Frankreich:

Kampf der Arbeitslosen, vigipirate¹, garantiertes Einkommen und Ende der Arbeit ...

1.

Als sie die Ankunft der neuesten nord-amerikanischen Erfindung, der »arbeitenden Armen«, in Frankreich ankündigte, fragte sich die »Zeitung aller Mächte«, ob die Rede von den wohltuenden Auswirkungen des erwarteten Aufschwungs das Volk noch lange beruhigen können würde. Und fügte beunruhigt hinzu: »Es ist nicht sicher, daß diese Geduld ihr [der Regierung] auch genehm ist.« [2] Man hätte es nicht besser ausdrücken können. Zwei Monate später begann der Kampf der Arbeitslosen. All jene, welche die neuen Stätten proletarischer Gesellschaftlichkeit, die Büros von ASSEDIC und ANPE besuchen, haben auf unterschiedlichen Ebenen gehört, wie dieser minderheitliche Kampf einen Widerhall unter den Arbeitslosen gefunden hatte. Zum ersten Mal war Arbeitslosigkeit keine ökonomische Kategorie mehr, sondern eine Kampfkollektivität, mit der man sich identifizieren konnte, ohne sich individuell abzuwerten oder schuldig zu fühlen. Durch ihre Aktion eigneten sich die Arbeitslosen wieder eine gesellschaftliche Identität an und drückten das Bewußtsein über die Tatsache aus, daß die Arbeitslosigkeit kein vorübergehender Zustand, sondern auf lange Sicht eine Grundlage von Armut ist.

Warum ist eine solche Bewegung, Trägerin eines mächtigen Gefühls der Revolte gegen Armut, Elend und soziale Ungerechtigkeit, auf eine Minderheit beschränkt geblieben? In einem der reichsten Länder der Welt zählte man 1997 drei Millionen »arme ArbeiterInnen«, sieben Millionen Arbeitslose und Ausgeschlossene [3] und zwei Millionen Personen, die Hälfte davon Kinder, die in absoluter Armut leben. In einem Staat, der für die Zuverlässigkeit seines sozialen Systems bekannt geworden ist, hat fast ein Viertel der Lohnabhängigen nicht mehr genug Geld, um zum Arzt zu gehen und ist nun wieder auf die milden Gaben von einst angewiesen. [4] Gründe genug, um diejenigen zu verwirren, die gestern noch über die Vorstellung des alten Marx von der Verelendung des Proletariats höhnisch lachten. In wenigen Jahren sind die Orientierungspunkte zusammengebrochen, Arbeitslosigkeit und Not sind zur unvermeidlichen Folge prekärer Arbeit geworden. Und trotzdem wird der Kampf der Arbeitslosen ein Kampf von nur einigen Arbeitslosen bleiben, den Kämpferischsten und den politisierten Kernen, der sich vor dem Hintergrund großer Popularität und der »Unterstützung durch Delegierung« abspielt. Wie bei anderen Gelegenheiten hat die Delegierung auch diesmal den Platz von Solidarität und aktivem Engagement eingenommen; damit wurde der Kampf um die Dynamik seiner Ausbreitung gebracht, und die aktuellen Grenzen gesellschaftlichen Kampfverhaltens zeigten sich. Grenzen, die sich im schlimmsten Fall in ängstlichem Schweigen ausdrücken und im besten Fall im Spruch »Sie haben Recht!«. Dieser Spruch drückt wunderbar die Trennung zwischen denen, die kämpfen und denen, die es akzeptieren, daß für sie gekämpft wird, aus. Zu den Abwesenden, die sich im Kampf der Arbeitslosen hätten wiederfinden können, gehörten die StudentInnen und vor allem die Masse der ausgeschlossenen Jugendlichen aus den Banlieues der Großstädte.

Die Studenten waren an allen Kämpfen der letzten Jahre massiv beteiligt, sowohl im Generalstreik des Öffentlichen Dienstes (Winter 1995) wie in der Unterstützung der illegalen Einwanderer (»sans papiers«). Diesmal gab es an den Unis wenige Solidaritätsdemos mit den Arbeitslosen, obwohl dort die meisten von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die weitergehenden Forderungen einer voluntaristischen Minderheit, die versuchte, den Kampf ins studentische Milieu hineinzutragen, wurden nicht zur Kenntnis genommen. [5] Die Jugendlichen an den Gymnasien und Oberschulen haben sich nicht bewegt, obwohl es hier und da Mobilisierungen gegen die Gewalt und die Verschlechterung der Lernbedingungen gab.

Man hat die allgemeine Verbreitung des Studierens als eine Form von Proletarisierung interpretiert. Nun aber stellt man fest, daß es anstatt zur erwarteten Vereinheitlichung zu einer wachsenden Ungleichheit bei der Schulbildung gekommen ist und zu einem Auseinanderbrechen des öffentlichen Schulwesens in Eliteschulen und Schulen für die Armen. [6] Die Auswirkungen der Selektion machen sich gründlich bemerkbar: verschärfte Konkurrenz, egoistische Gleichgültigkeit und Individualismus. Ein langer Weg seit der Bewegung gegen das CIP, [7] die ihre Kraft aus der Ablehnung der Prekarisierung der Ausbildung geschöpft hatte. Nicht daß die Studentenbewegungen als Niederlagen erlebt worden wären. Aber auf lange Sicht haben sie nicht verhindert, daß sich die Situation verschlechtert und die soziale Selektion durchgesetzt hat. Das hat zu Demoralisierung und Demobilisierung geführt, so daß sich beim Kampf der Arbeitslosen nur die politisch engagierten StudentInnen den Aktionen angeschlossen haben. Ein Streik kann das Funktionieren von gesellschaftlichen Bereichen blockieren. Er kann andere gesellschaftliche Gruppen dazu bringen, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Aber den Arbeitslosen ist es über einige Aktionen hinaus nicht gelungen, eine mitreißende Dynamik zu entfalten.

Dort, wo die kapitalistische Unsicherheit herrscht, können die Kinder der Arbeitslosen heute nichts anderes werden als Arbeitslose, Kriminelle, AufpasserInnen ihrer Geschwister [8]. Wohl verstanden, die gewerkschaftlichen und politischen Sozialnetze der alten Arbeiterbewegung, die eine integrative Funktion hatten, sind mit der Zersetzung der proletarischen Gemeinschaft verschwunden. Anfangs glaubten die Politiker der Linken, sie durch eine Kontrolle in Soft-Version ersetzen zu können [9]. Man hat schnell gemerkt, daß die Anwesenheit einer Armada von »Sozialarbeitern« und »Animateuren« nicht zur »Aufrechterhaltung der Ordnung« ausreichte, daß man diese Orte mit Polizeikräften umzingeln und durchkämmen mußte. Das Inkrafttreten des Plan Vigipirate 1995 [10] markiert den Beginn einer neuen Sicherheitspolitik, die zum Element einer von Links bis Rechts reichenden Übereinstimmung geworden ist. Seither sind die »außerordentlichen Maßnahmen« normal geworden, auf der geraden Linie der autoritären Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Dadurch ist Frankreich heute zu dem Ort in Europa geworden, wo der Staat sein Recht durch eine Militarisierung der Kontrolle der Ausgeschlossenen durchsetzt. [11]

In der städtischen Welt, wo die Massenarbeitslosigkeit grassiert, hat der Kampf der Arbeitslosen wenig Echo gefunden. Sicherlich kamen viele Militante der Arbeitslosenkomitees aus armen Stadtvierteln. Aber die große Mehrheit der Jugendlichen - für die die Arbeitslosigkeit mehr der Zustand ist, in dem sie bereits leben, als ein Zustand, in den sie erst hineinfallen - bleibt außen vor, auch wenn man einige Initiativen zur Popularisierung des Kampfes hervorheben muß. [12] Es wäre zu einfach, diese Abwesenheit mit der Präsenz der Sicherheitsgürtel von Vigipirate rund um die gefährlichen Klassen zu erklären, die in den alten Schlafstädten der Arbeitskraft geparkt sind. Passivität, Resignation und Angst sind die unehelichen Kinder der Krise der alten Arbeiterbewegung, ihrer Schwäche auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene. Kann man dort eine soziale Explosion erwarten oder stehen wir am Rande einer Implosion? Die Militarisierung der sozialen Kontrolle ist ein wesentlicher Faktor der politischen Handhabung der Krise. Sie hält die Klassentrennungen im städtischen Raum aufrecht und spielt also eine Rolle bei der Isolierung der Kämpfe - vor allem bei denen, die außerhalb der Arbeitsstätten die Straße besetzen.

2

Seit den Anfängen des Kapitalismus wirft man den Maschinen vor, die Arbeitskraft zu ersetzen. Die Ersetzung von Arbeit durch Kapital kennzeichnet die Bewegung des Kapitalismus, den Wettlauf um Profit, der das konstante Wachstum der Produktivität anstachelt. In der Expansionsphase reduziert das Kapital den Anteil der Arbeit im Verhältnis zu dem der Maschinen und weitet zur selben Zeit seine Reproduktionsbasis aus, wobei es die absolute Zahl der Arbeiter erhöht. Im Gegenzug ist der Kapitalismus in Zeiten der Rentabilitätskrise, wenn das Wachstum sich verlangsamt, gezwungen, die Produktivität der Arbeit auf einer immer konzentrierteren Grundlage zu steigern. So äußert sich das Gesetz des Ersetzens von Arbeit durch Maschinen in eine absolut niedrige Zahl der Arbeitskräfte. Das verkaufen uns die Gauner heute als Niedergang der Lohnarbeit. [13] Wer von einem Niedergang der Rentabilität redet, redet vom Verschwinden der Bedingungen, die es den Kapitalisten erlauben, die Profite in die Produktion zu investieren. Weil eine wachsende Masse von Profit notwendig ist, um das bereits existierende Kapital zu verwerten. Die Existenz von riesigen spekulativen und finanziellen Profiten ist deshalb kein Beweis für das gute Funktionieren des Kapitalismus. Im Gegenteil! Dem ersten reformistischen Grundsatz zufolge würde es reichen, diese Profite autoritär auf produktive Investitionen zu orientieren, um einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Nun aber handelt es sich eher darum, zu erklären, warum eine solche Situation andauert. Indem sie wie die Bourgeois durch den Horror der Ökonomie [14] von Panik ergriffen sind, haben einige Sonderlinge geglaubt, darin den Beweis dafür zu sehen, daß sich das Kapital auch anders als durch die Ausbeutung der Arbeit verwerten könne. Diejenigen, die in Korea, Indonesien und anderswo Spekulationsprofit mit Kapitalverwertung verwechselt haben, bezahlen nun dafür: Dieser »Wert« ist genauso schnell zusammengeschmolzen, wie er an der Börse erzeugt worden war. Gerade weil die Verwertung der Arbeit in der Krise ist, wächst die Spekulationsblase und nicht umgekehrt. [15] Und deshalb ist das Ziel des Kapitalismus nicht das Ende der Arbeit, sondern die Absenkung ihrer Kosten in den Grenzen, die dabei der Klassenkampf setzt. Die Ausbeutungsbedingungen im heutigen Europa sind das Resultat einer langen Periode von Arbeiterniederlagen, vom Streik der Bergarbeiter in Großbritannien bis zum Ende der scala mobile in Italien und der allgemeinen Durchsetzung der Flexibilität der Arbeit. Und auf dieser Jagdstrecke hat die Linke einen Ehrenplatz, denn überall hat sie es geschafft, die Armen dazu zu bringen, die Armut unter sich aufzuteilen.

Im Kampf der Arbeitslosen gab es einen durchgängigen Unterschied zwischen den Forderungen derer, die selber kämpften und den Forderungen, die von den Organisationen aufgestellt wurden, die sie repräsentieren wollten. Die kämpferischsten Arbeitslosen scheinen begriffen zu haben, daß es sehr wenig und sehr schlecht bezahlte Lohnarbeit geben wird. Es war andererseits auch klar, daß das offizielle Gefeilsche um die 35 Stunden bei etwas weniger Arbeit für einige und weniger Lohn für alle enden würde. [16] Von daher die Bedeutung der verschiedenen Aktionen, in denen Mittel zum Leben gefordert wurden. Hinter diesem zutiefst egalitären Geist nimmt die radikale Infragestellung dieser steinreichen Gesellschaft Gestalt an. Die reformistischen Organisationen ihrerseits stellen sich auf die Ebene von denen, die nicht kämpfen und fordern das Recht auf Arbeit, die rechnerische Aufteilung der Arbeit, oder sogar ein vom Staat garantiertes Mindesteinkommen. [17] In dem Moment, in dem der Kapitalismus die Konsequenzen der Niederlage des Nachkriegs-Keynesianismus durchmacht, bestehen die möglichen liberalen Reformen in einer größeren Flexibilität und in niedrigeren Löhnen. Die obigen Gegenpositionen können sich nur in Wirtschaften mit einem starken staatlichen Interventionismus realisieren. Wie es der Fall beim Nationalsozialismus oder dem Demokratie-Faschismus des New Deal war. Wenn man nicht einfach nur gutgläubig ist, muß man doch sehen, daß das »Recht auf Arbeit« auf Zwangsarbeit verweist; daß das »garantierte Einkommen« eine soziale Kontrolle der Unterstützten mit einschließt. War der Sozialstaat nicht die Regulierung der Armut durch den Staat? All das läuft also parallel zu einer autoritären Kontrolle des nationalen Raums (mehr noch des europäischen Raums) und seiner Bevölkerungen mit Unterstützung eines perfektionierten Plans vigipirate.

Die Massenarbeitslosigkeit zeigt, daß die Arbeit im Kapitalismus ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Auch wenn man ohne Arbeit ist, bleibt man diesem Verhältnis unterworfen. Jeder Arbeitslose weiß das und erlebt es jeden Tag aufs neue. Die legitime individuelle Verweigerung des Arbeitszwangs zählt wenig angesichts des Elends der Masse derjenigen, die davon ausgeschlossen sind. Auch hier hat uns der Kampf der Arbeitslosen näher an die Realität gerückt. Was in Frage steht, ist nicht eine individuelle Lebensentscheidung, sondern die Wahl zwischen dem Kampf gegen eine Gesellschaft, die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten hervorbringt, und der Unterwerfung unter die Vorstellung, daß die Lohnarbeit unumgänglich ist.

Als die Arbeitslosen in Paris den Sitz der Sozialistischen Partei besetzt haben, sind sie in der Caféteria auf den Autor vom »Recht auf Faulheit« gestoßen .... Natürlich handelte es sich nur um einen Kupferstich, der wirkliche Lafargue war seit Beginn der Bewegung bei ihnen gewesen. »Arbeitet, arbeitet, um, immer ärmer geworden, noch mehr Ursache zu haben, zu arbeiten und elend zu sein. Das ist das unerbittliche Gesetz der kapitalistischen Produktion.« [18] schrieb er und bedauerte: »Statt in den Zeiten der Krise eine Verteilung der Produkte und allgemeine Belustigung zu verlangen, rennen sich die Arbeiter vor Hunger die Köpfe an den Toren der Fabriken ein.« Wenn es auch stimmt, daß dies die Haltung der Organisationen war, so haben die kämpferischen Arbeitslosen eher die rebellische Idee Paul Lafargues aufgenommen. Man hat sein Buch oft interpretiert als Einladung zur industriellen Freizeit im unveränderten Rahmen der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Um den Begriff der »Faulheit«, von dem Lafargue spricht, in der heutigen Zeit zu gebrauchen, muß man von der Ablehnung der modernen Vorstellung von Freizeit ausgehen. Faulheit kann nur gesellschaftliche Subversion sein, die Wiederaneignung der Totalität des Lebens, die Abschaffung der entfremdeten Lohnverhältnisse. Unglücklicherweise ist der Geist der aktuellen Epoche derjenige der Caféteria der Sozialistischen Partei. Unter den Stammgästen erwarten einige die Selbstabschaffung des Kapitalismus mithilfe von »subversiven Unternehmer-Denkern.« [19] Das macht Mut! Aber was sie alle besorgt macht, ist die soziale Zersetzung, die durch die Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Von daher das Bedürfnis, die Organisierung der neuen »freien Zeit« zu theoretisieren. Gewaltsam vom Lohnverhältnis ausgeschlossen darf der Proletarier sich nicht gehenlassen, höchstens in genau umgrenzten Ghettos. Der »neue Sektor«, der »Markt der Solidarität« muß seine nicht-bezahlte Arbeit nutzen. Freiwilliger sozialer Dienst wird als »ein Instrument, die Arbeit aufzuteilen, ein Sektor von freiwilligem Arbeitsdienst, gleichberechtigt mit der Lohnarbeit« dargestellt. [20] Hier sind also die Umrisse der Traumwelt des dritten Jahrtausends: Zwangsarbeit unter den Kameras von vigipirate mit einem garantierten Einkommen ....

Die Kämpfe der Arbeitslosen haben eine sichere Zukunft. Auf Dauer und zu seiner Verallgemeinerung wird sich dieser Kampf radikalisieren können, so lange er im Zentrum der Frage der Lohnarbeit steht. Voraussetzung dafür ist, daß die unabhängige kollektive Kraft in der Lage ist, die Fallen des autoritären Reformismus zu umgehen, der sich jetzt schon ankündigt.

Charles Reeve

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Fußnoten:

[1] 1995 nahm die französische Regierung einige Attentate in der U- und S-Bahn zum Vorwand, eine bis dahin nicht gesehene Polizei- und Militärpräsenz in den Großstädten aufzufahren. Mit Straßenkontrollen rund um die Uhr wurden alle Schwarze und arabisch aussehende Leute raussortiert. Davon ausgehend haben die Bullen auch weitere »Brennpunkte« wie Drogenszene usw. durchkämmt und die U-Bahn-Gesellschaften haben ihre eigenen Wachdienste massiv ausgeweitet. Dieses »Maßnahmenbündel« nannte die Regierung selbst »vigipirate« (in etwa: überwach den Piraten).

[2] »Habt Ihr Arme gesagt?«, Le Monde, 20.Dezember 1997.

[3] Anm. d. Übers.: Was in Deutschland als »Zwei-Drittel-Gesellschaft« diskutiert worden ist, wird in Frankreich als »Ausschluß« thematisiert.

[4] Die offiziellen sozialen Dienste werden auf die privaten, religiösen und anderen Hilfsdienste ausgelagert (Le Monde, 6. November 1997).

[5] Die Besetzungen der ENS in Paris und des Instituts für Politologie in Lyon durch Arbeitslose waren von diesem Gesichtspunkt aus Niederlagen. Zur gleichen Zeit lief in den Technischen Instituten der Uni ein Kampf ohne jeden Bezug zum Kampf der Arbeitslosen ...

[6] »Reiche Schulen, arme Schulen, die Abstände werden immer größer« Le Monde, 12. Februar 1998.

[7] Anmerkung des Übers.: Schüler- und Studentenbewegung gegen den Regierungsplan, den Mindestlohn für jugendliche Berufsanfänger abzusenken im Frühjahr 94. Siehe Wildcat-Zirkular Nr. 3, April/Mai 1994.

[8] In den benachteiligten Wohnvierteln leben 45 Prozent der Jugendlichen in Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Le Monde, 13. Februar 1998.

[9] Noch neuerdings rief ein sozialistischer Bürgermeister nach einem Mord in einem Vorstadt-Kommissariat das »dichte und leistungsfähige Netz der Vereinigung« an, um Zwischenfälle abzufangen Le Monde, 20. Dezember 1997).

[10] Gerechtfertigt durch terroristische Anschläge, die niemals aufgeklärt wurden.

[11] Der Plan Vigipirate hat insbesondere erlaubt, die Repression gegen die eingewanderten ArbeiterInnen zu verschärfen.

[12] Ein in Lyon in den Vorstädten verteiltes Flugblatt rief die Jugendlichen auf, sich dem Kampf der Arbeitslosen anzuschließen: »Damit niemand an unserer Stelle handelt, für die Autonomie der Kämpfe«, Le Monde libertaire, 12. Februar 1998.

[13] Siehe J. Rifkin, Das Ende der Arbeit. Rifkin ist in den USA dafür bekannt, daß er in der Lage ist, alles zu schreiben, und genausogut sein Gegenteil. Er hat das Vorwort zur französischen Ausgabe seines Buchs von Michel Rocard, dem neoliberalen französischen Sozialisten schreiben lassen. Das ist auch eine Referenz! Als Kritik an diesem Werk siehe Doug Henwood Post what?, Monthly Review, New York, September 1996.

[14] Anm. d. Übers.: bezieht sich ironisch auf das Bestsellerbuch von Vivian Forrester, Der Terror der Ökonomie, 1997

[15] »In dem Moment, in dem das Kapital sich finanziert, weiß es nicht mehr, was es mit dem erzeugten Mehrwert anfangen soll. Heute versucht das Geld, Geld zu produzieren ohne den Umweg über die Arbeit.« André Gorz, Interview mit der Libération, 25. September 1997.

[16] Der offizielle Wirtschaftsfachmann der deutschen Sozialdemokratie, Heiner Flassbeck geht schnurstracks aufs Ziel los: »Die Reduzierung der Arbeitszeit ist die Umverteilung der Arbeitslosigkeit.« Interview mit Le Monde, 27. Januar 1998.

[17] Die Arbeitslosenkomitees der CGT und die (kommunistische) Apeis sprechen absichtlich von »Arbeitern ohne Beschäftigung«, ein Ausdruck, der auf staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zielt. Bei A.C., wo die Basis eine gewisse Unabhängigkeit hat, hat sich die Vorstellung eines garantierten Einkommens durchgesetzt.

[18] Paul Lafargue, Das Recht auf Faulheit, (1883), Ludwigshafen 1988.

[19] Interview mit André Gorz, Libération, a.a.O.

[20] Roger Sue, La Richesse des hommes [Der Reichtum der Menschen], hrsg. Odile Jacob, 1998 (siehe das Interview des Verfassers in Le Monde, 10. Februar 1998). Die Vorstellung von freier Zeit, die in »geselligen Aktivitäten« organisiert wird, findet sich ebenso im letzten Buch von André Gorz »Elend der Gegenwart, Reichtum des Möglichen«, Galilée, 1997.