Iran:

Gute Geschäfte ...

Die politischen und wirtschaftlichen Reformen der iranischen Regierung in Richtung Lockerung der staatlichen Kontrollen und Öffnung zum Westen zahlen sich aus:

• Für die Exportwirtschaft der EG, besonders der deutschen: Die deutschen Exporte in den Iran haben sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, Deutschland ist mit Abstand der größte Lieferant des Irans. Ähnliches gilt auch für Japan, die anderen EG-Staaten und sogar die USA.
   
• Für die reichen Exiliraner, die mit vielen Zugeständnissen zum Zurückkommen ermuntert werden.
   
• Und für die Kapitalisten im Iran, die nicht nur gerade einen »Mini-Boom« erleben, sondern auf umfassende Reprivatisierung der Industrie hoffen dürfen.
   

... und neue Kämpfe

Zahlen sollen die Armen, insbesondere die ArbeiterInnen und Angestellten. Um die »Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht« zu bringen, werden Preissubventionen gestrichen und Arbeitsgesetze verschärft.

Aber trotz allem: das internationale Kapital gibt sich zurückhaltend. Der Grund ist einfach: Das Rafzandjani-Regime kann nicht alles durchsetzen, was es will. Nach der Streikwelle im letzten Jahr bestimmen jetzt wieder andere Kampfformen das Bild.

Anfang Juli: friedliche Demonstration in Teheran gegen die Fahrpreiserhöhung der Buslinie von Flughafen in die Innenstadt. Die Buslinie wurde als »Luxuslinie« neu eingeführt und kostete das Fünffache der anderen Linien. Mehrere Hundert (MEED, 16.8.91) blockierten den Verkehr für eine Stunde. Die Buslinie wird wieder eingestellt.

13.7.: In Isfahan kommt es nach einem Versuch der Polizei, einige Frauen wegen dem Verstoß gegen die islamischen Kleidervorschriften zu verhaften, zu massiven Straßenschlachten. In Verlauf der Kämpfe klirren die Fenster von Banken, Regierungsgebäuden, einer Zeitung und eines Kinos. Die Polizei schießt in die Luft und verhaftet 300.

15.7.: Bagherabad: Demonstranten blockieren eine Autobahn als Antwort auf die Schließung von nicht konzessionierten Geschäften im Armenviertel.

29.7.: Bagherabad: Die Behörden versuchen unter Polizeischutz einige ungenehmigte Häuser im selben Viertel abzureißen. »Diesmal schlagen die Einwohner zurück« (MEED 16.8.91), sie empfangen die Polizeiautos mit einem Hagel von Steinen, setzen 13 davon in Brand. Auch hier schießt die Polizei in die Luft und verhaftet 300.

Im August scheint sich die Lage zuzuspitzen. Aus vielen Städten wird von großen Demonstrationen gegen die Regierung berichtet: Schandschan: (17.8.) 30 000 Teilnehmer, fünf erschossen, viele verhaftet, fünf große Amtsgebäude gehen in Flammen auf; Täbris: Demonstranten zünden einige Banken an; Schiras: einige Revolutionswächter werden im Verlauf einer Straßenschlacht verwundet; Ghom am 15.8.: Straßenschlachten

(Quelle: Neue Züricher Zeitung vom 18./19.8.91 und Mailboxnachrichten, die sich auf die Mudjaheddin als Quelle berufen).