KRIEG
Heute vor 58 Jahren warfen 334 Bomber der amerikanischen Streitkräfte in einer Nacht 120 000 Feuerbomben auf Tokio. Die durch keine militärische Strategie gerechtfertigte Aktion ist längst der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen. Im Gedächtnis blieben allein die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki - auch sie durch keine militärischen Erfordernisse gerechtfertigt! -, die den Sieg über Japan zu einer Demonstration der industriell-technologischen Überlegenheit der USA umpolten ... Gegenwärtig erleben wir das seltsame Schauspiel, dass ein militärisch, technologisch und industriell absolut überlegenes Land ein anderes Land (eine Diktatur) via UNO dazu zwingt, seine Waffen (nicht alle) zu vernichten, ehe der Krieg beginnt, den die USA für unvermeidlich halten.
Viele KriegsgegnerInnen haken an der Frage ein, ob der Krieg »multilateral« oder »unilateral« geführt wird, während seit zwölf Jahren die Menschen im Irak sterben und klar ist, dass der nächste Krieg auch wieder vor allem die Proleten im Irak abschlachten wird. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Frage, ob mit oder ohne UNO-Mandat bombardiert wird, für viele Menschen von so großer Bedeutung ist. Es ist moralisch nachvollziehbar, »den Bombenkrieg verhindern« als Ziel zu sehen, für das (fast) jedes Mittel recht ist - aber auch das ist politisch eine Falle! Schon einmal ist die Friedensbewegung diesbezüglich auf die Schnauze gefallen: »Embargo statt Bomben« skandierte sie vor dem zweiten Irakkrieg - und bekam Embargo und Bomben!! Immer noch sterben weltweit sehr viel mehr Menschen an Hunger, schlechter Versorgung, »Naturkatastrophen«, die keine sind ... als durch Krieg.
Das Spiel vom bösen und vom guten Bullen: Rumsfeld bereitet den Krieg vor, während Powell via UNO die Legitimation und die Zahlungswilligkeit der »Alliierten« organisiert. Auch wenn die Falken in der Bush-Regierung machtstrategisch sich auf dieses Spiel nur gezwungenermaßen eingelassen haben - sie fürchten, der »Multilateralismus« könne die USA schwach erscheinen lassen -, weil ihr Schoßhund Blair die UNO-Zustimmung braucht (zum einen aufgrund des innenpolitischen Drucks, dem er ausgesetzt ist, zum anderen ist Großbritannien - im Gegensatz zu den USA - dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, britische Soldaten könnten mithin belangt werden, wenn sie an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnehmen). Trotzdem schien alles wunderbar zu laufen für die Herren der Welt ... - Warum hat es diesmal nicht funktioniert? Warum sind an allen Ecken und Enden Widersprüche zwischen den Herrschenden aufgeplatzt?
Als wir uns vorgenommen haben, eine Sondernummer gegen den Krieg zu machen, stellten wir uns das recht einfach vor - ich erinnere mich dunkel, daß jemand sogar das Wort »schnell« fallen ließ ... aber wirklich nur noch dunkel, denn seither sind viele durchgemachte Nächte, heiße Diskussionen, angefangene Papiere, radikal umgeschriebene Artikel, neue Einsichten und zusätzliche Aspekte dazugekommen. Das hat geschlaucht, weil es alles unter großem Zeitdruck stattfand - es war aber auch gut, weil wir viel dazugelernt und neue Einsichten gewonnen haben.
Am Anfang dachten wir: knappe Artikel zu den verschiedenen Facetten der Antikriegsbewegung, was zum »arabischen Raum«, die strategische Bedeutung des Öls erklären, drauf hinweisen, wie »der Klassenkampf« hinter allem steht, am Beispiel Hafenarbeiterstreik/-aussperrung an der Westküste der USA zeigen, wie Arbeiterkämpfe den Krieg wirklich verhindern könnten. ...
Dann wurde es aber immer »verrückter«, warum will Bush unbedingt diesen Krieg durchsetzen? Warum sammeln sich um Schröders »Wahlkampfthema« beeindruckende Koalitionen (Frankreich, Russland, ggf. China ...). Wir haben gemerkt, dass da etwas Neues passiert und haben uns selber erstmal viel erarbeiten und klarmachen müssen - und leider werden dann Artikel lang!
So fehlt vieles: der Artikel über die Hafenarbeiter in Kalifornien, Berichte über die Bewegung gegen den Krieg in Italien, eine Kritik des postmodernen Empire-Begriffs ... Einige Beiträge tippen wir nur kurz an, Ihr könnt sie auf unserer Homepage in ganzer Länge lesen (www.wildcat-www.de).
Dass die gegenwärtige Krise des Kapitalismus viel tiefer geht als die Weltwirtschaftskrise 1929, haben wir seit Jahren immer wieder analysiert und in Artikeln beschrieben. Angesichts der aktuellen Eskalationen waren wir aber doch überrascht, wie weitgehend diese Krise bereits das normale Funktionieren von Bündnissen, »Außenpolitik« usw. ins Stocken bringt. Viele der Rädchen, die ineinander greifen müssen, damit die Kapitalverwertung klappt (Profite, Investitionen, Produktivitätssteigerung, ein kapitalistisches Staatensystem mit Grenzen und »nationaler Souveränität« - z.B. um Einwanderung zu regulieren, Löhne festzusetzen usw. - einerseits, einer hegemonialen Macht andererseits, Menschen, die daran glauben, daß sie ihr eigenes Leben verbessern können - oder zumindest, daß es ihren Kindern mal besser gehen wird usw.) sind blockiert, rosten, jemand hat Sand rein gestreut (dazu der Leitartikel Grenzen des Kriegs S. 7 ff.)
Wir haben viele kleine Berichte über Demos gesammelt. Insgesamt teilen wir die Einschätzung des Genossen aus Australien, die Bewegung gegen den Krieg funktioniere als »Trigger« für die ganze angestaute Wut. Das ist in Ländern, deren Regierungen jetzt den Krieg unterstützen, ganz offensichtlich. In Deutschland hingegen gibt es eine deutliche Spaltung zwischen Bewegung gegen den Krieg und Demos wegen Bambule (Hamburg), Ladenschluss o.ä.. Insgesamt bestätigt auch das unsere Einschätzung von einer Wut, die nach Ausdrucksmöglichkeiten sucht - sie aber in Demos schwer finden kann, auf denen auch Minister mitlaufen.
Die weltweiten riesigen Demonstrationen lassen sich nicht ausschließlich mit der Abscheu vor dem Krieg erklären. Es kommen ganz viele soziale und politische Motive hinzu: die Leute sind abgegessen von immer weiteren Opfern, die sie fürs Wohlergehen der Unternehmer bringen sollen; kein Mensch hat den Eindruck, die Regierungen würden seine oder ihre Interessen vertreten (es gibt eine einzige sichere Tendenz bei den Wahlen: die Nichtwähler werden immer mehr!
). Ähnlich wie die Midnight Notes S. 5 f. sehen wir hier den entscheidenden Punkt bei der Radikalisierung der Bewegung gegen den Krieg. Nur zu gern hätten wir mit dem Druck bis zur Rede von Weitersogerhard Schröder am Freitag, den 14. gewartet! Offensichtlich sucht keine der Regierungen ein Bündnis mit der heimischen Arbeiterklasse (die US-Regierungen haben es sowohl im Irakkrieg 1991: »wir sichern Euch die billige Energie!«, wie im Zweiten Weltkrieg: Anerkennung der Gewerkschaften, versucht). Sozialabbau, Einschränkung des Streikrechts, Massenentlassungen, noch schärfere Ausbeutung ... dafür steht die Bush-Regierung, dafür steht Blair, dafür steht Schröder - hier gibt es keinen Unterschied. Ausnahmslos alle Regierungen werden den »Kriegsfall« dazu zu benutzen versuchen, diesen Kurs zu verschärfen. Bisher kümmern sich die großen Menschenmassen auf den Straßen noch wenig um ihre eigenen Probleme - aber eine andere Wirkung hat diese riesige, neue Bewegung, die am 15. Februar ihre Schatten voraus warf, bereits gehabt: Sie hat die Konfrontation zwischen »kriegswilligen« und »unwilligen« Staaten verschärft. In den letzten Tagen ist deutlich geworden, unter welchen Druck z.B. Blair mit seinem Kriegskurs gerät. Labourmitglieder treten massenhaft aus der Partei aus, Parlamentsabgeordnete drohen damit, gegen den Krieg zu stimmen, Minister fangen an, sich gegen den Krieg zu positionieren - das hat alles weniger mit pazifistischen Überzeugungen dieser Leute zu tun (das mörderische Embargo, die seit 11 Jahren andauernde Bombardierung des Irak, den Afghanistankrieg, den Kosovokrieg .... das alles haben sie mitgetragen), sondern damit, daß sie wiedergewählt werden wollen und »den Druck der Basis« spüren. Will Blair Premierminister bleiben, muß er die Partei zusammenhalten - und somit auf die Einhaltung der UNO-Satzung pochen. Das wiederum zwingt die USA zur teuersten Einkaufstour in der Geschichte der Vorbereitung von Kriegen.
»Scheckbuch-Diplomatie gibt es, seit es Scheckbücher gibt«, aber die Zusagen der US-Regierung an »Wackelkandidaten« erreicht Ausmaße, die sie höchstwahrscheinlich gar nicht finanzieren können (im Gegensatz dazu bekamen sie im Golfkrieg 1991 das UN-Mandat für den Angriff, ohne dafür bezahlen zu müssen - und die Verbündeten, vor allem Saudi-Arabien und Kuwait, sowie BRD und Japan trugen den größten Teil der Kriegskosten; einige meinen sogar, die USA hätten netto am Krieg sogar etwas gewonnen). Aber trotz all dieser Zusagen steht zum Zeitpunkt, da wir das schreiben, noch immer keine ausreichend große »Koalition der Willigen«. Der Kaiser ist nackt.
Es ist deutlich geworden, daß Bush jun.'s Aussage »wer nicht für uns ist, ist gegen uns« in traumwandlerischer Präzision die strategische Situation der USA auf den Punkt gebracht hat. So etwas zu wissen und danach handeln (zu können!), macht eine Supermacht aus. So etwas sagen (zu müssen), signalisiert das Ende einer Supermacht; so was zu sagen und es nicht umsetzen zu können, ist das Ende. Die US-Regierung scheint in einer Weise mit dem Rücken an der Wand zu stehen und alles auf eine Karte zu setzen, dass auch hier Bush jun. mit seiner angelernten Cowboy-Sprache den Sargnagel auf den Kopf traf, als er Journalisten zurief »you bet!« (»Darauf könnt Ihr wetten, daß ich in den Krieg ziehen werde!«)
Das Ausmaß, in dem die US-Regierung in diesen Tagen (und auf offener Bühne!) drohen müssen, macht den Verfall ihrer Hegemonialstellung deutlich - sie scheinen nur noch die Option zu haben, als einzige Weltmacht abzudanken oder die verlorene Hegemonie durch imperiale Machtausübung zu ersetzen. Durch den Krieg könnten sie versuchen, ihre politische, militärische und währungspolitische Dominanz so stabil zu halten, dass sie danach von Kriegsbeteiligten, Unterworfenen und treulosen Vasallen gleichermaßen Tribut einfordern können.
Philippinen, Dschibuti, Palästina, Kolumbien, Afghanistan, Nordkorea ... die Liste der Länder, in denen die USA oder ihre engsten Verbündeten momentan Krieg führen oder kurz davor stehen, es zu tun, ist sehr lang - das kostet sehr viel Geld. Dazu kommen Entwicklungen in Argentinien, Bolivien, Südkorea ..., die eine Überwindung des Kapitalismus wieder in den Blick nehmen - das kostet sehr viel Legitimation. Die Außenverschuldung, das Handelsdefizit, die Verschuldung der Firmen und »Konsumenten« stehen alle auf historischen Rekordmarken. Warum greifen die USA in einer solchen Situation ein kleines Land an, das militärisch und wirtschaftlich am Boden liegt? Warum ist das Bush-Regime regelrecht davon besessen, den wahrscheinlich unpopulärsten Krieg in der Geschichte anzufangen? Hätten sie nicht Wichtigeres zu tun?
Vielleicht müssen sie es ja gerade deswegen tun, weil sie Wichtigeres zu tun hätten.
Wallerstein kam in seinem Buch »After Liberalism« 1995 zum Schluß, die USA hätten den Golfkrieg 1991 nicht gewonnen, denn es habe sich gezeigt, dass sie nur einen solchen Konflikt zur Zeit ausfechten können, nicht zwei - und schon gar nicht alle! Zur Zeit ist es buchstäblich so, daß die USA nicht mehr genügend Daumen haben, um alle Löcher im Damm zu stopfen. Deswegen Irak - weil es ein Land ist, das militärisch nichts entgegensetzen kann, weil es in einer Region liegt, die absolut entscheidend für die »fordistische« Phase des Kapitalismus war und ist, weil es den Zusammenhang der beiden Pfeiler der US-amerikanischen Macht (Militär und Dollar) einerseits absichern könnte, andererseits herausgefordert hat (zu diesen Zusammenhängen siehe die Artikel von André Gunder Frank, Loren Goldner und zum Öl in der hinteren Häfte des Hefts).
Wir haben zum zweiten Mal eine Beilage zu Palästina gemacht; ein entscheidender Konflikt auf geostrategischer Ebene - ein sehr trauriges Kapitel vom proletarischen Standpunkt.
9.3.2003
Es ist fast nicht zu glauben, wie eng das Beziehungsgeflecht bei unseren Feinden gestrickt ist, und wie wenige Namen man braucht, um beinahe alle wichtigen Geschichten zu erzählen: die des Afghanistankriegs genauso wie die Geschichte mit Nordkorea: Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Bush (jun. und sen.), Saddam Hussein, Powell ... diese Schauspieler haben alle mehrere Rollen besetzt. Heute erzählen wir die Geschichte von Saddam und Rumsfeld, die geht ungefähr so: Im Dezember 1983 und März 1984 besucht der Rumsfeld (Nahost-Beauftragter des US-Präsidenten Ronald Reagan) den Saddam Hussein (der gerade dabei war, den Krieg gegen den Iran zu verlieren), um ihn aufzurüsten. Saddam bekam u.a. biologische und chemische Waffen, neueste US-Hubschrauber und anderes Kriegsgerät, was er dann prima gegen den Iran und gegen die eigene Bevölkerung einsetzen konnte (Halabja). Anfang 1991 greift dann Bush sen. den Irak an, rüstet Saddam ab und vernichtet die regulären Truppen, bevor sie einen Aufstand gegen Saddam machen konnten - der wurde im Stück nämlich noch gebraucht - z.B. um mit den Hubschraubern und seinen Elitetruppen die Aufstände im Norden und Süden niederzuschlagen. Deswegen ist der Bush sen. damals nicht fertig geworden und jetzt muß der Junior ran - auf seinen Kriegszug nimmt er die Führungsspitze von Unocal mit und natürlich den Rumsfeld und dessen Vize zu Zeiten, als Rumsfeld Stabschef beim Präsident Ford war; dieser Vize heißt Cheney, ist heute Vizepräsident der USA und war zwischendurch Chef der CIA. Der Rumsfeld war zwischendurch auch tätig: Von 1977 bis 1985 war er Chef bei Searle, die er dann an Monsanto (Gen-Mais usw.) verkauft hat - nachdem er die Beschäftigten um ein Drittel veringert hatte. Von 1990-1993 war er Chef bei General Instruments, auch da reduzierte er drastisch die Belegschaft und verkaufte die Firma dann an Motorola. Danach war er Direktor bei Gulfstream Aerospace, einer Rüstungsfirma. Er ist eine (vielleicht die) Schlüsselfigur hinter den Star-wars-Plänen der USA. 1997 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des »Project for the New American Century« (siehe S. 7). Er saß im Vorstand der Firma ABB, als diese Anfang 2000 einen Deal mit Nordkorea zum Bau von zwei Atomkraftwerken abschloß.
In den letzten Heften (siehe Wildcat-Zirkular 61 und 64) haben wir bereits die Geschichten erzählt, wie Enron, der Afghanistankrieg und die Bushregierung zusammenhängen. Demnächst weiteres aus den X-Files.
Wie aus einer Kuh (cow) ein Wetterhahn (cock) wurde - Coalition of the Willing oder Coalition of the Coerced?
Die Zusammenstellung einer COW (Coalition of the Willing) geriet für die USA außerordentlich teuer. Am Ende starrten alle auf die »U6«, die sechs noch unentschiedenen aktuellen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (Angola, Guinea, Kamerun, Pakistan, Chile und Mexiko). Aber die Einkaufsrunde hat schon direkt nach dem 11.9. angefangen. Neben den zentralasiatischen Republiken ging es damals vor allem um Pakistan: Das Regime Musharrafs wurde urplötzlich von den Sanktionen erlöst, die ihm wegen der Atombombenversuche auferlegt worden waren, bekam 12,5 Mrd. Dollar Umschuldungskredite und durfte seine Textilimporte in die USA um 15 Prozent steigern.
Auch in Lateinamerika ist die Bevölkerung gegen den Krieg (Chile 70 Prozent, Mexiko 75 Prozent). Die USA haben die Regierungen von Chile und Mexiko zwischen Versprechungen von Zahlungen und (öffentlichen und weniger öffentlichen) Druck eingespannt. Mexiko drängt z.B. auf eine Legalisierung der 3,5 Mio. illegal eingewanderten Mexikaner, da die Wirtschaft des Landes von deren Überweisungen stark abhängig ist.
In Afrika sind die Bestechungssummen deutlich niedriger als etwa bei der Türkei (bis zu 30 Mrd. Dollar Kredite). Aber auch hier wird einiges geboten: Angola: Erst kam Kansteiner, dann erhielt dos Santos Anrufe von Powell, Rice und schließlich Bush selber. Die USA sind der mit Abstand größte Investor in Angola, 17 Prozent der Ölimporte der USA kommen aus Angola (3 Mrd. Dollar jährlich), es bekommt jährlich 100 Mio. Dollar Wiederaufbauhilfe aus den USA. Kamerun: der Sonderbeauftragte Kansteiner erinnert (!) an die derzeit größte Auslandsinvestition, die 1000 km-Pipeline vom Tschad nach Kamerun, 4 Mrd. Dollar von ChevronTexaco und Exxon und deutet an, die Investitionen könnten noch ausgeweitet werden. Kamerun exportiert für 100 Mio. Dollar in die USA und ist stark vom IWF abhängig! Guinea: will die Beziehungen zu den USA verbessern. Die USA zahlen jährlich 25 Mio. Dollar Entwicklungshilfe und 3 Mio. für den Grenzschutz. Die USA sind militärisch präsent, bilden aus und unterstützen die Armee im Kampf gegen Liberia. Aber 85 Prozent der Bevölkerung sind Muslime ...
Israel will zusätzlich 4 Mrd. Dollar Militärhilfe über die nächsten vier Jahre und 8 Mrd. Kreditbürgschaften, um die angeschlagene Ökonomie zu sichern. Jordanien möchte 1,5 Mrd. Dollar als Ausgleich für seine Kosten bei einem Krieg. Ägypten erwartet im Kriegsfall einen Verlust von 1,6 Mrd. Dollar für seine vom Tourismus abhängige Wirtschaft und möchte eine schnellereAuszahlung der vorgesehenen 415 Mio. Dollar.
Herauskommen wird keine »coalition of the willing«, bestenfalls eine »coalition of the coerced«. Es gibt auch die Spekulation, dass Bush sich nicht wegen Blair und Powell auf den »multilateralen Prozess« eingelassen habe, sondern ganz einfach, weil die USA den Krieg nicht alleine bezahlen könnten. Trotz der großen Versprechungen und massivem Druck ist es nicht sicher, ob sich die USA die Mehrheit im Sicherheitsrat zusammenkaufen können. Die Koalition der Kriegswilligen ist eher zu einem Gradmesser des Machtverfalls der Supermacht geworden.
Links zum Thema:
The Saddam in Rumsfeld's Closet by Jeremy Scahill (auf commondreams.org)
This warmonger did deals with Iraq by Helen Shooter
Offizielle, geschönte Biographie von Rumsfeld
Sehr schön auch die Rumsfeld Invaders oder noch besser und und dieses
Eine gute Informationsquelle mit Hintergrundberichten und vielen Hinweisen auf Artikel und Dokumente im Internet bietet das Special Irak-Konflikt von telepolis.