Wildcat Nr. 81, Mai 2008, S.37 [w81_legal.htm]

Der folgende Artikel erschien zunächst auf www.metamute.org. Wir haben mit dem Verfasser intensiv diskutiert, so dass für die Wildcat 81 eine neue Fassung entstanden ist. Die alte ist länger und hat mehr Bezüge auf Britannien: metamute
Wir haben den Text, der in der Wildcat 81 erscheint, nochmal etwas gekürzt, vor allem um die Fußnoten. Für Leute, die englisch verstehen, lohnt es sich auf jeden Fall, das englische Original zu konsultieren, dort findet Ihr auch weitere links!

Kein Mensch ist legal

Der Text kritisiert, ausgehend von den Veränderungen der britischen Einwanderungspolitik im Rahmen des europäischen Migrationsregimes, dortige linke Konzepte, die in ihren »Kampagnen für Rechte« oder den gewerkschaftlichen Versuchen, »um die Illegalität herum« zu organisieren, die Realitäten dieser »Illegalen« gar nicht berücksichtigen. Daraus resultieren nicht nur falsche Zuschreibungen, sondern auch eine falsche (Stellvertreter-)Politik, die im schlimmsten Fall für die MigrantInnen sogar gefährlich werden kann, wenn sie ihnen das wegnimmt, was ihre Stärke ist: sich institutionell unsichtbar machen zu können. Uns kamen nicht nur die Verschärfungen des britischen Grenzregimes äußerst bekannt vor - sondern auch bestimmte »linke« Politikweisen...

Vom Kolonialismus zum Punktesystem

In der ersten Phase der postkolonialen Zeit (bis 1962) konnten alle aus dem ehemaligen British Empire ungehindert einreisen. In England entstanden große karibische, bengalische, pakistanische und westafrikanische »Communities«. Seither wurden die Beschränkungen kontinuierlich verschärft, die legale Einreise war nur noch über Familienzusammenführung möglich. Mit dem Einwanderungs-Gesetz der konservativen Regierung von 1988 und den Gesetzen der Labour-Party seit 1997 wurden auch diese Einreisemöglichkeiten schrittweise abgeschafft. Letztlich wurde der Asylantrag zur einzigen Hoffnung für Nicht-Europäer, ins Land zu kommen. Die Einwanderungsgesetze von 2002 und 2004 schlossen diesen Prozess ab. Genau rechtzeitig für die EU-Erweiterung: mit der Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten erlaubte England, im Gegensatz zur BRD, von Anfang an allen EU-Bürgern, in England zu arbeiten (bei der Erweiterung auf 27 Staaten wurden Einschränkungen für BulgarInnen und RumänInnen erlassen). Parallel dazu wurden die Beschränkungen für Nicht-EuropäerInnen noch weiter verschärft - und damit die Löhne mehr oder weniger entlang der Hautfarbe geschichtet. Das 2008 schrittweise in Kraft tretende Punkte-System führt nun »deutsche« Standards ein und schreibt gesetzlich fest, was seit 2004 gängige Praxis ist: Arbeitgeber dürfen Nicht-Europäern erst dann einen Arbeitsplatz anbieten, wenn sie ihn nicht mit Europäern besetzen können. Was Gegner der Einwanderung als »Zusammenbruch der Grenzkontrollen« beklagen, der relative Gesamtanstieg der Zuwanderung, beruht in Wirklichkeit fast vollständig auf der legalen Einreise von Europäern - während das schärfste Grenzregime gegen Nicht-Europäer aufgebaut wird, das GB je hatte. (wobei britisch-stämmige NeuseeländerInnen usw. natürlich eine Sonderrolle einnehmen). Leuten, die solche Wahnvorstellungen äußern, kommt das gegenwärtige Grenzregime soweit zupass, dass sie sich einbilden können, ein Interesse an seinem Fortbestand zu haben. Das Punkte-System wird nicht nur die Kriterien noch weiter verschärfen, sondern außerdem die Grenzkontrollen 'demokratisieren', indem es 'Bürger' gesetzlich zum Denunziantentum verpflichtet.

Undichte Grenzen

Die undichte Grenze ist keineswegs nur eine Einbildung der Boulevardzeitungen: auch viele 'kritische' Kommentatoren der mainstream Medien und an den Rändern der Linken plappern das nach. Dass solche 'Experten' so wenig Ahnung von der sie umgebenden alltäglichen Realität von polizeilicher Kontrolle der Einwanderung haben, lässt sich nur damit erklären, dass sie noch nie Grenzen Großbritanniens oder des Schengenraums ohne das Privileg ihrer EU-Nationalität überqueren mussten, und dass nichts in der Lebenserfahrung ihrer behüteten Gesellschaftskreise ihnen irgendwelche Hinweise gibt.
Diese Abkopplung von der Realität ist vielleicht gar nicht so überraschend. Wirklich beeindruckend ist aber, dass trotz eines noch nie dagewesenen Verbots- und Vollstreckungs-Apparats (sowie der beständigen Abwanderung ehemals Eingereister!) tatsächlich noch genug neue Nicht-'Europäer' (der Kürze halber ab jetzt einfach 'MigrantInnen') durchkommen, um so etwas wie eine kollektive Anwesenheit aufrechtzuerhalten. Der Grund für diesen vermeintlichen Widerspruch liegt in der Ausdauer kollektiver 'informeller' Überlebensstrukturen, die nicht von Computermodellen erfasst werden, und die die Verwalter statistisch auswertbarer 'Geschäftstätigkeit' beständig auszumerzen versuchen. Oder in anderen Worten: körperlicher, intellektueller und sozialer Kampf, ob 'politisch' oder nicht.
Es 'sollte' für die meisten nicht-europäischen MigrantInnen unmöglich sein, hier zu sein, insbesondere ohne dabei Zeichen von jener bemitleidenswerten Abhängigkeit zur Schau tragen, die ein 'Asylbewerber'-Status mit sich bringt (sei es in offizieller Internierung oder in deren Verlängerung: der Schlange beim Anstehen mit Lebensmittel-Coupons). Und doch sind sie da! - als Ergebnis intensiver und vielgestaltiger Kämpfe, als lebendige Widerlegung aller Bevölkerungspolitik. Und sie sind keinesfalls hilflos auf staatliche Beschlüsse oder die Fürsprache von NGOs und Aktivisten angewiesen. Ihre Kämpfe können kollektive sein, oder individuell und konkurrierend, Solidarität aufbauen oder sie unterminieren. Aber ohne die 'informellen' sozialen Mechanismen, die nicht nur nicht um 'Rechte' werben, sondern Sichtbarkeit aktiv verschleiern (ganz zu schweigen von Repräsentation), wäre vieles unmöglich.
Die Rolle dieser undokumentierten Handlungen anzuerkennen bedeutet nicht, sie wahllos hochzujubeln. Der Grad an Ausbeutung in der informellen, nach 'community' organisierten Ökonomie ist bekannt. Ebenso die reibungslose Einverleibung des in ihr produzierten absoluten Mehrwerts in den 'seriösen' Kapitalismus - der gleichzeitig ohne den geringsten Widerspruch aggressive Grenzkontrollen verlangt. Die auf dieser Ebene stattfindenden Konflikte und Überlebenskämpfe können wir ebensowenig ignorieren wie ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft. Besonders heute nicht, wo die offiziell mit der für die Einwanderungsgesetze verantwortlichen Labour Party liierten Gewerkschaften ehemalige Globalisierungsgegner für ein organizing-Projekt »um die Illegalität herum« rekrutieren.

Direkte Aktionen...

Eine organisierte Gruppe von Migranten hat am 4. August 2007 mit einer illegalen, direkten Aktion kollektive Freiheit durchgesetzt, indem sie am Ende eines Massenhungerstreiks aus dem Campsfield Abschiebelager in Oxfordshire ausbrachen. Das Noborders Netzwerk reagierte mit landesweiten Solidaritätsdemonstrationen vor Einreise-Zentren (d.h. vor Zentren, in denen man sich möglicher Internierung oder Abschiebung ausliefert). Imam Dr Abduljalil Sajid, ehemaliger Vorsitzender des Rats für Immigrantenwohlfahrt (Joint Council for the Welfare of Immigrants) riet den Ausgebrochenen, sich zu stellen. Insgesamt wurde dieser historische Verstoß gegen die Internierung in den Medien als normaler polizeilicher Zwischenfall behandelt. Die BBC machte einen gewissen Bill Smith über Nacht zum Star, weil er einen Flüchtigen, der »um Hilfe bettelnd« an seine Tür geklopft hatte, privat »festgenommen«, eingesperrt und der militarisierten Fahndung ausgeliefert hatte. Die Story war 'gestorben' als 11 (oder je nach Quelle 14) der 26 Geflohenen auch dann auf freiem Fuß blieben, als man ihre Fotos zum Zwecke weiterer Bürgerverhaftungen veröffentlichte. Der (begrenzte) Erfolg des Ausbruchs ist eher am dauerhaften Verschwinden aus der öffentlichen Wahrnehmung zu messen, oder entspricht ihm zumindest, als an seiner Sichtbarkeit als Werbung für 'Rechte'.

... und Ansätze von Selbstorganisation

Die Anwendung von direkten Methoden im undokumentierten Kampf rechtloser estracomunitari ist das Thema von Ausbrüche und Aufstände [»Evasioni e rivolte«, Agenzia X, Mailand, 2007], dem neuen Buch von Emilio Quadrelli [von dem der Artikel Fankurven und Vorstädte – Linke Snobs und radikale Rechte in der Wildcat 77 war]. Es besteht hauptsächlich aus Interviews mit Leuten, die aus italienischen CPTs geflüchtet sind. [1]. Diese Interviews und statistische Daten deuten auf eine seit Mitte 2005 vor sich gehende Veränderung in den Reaktionen der Gefangenen auf ihre Situation hin. Individuelle Selbstverstümmelung, Kleingangstertum und Gewalt zwischen 'nationalen' Gefangenenfraktionen werden langsam ersetzt von Gewalt, die über Nationalitätslinien hinweg gegen die Institutionen und ihre Wächter koordiniert wird, was manchmal zu kollektiv geplantem Ausbruch führt. Die Liste der Vorfälle endet im November 2005, aber die italienischen Medien berichten weiterhin regelmäßig von Aufständen in und Massenausbrüchen aus CPTs, ohne das als ungewöhnlich oder überraschend darzustellen.
Das Buch fetischisiert nicht den Haftausbruch, sondern stellt die CPT-Episoden in den Erfahrungszusammenhang der Interviewten als migrantische ArbeiterInnen - wobei 'Arbeit' alle Formen formeller, informeller, halblegaler und krimineller Beschäftigung meint, von regulär-industriellen zu Gelegenheitsjobs, unter einem Dach oder auf der Straße. Man kann die Interviews lesen als Geschichten über das Benutzen von 'Illegalität' und Unterschichtung nach 'Rasse' unter 'Illegalen' zum Zwecke der Arbeitsdisziplin, und als Vergleich der Wirksamkeit von Flucht oder Gegenangriff. Besonders die Rolle der 'community leaders' und der öffentlichen Sprecher der ImmigrantInnen beim Vermitteln der 'offiziellen' mit den 'illegalen' Geschäftskreisläufen, wodurch sie die Klassenhierarchie sowohl in den 'communities' als auch zwischen ihnen auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene reproduzieren, wird betont. Die Interviewten waren aufgrund von halb-organisierten Widerstandsversuchen von italienischer Seite oder vonseiten 'ethnischer community'-Bosse interniert worden. (Zum Beispiel 'sponsort' ein marokkanischer Fabrikbesitzer die legale Einreise von Mitgliedern seiner erweiterten Familie nach Italien und hält dann ihre Aufenthaltsgenehmigungen zurück; somit verknechtet er ihre Arbeit wirksam in seinem Sweatshop, wenn sie nicht in die Hände der von ihm bestochenen lokalen Polizei fallen wollen. Oder die Ältesten der Roma 'verkaufen' ab und zu jüngere ZigeunerInnen an die CPT in einem Deal mit dem Stadtrat, um die Zerstörung ihres Geländes hinauszuzögern).
Nach anfänglicher Hilflosigkeit und Verzweiflung erweitern die Häftlinge ihre Zusammenarbeit und ihr Pläneschmieden über 'ethnische Grenzen' hinaus; damit unterlaufen sie innerhalb der CPT die staatliche Macht, die auch mithilfe 'ethnischer Unterschichtung' real durchgesetzt wird; somit erlangen sie ein Stück weit Verfügungsgewalt über ihre eigene Situation; jene, denen es schließlich gelang auszubrechen, sagen in den Interviews, dass sie seit ihrer Flucht selbstorganisiert in kleinen Gruppen und mit begrenzter physischer Gewalt in der Illegalität überleben, also dank derselben Formen, mit denen sie auch ausgebrochen sind.

»organizing um die Illegalität herum«?

Behauptungen über so etwas wie kollektive Selbstversorgung 'außerhalb des Systems' sind natürlich mit großer Vorsicht zu genießen, gerade wenn die Leute selbst eben noch ausführlich beschrieben haben, wie die 'kriminellen' Wirtschaftskreisläufe, die jetzt anscheinend ihre Unabhängigkeit absichern, in das 'legitime' Kapital integriert sind. Aber es lässt sich ja leicht vorstellen, warum die Leute da, wo sie über ihr gegenwärtiges Leben sprechen, sich lieber selbst als Helden stilisieren, statt reale Einzelheiten preiszugeben. Ganz bestimmt realistisch ist jedenfalls ihre Ansicht, dass ein effektiver Kampf nicht nur wenig mit öffentlichem Auftreten zu tun hat, sondern dadurch sogar gefährdet werden kann, und ihr Bewusstsein darüber, dass Unsichtbarkeit in der Praxis oft der Schlüssel zum Erfolg eines Kampfes ist.
Jeder Ansatz einer 'Organisierung um die Illegalität herum' müsste das berücksichtigen. Aber es ist schwer zu sehen, wie das gehen könnte, wenn 'Rechte' gefordert werden (z.B. das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung). 'Rechte innerhalb der Illegalität' bleiben ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich selbst, egal wie weit man die Begriffe dehnt. Denn 'Rechte' müssen definitionsgemäß in Gesetze gegossen, und die Gesetze öffentlich in Kraft gesetzt werden. Das ist keine Wortklauberei. Leider lassen sich unschwer die - zumindest von aufrichtigen Aktivisten: unbeabsichtigten - Auswirkungen vorstellen, sollten unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaften einigen illegalen ArbeiterInnen begrenzte gesetzliche Rechte zugestanden werden, in Rahmenbedingungen, die letztlich ihren Status als 'illegale Einwanderer' aufrechterhielten. Die betroffenen ArbeiterInnen hätten noch immer keine vollen Rechte (sich zu bewegen, wohin sie wollen; sich zusammenzuschließen; zu arbeiten, wo sie wollen und damit aufzuhören, wann sie wollen), die sie für eine selbständige, gemeinsame oder individuelle, Gegenwehr gegen die Erpressungsversuche ihrer Bosse brauchen. Zudem würden die neuen gesetzlichen 'Rechte' sicherlich gesetzliche 'Pflichten' mit sich bringen, und die ArbeiterInnen vermutlich dazu zwingen, institutionell sichtbar zu werden. Damit würden sie die letzte Option zum Rückzug vor den unerträglichen Arbeitsbedingungen und vor der Ausländerpolizei verlieren, deren Macht über sie erhalten bliebe. Tatsächlich wird dadurch die Abhängigkeit und Unterschichtung innerhalb der untersten und am stärksten ausgebeuteten Arbeiterschichten sogar noch verstärkt. Die 'glücklichen' Halb-Halblegalen hätten einen neuen Sponsor-Aufseher in der Gewerkschaft, außerhalb deren Schutzschirms sie in vermeintliche Hilflosigkeit zurückfallen würden. Gleichzeitig würde zwischen ihnen und den weiterhin schlicht Illegalen eine neue hierarchische Aufspaltung entstehen, was zu noch mehr verzweifeltem Wettbewerb unter ArbeiterInnen führen würde - worauf das ganze System angelegt ist.

Eine radikal andere Herangehensweise

Die Problematik der Kampagnen für 'gewerkschaftliche Rechte' und die notwendige Kritik an der Gewohnheit, die Kampfbereitschaft von MigrantInnen an ihrem gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu messen, bedeuten zusammengenommen jedoch nicht, dass jede Aktion von in Gewerkschaften organisierten ArbeiterInnen automatisch nutzlos oder kontraproduktiv ist. Im Sommer 2007 rief die Bezirksorganisation Finsbury Park der RMT zu einer Gewerkschaftskonferenz gegen die Einwanderungskontrolle in London auf, nachdem sie Ende März ein ähnliches Treffen in Liverpool organisiert hatte. Die vorgeschlagene Tagesordnung enthielt den Keim einer radikal anderen Herangehensweise. Themen waren unter anderem: »Wie können wir verhindern, dass MigrantInnen von den Unternehmern herausgegriffen und nach ihren Papieren gefragt werden?« oder »Widerstand statt Willfährigkeit«, also die organisierte Weigerung, 'Illegale' anzuzeigen, damit der Staat ihnen die Stütze entziehen und sie abschieben kann. Es wird in Zukunft wichtiger denn je werden, dass ArbeiterInnen, die in der durch die Kontrollen geschaffenen Hierarchie weiter oben stehen, nicht mit der Einwanderungskontrolle kooperieren, weil der Staat daran geht, den Unternehmern die Verantwortung für deren Durchsetzung zu übertragen, ihre 'legalen' Beschäftigten sollen dann die Drecksarbeit der Überwachung und Bespitzelung machen. Diese neue staatliche Strategie spricht zusätzlich gegen Kampagnen für 'Rechte', denn unter dem neuen Gesetz würden ArbeiterInnen, die nicht kooperieren, selbst illegal handeln, was völlig im Gegensatz zu einem (karitativen) Einsatz der eigenen 'Privilegien' für die Gefährdeten steht. Um sich mit der neuen Lage auseinanderzusetzen, müssen sich die ArbeiterInnen auf ihre eigene Verteidigung vorbereiten. Denn der 'Datenstaat', darauf weisen gewerkschaftliche Aktivisten zu Recht hin, ist zunächst zur polizeilichen Kontrolle der migrantischen Arbeitskraft eingesetzt worden und wird nun ausgeweitet, um die letzten Reste von Freiheiten und Einkommen anzugreifen, deren die breitere Arbeiterklasse sich 'illegaler- und unsozialerweise' erfreut.

Dieser (potentielle) Lernprozess könnte ein Schritt sein zur Aufhebung der Isolierung der 'Illegalen'.

[1] estracomunitari italienischer Ausdruck für Leute von außerhalb der EU; CPT: wörtlich »Zentren für vorübergehenden Aufenthalt«; Abschiebelager für Leute, die nicht sofort ausgewiesen werden können

aus: Wildcat 81, Mai 2008