.wildcat

14.09.2016

Knastkämpfe in den USA

Am 9. September jährte sich der Gefängnisaufstand in Attica zum 45ten Mal. Dem Aufruf verschiedener Gefangenenorganisationen, dieses Jubiläum zum Anlass für einen US-weiten Gefängnisstreik zu nehmen, folgten viele: in mehr als 40 Knästen in den USA gab es Streiks, Riots und Proteste. Anlass genug unseren Artikel zu den Knastkämpfen in den USA aus der letzten Wildcat zu veröffentlichen:

aus: Wildcat 100, Sommer 2016

Seinen letzten Ausdruck findet das Gesetz nicht in der Ordnung, sondern im Gefängnis.
George Jackson, Blood In My Eye (1971)

Noch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den 'zerbrochenen Fenstern' veröffentlichte.1 Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte.

Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans "Knäuel der Pathologien". Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre - komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm:

• Wiedereinführung der Todesstrafe 1976, nach vier Jahren Verfassungswidrigkeit2

• Im Bundesstaat New York 19733 die Einführung zwingender Mindeststrafen für den Besitz von Rauschmitteln durch den Gouverneur Nelson Rockefeller, Vorbild für das US-Gesetz von 1986 über den Missbrauch von Rauschmitteln mit seiner schändlichen Regelung darüber, dass ein Gramm Crack in der Bestrafung 100 Gramm Kokain, damals noch eine Reiche-Leute-Droge, entspricht;

• Bill Clintons Mantelgesetz zur Kriminalität von 1994, das erheblich zur fast erreichten Verdopplung der Anzahl von US-GefängnisinsassInnen seit 1992 beigetragen hat;4

• Bill Clintons Höchstgrenzen der Dauer öffentlicher Sozialfürsorge vermittels Einführung einer vorübergehenden Hilfe für Familien in Not;5

• Reagans, Bushs und Clintons harte Bedingungen für den Zugang und die Nutzungsdauer öffentlichen Wohnraums;6

• Gefängnisartige Zwangsschulen für Kinder von schwarzen oder Latino-Eltern;7

• Gemeinnützige, gewerkschaftlich nicht organisierte, auf mildtätige Sponsoren ausgerichtete Lehrer-Milizen, unerfahrene College-Abgänger mit dem besten Willen, sich der "Gemeinschaft erkenntlich zu zeigen" und zugleich Lehrer-Gewerkschaften ebenso zu unterminieren wie öffentliche Anstellungsverhältnisse;8

• Brutale Polizeimethoden, passend zum "Krieg gegen Drogen";

• Panzerfahrende, mit Granatwerfern und M16 gerüstete Polizeitruppen in Schulen.9

Über den letzten Punkt ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: SchülerInnen in der "Vereinigten Schulregion von Los Angeles" konnten herausfinden, dass die für ihren Schulbezirk zuständige Polizeidienststelle, die "Schulpolizei Los Angeles", diese Waffen vom US-Verteidigungsministerium erhalten hatte. Sie zwangen die "Schulpolizei Los Angeles", alle Ausrüstungen an das Verteidigungsministerium zurückzugeben und sich in aller Form aus dem "Verwendungsprogramm 1033 für überschüssige militärische Rüstungsgütern zurückzuziehen!10

Irgendjemand hat einmal behauptet, das Gefängnis bilde die wichtigste und am wenigsten verstandene Subkultur in den Vereinigten Staaten. Vielleicht war es George Jackson, der "lebenslänglich" bekam, weil er in einer Tankstelle siebzig Dollar geraubt hatte, aber genau weiß ich es nicht mehr. Man denkt daran, weil die Gefangenen vor der Zeit, als die Rehabilitation von der Agenda gestrichen wurde, bessere Möglichkeiten hatten, die Fähigkeit zum Schreiben zu erwerben und selbständig zu sprechen. So konnten die Leute außerhalb mitbekommen, was sie zu sagen hatten. Beispielsweise stellten im Juni 1971 Strafgefangene aus dem Knast Attica State (im Norden des Staates New York) ein Soziologie-Seminar auf die Beine, das sie selbst leiteten. Dies wiederum führte zur Gründung einer Gruppe, die sich Attica Liberation Faction nannte. Einen Monat später, im 1971, machte die Gruppe mit Forderungen an den Gouverneur Nelson Rockefeller und an die Aufsichtsbehörde für Strafgefangene im Staat New York auf sich aufmerksam. Sie handelten so im bewussten Anschluss an eine Forderungsliste, die 1970 von Gefangenen in der Strafanstalt Folsom State vorgelegt worden war. Die Gefängnisleitung reagierte mit gesteigerten Schikanen, Beschneidung erworbener Rechte und Verweigerung des Gesprächs mit den Strafgefangenen.11 Das berühmte Experiment von Stanford Prison, 2001 verfilmt im Streifen Das Experiment von Moritz Bleibtreu, wurde am 20. August 1971 abgeschlossen. Einen Tag später fand George Jackson bei einem Ausbruchsversuch den Tod durch Knast-Bullen von San Quentin. Landauf, landab wurde in Gefängnissen die Arbeit niedergelegt. Attica trat am 22. August einen Tag lang in Hungerstreik und in eine "rassenübergreifende" Demonstration. Die beim Demonstrieren neuentdeckte Solidarität gab ihnen den Mut, in die Offensive gegen die Gefängnisleitung zu gehen, die das Gespräch über die Forderungen der Gefangenen verweigerte. Sie besetzten zunächst den Flügel der Anstalt, der als Krankenstation diente. Als die Wachen versuchten, sie zurückzutreiben, dehnten sie die Besetzung für fünf Tage auf das gesamte Gefängnis aus. Rockefeller schickte die Nationalgarde, um die Strafanstalt gewaltsam zurückzuerobern. Zehn Geiseln aus dem Wachpersonal und 29 Strafgefangene fanden dabei den Tod.

Es hat kein Ende gefunden. Keineswegs geht es sich nur um "Kriminalität" und pathologische Kulturformen. Es geht eigentlich um Wirtschaftsbeziehungen, und der Sache nach sind sie es immer gewesen. Denkt an den NAFTA-Vertrag, eine weitere von Bill Clintons üblen Hinterlassenschaften. Das Vertragswerk hat Lateinamerika mit billigen landwirtschaftlichen Produkten überflutet, was frühere Bauern veranlasst hat, wirtschaftliche Chancen in El Norte zu suchen oder zur Kultivierung von Gewächsen überzugehen, die lukrativer, aber weniger legal sind. Diese müden, armen, zusammengewürfelten Massen, denen es gelingt, die Grenze zu überqueren, finden nicht nur Hoch- und Tiefbau, Fleischverarbeitung, Landschaftsgärtnerei, Hausmeistertätigkeit, wie überhaupt alle möglichen und unmöglichen Beschäftigungen, sondern auch La Migra: die Vollzugsbehörde für Einwanderung und Zoll (ICE). Gelegentlich tritt La Migra just dann in Erscheinung, wenn Arbeitskräfte bessere Behandlung fordern oder höhere Löhne. So jedenfalls war es zum Beispiel mehrfach bei den Fleischpackern.12

In vielen Staaten, unter ihnen Texas und Arizona, erleben Arbeitende, dass die ICE zum Vollzug der Einwanderungsgesetze örtliche Behörden mit Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug in Auftrag genommen hat - von Sheriff-Stationen bis hin zu städtischen Polizei-Dienststellen.13 Arizona hat dieser Praxis durch eigene Gesetzgebung ein neues Niveau verschafft.14 Im Fall ihrer Gefangennahme werden solche Arbeiter in Sondergefängnisse geworfen, wo sie wie normale Strafgefangene behandelt werden, nicht unähnlich jenen normalen Sträflingen, die in alten Tagen als unqualifizierte Arbeitskräfte aneinandergekettet wurden. Zur Abwechslung werden sie auch heute noch auf der Parchman-Farm und der Farm Angola in Louisiana als Landarbeiter eingesetzt, gleichfalls als Dienstleistungskräfte in unterschiedlichen industriellen Verwendungen, wo sie Flugreservierungen bearbeiten und sonstige Call-Center-Tätigkeiten ausführen, mit der Herstellung von Textilien oder Nummernschildern beschäftigt werden oder öffentliche Gebäude reinigen und versorgen, wie Strafanstalten, privatwirtschaftliche Verwaltungsgebäude und auch privat geführte Gefängnisse.

Nicht nur, dass es mit all dem kein Ende hat, sondern ein neues Kapitel wurde aufgeschlagen. Im ununterbrochene Kampf der US-amerikanischen Strafgefangenen um Erhaltung und Stärkung ihrer Menschenwürde spielen Kämpfe um ihrer Arbeit vermehrt eine Rolle. Diese vernetzen sich bewusst mit verwandten Bestrebungen außerhalb der Gefängnismauern, und scheinen immer mehr an Kraft zu gewinnen im Einklang mit den traditionellen Kämpfen der Gefangenen um ihre Menschenwürde. Beifolgend eine kurze Chronik15 :

Dezember 2008: Der Aufstand von "Motin"

Der erste in der neuen Welle von Gefängnis-Streiks und Knast-Aufständen begann im Dezember 2008 in der Stadt Pecos, Texas, 60 Meilen (ca. 100 km) entfernt von der "Chihuahua"-Grenze, im Reeves County Detention Center, eine der US-Bundesregierung unterstellte, eingewanderten Arbeitskräften gewidmete Gefängniseinrichtung, die von der Firma GEO Group betrieben wurde. Ein epileptischer Insasse namens Jesus Manuel Galindo starb in Einzelhaft an einem Anfall, nachdem er selbst und Freunde um seine Entlassung aus der Einzelhaft nachgesucht hatten und ihm medizinische Hilfe versagt worden war. Als Antwort auf seinen Tod erhoben sich die Eingeschlossenen und brannten einen Teil der Anlage nieder. Die Firma GEO gab ihrem medizinischen Subunternehmer die Schuld. Die Gefangenen wehrten sich und randalierten im Januar 2009 fünf Tage lang, was zu Schäden im Wert von 20 Millionen US-Dollar führte.16

Dezember 2010: Georgia und die United Nations Against the Machine (UNAM)
Eine "rassenübergreifende" Koalition aus Crips, Bloods, Muslims, Aryan Nation und Latino-Gefangenen öffnete die Bühne für den größten Gefängnis-Streik in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Verweigert wurde das Verlassen der Zellen und die Arbeit. Zehn von 78(!) Gefängnissen im Staat Georgia nahmen teil. Die Strafgefangenen führten Beschwerde darüber, dass ihre erzwungene Arbeit nicht bezahlt wurde. (Diese wurde nicht etwa schlecht bezahlt, sondern gar nicht.) Sie verlangten Lohn für ihre Arbeit und stellten unter anderem die Forderung nach Abschaffung der Einzelhaft.17 Die UNAM ging aus dem Streik hervor.

Juni 2012: Hungerstreik in Jackson State

Mehrere Führungspersonen aus der UNAM wurden durch Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis von Georgia bestraft, bekannt unter der Kurzform "Jackson State". In diesem Knast hatte die Exekution von Troy Davis stattgefunden. Einige der Verlegten traten dort in den Hungerstreik, um gegen Einzelhaft und die Beschränkung von Familien- und Anwaltskontakten zu protestieren. Der Kampf richtete sich auch gegen mangelnde medizinische Versorgung, denn viele waren nach dem Streik in ganz Georgia verletzt worden.18 Die Hungernden gaben nach 44 Tagen den Streik auf, doch das Lahmlegen der Telefone der Strafvollzugsbehörde Georgias durch Massenanrufe, ein Marsch auf ihre Büros sowie eine Demonstration vor dem Sitz ihres Chefs zeigte den Teilnehmern des Streiks, dass sie nicht allein waren.

Juni 2011-2013: Pelican Bay, Solitary Housing Unit (SHU)

Pelican Bay, 1989 eröffnet, ist das einzige Super-Hochsicherheitsgefängnis im Staat Kalifornien. Es stützt sich besonders stark auf Einzel-Unterbringung (SHU). Das bedeutet 23 Stunden täglich in der Einzelzelle, dazu Einzelhofgang. Kalifornien hält Menschen jahrzehntelang ununterbrochen im Einzelvollzug. Die längste Zeit in Einzelhaft, mit ununterbrochenen 23 Jahren, hat Hugo Pinelli absolviert, einer der ursprünglichen "Sechs von San Quentin, denen Unterstützung von George Jacksons Fluchtversuch zur Last gelegt wurde. Strafgefangene wurden aufgrund schlichter Vermutung oder der Behauptung von Bandenzugehörigkeit in Einzelhaft gesteckt. Dort konnten sie festgehalten werden, bis sie bereit waren, andere Gefangene zu denunzieren. Nachdem diese Praxis fast drei Jahrzehnte lang betrieben worden war, befanden sich über 1100 Strafgefangene in der Einzel-Unterbringung von Pelican Bay und weitere in anderen kalifornischen Einzelhaft-Einrichtungen. Die Hälfte war länger als ein Jahrzehnt in der SHU eingeschlossen gewesen, 78 von ihnen zwei Jahrzehnte oder länger.19 Vor diesem Hintergrund trat in Pelican Bay das "Short Corridor Collective", eine "rassenübergreifende" Gefangenengruppe, im Juni 2011 in einen Hungerstreik von drei Wochen. Die Streikbeteiligung wuchs auf 6000 Strafgefangene in ganz Kalifornien. Gefordert wurde ein Ende der Gruppenbestrafungen, die Abschaffung der Denunziationsverpflichtung um aus der Einzelhaft herauszukommen, Änderung der Kriterien für Bandenzugehörigkeit, Anwendung bundesstaatlicher Richtlinien für den Einzelvollzug,20 besseres Essen und bessere Programmgestaltung für Langzeit-SHU-Einsitzende.21 Der Streik brachte internationale Aufmerksamkeit, und die staatliche Legislative begann im August mit Anhörungen. Unternommen wurde nichts. Also traten die Strafgefangenen im September wieder in Hungerstreik. Im Jahr 2011 unterzog die Vollzugsbehörde ihre Grundsätze und ihre Handlungsweise einer Untersuchung. Das Fazit dieser Untersuchung ist, dass der Staat mit praktisch keiner einzigen Regelung für den SHU-Vollzug die Voraussetzungen für die Verurteilung zur Einzelhaft erfüllen konnte. Eine Gruppe von Anstaltsleitern kündigte im März 2012 die Abfassung eines Programms zur schrittweisen Wiedereingliederung von Strafgefangen aus der Einzelhaft in den Normalvollzug an und Gefangene ab jetzt aufgrund von Verhaltensweisen zu Einzelhaft zu verurteilen.22 Das Programm eröffnete einen Weg aus der Einzelhaft ohne Mitgefangene anzuschwärzen. Es sah außerdem die Einzelfallprüfung sämtlicher SHU-Unterbringungen vor, die aber im Juli 2013 durch einen dritten Hungerstreik unterbrochen wurde: "Zu Beginn, am 8. Juli, traten mehr als 30.000 Einsitzende in zwei Dritteln der staatlichen Gefängnisse in den Hungerstreik - den größten in der Geschichte Kaliforniens -, um gegen ausgedehnte Einzelhaft zu protestieren."23 Zu den Errungenschaften dieser Abfolge von Hunger-Streiks und den anschließenden gerichtlichen Musterverfahren24 gehört die Wiedereingliederung der großen Mehrheit der SHU-Fälle in den Normalvollzug (910 von 1.274 im Juni 201525 ), das Verbot zeitlich unbegrenzter Verurteilungen zu Einzelhaft, Einführung der Verurteilung aufgrund von Verhaltensweisen und die Begrenzung der Einzelhaft in Pelican Bay auf maximal fünf Jahre.26

Januar 2014: Das Free Alabama Movement

Von der "United Nations Against the Machine"- Bewegung aus Georgia inspiriert, gründete sich im Knast St. Clair das "Free Alabama Movement" und breitete sich von dort in den Knast Holman aus. Melvin Ray, der wichtigste Sprecher in der ersten Phase, machte deutlich, dass der Streik ein Kampf gegen jede wirtschaftliche Ausbeutung sei.27

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks sind der Hebel, mit dem die Gefangenen nicht nur ihre menschliche Würde gegen die ständigen Angriffe im Knast wiedererlangen, sondern auch die gesamte Masseninhaftierung beenden können.

Gefordert wurden ein Ende der un- und schlecht bezahlten Arbeit, bessere Lebensbedingungen, Abschaffung der Bestrafung mit Tod oder lebenslanger Haft ohne mögliche Bewährung; Abschaffung von Preisgaunereien bei Geldüberweisungen, beim Telefonieren und beim Eigenanteil an der medizinischen Versorgung sowie eine Reform, die rassistisch diskriminierende Rechtsprechung beendet.28 Das FAM stellte nach einem zweiten (abgebrochenen) Streikversuch im April eine Verbindung zur IWW29 her, und hat seitdem Kontakte mit der UNAM, dem "Free Mississippi Movement United", dem "New Underground Movement" (in Kalifornien), den "Kansas state prisoners" und den "Lucasville 5" in Ohio.

März 2014: Northwest Detention Center in Tacoma, Washington
In einem privaten Abschiebeknast der GEO Group in Tacoma in Washington traten rund 750 der 1300 Gefangenen am 7. März 2014 in Hungerstreik und verweigerten die Arbeit. Ihre Beschwerden umfassten den geringen Tagesverdienst von nur einem Dollar, das Fehlen angemessenen Essens sowie Obamas Verfahrensweisen bei der Einwanderungspolitik im Allgemeinen, d.h. die zwangsweise Inhaftierung ohne mögliche Freilassung auf Kaution wegen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz und die perversen strukturellen Anreize zum Vollzug des Einwanderungsrechts: Das Department of Homeland Security muss jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von MigrantInnen ohne Papiere gefangennehmen, um sein volles Budget zu bekommen!30 Die Strafe für die streikenden war Einzelhaft.31

März 2014: Joe Corley Detention Center in Conroe, Texas

Die Nachricht vorn Kampf im Northwest Gefängnis erreichte schnell die Golfküste, so dass die Gefangenen in einem anderen GEO-Group-Knast (in dem vor allem Migranten sitzen) etwa 60 km nördlich von Houston in Hungerstreik traten. Sie forderten ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft!32 An einem nationalen Aktionstag im April stürmten 75 bis 100 UnterstützerInnen das Sheriffbüro in Harris County (im innerstädtischen Gebiet von Houston), um die Hungerstreikenden aus Tacoma zu verteidigen. Sie forderten die Abschaffung des Paragrafen 287(g), der der ICE (Immigrationsbehörde) erlaubt, örtliche Polizeibeamten mit der Überprüfung des Aufenthaltsstatus von Festgenommenen zu beauftragen. Währenddessen erhöhte die GEO Group die Zahl der Häftlinge in Einzelhaft und die ICE beschleunigte die Abschiebeverfahren, um die Proteste zu beenden. Am letzten Tag des Hungerstreiks versuchten die Gefangenen auch die Arbeit zu verweigern, aber das konnten sie nicht durchhalten.33

Juni 2014: Stewart Detention Center in Lumpkin, Georgia

Der Hungerstreik der Gefangenen im Stewart Detention Center, einem Abschiebeknast in Lumpkin, Georgia, begann am 12. Juni 2014. Unter anderem forderten sie ... besseres Essen. "Berichten zufolge wurde der Kaffee für die Gefangenen mit demselben Wasser gemacht, indem vorher Eier gekocht worden waren, im Essen wurden Maden gefunden. Die Migranten, die in der Küche arbeiten, sagten dass die Einrichtungen unhygienisch und mit Kakerlaken verseucht waren. Oft wurde zwei oder drei Tage altes Essen aufgetischt, selbst wenn es schlecht geworden war."34 Zu den Forderungen gehörten faire Verfahren vor der Verhängung von Einzelhaft oder verschärfter Einschließung in Zellen, warmes Wasser, Klimaanlagen, spanischsprachiges Personal und eine bessere medizinische Versorgung. Die meisten Gefangenen werden wegen Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz festgehalten.

Februar 2015: Willacy County Detention Center in Raymondville, Texas
Die Gefangenen in diesem privaten Abschiebeknast an der Grenze, der aus Zelten besteht, hatten die Nase voll von schlechter medizinischer Versorgung, verdorbenem Essen und mangelhaften sanitären Anlagen. Sie bewaffneten sich mit Besenstielen und Küchenmessern und übernahmen die Kontrolle des Knastes. Als das FBI kam, um die Rebellion niederzuschlagen, brannten die Gefangenen die Hälfte der Zelte ab und beschädigten den Rest. Damit zerstörten sie den Knast total; er existiert nicht mehr. 400 der 2.2000 Einwohner des Ortes verloren ihren Job, die Schulden des County hatten nur noch Schrottwert.35

April 2015: Karnes City, Texas

Eine Gruppe von zehn Müttern, die zusammen mit ihren Kindern, in dieser Haftanstalt der GEO Group eingesperrt waren, verweigerten sowohl das Essen als auch ihre Arbeit für drei Dollar am Tag. Das zogen sie im April zweimal durch. Nach der Krise 2014, als zehntausende unbegleitete Minderjährige die Grenze überschritten, hatte die Obama-Administration netterweise die Zahl der Abschiebeknäste für Familien erhöht. Einige Wärter drohten, den streikenden die Kinder wegzunehmen, und einige Streikende kamen zur Strafe in Einzelhaft.36

Mai 2015: Tecumseh State Prison in Tecumseh, Nebraska

Im Mai 2015 wollte eine "rassenübergreifende" Gruppe von um die 400 Gefangene dem Gefängnisdirektor sagen, dass sie einen Streik planten, um gegen die willkürliche Einzelhaft und das seit 2012 bestehende "Modell 'Geregelter Hofgang'", das den Zugang der Gefangenen zu Krafttraining und Hofgang einschränkt, und eine ganze Reihe weiterer Demütigungen zu protestieren.37 Ein Gefängniswärter weigerte sich, das Papier mit den Forderungen anzunehmen und dem Direktor zu übergeben. Stattdessen schlug er mit dem Schlagstock auf die Häftlinge ein. Zu diesem Zeitpunkt schlug die Lage in das um, was die Medien einen Riot nennen, was aber in Wahrheit eine Besetzung von zwei der drei Schlaftrakte war. Die Häftlinge hielten diese Trakte für etwa zehn Stunden und verletzten in der ganzen Zeit nur zwei der 20 Wachen.38 Ein dort eingesperrter Wobbly hat diese Geschichte aufgeschrieben.39

Juni 2015 : Eloy Detention Center in Eloy, Arizona

In diesem von der Corrections Corporation of America betriebenen Abschiebeknast bei Phoenix organisierten circa 200 Gefangene im Juni 2015 einen Hungerstreik, nachdem Wärter einen Gefangenen zusammengeschlagen und in eine Einzelzelle geworfen hatten, wo er starb. Das war der Anlass, aber natürlich stand auf ihrer Beschwerdeliste auch der geringe Lohn für ihre Zwangsarbeit (ein Dollar am Tag) und die mangelnde medizinische Versorgung.40 Sie forderten außerdem die komplette Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebehaft: "Keine Kriminalisierung, keine Haft und keine Abschiebungen."41

März 2016: Holman Prison in Atmore, Alabama

Im Gefängnis in Holman, das schon 2014 Teil des Streiks des "Free Alabama Movement" war, kam es zu einem Kampf zwischen zwei Gefangenen. Zuerst wurde ein Wärter beim Versuch einzugreifen niedergestochen. Danach versuchte der Gefängnisdirektor persönlich den Kampf aufzulösen, ein verhasster Mann, der zum Ansteigen der Gewalt (sowohl der Gefangenen als auch der Wärter) beigetragen und beliebte Programme gekürzt hatte. Auch er wurde niedergestochen.42 Die Gefangenen besetzten einen Flügel des Gefängnisses und versuchten diesen niederzubrennen.43 Das "Free Alabama Movement" kündigte einen alabama-weiten Streik an und schickte eine Liste mit Forderungen an die Strafvollzugsbehörde Alabamas, es forderte ein Eingreifen des Bundes und eine Aufhebung der Wiederholungstäter-Gesetze.44

Mai 2016: Das "Free Alabama Movement" und der alabamaweite Gefängnisstreik

Das "Free Alabama Movement" benutzt weiterhin den Streik als Waffe. Die Bewegung führte eine Arbeitsniederlegung an, die am ersten Mai begann und für 30 Tage geplant war. An dem Streik beteiligten sich die Gefangenen aus St. Clair, Holman und Staton, denselben Gefängnissen, die auch 2014 Ort des Streiks waren.45 Als die Gefängnisdirektionen Wind von dem Streik bekamen, verkleinerten sie die Essensrationen und schränkten die Einkäufe der Gefangenen ein. Alle streikenden wurden abgeriegelt, also für 23 Stunden am Tag in ihre Zellen gesperrt. Gefangene verweigerten sowohl die unbezahlten Aufgaben im Knast als auch die bezahlten für die Industrie, zum Beispiel die Herstellung von Nummernschildern, Bettbezügen, Konserven, Chemikalien, Fahrzeugrestauration und Recycling. In Alabama müssen Gefangene ihren Gefängnisausweis und ihr Gefängnisarmband, Drogentests und Gerichtsanträge jeder Art selbst bezahlen. Die Forderungen umfassten die Abschaffung unbezahlter Arbeit, begründet mit Überlegungen zum 13. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der die Sklaverei abschaffte, Verbesserung der sanitären Zustände und der Wasserqualität sowie die Einführung eines Beschwerdeverfahrens. Die Notfallknöpfe in den Einzelzellen hatten nie funktioniert.46

April 2016: Eingesperrte Wobblies und der US-weite Gefängnisgeneralstreik in Texas

Am 4. April 2016 organisierten einige eingesperrte Wobblies, Mitglieder des Aufbaukomittees für gefangene Arbeiter (IWOC) der Gewerkschaft, einen Streik, der sich auf sieben texanische Gefängnisse ausweitete: Lynaugh in Fort Stockton, Mountain View in Gatesville, Polunksy in Livingston, Roach in Childress, Robertson in Abilene, Torres in Hondo und Wynne in Huntsville. Die Gefängnisleitung von Roberston, dem Knast, in dem der Streik beginnen sollte, riegelte das Gebäude in der Nacht davor ab, um den Streik vor Beginn zu ersticken, aber am nächsten Morgen ging trotzdem nur eine kleine Minderheit der Gefangenen zur Arbeit, die Freigänger. Robertson blieb drei Wochen abgeriegelt. Gefordert wurde unter anderem die Abschaffung der unbezahlten Arbeit, Bewährung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Aussetzung der 100-Dollar-Eigenbeteiligung bei medizinischer Versorgung, verbesserte Beschwerdeverfahren und eine Klimaanlage. In texanischen Knästen gibt es keine Klimaanlagen.47 Wer je in Texas war, weiß, dass hier ein ernsthaftes Problem liegt.

Wie geht's weiter?

Wie schon gesagt diese Kämpfe sind nicht zuende. Im Gegenteil, es scheint ein neues Kapitel zu beginnen: Das "Free Alabama Movement", das "Free Virginia Movement" und das IWOC, das in Gefängnissen im ganzen Land Mitglieder hat, planen nämlich für den 9. September 2016, den 45 Jahrestags des Aufstands in Attica, einen US-weiten Gefängnis-Generalstreik.48

Fußnoten:

[1] Siehe George L. Kelling and James Q. Wilson, "Broken Windows," The Atlantic, März 1982.

[2] Gregg v. Georgia, 428 US 153 (1976),
https://en.wikipedia.org/wiki/Gregg_v._Georgia

[3] Die "Rockefeller Drug Laws,"
https://en.wikipedia.org/wiki/Rockefeller_Drug_Laws

[4] Nach "Prisoners in 1992", Bureau of Justice Statistics Bulletin; die Anzahl der Gefangenen in einzelstaatlichen und Gefängnissen des Bundes lag 1992 bei 883.593, Ortsgefängnisse nicht mitgerechnet. "Prisoners in 2014" gibt an, dass es 2014 1.561.500 einzelstaatliche und Bundes-Gefangene gab, wiederum Ortsgefängnisse nicht mitgerechnet.

[5] Die Vorschriften gestatten Unterstützungen mit Dauer von 60 Monaten; einzelstaatliche Regelungen können hiervon nach unten abweichen.

[6] Vgl. "Alcohol, Drug, and Criminal History Restrictions in Public Housing", Cityscape 3, voI. 15 (2013).

[7] Siehe "KIPP: The Kids in Prison Program," ein Artikel auf der Webseite Weapons of Mass Deception. KIPP, der größte Betreiber privater, staatlich finanzierter Schulen, hat seine Pädagogik buchstäblich auf neuere CIA-Foltertechniken gestützt, wie sie in Guantanamo angewandt werden, und dies ohne alle Übertreibung.

[8] Chad Sommer, "Teach For America's Pro-Corporate, Union-Busting Agenda," Salon, January 13, 2014. Es ist natürlich reiner Zufall," dass Wendy Kopp, die Leiterin von Teach For America, mit dem Leiter der KIPP-Stiftung, Richard Barth, verheiratet ist. KIPP macht von diesen Lehrern massiv Gebrauch.

[9] Adrian Kudler, "Why Does the LAUSD Have 3 Grenade Launchers and a Tank?" auf der Webseite LA curbed.

[10] Eric Mann, "How We Got the Tanks and M16s Out of LA Schools", Counterpunch, 20.5.2016.

[11] "Attica 1971: Setting the Stage for a Prison Revolt", US Prison Culture, 27. Juli 2011.

[12] Vgl. Überblick zu den Razzien gegen Fleischpacker von 2006 auf der Web-Seite Daily Kos, "Immigration raids more about union busting than law enforcement". Der Artikel enthält eine Menge Links zu einer Vielzahl von Informationen über den sechs Staaten weiten "Heimatsicherungseinsatz".

[13] Vgl. "Delegation and Immigration Authority", Abschnitt 287(g) des Immigration and Nationality Act. Dieser Abschnitt wurde 1996 beigefügt. Er "gibt den Direktoren des ICE das Recht, Verträge mit staatlichen und örtlichen Behörden des Gesetzesvollzugs abzuschließen und damit ausgewählten Beamten die Vollzugsberechtigung in der Anwendung der Einwanderungsgesetze zu geben."

[14] Arizona hat 2010 das Gesetz SB 1070 verabschiedet, den "Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act".

[15] Das Folgende ist eine Bearbeitung der Chronik aus "Incarcerated Workers Take the Lead: Prison Struggles in the United States, 2008-2016" von Tyler Zee von der Gruppe Unity and Struggle.

[16] Forrest Wilder, "The Pecos Insurrection", Texas Observer, 8.10.2009.

[17] Naomi Spencer, "US: Georgia Prison Inmates Strike", World Socialist Web Site, 13.12.2010.

[18] Bruce Dixon, "Starving For Change: Hunger Strike Underway In Georgia's Jackson State Prison, Day 15", Black Agenda Report, 26.6.2012.

[19] Sal Rodriguez, "In California Prisons, Hundreds Removed from Solitary Confinement - and Thousands Remain", Solitary Watch, 27.1.2015.

[20] Kaum zu glauben, aber es scheint, als hätte die staatliche Strafvollzugsbehörde im Glauben gehandelt, bundeseinheitliche Richtlinien für den Einzelhaft-Vollzug nicht anwenden zu müssen, weil sie im Glauben gehandelt hatte, Einzelhaft überhaupt nicht zur Anwendung gebracht zu haben: "'Bei uns gibt es keine Einzelhaft', erklärte der amtliche CDCR-Sprecher Terry Thornton gegenüber Solitary Watch. 'Wir trennen. Insassen werden aus bestimmten Gründen von anderen Insassen getrennt: Ihre Verbringung findet aus verwaltungstechnischen Gründen statt oder wenn sie beispielsweise den Zellennachbarn getötet haben.'" Sal Rodriguez, "After Hunger Strikes, Solitary Reforms Come to CaIifornia's Prisons - and Leave Thousands Behind", Solitary Watch, 1.7.2015.

[21] Sal Rodriguez, "After Hunger Strikes ...", 1.7.2015

[22] Ebd.

[23] Rory Carroll, "CaIifornia prisoners end hunger strike against the use of solitary confinement", The Guardian, 5. September 2013.

[24] Vgl. Ashker gegen Brown (2013) komprimiert durch das Center for Constitutional Rights:
http://ccrjustice.org/home/what-we-do/our-cases/ashker-v-brown.

[25] Sal Rodriguez, "After Hunger Strikes ...", 1. Juli 2015

[26] Ebd.

[27] Annabelle Parker, "'Let's just shut down': an interview with Spokesperson Ray of the Free Alabama Movement", San Francisco Bay View, December 2, 2014.

[28] vgl. das Flugblatt des Free Alabama-Mississippi Movement,
https://freealabamamovement.files.wordpress.com/2014/11/pamphlet-fam-fmm-uspapersize.pdf

[29] International Workers of the World, "Solidarity with the Incarcerated Workers of the Free Alabama Movement!" April 18, 2014.

[30] Alex Altman, "Prison Hunger Strike Puts Spotlight on Immigration Detention," Time, March 17, 2014,
http://time.com/27663/prison-hunger-strike-spotlights-on-immigration-detention/

[31] "Breaking: Hunger Strikes Spread to Texas Detention Center," Not One More Deportation, March 17, 2014.

[32] Adelita, "The Conroe Detention Center Strike-Reflections of a Houston Militant and Wob," Unity and Struggle, 18.8.2015 (http://unityandstruggle.org). Adelita, die Autorin, war bei einigen der beschriebenen Ereignisse dabei.

[33] Ebd.

[34] Georgia ACLU press release, "Worsened Conditions at Stewart Led to Hunger Strike Last Week", 19.6.2014.

[35] Daniel Blue Tyx, "Goodbye to Tent City: After a riot destroys a for-profit prison, Willacy County ponders its economic future," Texas Observer, 26.3.2015.

[36] Roque Planas, "Mothers Launch a Second Hunger Strike at Karnes City Family Detention Center," Huffington Post, 14.4.2015.

[37] JoAnne Young, "Ombudsman: Tecumseh Riot Had Reasons," Lincoln Journal-Star, 3.11.2015.

[38] Paul Hammel, "Report on Tecumseh Prison Riot Finds Too Few Staff, Ineffective Weapons," Omaha.com, 30.6.2015.

[39] F.W. Chadrick, "Incarcerated Workers' Uprising in Nebraska," It's Going Down: Daily News of Revolt Across the US, Canada, and Mexico, 2.7.2015.

[40] "Hunger Strike at Arizona Detention Center After Immigrant's Mysterious Death," Huffington Post, 13.6.2015.

[41] Phil Benson, "200 Detainees Stage Hunger Strike at Eloy Detention Center." CBS 5 Arizona, 13.6.2015.

[42] Kenneth Lipp, "Alabama Prisoners Use Secret Cellphones to Protest and Riot," The Daily Beast, 20.5.2016.

[43] Carol Robinson, "Alabama Prison Riot: Warden, Guard Stabbed in Uprising at Holman Correctional Facility," 12.3.2016, www.al.com.

[44] Kenneth Lipp, "Alabama Prisoners ..."

[45] Hashad Snell, "More Prisoners Across Alabama Join Prison Strike," Alabama News, 11.5.2016.

[46] Jack Denton, "Prison Labor Strike in Alabama: 'We Will No Longer Contribute to Our Own Oppression.'"

[47] Cameron Langford, "Texas Disputes Claims of Inmate Strikes," Courthouse News Service, 22.4.2016.

[48] "IWW Endorses the Nationally Coordinated Prisoner Work Stoppage on September 9, 2016," IWW Incarcerated Workers Organizing Committee, 25.5.2016.

 
 
 [Seitenanfang] [Startseite] [Archiv] [Bestellen] [Kontakt]