Der humanitärste Krieg seit es die NATO gibt

Vor drei Tagen wurde im Zeichen des EU-Gipfels die Zustimmung des jugoslawischen Parlaments zum »Friedensplan« von EU und Rußland gefeiert. Auch wenn die Bombardements nun ausgesetzt werden sollten, der Krieg auf dem Balkan wird weitergehen.

Mehr als 11 Wochen Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien hat die meisten Industriebetriebe des Landes und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Angeblich haben die NATO-Angriffe 1 500 zivile und 5 000 »militärische« Todesopfer gefordert. Da aber Heizkraftwerke, Strom- und Trinkwasserversorgung zerstört sind und ein Großteil des Landes durch die Bombardierung der Chemiefabriken vergiftet ist, werden noch sehr viele Menschen mit Verzögerung an den Folgen des Kriegs sterben.

Der Krieg gegen Jugoslawien war / ist nicht der blutigste Krieg der letzten Jahre. Die Kriege zwischen Eritrea und Äthiopien, in Tschetschenien, in Afghanistan haben viel mehr Menschen umgebracht. Er ist auch militärisch nicht der bedrohlichste, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan könnte zu wesentlich schrecklicheren Konsequenzen führen. Und er ist nicht der einzige, den die USA gerade führen: in seinem Windschatten wurden in den letzten Wochen beständig Bomben auf den Irak abgeworfen, wurde die Aushungerungspolitik der Menschen im Irak noch einmal um sechs Monate verlängert.

Es ist der erste Krieg der NATO und der erste massive Bombenkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Art, wie er eingefädelt und durchgeführt wurde, die Art, wie Rußland und die UNO - wie auch schon während der Bombardierung Iraks im Dezember '98 - bewußt brüskiert wurden, zeigt an, daß ein neues Kapitel aufgeschlagen ist, daß die Nachkriegsordnung des kapitalistischen Weltsystems zerfällt.

Menschenrechts-Imperialismus

Warum waren wir gegen den Irak-Krieg mit Millionen auf der Straße und diesmal so erschreckend wenige, obwohl über die Hälfte der Menschen laut Regierungsumfragen gegen den Krieg ist?

• Seit 1991 wurden die Ereignisse in Jugoslawien von den Medien und interessierten Politikern so aufbereitet, daß die meisten Leute nur noch hilflos vor dem Maß an Grausamkeit zurückschreckten, zu dem die Menschen auf dem Balkan in nationalistisch aufgeheizten Auseinandersetzungen fähig sind. Zwar haben kritische Journalisten aufgedeckt, wie massiv bisher mit gefälschten Informationen und von Geheimdiensten inszenierten Massakern gearbeitet wurde. Doch diese Nachrichten scheinen kaum angekommen zu sein.
• Die Grünen, die im Irakkrieg noch auf der Protestwelle nach oben surften, sind inzwischen in der Staatsmacht angekommen und zeigen, daß sie für den Machterhalt auch über Leichenberge gehen. Trotzdem verkörpern sie so überzeugend das »Einerseits-Andererseits«, daß sie immer noch in der Lage sind, die Kriegsgegner in ihrem Gefolge (die Lehrer, die 1991 mit ihren Schulklassen auf die Straße gingen) zu neutralisieren.
• Die »Zivilgesellschaft« kommt im Krieg gegen Jugoslawien auf ihren Begriff, indem sie einerseits aktiv den Krieg propagiert, andererseits das »humanitäre« Flüchtlingsmanagement unter NATO-Kommando betreibt, und drittens ihre moralische Zerrissenheit dermaßen medienwirksam inszeniert, daß viele, die sonst aktiv geworden wären, sich davon lähmen ließen.
• Dies war und ist auch ein Krieg der west-europäischen Sozialdemokratie. Die neuen sozialdemokratischen Regimes haben demonstriert, daß ihr »Dritter Weg« mit der militärischen Absicherung »europäischer« Interessen verbunden ist - er markiert gleichermaßen eine Abkehr von der bisherigen sozialstaatlichen Programmatik wie von einer pazifistischen. Mit ihrer Fähigkeit, jeden Ansatz von Massenprotest gegen die Bombardements im innerparteilichen Ränkespiel zu ersticken, hat sie den Krieg im Interesse des Kapitals führbar gemacht.

warfare und workfare

Vor sechs Jahren haben wir uns in einem Artikel in der Wildcat 61 sehr vorsichtig an die These herangetastet, daß die Kriege in Jugoslawien gegen die Rigidität der jugoslawischen Arbeiterklasse geführt werden. Aber in Kriegszeiten lügen Bild und TAZ noch mehr als sonst: Die Massenmedien verbreiten wider besseres Wissen auch die dicksten Propagandalügen der NATO vom Kampf für die Menschenrechte und den »bedauerlichen Kollateralschäden«.

Aber wenn man die Wirtschaftsseiten der Zeitungen aufmerksam liest oder die »Hintergrund-Analysen« durchstöbert, die in Auflagen von wenigen hundert Stück verbreitet werden, dann ergibt sich durchaus ein direkter Zusammenhang zwischen der forcierten »Reform« der osteuropäischen Länder, Krieg und Klassenkampf. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen Umstrukturierung der westeuropäischen Sozialsysteme (»workfare«), Krieg und Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse (illegale Arbeit von WanderarbeiterInnen und Flüchtlingen).

Nach dem Kriseneinbruch 1992/93 formulierten Helmut Schmidt, Mercedes-Chef Reuter und andere Figuren in einem Manifest, das zum radikalen Umbau des Sozialstaats und zur Intensivierung der Ausbeutung aufrief, salopp: »Warum sollte es uns so schwerfallen, freiwillig zur Erhaltung des inneren Friedens Verzichte zu leisten, die jeder im Falle eines Krieges selbstverständlich auf sich nimmt.« Ganz nebenbei hatten die Kapitalstrategen damit ausgesprochen, was eine zentrale Dimension jeden Kriegs ist - selbst dann, wenn die Bomben nicht auf die eigenen Köpfe fallen: Krieg ist immer das Ende einer bestimmten Normalität, er setzt bisherige Maßstäbe außer Kraft, macht selbstverständliche Ansprüche und Zukunftsvorstellungen der Menschen zunichte. Mit der Logik des Kriegs - so Schmidt und Konsorten - würden sich ganz andere soziale Zumutungen und Grausamkeiten durchsetzen lassen, könnten die vielbeschimpften »Starrheiten« der europäischen Arbeitsmärkte endlich aufgebrochen werden.

Und darum geht es bei den sozialpolitischen Strategien der sozialdemokratischen Hombachs und grünen Metzger. Um nach dem Debakel mit den 630-Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit nun mit der Einführung eines Niedriglohnsektors wieder in die Offensive zu kommen, braucht das sozialdemokratische Regime ein »Kriegs-Szenario«. Die Zustimmung eines Teils der Gewerkschaften zum Krieg der NATO läßt die Regierung hoffen, daß sie im Rahmen des »Bündnis für Arbeit« nun auch den Konsens für einen »Krieg gegen die Arbeitslosigkeit« organisieren kann, bei dem ein anderes von der »Zivilgesellschaft« verherrlichtes »Menschenrecht« - nämlich das »Recht auf Arbeit« - die schöne Fassade für einen neuen sozialen Angriff auf die Arbeiterklasse abgeben wird.

»Kriegsziele«

Die unterschiedlichen Ebenen, die in den folgenden Artikeln analysiert werden, widersprechen sich nicht, sondern sind Facetten, die sich so oder in einer ähnlichen Konstellation in den letzten zehn Jahren in jedem Krieg, in jedem »größeren Ereignis« gefunden haben (Irak-Krieg, NATO-Erweiterung, Wirtschaftskrise in Asien und Rußland, Einführung des Euro, Umstrukturierung des Sozialstaats in Europa, Migrationspolitik der EU ...). Der Krieg hat viele Ziele:

• Dem Verfall der Profitrate entgegenwirken
• Aufbrechen von erstarrten Verhältnissen im Verwertungsprozeß
• Durchsetzen größerer Kontrollbefugnisse und Aufrüstung der Kontrolltechniken gegen ungewollte Bewegungen von Menschen (von der Kontrolle der Migration bis zu immer weiterer Durchdringung des »öffentlichen Raums«)
• Aneignung vormals in irgendeiner Form vergesellschafteten Reichtums durch das Privatkapital bzw. durch »Umschuldungsverfahren«
• Sicherung der Investitionen in Rohstoffvorkommen und der Verkehrswege
• innerimperialistische Auseinandersetzungen zwischen USA und EU
• Durchsetzung einer neuen Weltordnung, in Ost-Europa soziale, politische und eben auch militärische Absicherung der Ausbeutung.

Der Krieg ist vor allem ein Mittel, um den europäischen Arbeitsmarkt gewaltsam neuzuordnen: Menschen, die aus Jugoslawien vertrieben wurden, werden zu anderen Löhnen arbeiten müssen als früher die »jugoslawischen Gastarbeiter«; die ArbeiterInnen in Jugoslawien werden sich nicht mehr in den realsozialistischen Strukturen verschanzen können. Albanien, das bisher eine Drehscheibe der selbstorganisierten Migration in die EU war, wird unter NATO-Protektorat gestellt. Ein Jugendoffizier der Bundeswehr sagte in einer Propaganda-Veranstaltung an einer Schule, »der Krieg in Jugoslawien [werde] von westeuropäischer Seite geführt, um zu verhindern, daß riesige Flüchtlingsmassen aus diesem Gebiet nach Westeuropa kommen und somit die Probleme des Balkans auf die westliche Staatengemeinschaft übertragen werden.« (Leserbrief in der MAZ vom 3.6.99) »Viele Kosovo-Flüchtlinge ... verwechseln die Evakuierungen in Drittländer nach Ansicht des UNHCR mit einem Angebot zur Auswanderung. 'Für unseren Geschmack werden die Leute ein bißchen zu wählerisch' ...« (FR vom 4.6.99)

Normalerweise haben die Herrschenden für solche Auseinandersetzungen aber den BGS, die Polizei, die GES (Gemeinsame Ermittlung Schwarzarbeit), ihre Gesetze, Gewerkschaften und Gerichte. Daß der Klassenkampf von oben diesmal die Form des Bombenkriegs annahm, muß also weitere Gründe haben. Viele verweisen an der Stelle auf die Auseinandersetzungen um das Kaspische Meer und dessen Erdöl- und Gasvorräte seit Beginn des Jahrhunderts, auf die Bedeutung der Donau als Transportweg oder auf die Frage der Pipelines.

Aber auch solche Dispute werden in der Regel anders ausgetragen: der Mercedes von Schewardnadze fliegt in die Luft, »Terroristen« sprengen Wohnblocks in Südrußland, Regierungen werden eingesetzt, Kredite gewährt, es wird geputscht, Panzer gegen Demonstranten... In den letzten zehn Jahren wurde mit diesen Mitteln und immer wieder aufflammenden Bürgerkriegen in den ehemaligen Südrepubliken der Sowjetunion der Kampf ums Kaspische Meer geführt. Die Aufeinanderfolge der Kriege in Jugoslawien schien bis zum Dayton-Abkommen auch ganz im Sinn der »westlichen Staatengemeinschaft« zu laufen.

Aber dann kam der Volksaufstand 1997 in Albanien. »Die entscheidende Veränderung auf dem Balkan war die explosive Situation in Albanien, die zum ... Zusammenbruch des albanischen Staates und zur Destabilisierung Serbiens und Mazedoniens durch die UÇK führte.« (Peter Gowan, siehe Literaturliste)

Dennoch sah es bis zum Herbst 1998 danach aus, als würden auch die Konflikte im Kosovo von Stellvertretern und mit polizeilichen Mitteln ausgefochten. Die USA bezeichneten im März die UÇK als »Terroristen«, ließen dem Miloževiž-Regime freie Hand bei ihrer Bekämpfung und taten gleichzeitig alles, um Rugova klein zu halten. Also das Modell, wie wir es aus dem Irak in der zweiten Hälfte der 80er Jahre kennen: das Regime unterdrückt mit brutaler Grausamkeit die innere Opposition, garantiert die Stabilität in der Region, die USA gewähren freie Hand und liefern »notfalls« sogar die Waffen.

Zwischen dem Waffenstillstand am 13. Oktober und Dezember 98 machten die USA eine Wende um 180°: die UÇK wurde als reguläre Armee anerkannt und massiv aufgerüstet, und bei den Pariser Gesprächen legte Albright ein neues Papier vor, das den Kosovo zum NATO-Protektorat machen sollte.

Warum die USA ihre Linie änderten und den Krieg gegen Jugoslawien vorbereiteten, läßt sich heute noch nicht genau sagen. Der Rahmen, vor dem sich diese Entscheidung abspielte, ist freilich klar: Im September mit dem Absturz des Rubel die ganze Tiefe der Krise in Rußland zutage, wieder einmal wurde deutlich, was der forcierte Transformationsprozeß der ost-europäischen Länder bedeutet: Verelendung, Armut und Hunger für Millionen Menschen. Und der Kampf der rumänischen Bergarbeiter im Dezember zeigte, wohin die Reise gehen könnte.

Das Wie der Kriegsvorbereitung ist hingegen klar und frappierend in der Parallelität zum Irak-Krieg: zunächst signalisiert die US-Diplomatie dem »Schurkenregime« freie Hand - und nimmt dann nimmt seine Taten als Grund für den militärischen Angriff, wobei man eventuelle Verhandlungen so führt, daß der gegnerischen Seite jede Kompromißlinie verlegt wird. Allerdings war Saddam Hussein in Kuwait einmarschiert. Ein solcher casus belli mußte im Kosovo erst gefunden - oder notfalls geschaffen - werden:

Am 15. Januar 1999 trat der US-amerikanische Leiter der OSZE-Delegation zur Untersuchung von Kriegsverbrechen William Walker in dem kleinen Dorf Racak im Kosovo vor die internationalen Fernsehkameras. Er gab bekannt, daß es zu einem Massaker an Zivilisten gekommen sei. Die serbische Regierung sei eindeutig der Urheber. William Walker ist ein in Sicherheitskreisen weltweit bekannter Agent der CIA. Er war mehrere Jahrzehnte zuständig für Lateinamerika und spielte eine wichtige Rolle im Iran/Contra-Waffendeal. Daß die USA ausgerechnet ihn für diesen Job auswählten, machte Eingeweihten deutlich, daß in den USA die Entscheidung zum Krieg gefallen war.

Im übrigen wurden die Ergebnisse einer Untersuchungskommission, ob es sich um Tote eines Gefechtes zwischen UÇK und serbischen Sicherheitskräften handelte oder um zivile Opfer eines Massakers, bis heute nicht veröffentlicht.

Die NATO wollte den Krieg, weil sie ihn brauchte.

»In den letzten Monaten wurde ein merkwürdiges Argument vorgebracht. Man behauptete, daß die USA die Serben bombadieren müßte, andernfalls würde ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das ist eine merkwürdige Argumentation, weil sie sich im Kreis dreht. Wenn die NATO mit etwas droht und dies dann nicht tut, wäre natürlich ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Aber sie hätte zunächst einmal gar keine Drohung aussprechen müssen.
Oder sie mußte doch drohen. Vielleicht ist die politische Frage für die USA genau, daß sie eine Rechtfertigung für die Existenz der NATO selbst braucht, deren Rolle nicht mehr klar auf der Hand liegt, da die russische Armee so stark geschwächt ist. Aber warum wollen die USA die NATO überhaupt? Meiner Ansicht gibt es dafür zwei Hauptgründe. Der eine ist, daß ihre Existenz wiederum die laufenden Militärausgaben bzw. ihre tatsächliche Erhöhung in den USA rechtfertigt, was wirtschaftliche und innenpolitische Vorteile für die Regierung hat. Der zweite ist, daß die NATO notwendig ist, um die Westeuropäer daran zu hindern, zu weit von der US-Kontrolle entfernt herumzustreunen und vor allem daran, neben der NATO eine eigene bewaffnete Struktur einzurichten.
Aber wird das funktionieren? Wenn die Jugoslawen hart bleiben ... würde eine weitere Militäraktion die Einbeziehung von Bodentruppen bedeuten. Können sich die USA ein zweites Vietnam leisten? Das scheint zweifelhaft. Und werden die Westeuropäer das Spiel weiter mitmachen? Es gibt schon Streitereien in der NATO, und dabei dauert der Krieg erst eine Woche.« (I. Wallerstein, Bombs away)

Diese Überlegungen von Anfang April gelten heute in zugespitzter Weise. Die Unterzeichnung des G8-Papiers durch Miloževiž Anfang Juni wurde in einem ARD-Kommentar am 4.6.99 als »größte Niederlage Albrights in ihrer Zeit als US-Außenministerin« bezeichnet. In den Tagen zuvor war immer offensichtlicher geworden, daß die Dauer des Bombardements nicht nur davon abhing, daß Rußland und die NATO sich einigen mußten, sondern daß die NATO selber zu keiner politischen Einigung fähig war. Wie viele »chinesische Botschaften« würden die amerikanischen Generäle noch finden, mit deren Bombardierung sie eine »europäische Friedenslösung« blockieren können?

Das Hauptproblem im Moment wird sein, wie weit die NATO das Miloževiž-Regime schwächen muß, um ohne eigenen Gesichtsverlust aus dem nicht erklärten Krieg herauszukommen - und wie weit sie es schwächen kann, ohne daß »albanische« bzw. wohl eher »rumänische« Zustände drohen. Wenn jetzt die jugoslawische Arbeiterklasse »ihre« Regierung stürzt - dann hätte (nicht nur!!) die NATO den Krieg wirklich verloren!

Überhaupt wird die weitere Entwicklung von Klassenseite aus gesehen vor allem davon abhängen, ob die ArbeiterInnen hier wie da kapieren, was die Stunde geschlagen hat. Das Einbunkern gegen die diversen IWF- und Deregulierungsangriffe haut nicht mehr hin, heute haben wir es mit einer neuen Qualität von Angriff zu tun! Die große defensive Stärke der jugoslawischen Arbeiterklasse einerseits, ihr geringes Engagement gegen die Bestialitäten »ihres« Regimes im Kosovo andererseits haben zur heutigen Konstellation geführt. Genau so läßt sich für die BRD sagen, daß sich die ArbeiterInnen hier massiv täuschen, die dem Gewerkschafts-Chauvinismus der Kriegsbefürwortung folgen, weil sie meinen, die NATO verteidigt auf dem Balkan auch ihre Rente. Und genauso täuscht sich die überwiegende Mehrheit derjenigen, die nicht gegen den Krieg aktiv werden, weil sie meinen, das ginge sie nichts an!

Die ArbeiterInnen hier wie dort haben noch nicht wirklich realisiert, daß ihre Widerstandsformen aus den 80er Jahren heute überholt sind. Seit dem Kriseneinbruch Anfang der 90er Jahre wird in ganz Europa eine Proletarisierung auf breiter Front durchgedrückt, der kombinierte Angriff an allen Fronten: workfare für die Arbeitslosen, Flexibilisierung und Lohnsenkung für die Arbeitenden, schärfere Kontrolle der MigrantInnen, Schleifen von sozialen Garantien in den »Transformationsländern« und Enteignung von »Besitzständen aller Art« ...

Der Kosovokrieg signalisiert diesen historischer Einschnitt, aber die Herrschenden haben ihre Probleme noch nicht gelöst:

1) die Lage in Jugoslawien unter Kontrolle bringen;

2) die Flüchtlinge in den Kosovo zurücktreiben. Der Berliner InnenseNATOr Werthebach sagte bereits am 4. Juni: »Die Rückkehr der Flüchtlinge muß ein zentraler Punkt eines Friedensabkommens sein.« Zur Zeit hielten sich in Berlin etwa 10 000 Kosovo-Albaner illegal auf; sie seien nur geduldet, solange im Kosovo Krieg herrsche und sie nicht per Flugzeug zurückgebracht werden können. Hinzu kommen 320 Kontingent-Flüchtlinge, der Anteil Berlins an im April aus den Flüchtlingslagern ausgeflogenen Flüchtlingen. Sie haben eine Aufenthaltsbefugnis von drei Monaten und müssen nach Ablauf der Frist innerhalb von vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren. »Die Rückführung der Flüchtlinge muß schnell beginnen...« (Werthebach laut Berliner Zeitung vom 5.6.99)

3) den Europäern die sozialen Opfer verkaufen. Der neue Finanzminister Eichel tastet sich vorsichtig an einen propagandistischen Gebrauch des Kriegs für weitere Einsparungen heran.

An keiner der drei Fronten ist die Sache ausgemacht.

Potsdam, 7. Juni 1999

P.S. In unseren Diskussionen der letzten Wochen haben wir ein zentrales Problem nicht wirklich klar gekriegt: einerseits bestätigen sich in Europa gerade die Thesen über eine weltweite Proletarisierung in dramatischer Art und Weise, gleichzeitig zeigt dieser Krieg ebenso dramatisch, daß wir es mit etwas zu tun haben, das als »neuer Imperialismus« gefaßt werden muß. Wie geht das zusammen? Wie hängt die Klassenfrage mit den inzwischen deutlich hervortretenden imperialistischen Konflikten um Rohstoffgebiete usw. zusammen? Auf diese Fragen müssen wir demnächst zurückkommen. An den verschiedenen Beiträgen werdet Ihr sehen, daß wir uns hier noch keineswegs einig sind.

Gegen das »soziale Europa«!    Kein Frieden mit dem Kapitalismus!       Stoppt den imperialistischen Krieg! Veranstaltung zu Krieg und Sozialpolitik im neuen Europa (mit Beiträgen von Wildcat und Karl Heinz Roth) Freitag, 18. Juni '99, 17 Uhr Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache - (Melchiorstr. 3, U-Bahn Ebertplatz)