aus: Wildcat-Zirkular Nr. 3, April/Mai 1994

Rassismus, Migration, Migrationspolitik1

Referat für eine Veranstaltung (Berlin 29.3.94). In der neuen Interim (Nr.283) ist das Referat ebenfalls abgedruckt.

Wir haben heute abend schon einige Grunddaten gehört über die Geschichte der MOI und der Immigration nach Frankreich vor dem 2. Weltkrieg. Die Geschichte der MOI wird in dem Buch [1] , um das es heute abend geht, ja ausführlich dargestellt. Ein Grundkon­flikt zieht sich durch diese Geschichte: das Streben nach Autonomie der Sprach­gruppen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Zentralität der kom­munistischen Partei. Es fällt heute leicht, diesen Zentralismus zu kritisieren. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, daß die Organisation der Migranten in Sprachgruppen eine wichtige Voraussetzung für deren Widerstand war und daß diese Organisations­form ohne die Partei und ohne die Vorgeschichte der Parteikader und Spanienkämpfer gar nicht denkbar gewesen wäre.

Meine Aufgabe soll es heute abend sein, den Bogen zu schlagen von den historischen Themen zu aktuellen Fragestellungen, insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen der Migration und der Migrationspolitik. Ich möchte auf einige Parallelen hinweisen, die auffällig sind, wenn wir die Flüchtlingsfrage vor dem 2. Weltkrieg mit der heutigen Situation in Europa vergleichen, um dann auf die Frage zu kommen, welches heute die Möglichkeitsbedingungen für das Überleben und den Widerstand der MigrantIn­nen sind. Das ist natürlich keine Frage, auf die eine rasche Antwort möglich ist, aber doch muß diese Frage angesichts der jüngeren Entwicklungen neu gestellt werden.

Es ist heute abend nicht angebracht, sich in ausführlichen historischen Exkursen zu ergehen. Aber zwei Bemerkungen scheinen mir angebracht.

Eine erste Bemerkung betrifft die Aktualität des Antisemitismus. In der angel­sächsischen Migrationsforschung wird schon seit Ende der 70er Jahre darauf verwiesen, daß zwischen dem in einer Gesellschaft verbreiteten Rassismus und der staatlichen Migrationspolitik ein enger Zusammenhang besteht. Es hat sich als erhellend erwiesen, diesen Zusammenhang auch hinsichtlich der ostjüdischen Migrations bewegungen seit den 1880er Jahren zu untersuchen, . Sie haben nachgewiesen, daß das Zusammenspiel von antisemitischer Agitation gegen ostjüdische MigrantInnen und staatlicher Dis­kriminierungspolitik ein ent­scheidendes Merkmal des modernen Antisemitismus war. Diese Juden waren vom Äußeren her fremd, sie sprachen jiddisch, trugen Kaftan und Schläfenlocken, waren erschöpft und von Armut geschlagen. Sie bevölkerten die Straßen und Plätze der Hauptstädte, die Eisenbahn­knotenpunkte und Hafenstädte; sie prägten das Straßenbild mit ihrer fremden Erscheinung ähnlich wie heute die Roma.

Diese ostjüdische Massenarmut, die nach 1881 zu hunterttausenden vor Hunger und Pogromen aus Zentralosteuropa floh, bildete jenes "unerwünschte Element", so Bismarck, gegen das sich die Deportationspolitik des wilhelminischen Staats und die antisemitische Hetze gleichermaßen richtete. Sie "waren symbolisch und nach dem Gesetz Fremde, eine tödliche Kombination. Sichtbar und verwundbar, gaben sie ein offensichtliches und leichtes Ziel ab" (Aschheim). Die rassistischen Stereotype, mit denen die Flüchtlinge damals belegt wurden, gleichen denen bis ins Detail, mit denen heute zuerst die Italiener, später die Türken und zuletzt die Roma und Sinti belegt wurden. Die Ostjuden wurden damit zu einer negativen Schablone für die völkische Formierung der deutschen Gesellschaft, für das, was Hannah Arendt "völkische Selbstbestimmung" genannt hat.

Wovon ich hier spreche, das gehört zur Vorgeschichte von Auschwitz. Hierbei kommt der staatlichen Flüchtlings politik eine Rolle zu, die mindestens genauso wichtig ist wie die Agitation der antisemitischen Hetzer. Es ist wichtig, dies auch in Hinblick auf die heutige Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa in Erinnerung zu behalten.

Der Rassismus, der heute aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist Ausdruck eines Kampfs um Position und Status in der gegenwärtigen Umbruchskrise. Und dies betrifft auch die Unterschichten und die traditionelle Arbeiterklasse, die im Prozeß der Deregulierung frontal angegriffen worden ist. Dieser Rassismus korrespondiert mit der staatlichen Flüchtlingspolitik. Ob er schließlich zur Grundlage eines neuen, postkeyne­siani­schen politischen Systems wird, so wie damals der Antisemitismus konstitutiv für eine Neuformierung der Gesellschaft war, ist noch offen. Angesichts der antisemitischen Anschläge, die in der BRD inzwischen so häufig sind wie in den Jahren, die dem Nazismus vorausgingen, muß aber gesagt werden: dieser Rassismus aus der Mitte ist schlimm genug, aber Antisemitismus ist ein Mordprogramm. Wer heue Antisemit ist, propagiert Massenmord und weiß, was er tut.

Ich möchte noch etwas zum staatlichen Philosemitismus hinzufügen: Er hat eine gewisse Leichtigkeit, denn es gibt ja keine Judenfrage als Flüchtlingsfrage mehr. Dieser staatliche Philosemitismus ist nur auf die Reputation im Ausland bedacht und hinter ihm versteckt sich die rassistische Flüchtlingspolitik. Ein ehrlicher Antirassis­mus muß sich heute an der aktuellen Flüchtlingsfrage erweisen.

Meine zweite Bemerkung zur Geschichte betrifft den europäischen Einigungsprozeß. Michael Marrus hat den Satz geschrieben: "Refugees, one might argue, always arrive at the wrong time". Flüchtlinge kommen immer zur falschen Zeit, denn kämen sie zur rechten Zeit, wären sie keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsimmigranten und Immigran­tinnen.

Nach dem ersten Weltkrieg entstanden in Zentralost- und Südosteuropa aus dem Zerfall der Habsburger Monarchie eine Reihe von Nationalstaaten, und weil sich die dortigen Eliten bemühten, nationale Ökonomien nach völkischem Muster zu installieren, gerieten die Minderheiten, und namentlich die jüdische Minderheit, zunehmend unter den Druck der sog. "kalten Pogrome", des wirtschaftlichen Boykotts und der staatlichen Benach­teiligung. Während der Druck zur Emigration stieg, wurde es immer schwieriger, ein Zielland der Migration zu finden. Ab den frühen 20er Jahren wurde auch in den USA die Immigration kontingentiert. Frankreich übernahm für einige Jahre die Rolle als Hauptzielland der Migration, jedenfalls bis 1931.

In der Zeit der Weltwirtschaftskrise aber schlossen alle westlichen Industriestaaten ihre Grenzen. Hunger und Elend stauten sich in Ost- und Südosteuropa zurück. Und auch die Flüchtlinge aus Nazideutschland, jedenfalls die ärmeren Flüchtlinge nach 1935, standen vor verschlossenen Türen, denn "hinter den Flüchtlingen des Faschismus standen hunderttausende von weiteren Anwärtern, hauptsächlich osteuropäische Juden, die niemand durch eine großzügige Asylpolitik ermutigen wollte" (Marrus). Das Jahr 1938 dann war das Krisenjahr der Flüchtlingspolitik: das Jahr der spanischen Flüchtlinge in Frankreich, das Jahr, in dem die Eichmann-­Behörde nach dem Einmarsch in Wien Juden bei Nacht und Nebel über die Grenzen abschob, das Jahr, in dem 18000 Juden auf einmal aus Deutschland nach Polen abgeschoben wurden, und Polen wollte sie nicht aufnehmen, so daß tausende im Niemandsland zu Polen in Lagern festgehalten wurden, das Jahr, in dem sich auf der Evian-Konferenz bestätigte, daß die Judenfrage als unlösbar gelten mußte, weil es kein Land gab, das bereit gewesen wäre, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen.

In dieser Situation wurde die Flüchtlingsfrage, und das war damals die Judenfrage, zu einem Schrittmacher der europäischen Einigung, noch bevor Hitlers Armeen marschierten und den Großraum auf deutsche Art gründeten. Ich sage es mit den Worten von Hannah Arendt:
"Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen willentlich, um Abschreckungs­maßnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als 'lästigen Ausländer' zu bezeichnen und ihre Polizei anzuweisen, sie dementsprechend zu behandeln. Inwieweit diese Abschreckungs­maßnahmen effektiv waren, ist schwer abzuschätzen. In den letzten Jahren vor Kriegsbeginn hatten die Polizeien der westlichen Länder alle Übersicht über die Ausländer verloren,weil die Flüchtlinge sich in die Illegalität gerettet hatten..." Die Staatenlosen wurden nun bei "Nacht und Nebel" in einem Kleinkrieg der Polizeien benachbarter Länder über die Grenzen geschmuggelt. Da die Polizei im Umgang mit den Staatenlosen außerhalb der Legalität handelte, wuchs ihr Machtbereich außerordentlich und es entwickelte sich "in den nichttotalitären Ländern eine Form polizeilich organisierter Gesetzlosig­keit, welche auf die friedlichste Weise der Welt die freien Länder den totalitär regierten Staaten anglich". Schließlich waren in allen Ländern für die gleichen Gruppen Konzentrations­lager vorgesehen, wenn auch die Behandlung in ihnen natürlich sehr differierte. Lange vor Ausbruch des Krieges hatte "eine Reihe von westlichen Polizeien unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' auf eigene Faust enge Verbindungen mit der Gestapo und mit der GPU etabliert, so daß man bereits von einer un­abhängigen Außenpolitik der Polizei sprechen konnte".

Von dieser internationalen Polizeizusammenarbeit vor dem Krieg ist es kein so sehr großer Sprung zur sog."dritten Säule von Maastricht", also der Zusammenarbeit der Innen- und Justizminister der europäischen Union, zum Vertrag von Schengen und zur Erweiterung der Europäischen Union. Denn wieder hat die Kontrolle der Migration für die westeuropäischen Kernstaaten höchste Priorität, und wieder ist sie ein Schrittmacher im europäischen Einigungsprozeß. Für die assoziationswilligen Länder, von Finnland über Polen und die Tschechische Republik bis nach Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien ist nach dem Fall des eisernen Vorhangs die Kooperation bei der Schaffung eines Cordon sanitaire gegen die Immigration aus dem Osten und dem Südosten Europas zur ersten Nagelprobe gemacht worden. Auf der Konferenz von Budapest im Februar 93 wurde Europa nach Herkunfts-, Transit- und Zielländern der europäischen Binnenmigration klassifiziert und die beteiligten Länder wurden allesamt zu "verfolgungssicheren Drittstaaten" erklärt. Zugleich wurden die Grundlagen für eine internationale polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen; die zwölf Innenminister der TREVI-Gruppe hatten schon im November zuvor ein einheitliches Vorgehen gegen die Flüchtlinge vereinbart.

In alter Tradition wurde Polen zum Modell und Einfallstor dieser Politik; es kursiert das Schlagwort vom "Asyl protektorat". Um den Preis der Befreiung der PolInnen von der Visumspflicht im Westen hatte Polen bereits im Frühjahr 91 ein Rücküber­nahmeabkom­men mit den Schengen-Staaten unterzeichnet. Seither waren etwa 40.000 Menschen durch Polen in die BRD immigriert. Unter dem Druck, daß diese 40.000 auf einen Schlag zurückgeschoben werden könnten, bekräftige Polen die Rücknahme von Flüchtlingen aus der BRD im Mai 93 als bilaterales Abkom­men; im Gegenzug wurden ihm 120 Millionen DM zugesagt, die vor allem dazu verwendet werden sollten, die polnischen Grenzen technisch aufzurüsten. Die Abschiebung jener 40 000 Menschen nach Polen wurde dann vertraglich ausgesetzt. Bereits im Vorfeld dieses Vertrags hatte Polen die Visumpflicht für die Staaten der ehemaligen SU wieder­eingeführt, ein Devisenminimum für Einreisende aus Rumänien festgesetzt und die militärische Überwachung an seiner Ostgrenze intensiviert. Außerdem waren auf der Prager Konferenz der Transitstaaten im März 93 Verhandlungen über Rücknahme­abkommen zwischen Österreich, Ungarn, Slowenien, sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik beschlossen worden. Mehreren dieser Staaten wurden Kompensationen in Form von Aus­bildungs- und Ausrüstungs hilfen für die Polizeien zugesagt.

Die Beschäftigung mit der Flüchtlingsfrage hat uns im Lauf der letzten 10 Jahre immer wieder deutlich gemacht, daß Migrationsprozesse einer doppelten Deutung bedürfen: einerseits als Mobilisierung von Arbeitskraft, andererseits aber und zugleich als eine Form sozialer Bewegung, als Abstimmung mit den Füßen oder als Flucht vor unaushaltbaren Zuständen. In den 80er Jahren wollte uns scheinen, als würden die Migranten aus Asien und Afrika den Kernkonflikt des Imperialismus - die Schaffung und Regulation einer "Überbevölkerung" - in die Metropolen zurücktragen, sie erschienen uns als Vorboten eines mobilisierten Weltproletariats.

Heute müßte einiges anders formuliert werden. Zum einen wurde die Immigration aus den drei Kontinenten zunehmend durch eine neuerliche europäische Binnenmi­gration über­lagert, zum anderen ist die soziale und geschlechtsspezifische Selektivität der Mig­ration zunehmend ins Blickfeld geraten.

Wenn heute von einem Flüchtlingsproblem die Rede ist, so ist es wichtig, sich klar zu machen, daß weit weniger als 5% der weltweiten Flüchtlinge, deren Zahl inzwischen bei 20 Millionen liegt, die europ. Kernstaaten überhaupt erreichen. Das sind die offiziellen Zahlen; die Zahl der durch Kriege, Katastrophen und Hunger entwurzelten Menschen wird derzeit auf mehr als 100 Millionen Menschen geschätzt, die Hälfte von ihnen Frauen, und bei dieser Rechnung kommen weit weniger als 1 % hier an. Dabei spielen die Grenzkontrollen eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle; wichtiger sind die Transportkosten, die Politik der Regionalisie­rung von Flüchtlings­bewegungen, das Containment der Kriegszonen durch Minengürtel und, seit dem Golfkrieg, das Konzept der sogenannten Schutzzonen. Wenn also von 1 Millionen Immigranten in die BRD die Rede ist, das ist die Zahl von 1992, müssen wir in Erinnerung behalten, daß es sich im wesentlichen um eine europäische Binnenmigra­tion handelt und außerdem, daß dieser Zahl mehr als eine halbe Million statistisch erfaßter Auswanderer gegenüber­stehen, von denen absichtsvoll nie die Rede ist.

Allerdings sind inzwischen die trikontinentalen Bedingungen des Flüchtlingselends auch in Europa wieder heimisch geworden.Die ethnischen Säuberungen in Bosnien haben sich mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen zur ersten Massenvertreibung in Europa nach dem 2.Weltkrieg ausgeweitet. Nur die wenigsten Flüchtlinge haben die europäischen Zentren erreicht. Die Flüchtlingskonferenzen des Jahres 1992, ins­besondere jene in Genf im Juli 92, auf denen eine Kontingentierung der Flüchtlinge von allen Staaten abgelehnt wurde und stattdessen eine "Hilfe vor Ort" favorisiert wurde, zu deren Umsetzung dann keine Beschlüsse gefaßt werden konnten, erinnern in fataler Weise an die Konferenz von Evian im Juli 1938.

Die Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien haben in der BRD eine Sonderrolle gespielt. Insbesondere gegenüber den Bosniern hat der Staat zwar eine Duldung eingeräumt, er hat diese Gruppe aber zugleich aus den sozialrechtlichen Bezügen herausgelöst und ihre Einreise nur gestattet, wenn andere für ihren Unterhalt bürgten. Das aber entspricht genau den Intentionen der neuen Asylgesetz­gebung vom Sommer 93. Denn diese Gesetzgebung zielt nur formal auf eine Verminderung der Flüchtlingszahlen - sie zielt auf eine Verminderung der offiziellen Flüchtlingszahlen. Sie zielt darauf, die Migranten aus den staatlichen Sozialleistungen auszugliedern und sie primär in den illegalen Arbeitsmarkt abzudrängen. Der Zugang soll ihnen nur versperrt werden, soweit ihre Arbeitskraft nicht gefragt ist. Es nimmt nicht Wunder, daß die Regulation der europäischen Binnenmigration nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit dem Deportations­abkommen mit Rumänien im November 92 begann, also daß es gegen die Roma gerichtet war, die in ähnlicher Weise als unverwertbar auf dem Arbeitsmarkt gelten wie vor hundert Jahren die Ostjuden.

Seit der neuen Asylgesetzgebung sind die offiziellen Flüchtlingszahlen in die BRD um etwa 70% gesunken. Ob sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge im gleichen Ausmaß geändert hat und in welcher Richtung, weiß niemand genau. Schon vor den neuen Gesetzen sind über 90% der Migranten illegal eingereist und sie wissen nun, daß es zwecklos ist, Asylanträge zu stellen. Die Anerkennungsqoute war schon vor der neuen Gesetzgebung auf gut 2 % gesunken. Die Situation der Flüchtlinge ist unüber­schaubar geworden. Ihre soziale Entrechtung und die verschärfte Immigrationskon trolle bedingen, daß sie als Einzelne der staatlichen Willkür ausgeliefert und verloren sind. Sie haben nur noch Chancen, wenn sie sich in Zusammenhängen bewegen können, in denen sie von der Fluchthilfe bis zur Organisation des illegalen Lebens in der Metropole auf vorbereitete Strukturen treffen, auf die sie sich stützen können. Derartige Strukturen gibt es bei bestimmten Ethnien und begünstigten Communities, zum Teil unter Kontrolle politischer Strukturen, zum Teil in der Hand von Mafia-ähnlichen Organsiationen. Diese letzteren fungieren, indem sie die Höhe der Fluchtgelder an den erwarteten Einkünften der Immigranten orientieren, als Zulieferer und Regulatoren des illegalen Arbeitsmarkts. Sie sind ein Faktor der Selektion der Migranten nach ihrer Herkunft und Verwertbarkeit, und ihnen dieses Feld zu überlassen, bedeutet, die Migration auf die Funktion der "Zugvögel" auf den illegalen Arbeitsmärkten zu reduzieren. Den Frauen aber, die nicht Prostituierte oder Hausdienerin werden wollen, den Kindern, den Armen und den minoritären Ethnien stehen diese Strukturen nicht zur Verfügung. Sie brauchen für ihre Flucht und für ihr Überleben organisatorische und logistische Unterstützung, bevor sie sich ihr Überleben selbst organisieren werden, wenn ihnen die Bedingungen dafür zugänglich sind.

Ich komme damit auf die eingangs gestellte Frage nach den Möglichkeitsbedingun­gen für den Widerstand und das Überleben der Flüchtlinge zurück. Es gibt Beispiele für solche Überlebens- und Kampfzusammenhänge, den Widerstand von Roma­gruppen gegen die Abschiebung nach Skopje, den Widerstand der Kurden, der in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht hat, weil es ja bekanntlich terroristisch ist, sich selbst zu verbrennen, und es gibt die Bosnie rInnen, von denen an die 100 000 in familiären Zusammenhängen untergekommen sind. Und blicken wir über den Atlantik, sind z.B. die 100 000 Chinesen zu nennen, die jährlich illegal in die USA gelangen und in den Chinatowns untertauchen, neben den 10 Millionen illegalen Immigranten, die in den 80er Jahren in den USA geschätzt wurden. Bei diesen Zahlen wird deutlich: Wir stehen in Westeuropa vielleicht erst am Anfang neuer Migrationsbewegungen und damit vor einer Neuzusammensetzung der Gesellschaft von unten her.

Leider sind bei den Flüchtlingsgruppen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, weder die Planungen für eine Kampagne gegen die Konzentration von Flüchtlingen in Lagern noch das Projekt "Fluchtburg", das sich dem Problem des illegalen Aufenthalts stellt, über die Anfänge hinausgekommen. Diese Gruppen sind auch in kleinem Kreise unter sich. An der Dringlichkeit dieser Projekte, denke ich, gibt es keinen Zweifel. Ich denke, daß das Buch, um das es heute abend geht, nicht nur die historische Bedeutung des Migrantenwider­stands in Frankreich beleuchtet und insbesondere die Bedeutung des jüdischen Widerstands im Angesicht der Ver­nichtung, sondern daß die Geschichte der MOI in Frankreich auch Anlaß gibt, die Frage nach der Organisation des Flüchtlings­widerstands heute neu zu stellen.

e.

[1] L'Affiche Rouge. Immigranten und Juden in der französischen Résistance, von S.Courtois, D. Peschanski und A.Rayski. Verlag Schwarze Risse / Rote Straße