Der Krieg in Jugoslawien -
ein Krieg gegen die Arbeiterklasse
Vorbemerkung
Es gibt alle möglichen Theorien über die wahren Gründe des Krieges gegen Jugoslawien - die sich auch nicht alle widersprechen. Wir wollen hier nochmal zusammenfassen, welche Auswirkungen der Krieg für die ArbeiterInnen hat.
1. In Serbien hat der Krieg sämtliche größeren Betriebe zerstört und stellt damit im Rahmen der Wirtschaftsreformen in Osteuropa die schnellste und brutalste Massenentlassung seit 1989 dar.
2. Im Kosovo wurden innerhalb von wenigen Wochen geschätzt über eine Million Menschen von ihrem Land vertrieben, die in einer Mischung aus Selbstversorgung und anderen Einkünften lebten, selten Lohnarbeit im Kosovo selbst. Möglicherweise über Jahre hinweg wird ein Großteil dieser Menschen ihre Perspektiven zwischen militarisierten Lagern, Migration und einer unsicheren Zukunft im Kosovo suchen müssen.
3. Durch die Vertreibungen und die Besetzung des ganzen Balkans mit NATO-Truppen wird die Flüchtlings- und Migrationspolitik Europas auf eine neue Grundlage gestellt.
Wir gehen davon aus, daß diese Auswirkungen kein Zufall oder Unfall waren, sondern beabsichtigt. Die Frage ist dann: Welche Logik steht dahinter?
1. Schuldenkrise und Massenentlassung
Schuldenkrise nicht nur in Jugoslawien
Polen, Mexiko, Brasilien, Argentinien, die Türkei und Algerien sind nur die bekanntesten Beispiele für die internationale Schuldenkrise zu Beginn der 80er Jahre. Alle diese Länder hatten in den 70er Jahren Kredite aufgenommen, um eine forcierte Industrialisierung durchzuziehen, mit Geldern, die sich seit Beginn der 70er Jahren auf den sogenannten Eurodollarmärkten angehäuft hatten. Und in all diesen Ländern führten die Schwierigkeiten, die ProletarierInnen nicht nur vom Land zu vertreiben, sondern auch produktiv auszubeuten in die Schuldenkrise, in unterschiedliche Formen von Diktaturen, in IWF-Austeritätsprogramme.
Die in den 60er und 70er Jahren vertretene selbstherrliche Behauptung des Kapitals, die ganze Erde »entwickeln« zu können, kollabierte in den 80er Jahren in der weltweiten Schuldenkrise und entlädt sich in den 90er Jahren in einer nicht abreißenden Kette von Bürgerkriegen, Massakern und Militärinterventionen. Diese Auseinandersetzungen nehmen unter dem Druck von IWF-Auflagen und vor dem Hintergrund einer globalisierten Ökonomie oft die Form von ethnischen Konflikten an. An dieser Form (ethnische und / oder religiöse Kriege) knüpft die Propaganda von Medien und Politikern an; so wird Cohn-Bendit nicht müde, seit Jahren eine »Intervention« in Algerien zu fordern.
Massenentlassungen in Jugoslawien
Der Versuch einer schnellen Industrialisierung kollidierte in Jugoslawien Anfang mit den noch schneller steigenden Ansprüchen der ArbeiterInnen. Vor allem in den Großbetrieben gab es ständig kleinere Streiks. Da die ArbeiterInnen nur schwer zu entlassen waren und sich härtere Arbeit kaum frontal durchsetzen ließ, gingen viele Betriebsleitungen den bequemen Weg und bezahlten die Lohnforderungen der Belegschaften, indem sie Kredite bei den staatlichen Banken aufnahmen und diese nie zurückzahlten. Das trieb natürlich die Staatsverschuldung in die Höhe.
Wie viele andere Länder wurde auch Jugoslawien abhängig vom Internationalen Währungsfond. 1981 bekam es den größten Umschuldungskredit, den der IWF bis dahin vergeben hatte. Dafür mußte ein »Strukturanpassungsprogramm« durchgeführt werden: Lohnkürzungen, Preiserhöhungen und Senkung der Staatsausgaben. Vor allem sollte die Macht der ArbeiterInnen gebrochen werden, indem die überschuldeten Betriebe kurzerhand geschlossen wurden. Gegen diese Reformprogramme - zu deren Planern übrigens auch ein in den USA ausgebildeter Banker namens Slobodan Milosevi_ gehörte - gab es massive Kämpfe. Allein 1987 gab es etwa 4 000 Streiks. Den Höhepunkt erreichten Streiks und Demonstrationen 1988.
Die Eliten der verschiedenen Teilrepubliken reagierten auf die Arbeiterkämpfe mit einer nationalistischen Mobilisierung, indem sie sich als die wahren Vertreter der ArbeiterInnen ihrer jeweiligen Nation darstellten. Sie konnten damit an der in Jugoslawien praktizierten betrieblichen und regionalen Kungelei ansetzen. Die nationalistische Mobilmachung mündete in einen zehnjährigen Dauerkrieg mit Zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen und in die Teilung Jugoslawiens. Im März 1991 hatte es in Belgrad noch Straßenschlachten, im April 1991 die letzte große Streikwelle in Serbien gegeben. Danach herrschte Krieg. Zwar versuchten hunderttausende, die sich nicht an dem Gemetzel beteiligen wollten, zu desertieren oder sich der Einberufung von vornherein zu entziehen, aber seither gab es kaum noch offene Klassenkämpfe.
Der letzten gesamtjugoslawischen Regierung war es 1990 noch gelungen, 900 »unrentable« Betriebe zu schließen und damit eine halbe Million ArbeiterInnen auf die Straße zu setzen. Diese Politik wollte die Regierung Serbiens unter Milosevi_ erklärtermaßen fortsetzen. Die Regierung befand sich aber in einer Zwickmühle: Zwar konnte sie vor dem Klassenkampf in den Krieg flüchten, aber unter den Bedingungen des Krieges waren Massenentlassungen nicht durchsetzbar. Stattdessen wurden über eine Hyperinflation, die 1993 schließlich 116 Trillionen Prozent erreichte, die Reallöhne drastisch gesenkt.
Ein Schockprogramm 1994, bei dem der Dinar 1:1 an die D-Mark gebunden wurde, was den Weg für neue Verhandlungen mit dem IWF ebnen sollte, wurde nach einem halben Jahr wieder fallengelassen. Stattdessen wurde neues Geld gedruckt, um ausstehende Löhne und Renten zu bezahlen, und damit wieder die Inflation angekurbelt.
Zwar wurden 900 000 ArbeiterInnen (von gut 2 Millionen Beschäftigten) in den unbefristeten Zwangsurlaub geschickt (sie wurden auch nie wieder zurückgeholt), aber auch diese ArbeiterInnen erhielten einen Teil ihres Lohns weiter und blieben über die Betriebszugehörigkeit sozialversichert. Dieses garantierte Mindesteinkommen machte es möglich, daß sie sich in der »Schattenwirtschaft« durchschlugen.
Unter dem Druck der NATO, die in Bosnien schon Bombenangriffe flog, beendete die restjugoslawische Regierung 1995 mit ihrer Unterschrift unter den Dayton-Vertrag die Kriegspolitik. Sofort nahmen die Arbeitskämpfe wieder zu. Im Winter 1996/97 gab es in Belgrad nach dem Kommunalwahlsieg der Opposition drei Monate lang Dauerdemonstrationen und gelegentliche Straßenschlachten, bis die Regierung schließlich das Wahlergebnis anerkannte. Aber auch nach dem Ende der Demos ging es weiter mit Streiks, Blockaden, Steuerboykotten usw..
Seitdem hatte die Regierung den sozialen Frieden im wesentlichen durch zwei Dinge aufrechterhalten: erstens durch ein hohes Außenhandelsdefizit, mit dem der Inlandskonsum finanziert wurde. In den Jahren 1995-98 wurde jeweils etwa doppelt so viel importiert wie exportiert. Diese Importe wurden offenbar aus Überweisungen von Gastarbeitern und aus Schwarzgeldkonten des alten jugoslawischen Staates finanziert, es war aber nicht endlos bezahlbar. Zweitens wurde der soziale Frieden dadurch aufrechterhalten , daß die Großbetriebe weiterhin nicht angetastet wurden, obwohl nach Schätzung von Wirtschaftsexperten fast die Hälfte der ArbeiterInnen überflüssig waren, »d.h. ihre Entlassung würde zu keinerlei Einbußen beim Sozialprodukt führen«. Eine Zeitschrift schrieb: Bei den staatlichen Großbetrieben »liegt der Hauptgenerator aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und solange hier nicht Abhilfe geschaffen wird, kann es keine effiziente Wirtschaftspolitik geben, gleichgültig, wer sie konzipiert und wie sie konzipiert ist.«
Die jugoslawischen ArbeiterInnen richteten sich mit einem sinkenden Lebensstandard ein und bunkerten sich sozusagen in den Überresten des jugoslawischen Sozialstaats ein. Sie widersetzten sich ziemlich verbissen jedem Versuch, etwas am formalen Status quo zu ändern. Für das Kapital sind solche konservativen »Verkrustungen« natürlich ein Problem - ein viel größeres Problem sind sie allerdings für die Arbeiterklasse, weil in ihnen nichts nach vorn Weisendes, nichts den Kapitalismus Sprengendes liegt. Die jugoslawische Fabrikarbeiterklasse hatte sich im Elend eingerichtet und schrie nur auf, wenn die Kapitalisten radikale Schritte androhten.
Das jugoslawische Regime war im Prinzip genauso daran interessiert, diese Situation aufzubrechen, wie das internationale Kapital. Die Situation war auf die Dauer nicht bezahlbar. Die Devisenreserven zur Finanzierung des Handelsdefizits schmolzen dahin, und gleichzeitig verrotteten die Betriebe immer mehr. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam 1997 zu der Einschätzung: »Die komplette Infrastruktur, Dienstleistungen, öffentliche Versorgungsbetriebe, Rohstoffindustrie usw. þ sind riesige Verlustbringer mit weit fortgeschrittener Dekapitalisierung und geringem Restrukturierungspotential«. Diese Betriebe konnte man mit anderen Worten eigentlich nur noch abreißen.
Das jugoslawische Regime hat jetzt einer Vereinbarung über das Kosovo zugestimmt, die es in Rambouillet noch abgelehnt hatte. In der Zwischenzeit sind praktisch alle eben genannten Betriebe von der NATO abgerissen worden, während die jugoslawische Armee weitgehend intakt ist.
Die NATO wollte oder konnte zwar bestimmte politische Grenzen der Kriegführung nicht überschreiten: Es sollten keine eigenen Soldaten sterben, und es sollte so aussehen, als würde die Zivilbevölkerung nicht bombardiert. Trotzdem war der Luftkrieg der NATO ein klassischer Terrorkrieg gegen die Bevölkerung wie der Zweite Weltkrieg, bei dem Betriebe, Infrastruktur, Krankenhäuser usw. ganz logische strategische Ziele waren, um Jugoslawien politisch zu besiegen - da das jugoslawische Militär aus der Luft nicht zu besiegen war.
Das jugoslawische Regime hat dann aber, nachdem die Betriebe zerstört ware und bevor sich die Antikriegsdemos, die Mitte Mai in Zentralserbien aufgeflammt waren, ausweiten konnten, den Waffenstillstand unterschrieben. Jetzt kann es sich sogar als unbeugsame antiimperialistische Kraft präsentieren. Zynischerweise könnte das Regime es mit diesem politischen Drahtseilakt geschafft haben, den Totalabriß der nicht sanierungsfähigen alten Arbeiterbiotope durchzuziehen und gleichzeitig mit sauberen Händen dazustehen, da es die Drecksarbeit der NATO überlassen hat.
2. Angriff auf die Subsistenz
Seit Anfang 1998 läuft im Kosovo ein offener Bürgerkrieg. Wie bei ähnlichen Kriegen von Chiapas über Osttimor bis Kurdistan ist die Lage etwa die: In einem Teil des Staatsgebietes lebt eine ethnische Minderheit, die diskriminiert wird. Gegen diese Diskriminierung entwickelt sich schließlich ein bewaffneter Kampf. Die Guerilla bewegt sich, wie Mao sagte, wie ein Fisch im Wasser, und der Staat versucht ihr das Wasser abzugraben, indem er die Dörfer militärisch angreift und schließlich zerstört. Das war seit Anfang 1998 zunehmend die Situation auch im Kosovo.
In all diesen Kriege ist der Haupteffekt, daß die Dorfbevölkerung proletarisiert wird, d.h. vom Land, wo sie mehr oder weniger in Selbstversorgung gelebt hat, vertrieben wird und als LohnarbeiterInnen in die Städte ziehen muß.
Die offiziellen Statistiken haben das Kosovo als Armenhaus Jugoslawiens dargestellt. Das täuscht: Im Vergleich zu Albanien waren viele Leute im Kosovo eher wohlhabend. Zum einen konnten sie sich von ihrem eigenen Land ernähren, waren also weniger auf Geld angewiesen. Dabei war die Landwirtschaft unter kapitalistischen Gesichtspunkten unproduktiv. Sie war nicht exportorientiert, sondern nach Kosovo wurde in den letzten Jahren sogar Weizen importiert, d.h. die Leute dort aßen mehr, als sie produzierten. Das ist übrigens eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen den Bauen in Kosovo und den ArbeiterInnen in Restjugoslawien. Aus Sicht des Kapitals ist so etwas ein Skandal.
Ein zweiter Grund für den relativen Wohlstand war das Geld, das die nach Westeuropa ausgewanderten ArbeiterInnen in den Kosovo schickten. Drittens lief in den letzten Jahren ein Großteil des Drogenhandels und anderer Schmuggelgeschäfte nach Westeuropa über das Kosovo.
Was zunächst verwirrend wirkt, ist die Tatsache, daß der Westen anders als z.B. in Kurdistan nicht auf der Seite des Staats, sondern auf der Seite der Guerilla interveniert - einer Gruppe, die das US-Außenministerium noch ein paar Monate vorher als »terroristisch« bezeichnet hatte. Aber stimmt das wirklich?
Wiederum sollten wir von den Ergebnissen ausgehen. Die Bevölkerung des Kosovo mußte in sehr kurzer Zeit fliehen und praktisch ihren ganzen Besitz zurücklassen. Ihnen wurden die Ausweise weggenommen, und ein Großteil der Grundbücher sollen vernichtet worden sein. Im Konfliktfall dürfte also die Frage, wem das Land gehört, ungeklärt sein. Außerdem sind viele Häuser zerstört und das Land kaum nutzbar, weil es vermint und vergiftet ist.
Statt den Konflikt runterzukochen und zu deeskalieren (was natürlich seine Ursachen nicht beseitigt hätte) hat die NATO die Sache unglaublich beschleunigt. Was woanders Jahre dauert, hat im Kosovo in wenigen Wochen stattgefunden. Bei einem jahrelangen Guerillakrieg wären Kosovo und die umliegenden Gebiete auf lange Zeit völlig instabil gewesen. In Albanien hat sich der Staat nach dem Aufstand 1997 praktisch aufgelöst - die bewaffnete, patriarchale Selbstbestimmung der Clans aus Nordalbanien und Kosovo stellt für den Westen ein viel größeres Problem dar als der Anti-Terror-Krieg der Serben.
Ab dem 24. März hat der Westen die Situation eskaliert, um sie wieder unter Kontrolle zu kriegen. Unter dem Schirm der NATO-Angriffe und abgeschirmt von Presse und Fernsehen konnten die Mörderbanden des jugoslawischen Staats ganze Arbeit machen. Die üblichen »humanitären« Fragen, warum denn »der Westen nichts dagegen tut«, hatten sich durch die Bombenangriffe erledigt.
Die NATO-Planer und die sogenannten Hilfsorganisationen sagen offen, daß sie die Leute nur ganz langsam und kontrolliert wieder ins Kosovo zurücklassen wollen. Da es dann im Winter angeblich keine anderen Überlebensmöglichkeiten geben wird, sollen sie auch im Kosovo auf Jahre unter Bedingungen wie in den mazedonischen und albanischen Lagern leben: Abhängig von ausländischer Nahrungsmittelhilfe hinter Stacheldraht unter NATO- und EU-Protektorat.
Ob sich die selbstbestimmt bewaffneten Machos dann aber entweder entwaffnen oder in eine NATO-gesteuerte Polizeitruppe umwandeln lassen, sieht im Moment noch ziemlich offen aus.
3. Migrationspolitik
Eng zusammen mit der Umkrempelung der Sozialstruktur des Kosovo hängt die Frage der Migrationspolitik. Die Sozialplaner in den westeuropäischen Metropolen gehen davon aus, daß auch in den nächsten Jahrzehnten eine beträchtliche Zuwanderung nötig ist, um die Altersstruktur der Bevölkerung, d.h. das Verhältnis von Arbeitenden und Nichtarbeitenden stabil zu halten. Gleichzeitig unternehmen sie riesige Anstrengungen, um diese Zuwanderung zu selektieren und zu kontrollieren. Heute ist es kaum noch möglich, legal in die EU einzuwandern und einen mit der einheimischen Bevölkerung vergleichbaren Rechtsstatus zu bekommen. Stattdessen werden die EinwandererInnen in einem dauerhaft prekären und halblegalen Zustand gehalten. Das wird mit einem riesigen Behörden- und Polizeiapparat durchgesetzt. Treibende Kraft und bürokratischer Vorreiter ist dabei Deutschland. Der BGS ist inzwischen auf dem ganzen Balkan präsent.
Der Krieg gegen Jugoslawien hat dazu geführt, daß auf dem ganzen Balkan NATO-Truppen stationiert sind. Die größte Truppenkonzentration im Kosovo gibt es in Albanien. Albanien hat sich in den letzten Jahren zur Drehscheibe der internationalen Flucht- und Migrationsbewegungen nach Westeuropa entwickelt. Um sicherzustellen, daß die Migrationsprozesse nicht aus dem Ruder laufen, ist die Militarisierung der gesamten Balkan- Region und besonders der anarchischsten Teile die logische Zuspitzung der herrschenden Migrationspolitik. Spätestens nach den Erfahrungen mit den Flüchtlingen aus Bosnien wird in den Think tanks der EU an neuen Konzepten gearbeitet. Die Erfahrungen dieser Flüchtlinge sind für die Menschen im Kosovo sicher die realistischere Perspektive als die warmen Worte der Menschenrechtsimperialisten: 750 000 BosnierInnen leben auch nach ihrer »Rückkehr« in Flüchtlingslagern.
In unterschiedlichen Gremien und auf diversen Konferenzen ist in den letzten Jahren EU-weit an einer neuen Migrationspolitik gestrickt worden. Die »Balkanroute« spielte dabei eine zentrale Rolle. Seit Januar 1999 hatte eine Arbeitsgruppe der EU an einem Aktionsplan für Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien gearbeitet. ED-Behandlung in den Lagern, Personendatenaustausch zwischen Albanien und dem Kosovo gehörten zur Ausformulierung dieser Lagerpolitik. Zusammengefaßt sollen die Maßnahmen die Ausreise aus der Lagerregion verhindern, die Einreise nach Westeuropa weiter erschweren und auf eine durchorganisierte polizeiliche Fahndung entlang der Transitstaaten hinauslaufen.
Der große Zusammenhang
Der Krieg gegen Jugoslawien wurde pünktlich zur Verkündung der neuen NATO-Strategie begonnen. Diese sieht ganz offen vor, überall einzugreifen, wo »Demokratie«, »Marktwirtschaft« und »Reformen« nicht zum Zuge kommen. Die Begriffe lassen sich unschwer entschlüsseln: Gemeint ist, daß die NATO jederzeit und überall eingreifen soll, wo der Verwertungsprozeß bedroht ist oder stockt.
Regimes wie das jugoslawische, die sich als unfähig erweisen, die kapitalistische Umstrukturierung gegen die ArbeiterInnen durchzusetzen, werden militärisch gefügig gemacht. Gleichzeitig können solche Regimes die Konfrontation mit der NATO nutzen, um den Angriff auf die Arbeiterklasse politisch zu überleben.
Wo Leute sich ihr Überleben unabhängig vom Staat organisieren - auch wenn das in patriarchalischen Clans geschieht wie im Kosovo -, wird der Konflikt mit der Staatsmacht als Vorwand genommen, um auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder dieser Gemeinschaften die vielbeschworene humanitäre Katastrophe zu organisieren und die Leute in Flüchtlingslager unter der Kontrolle des Militärs und der »Hilfsorganisationen« zu sperren.
Wo Menschen Staatsgrenzen mißachten und auf eigene Faust hin- und herwandern, wird durch die militärische Besetzung halber Kontinente die staatliche Kontrolle über die Arbeitskraft wiederhergestellt. Daran wird deutlich, daß der Krieg jetzt gegen Jugoslawien ging, gleichzeitig aber potentiell gegen andere Länder und Regionen. Die Bombardierung der Fabriken war ein klares Zeichen an alle ArbeiterInnen Osteuropas, v.a. Rußlands, und darüber hinaus.