Ein drückend-heißer August in Barcelona:
zur Repression gegen die MigrantInnen
Wer schon einmal im August in Barcelona war, kennt die drückend schwüle Hitze, aber dieses Jahr kam zur jahreszeitbedingten Hitze noch der Druck der Polizei auf die Illegalen hinzu. Am 6. August 2001 nahm die Polizei die Räumung von ca. 200 Schwarzafrikanern (ausschließlich junge Männer aus Nigeria, Sierra Leone usw.) in Angriff, die sich seit mehreren Monaten an einer Ecke der Plaza Cataluña (zentraler Platz von Barcelona) eingerichtet hatten. Dort überlebten sie mit Hilfe von ein paar Einzelpersonen und humanitären Organisationen, inmitten der allgemeinen Gleichgültigkeit von Touristen und Passanten. Sie gaben die Hoffnung nicht auf, ihre Situation geregelt zu kriegen, die verdammten Papiere zu bekommen und Arbeit zu finden. Im vorigen Jahr zur selben Zeit hatte es eine ähnliche Situation gegeben, die schließlich dadurch gelöst wurde, daß die Migranten (ebenfalls Schwarzafrikaner) für die Obsternte in Lleida angeheuert wurden. Aber diesmal sollte es anders kommen.
Die Räumung der Plaza Cataluña im August muß als gewaltsame Umsetzung des aktuellen Ausländergesetzes verstanden werden. Die massenhafte Mobilisierung der MigrantInnen im Januar und Februar hatte das Innenministerium dazu gezwungen, das gerade verabschiedete Gesetz 'weicher' umzusetzen, die Anträge von etwa 30 000 MigrantInnen noch einmal zu prüfen, und die Frist zur Regularisierung [1] zu verlängern. Jetzt mußte der Staat Macht demonstrieren gegen den Druck der Migranten auf der Plaza Cataluña. Die verschiedenen Verwaltungsbehörden (Zentralregierung, Regionalregierung und Kommune) versuchten mit einer ebenso dummen wie üblen Polemik, sich das heiße Eisen gegenseitig zuzuschieben. Niemand wollte die Verantwortung für die Situation übernehmen. Schließlich hat die städtische Polizei am 6. August die Migranten von dem Platz vertrieben, aber ohne sie festzunehmen. So begann ihre Wanderung über verschiedene Plätze Barcelonas, während die offiziellen politischen Vertreter versuchten, das Problem loszuwerden, ohne irgendeine Lösung für die immer dramatischere Situation anzubieten. Kurz darauf schlossen sich hundert Maghrebiner an. Da ein kommunales Gesetz verbietet, sich längere Zeit an einem Ort in der Stadt aufzuhalten, sahen sich 400 Männer gezwungen, von Platz zu Platz zu ziehen, während sie versuchten, mit der Verwaltung über eine menschenwürdige Lösung zu verhandeln.
Es ist Zeit für eine erste Einschätzung, warum die Migranten so wenig Resonanz fanden, als sie eine tatsächliche Solidarität von seiten der sogenannten Zivilgesellschaft haben wollten. Abgesehen von der CGT, der EUIA [2] und einigen humanitären Vereinen, die ein Unterstützerbündnis gründeten, hat keine Organisation aktiv an der Mobilisierung teilgenommen. Und als die sogenannten Mehrheitsgewerkschaften (UGT, CCOO), SOS Rassismus u.a. doch aktiv wurden und die Papierlosen, die am 16. August mit Gewalt vom André-Malraux-Platz geräumt wurden, in ihren Räumen aufnahmen, taten sie das, um Bedingungen auszuhandeln, die die Migranten der Willkür der Verwaltung preisgaben.
Während noch ein vorläufiger Kompromiß erreichbar schien (Aufnahme in Zentren des Roten Kreuzes mit der Garantie, die Daten nicht an die Polizei weiterzugeben), überfiel ein großes Polizeiaufgebot am 16. August die etwas mehr als hundert Migranten, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem André-Malraux-Platz befanden. Sie wurden festgenommen und zwecks späterer Abschiebung in das Internierungslager Verneda gebracht. Wegen der demütigenden Behandlung der Festgenommenen wurden Anzeigen erstattet, aber sofort danach begannen schon die Abschiebungen.
Inzwischen hatte die Polizei versucht, durch Befragungen die Identität von Papierlosen zu ermitteln, die wegen ihrer Herkunft aus einem Land mit Bürgerkrieg (Sierra Leone) den Status von politischen Flüchtlingen beanspruchten. Ihr Dialekt wurde mit dem der Region, aus der sie ihren Angaben nach stammten, verglichen. Und noch schlimmer: in jenen Tagen wurde bekannt, daß die spanische Regierung mit der nigerianischen ein Abkommen geschlossen hatte, daß Nigeria die abgeschobenen Migranten aufnehmen würde. Wer auch nur eine vage Vorstellung vom Charakter der nigerianischen Regierung hat, kann sich ausmalen, welche Folgen diese niederträchtige Transaktion, die als diplomatisches Abkommen daherkommt, für das Leben der Abgeschobenen haben kann.
Einige, denen es gelungen war, der Razzia zu entkommen, fanden Zuflucht in den Räumen der Unterstützerorganisationen. Der Kompromiß, der vorher mit der Regionalregierung und der Stadt über die Unterbringung bei der Caritas und beim Roten Kreuz ausgehandelt worden war, erwies sich als Täuschungsmanöver. Am 28. August wurden 19 der festgenommenen Migranten abgeschoben. Die Verbliebenen sind jederzeit von Abschiebung bedroht, denn das Ausländergesetz sieht ein Eilverfahren zur beschleunigten Abschiebung der Papierlosen vor. Die Übrigen zogen in der ersten Septemberwoche weiter über die Straßen.
Während der Konflikt im Gange und die Migranten auf den Plätzen waren, folgten kaum zweihundert Leute den Aufrufen zu Demonstrationen. Selbst wenn man die Urlaubszeit als schwache Entschuldigung nimmt, bleibt es Tatsache, daß die institutionalisierten politischen Organisationen und Gewerkschaften, die von sich behaupten, die Zivilgesellschaft zu repräsentieren, wegschauten. Und als Parteien und Gewerkschaften etwas tun mußten, weil der Konflikt weiterging, riefen sie für den 19. August zu einer Demonstration mit mehreren tausend Personen auf und bildeten eine Vermittlungsinstanz, um ihr Gesicht zu wahren und um eine mögliche Ausweitung der Mobilisierung zu verhindern, wie es schon im Januar bei den Kirchenbesetzungen passiert war. So profilieren sich nun zwei Bündnisse zur Unterstützung der Migranten; das eine von den institutionalisierten Organisationen und NGOs (SOS Rassismus, CCOO, usw.) und das andere von CGT, EUIA und Einzelpersonen. Zweifellos haben beide Bündnisse die Frage der Migranten politisch benutzt und so das Absterben der Bewegung herbeigeführt. Die Kundgebung mit nur etwa 400 TeilnehmerInnen vor dem Gebäude der Zentralregierung in Barcelona am Sonntag, den 2. September, hat das gezeigt.
Auch wenn das Spiel der politischen Interessen von Parteien, Gewerkschaften und humanitären Organisationen eine Rolle bei der Entschärfung des Konflikts gespielt hat, so ist doch eines klar: angesichts der Einwanderung und der elementaren Forderung nach Papieren weiß niemand - abgesehen von Polizei und Regierung -, was zu tun ist. Die Einwanderung taucht einfach so auf, als unausweichliches und wachsendes Problem, das die Möglichkeiten von Vermittlung und Politik übersteigt. Nicht nur die der institutionellen Politik, sondern auch die der angeblich alternativen. Wie soll man sonst erklären, daß die Antiglobalisierungsbewegung durch Abwesenheit glänzt und nicht in der Lage ist, auf das konkrete Problem der Migranten, das doch eine direkte und dramatische Folge der weltweiten Ausbreitung kapitalistischer Herrschaft ist, eine Antwort zu geben - und sei es auch nur eine symbolische?
Nach der Mobilisierung im Januar und dem wachsenden Migrationsdruck [3] brauchte die Regierung eine Geste der Einschüchterung gegenüber den Migranten, mit Hilfe von Ausländergesetz und schnellen Abschiebungen. Es war eine klare und kalkulierte Entscheidung der Regierung für eine exemplarische Abschreckung. Nur so ist zu verstehen, daß das Angebot der Unió de Pagesos [4] kein Gehör fand, die öffentlich versprach, den Migranten Arbeit zu geben, falls die Regierung ihren Aufenthalt legalisierte. Eine kalkulierte Entscheidung der Regierung, die sie zu einem Zeitpunkt (August) durchführte, an dem sie nur geringen Widerstand erwartete, und gegen Migranten, die die zentrale Plaza Cataluña dazu benutzt hatten, auf ihre Anwesenheit aufmerksam zu machen - in einer Stadt, die ihr Image als touristische und kulturelle Attraktion [5] verbreitet.
Im Gegensatz zu den Ereignissen im Januar, als die Regierung sich zu Zugeständnissen gezwungen sah (Aussetzung der Abschiebungen und erneute Prüfung der Anträge), wurden diesmal keine Kirchen besetzt. Außerdem verschwand diesmal die Parole vom Januar »Papiere für alle«, die die CGT und die radikalen Organisationen vertreten hatten. Dies muß man vielleicht aus der Suche nach Einheit unter den unterstützenden Organisationen heraus verstehen und aus dem Bemühen der CGT, eine moderatere Sprache zu finden, da sie an den Verhandlungstischen als dritte gewerkschaftliche Kraft anerkannt werden will. Die Einheit zwischen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und NGOs hat jedoch nur dazu gedient, die 'Radikalen' zu isolieren und den Konflikt von der Straße zu holen, wie wir an der geringen Beteiligung an der Kundgebung am 2. September sehen konnten.
Wie schon im Januar haben die Unterstützergruppen das Drama der Migranten politisch benutzt und die Bewegung mit Hilfe der Stellvertreterinstitutionen der sogenannten Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht. Wenn es damals einige positive Ergebnisse gab, dann nicht wegen der institutionellen Vermittlung, sondern wegen der Stärke der Bewegung und der realen Fähigkeit der Migranten, Druck zu machen, indem sie die Ernte in den Treibhäusern der Levante in Gefahr brachten.
So wie die Sache im August abgelaufen ist, muß man vermuten, daß verschiedene Kreise, auch die der Unterstützergruppen, ein Interesse hatten, den Konflikt zu lösen, ohne daß er sich ausweitet, damit es nicht wieder zu einer Mobilisierung wie im Januar käme. Der geringe Enthusiasmus, den die sogenannte Zivilgesellschaft und ihre Vertreter im Laufe des August an den Tag gelegt haben, weist darauf hin.
Man darf auch nicht vergessen, daß es einen breiten Konsens darüber gibt, der Immigration mit Repression zu begegnen, was sich im Konzept der Regulierung ausdrückt. Ein großer Teil der Opposition gegen das derzeitige Ausländergesetz gehorcht im Grunde den Spielregeln der Stellvertreterpolitik: von der rechten Regierung bis zur angeblich linken Opposition und den humanitären Organisationen sind sich alle einig, daß die Einwanderung reguliert werden muß.
Die Regulierung der Einwanderung
Da die Migration (von Süden nach Norden) eine Folge der transnationalen Kapitalakkumulation ist, ist sie als Phänomen so unausweichlich wie das Kapital selbst. Anders ausgedrückt: Solange nicht das kapitalistische Reproduktionsmodell, also letzten Endes unsere Art zu leben, in Frage gestellt wird, bleiben die Migrationsbewegungen ein Phänomen, dem politisch nicht beizukommen ist. Das liegt daran, daß der derzeitige Konzentrationsgrad und die Geschwindigkeit des Reproduktionszyklus des Kapitals weltweit an einem Entwicklungspunkt angekommen sind, dem die politischen Formen der Vergangenheit (Staat-Nation, parlamentarische Demokratie, Bürgerrechte usw.) nicht mehr entsprechen. Der Akkumulationszyklus des Kapitals und die politische Form, die das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis annimmt, entwickeln sich nicht gleichzeitig. Von daher hat der politische Inhalt der derzeitigen Migration die Politik überholt. Die weltweiten gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse machen die Migrationsbewegung zu einem politischen Phänomen, das die Möglichkeiten der Politik übersteigt. Die Instrumente der Sozialkontrolle, die das Kapital auf politischer Ebene hat, sind nicht geeignet, mit der allgemein verbreiteten Migration, die das Kapital in seiner historischen Entwicklung selbst hervorbringt, fertig zu werden.
Wenn die politischen und gewerkschaftlichen Institutionen und NGOs die Migrationsfrage politisch und opportunistisch benutzen, läßt sich das nicht einfach als Folge ihrer typischen Verkommenheit, Korruptheit und Abhängigkeit vom Staat abtun, sondern dies muß als Ausdruck der historischen Grenzen ihrer Funktion im kapitalistischen Vertretungs- und Herrschaftssystem verstanden werden. Angesichts der unaufhaltsamen Tatsache der Migration und der ökonomischen, sozialen und kulturellen Verwicklungen, die sie mit sich bringt, teilen alle staatlichen Institutionen (eingeschlossen die sogenannten NGOs, die sich aus öffentlichen Mitteln finanzieren), dieselbe verwaltungstechnische Herangehensweise: Mechanismen in Gang bringen, um die Migration zu regulieren.
Während sich die amtierende Regierung auf Recht und Gesetz berufen und zu Repression und Abschiebung der Papierlosen greifen wird, werden die Unternehmervereinigungen Anwerbebüros in den Heimatländern der Migranten eröffnen, damit sie mit Arbeitsvertrag und Rückfahrkarte kommen können. Das haben die Agrarunternehmer in Lleida schon letztes Jahr mit marokkanischen Frauen gemacht, und dieses Jahr mit kolumbianischen Arbeitern. [6]
Die MigrantInnen werden instrumentell als reine Arbeitskraft behandelt, ohne zu berücksichtigen, daß es sich um Menschen handelt. Das Konzept der Regulierung setzt Ausschließlichkeit (für die Einheimischen) und Ausschluß (für die MigrantInnen) voraus. Man kann noch so viele sprachliche Verrenkungen machen - im Vorschlag der Regulierung sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unausgesprochen enthalten, unter der technischen Tünche der Arbeitskraftpolitik.
Hinter alledem steht letzten Endes das Recht auf Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Menschen. Während das freie Zirkulieren von Kapital und Waren propagiert wird, erfährt die Ware Arbeitskraft paradoxerweise die schlimmsten Einschränkungen.
Wie die Scheinheiligkeit zum Wesen der bürgerlichen Moral gehört, wird im übrigen die Unstimmigkeit zum praktischen Ausdruck der Widersprüche des transnationalen Kapitals. Der Aberglaube, daß die Identität mit Staat und Nation verbunden ist, lebt weiter und macht sich in den derzeitigen politischen Wirren der Nationalstaaten die Staatsbürgerschaft als Ausschlußkategorie gegen Migranten zu eigen.
Die Einwanderung ist tatsächlich eine direkte und dringende Mahnung für unsere Identität als BürgerInnen und für die Kategorien, die unsere wirtschaftliche, soziale, politische und symbolische Ordnung ausmachen. Wenn wir die Bedeutung dieser Feststellung in ihrer ganzen Tragweite annähmen, hätten wir eine erste Grundlage für eine wirkliche Solidarität mit den MigrantInnen. Wir müssen aber auch berücksichtigen, daß wir vor einem relativ neuen Phänomen mit noch zu geringen Ausmaßen stehen (drei Prozent der spanischen Bevölkerung sind MigrantInnen), als daß schon die Bedingungen gegeben wären für eventuell wirklich gleiche Interessen mit den prekarisierten und oppositionellen Teilen der Bevölkerung in den reichen Ländern. Deshalb nimmt die Solidarität zur Zeit die Formen von Humanitarismus und Sozialarbeitertum an, weil wir mit den MigrantInnen überhaupt keine materiellen Existenzbedingungen gemeinsam haben, auf deren Grundlage wir gemeinsame Interessen entwickeln könnten. Hier liegt der Grund für die Schwierigkeit, ein gemeinsames Vorgehen zu formulieren, und auch dafür, daß bis heute das Sozialarbeitertum die Selbstkritik ersetzt. Eine wirkliche Solidarität kann es nur unter Gleichen geben; alles andere ist Caritas, Hilfe oder Beratung, was zumindest kurzfristig nicht verwerflich ist. Es reicht aber nicht, denn wir weichen damit der Auseinandersetzung mit der realen und unmittelbaren Frage aus, daß auf dem Gebiet, das unsere demokratisch gewählten Staatsvertreter verwalten, nur wir über Staatsbürgerrechte verfügen. Tatsächlich verbirgt sich hinter der sozialarbeiterischen Solidarität nicht nur die reale Ohnmacht gegenüber der Fremdenfeindlichkeit der Staaten, sondern auch die Widersprüchlichkeit unserer Haltung als BürgerInnen genau dieser Staaten.
Der Staatsbürgerpakt
Die Auswirkung, die die Migration auf die Stabilität des sozialen Status Quo in den reichen Ländern hat, bringt uns an den Punkt, uns als StaatsbürgerInnen in Frage zu stellen. Der Sozialpakt in den kapitalistischen Nationalstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Basis für eine relative Verteilung des Reichtums im kapitalistischen Block geschaffen. Damit wurden die Regierbarkeit sichergestellt und die sozialen und Klassenkonflikte abgemildert. Dies dauert bis heute in veränderter Form an þ trotz der Tendenz, den Wohlfahrtsstaat abzuschaffen. Von einem formalen Sozialpakt zwischen Kapital und Arbeit in den großen Industriekomplexen, der ausgesprochener Konsens war, sind wir zu einem stillschweigenden und diffusen Pakt zwischen Bürgerschaft und Staat gelangt. Er findet seinen Ausdruck in Maßnahmen, mit denen die Verarmung der lohnabhängigen, prekarisierten Bevölkerung so weit eingedämmt wird, daß sie innerhalb eines beherrschbaren Rahmens bleibt. In diesem Zusammenhang hat die Migration eine destabilisierende Wirkung auf die aktuelle bürgerliche Form des Sozialpakts. Um die Basis für eine wirkliche Solidarität zwischen MigrantInnen und Einheimischen zu schaffen, müssen Letztere zunächst ihre bürgerliche Identität ablegen, d.h. dem bürgerlichen Sozialpakt die Grundlage entziehen.
Schlußendlich bewirkt die Migration eine Auflösung von Strukturen in doppelter Richtung. Für die MigrantInnen selbst, die durch massive Proletarisierung mit einem intensiven Prozeß der Verweltlichung konfrontiert sind, und ebenfalls für uns, weil das Dogma des demokratischen Totalitarismus des Markts zusammenbricht. Die humanistische Kapitalfraktion, die von der späten Sozialdemokratie repräsentiert wird, spricht es schon aus: ein neuer Sozialpakt muß her, der der neuen transnationalen Phase kapitalistischer Akkumulation entspricht. Zu klären wären noch die Rahmenbedingungen dieses Pakts und seine praktische Durchführbarkeit. Die Alternativen, die die Sozialdemokratie anzubieten hat, beruhen aber auf den alten Vorurteilen. Einerseits die strikt instrumentelle Betrachtungsweise der Migration als reine Arbeitskraft; und andererseits ein technisches Konzept von Kapital, als wäre das ein einfaches Gebilde, das mit den Mitteln der Finanzpolitik (Tobinsteuer) angegangen werden kann, und nicht ein gesellschaftliches Verhältnis. Wenn wir diese doppelte Falle vermeiden, könnten wir die Demagogie entkräften, daß die Migration angeblich die einheimische Bevölkerung mit Verarmung [7] bedroht, während sie uns doch die reale Möglichkeit aufzeigt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung umzuwälzen. Die vollständige Anerkennung der MigrantInnen als soziale (politische) Subjekte ist die Voraussetzung für jegliches Eingreifen auf der Grundlage wirklicher Solidarität. Sie erfordert den Bruch des Staatsbürgerpakts, der in den letzten Jahren geschmiedet wurde. Und das können wir nur selber tun, indem wir etwas so Grundlegendes durchsetzen wie das universelle Recht, als freie Männer und Frauen auf der Welt zu sein, jenseits der juristischen Konvention des Staatsbürgers. Das wäre zumindest ein Anfang, die Migration nicht mehr als Problem von Soziologen und Medien zu sehen, sondern als reale Möglichkeit, in den Konflikt zwischen Kapital und proletarisierter Menschheit einzugreifen.
C.V., Barcelona, September 2001
Fußnoten:
[1] Wie schon einige Male vorher führte die spanische Regierung 2000 eine sogenannte Regularisierung durch: papierlose MigrantInnen konnten, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllten, einen Antrag auf Legalisierung stellen. (Anm.d.Ü.)
[2] CGT: anarchosyndikalistische Gewerkschaft, Abspaltung von der CNT, EUIA: Esquerra Unida i Alternativa, katalanische Organisation der Izquierda Unida; UGT: der sozialistischen PSOE nahestehende Gewerkschaft; CCOO: der kommunistischen PCE nahestehende Gewerkschaft. (Anm.d.Ü.)
[3] Gleichzeitig mit der Episode in Barcelona, aber ohne direkten Bezug, begannen rund hundert maghrebinische Migranten aus der Ortschaft Las Pedroñeras in der Provinz Cuenca einen viertägigen Marsch auf die Provinzhauptstadt, um die Regularisierung zu fordern, die für die Arbeitsaufnahme notwendig ist. Außerdem ging im August der Verkehr der Flüchtlingsboote zwischen Marokko und der Küste Andalusiens weiter, mit dem Ergebnis von mehreren Dutzend Toten.
[4] Bauernverband, hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe. (Anm.d.Ü.)
[5] Der Verkauf von Barcelona als Stadt von Kultur und Spektakel und der Tourismus haben die Eventdesigner auf die Idee gebracht, das Forum 2004 zu erfinden, bei dem Barcelona sich ein paar Tage lang in eine Art Demonstration und Zentrum der Debatte der Weltkulturen verwandeln soll: eine Art Medien-Ökumene. Die zynische Frivolität des Projekts, das in schreiendem Gegensatz zur repressiven und fremdenfeindlichen Praxis der Verwaltung steht, und die Feindseligkeiten, die es hervorrufen könnte (besonders nach den Ereignissen in Genua), haben jedoch zum Rücktritt des obersten Verantwortlichen geführt.
[6] Für die diesjährige Ernte haben die Agrarunternehmer aus Lerida 400 kolumbianische Arbeiter angeheuert, die nach Ablauf ihres Vertrags in ihr Land zurückkehren werden. Sie verdienen 700 ptas pro Stunde (knapp 9 Mark), wovon ihnen 25 Prozent für die Unterkunft abgezogen werden. Trotz des geringen Lohnes ist das sechsmal so viel, wie sie in ihrem Land verdienen würden. Andererseits zeigten sich von den 25 000 Arbeitslosen, denen das katalanische Arbeitsamt ein Arbeitsangebot für die Ernte geschickt hatte, nur etwa 1800 interessiert. (El Periódico de Cataluña, 22. 5. 2001).
[7] Es kommt nicht selten vor, daß man in derselben Zeitung auf einer Seite Berichte über den Tod von MigrantInnen findet, die das Risiko auf sich nehmen, die Meerenge zu überqueren, oder über Repression und Abschiebung von Papierlosen, und auf der folgenden Seite Erklärungen von Unternehmerverbänden oder Wirtschaftsexperten, die über die Notwendigkeit von Einwanderung reden, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Selbstverständlich ist die Ausbeutungsrate der eingewanderten Arbeitskraft für unsere Unternehmen höchst notwendig... Wieder einmal erscheint die Migration als Gradmesser der widersprüchlichen Natur des gesellschaftlichen Reproduktionsmodells, das auf dem System der Lohnarbeit basiert.