Benzinpreise in Haiti - Streik in Port-au-Prince
Ein Streik gegen die von der Regierung verfügte drastische Erhöhung der Benzinpreise hat am Dienstag die Hauptstadt Haitis lahm gelegt. Die ohne Vorankündigung erfolgte Erhöhung um 50 bis 80 Prozent ist eine Folge der politischen Krise im Ölland Venezuela. (dpa 9.1.2003)

Zu den Auseinandersetzungen in Venezuela kam in der hiesigen Presse eigentlich sehr wenig. Interessant war bisher nur, was bürgerlichen Journalisten und Kommentatoren ihre eigenen parlamentarischen Spielchen wert sind, wenn das »Volk« falsch gewählt hat, so wie in Venezuela. Die obige dpa-Meldung zeigt, wie wichtig das venezolanische Erdöl zumindest für Amerika ist. Der folgende Artikel versucht, die Hintergründe in Venezuela selbst etwas auszuleuchten.

Zu den Hintergründen der Ereignisse in Venezuela

Der jüngste Konflikt in Venezuela verweist auf das umkämpfte Öl. Der Staat kassiert als Besitzer der unterirdischen Bodenschätze die Ölrente. Wie jede Grundrente im marxistischen Sinne besteht diese nicht aus dem vom Erdölproletariat direkt produzierten Mehrwert, sondern ist Teil des weltweit abgepreßten Mehrwerts, den der venezolanische Staat als Grundbesitzer im internationalen Handel abzweigen kann.

Das Erdöl ist schon seit den 20er Jahren - also seit etwa 80 Jahren! - erstes Exportgut (ca. 75 Prozent des Gesamtexports) und seit Jahrzehnten bei weitem die erste Einnahmequelle des Staates (heute noch etwa 50 Prozent). Seitdem sind ökonomische Struktur und Gesellschaft insgesamt durch die Ölrente geprägt. Die Ökonomie dreht sich im wesentlichen darum, wie die verschiedenen sozialen Schichten an der vom Staat eingenommenen Rente teilhaben können bzw. »dürfen«. Staatsbürokratie, Unternehmer, die Aufträge des Staates erhalten, Staatssubventionen, Klientelismus sind einige der direkten Mechanismen dieser Verteilung. Oft werden private Investitionen von Unternehmen nur getätigt, um irgendwelche Subventionen abzukassieren. Die üblichen Marktverhältnisse sorgen dafür, daß diese Verteilung sich in die gesamte Gesellschaft verzweigt, ein paar Krümel fallen auch für die ärmsten Bevölkerungsschichten ab. Korruption in den vornehmeren Kreisen und Kriminalität bei den Armen sind schlicht und einfach gesetzeswidrige, aber wichtige Verteilungsinstrumente. Arbeitsproduktivität und Arbeitsmoral sind ziemlich gering. Überall herrscht eine Mentalität des Wegwerfens und schnellen Ersetzens sowie des Sich-Bedienens an Staatsgeldern. Seit Jahrzehnten importiert Venezuela etwa 2/3 der konsumierten Lebensmittel, und im öffentlichen Dienst (bei weitem der größte Arbeitgeber) hat jeder nach 25 Dienstjahren Anspruch auf Rente bei vollem Lohn!

In diesen letzten 80 Jahren ist die ländliche Bevölkerung von zwei auf vier Millionen angewachsen, während die städtische Bevölkerung von etwa einer auf zwanzig Millionen gestiegen ist! Landwirtschaft und ländliche Bevölkerung spielen heute eine völlig nebensächliche Rolle. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 18. Der typische Lebenslauf der ärmeren Leute ist der, daß man sich von 20 bis 35 irgendwie als Lohnarbeiter durchwurstelt und dann mit den vom Staat festgelegten Abfindungen irgendwelche kleinen Geschäfte aufmacht. Das führt dazu, daß mehr als die Hälfte der aktiven Bevölkerung von der so genannten »informellen« Ökonomie lebt. Ein Proletariat (im Sinne einer klar differenzierten lebenslangen Klassenzugehörigkeit) gibt es außer in punktuellen Ausnahmen wie im Erdöl- oder neuerdings im Stahl- und Aluminiumsektor kaum. Im übrigen ist die soziale Mobilität groß. Die herrschende Schicht rekrutiert sich permanent auch aus den ärmeren Schichten: die alteingesessene Oligarchie ist verschwindend klein, »Neureiche« sind keine Seltenheit. Dennoch sind die »reichen« und die »armen« Stadtbezirke klar getrennt, und die Kluft im Lebensstandard schreit buchstäblich zum Himmel.

Seit 1958 herrscht in Venezuela eine parlamentarische Demokratie, in der Sozialdemokraten und Christdemokraten sich bis in die 90er Jahre regelmäßig an der politischen Macht abgewechselt haben.

Die venezolanische Gesellschaft gerät in die Krise:

Mit dem Erdölboom Mitte der 70er Jahre und der gleichzeitigen Verstaatlichung der Erdölförderung erfuhren die Erwartungen der herrschenden Schichten einen qualitativen Sprung. Auch die Hoffnungen der übrigen Bevölkerung auf weitere Verbesserungen schienen sich zu bestätigen. Es wurden gigantische Infrastrukturprojekte initiiert, die Korruption erreichte noch höhere Stufen, es entstand eine Schicht neuer Reicher, und die Bevölkerung konnte ein Minimum von diesem Goldregen abbekommen. Kredite auf dem internationalen Parkett waren keine Abwägung wert, alles würde die als schier unbegrenzt empfundene Ölrente decken können. Aber der Appetit war doch zu groß. Der Rhythmus des Ölrentenwachstums konnte nicht beibehalten werden. Die Außenverschuldung wuchs schnell an, und mit der weltweiten Zinserhöhung von 1983 wurde das Land von der internationalen Finanzkrise erfasst. In jenem Jahr brach der 20 Jahre lang stabil gebliebene Wechselkurs zusammen (von 4,30 Bolivares vor 1983 auf mehr als 1300 Bolivares heute für einen US-Dollar!). Seitdem reicht die Ölrente nicht mehr für alle, und die venezolanische Gesellschaft ist blockiert. Der Lebensstandard sinkt kontinuierlich, ausgerottet geglaubte Krankheiten und Unterernährung treten wieder auf, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, der Konsum an Fleisch, an Milch und sogar an Klopapier geht fast Jahr für Jahr zurück.

Im Staatsapparat und in der um ihn herum organisierten Oberschicht verschärfen sich die Kämpfe um die Kontrolle und Verteilung der gemessen an ihrer gewohnten Gier zu knapp werdenden Ölrente. Sogar die Manager des staatseigenen erdölfördernden Unternehmens fangen an, in (auch geheimen) Verhandlungen mit US- oder europäischen Kartellen eigene Interessen zu verfolgen. Venezuela gerät in eine ökonomische und soziale Krise, die sich bald auch in »politischen« Krisen ausdrückt. Neue »Richtungsstreits« entstehen in den traditionell regierenden Parteien, Expräsidenten werden wegen Korruption verurteilt, »alternative« Gewerkschaftsbürokratien bekommen Aufwind; die Erwartungen der ärmeren Bevölkerung werden nicht im geringsten erfüllt, und deren Beteiligung an den Wahlen sinkt (trotz Wahlpflicht) stark. Unter der Oberfläche bauen sich soziale Spannungen auf.

Als Carlos Andres Perez, der schon während des Erdölbooms Präsident war (und danach wegen Korruption verurteilt wurde), sich erneut als Kandidat präsentierte, gewann er die Wahlen 1988 haushoch, da er mit den damaligen populistischen Maßnahmen - u.a. finanziert durch die Verstaatlichung der Erdölförderung - identifiziert wurde. Aber das Umfeld war jetzt ein anderes. Anfang 1989, anläßlich der Ankündigung von saftigen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr, brachen Wut und Frust der ärmeren Schichten der Bevölkerung durch. Davor hatten Berichte über eine gigantische Fete anlässlich der Eheschließung der Präsidententochter die Seiten der Zeitungen gefüllt. Wie ein Flächenbrand durchzog drei Tage lang eine Plünderungswelle das ganze Land, an der fast jeder teilnahm; die Regierung war paralysiert und hatte überhaupt keine Kontrolle mehr - über die Straße. Die ärmeren Menschen kamen teilweise bis in die vornehmeren Viertel, drangen manchmal in Wohnungen ein und bedrohten alleine durch ihre Präsenz die ganze mittlere und höhere Schicht. Dies schließt »Kapitalisten«, Regierungsmitglieder, Beamte, Intellektuelle, Akademiker und »Freiberufler« sowie Politiker aller couleur ein. Plötzlich waren sie, jenseits ihrer politischen Querelen und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen, alle mit einem »wild gewordenen Mob« konfrontiert. Seither sitzt dieser »zivilen Gesellschaft« die Angst in den Knochen. Nach drei Tagen »Chaos« schlug der Staat zu: das Militär trat auf den Plan und schoß; in mehreren Armenvierteln wurden regelrechte Blutorgien veranstaltet. Bilanz: mehr als 300 Tote (laut offiziellen Angaben; man spricht von bis zu 3 000 Toten). Von diesem Zeitpunkt an wird der Haß der Armen gegen sämtliche Profiteure des Erdöls zu einer gesellschaftlichen Konstante.

Der soziale Haß

Die Frage für die Herrschenden war, wie damit umzugehen ist, mitten im weiteren inneren Konkurrenzkampf. Der politische Effekt war das Kollabieren der traditionellen politischen Parteien und das Wiederauftauchen von Putschversuchen (1992; hier tritt zum ersten Mal der heutige Präsident Chavez an die Öffentlichkeit). Langsam findet der Haß in diesem Kommandanten seinen Volkshelden, der die herrschende Clique von der Macht zu verdrängen verspricht und versichert, daß Soldaten sich nie mehr gegen das »Volk« wenden werden. Zuerst aber ging zum ersten Mal nach 1958 ein linkes Bündnis aus zig verschiedenen Gruppen und Grüppchen siegreich aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Bei den darauf folgenden Wahlen, in Anbetracht der steigenden Popularität von Chavez (denn vom linken Bündnis hat die Bevölkerung außer ein paar netten Absichten kaum was Positives mitbekommen), versucht die politische Klasse diesem Neuling und zusätzlichen Konkurrenten den Weg zu versperren, indem sie sich fast einstimmig auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt. Damit wurde Chavez zum Symbol des Anti-Establishments, und die Bevölkerung wählte ihren neuen »Führer« jetzt erst recht.

Chavez ist kein gebildeter Intellektueller, seine Sprache ist die blumige Sprache eines normalen Machos aus den ärmeren Vierteln. Er vertritt ein betont patriotisches aber sonst schwammiges Programm, das mehr oder weniger dem der »nationalen Befreiungsbewegungen« aus den 60er Jahren entspricht, und hat die Vorstellung, das »Werk« Simon Bolivars (der den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht aufnahm) zu vollenden. Um ihn herum stehen teilweise die mittleren und vor allem die niedrigeren Kader der Armee, eine Menge Arrivisten, die ihre Chance wittern, und einige wohlmeinende »Professionelle« aus dem linksradikalen Spektrum. Aber seine eigentliche Stärke ist es, den Haß der Armen (und dazu gehören auch die einfachen Soldaten) gegen die »Reichen« für sich zu kapitalisieren.

Machen wir uns nichts vor: die Korruption blüht wieder, die Posten in der Verwaltung werden verteilt an Freunde, Familienangehörige, Militärs, Demagogen; die Lücken werden dann mit den schon genannten wohlmeinenden Professionellen gefüllt. Das Ergebnis ist eine Kakophonie von Entscheidungen, die sich wild durcheinander widersprechen, sodaß eine »Politik« kaum zu erkennen ist. Auf der anderen Seite steht die teilweise entmachtete, teilweise von der Ölrente abgetrennte, obere Schicht (dazu gehören die Politiker, Journalisten und Medien, Unternehmen, katholische Kirche, Gewerkschaften, kurz: die »normalen« Akteure des Gesellschaftsspiels). Die ärmere Bevölkerung hat eine solche Wut auf diese Leute, daß sie nicht mal merkt, daß ihre materielle Lage sich um nichts verbessert hat. Dahinter können sich Chavez und seine Regierung verstecken. Ohne diese Opposition der Wohlhabenden hätte er seine Popularität längst eingebüßt.

Der Konflikt zwischen Chavez und der Opposition

Der Kampf zwischen »neuen« Arrivisten und alten »Arrivierten« dreht sich wieder um die Kontrolle des Erdölunternehmens. Die Waffen in diesem Kampf sind die manipulierte Wut der Armen (einschließlich der Soldaten) durch die Regierung und die technische Kontrolle der Produktion auf der anderen Seite.

Chavez hat es auf jeden Fall geschafft, das Image der Armee in der Bevölkerung zu verändern. Es gibt tatsächlich keine staatliche Repression (kein einziger politischer Gefangener), und Soldaten werden eingesetzt, um Parkanlagen zu reinigen, Schulen zu malern, Lebensmittel zu verteilen, Kranke zu versorgen usw.. Dennoch sinkt der Lebensstandard weiter, und die Wirtschaft setzt ihren Abwärtstrend fort (um ca. sieben Prozent allein in diesem Jahr). Ein Großteil der Öleinnahmen wurde verwendet, um Auslandsschulden zu begleichen. Und auf internationaler Ebene wurden die Abkommen über Öllieferungen nie in Frage gestellt.

So gesehen findet die offene Konfrontation zwischen Chavez und der Opposition auf dem Hintergrund eines »Klassen«-Hasses statt, der in keinem Moment eine selbständige Form angenommen hat (im Gegensatz zu Argentinien), sondern eher instrumentalisiert und institutionalisiert wird. In einem sind Regierung und Opposition sich einig: Im Namen des Vaterlandes muß die Bevölkerung Opfer bringen.

Aber die Konfrontation bekommt auch eine internationale Dimension, sobald die Öllieferung durch den »Manager«-Streik in Gefahr gerät und damit wichtige Interessen der USA betroffen sind. Etwa 15 Prozent des in die USA importierten Erdöls kommen aus Venezuela. Gerade jetzt, wo der Krieg gegen den Irak vorbereitet wird, stellt die Situation in Venezuela für die USA ein großes Risiko dar. Es wird schon erwogen, die strategischen Reserven zu benutzen, aber es ist unklar, ob die Regierung Bush in einen Krieg zieht, ohne daß sich vorher die Lage in Venezuela entspannt hätte. Die Sympathien der Bush-Regierung liegen sicherlich mehr bei der Opposition, die eher dazu bereit wäre zu kollaborieren als dieser Chavez, der sich als Antiimperialist zu profilieren sucht. Daß ein Staatsstreich bis jetzt nicht erfolgte, liegt wahrscheinlich an der »militärischen« Schwäche der Opposition und daran, daß die USA sicherlich eine Regierung Chavez gegenüber einer Situation bevorzugen, die von Klassenhaß und Chaos und unberechenbarer Gewalt geprägt ist. Daher ist es durchaus möglich, daß ohne die reale Alternative der erfolgreichen Beseitigung Chavez' die USA auf einen Dialog und schließlich ein Abkommen zwischen Chavez und der Opposition drängen.

Der Streik selbst trägt die Züge eines Unternehmer-Streiks, oder noch besser eines Streiks der Geschäftsinhaber, und findet vor allem in den wohlhabenden Vierteln statt. Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und die öffentlichen Dienste funktionieren im Großen und Ganzen, es sei denn die Benzinlieferung wird unterbrochen (hier spielt sich der eigentliche Machtkampf innerhalb der venezolanischen Gesellschaft ab).

Falls Unternehmer ihre Fabrik geschlossen haben, fordern die Arbeiter ihr »Recht«, arbeiten zu dürfen. Von autonomen Betriebsbesetzungen ist keine Spur zu sehen, von Vollversammlungen ebenfalls nicht. Alles konzentriert sich auf den charismatischen Leader. Auch hohe Militärs können mit ihren Appellen zum zivilen Ungehorsam nicht viel ausrichten, weil die Soldaten »ihrem« Präsidenten folgen. Aber auch von Soldatenorganisationen ist nicht zu träumen.

Der Ausgang ist ungewiß: setzt sich Chavez durch, bleibt die Lage ziemlich unverändert, denn die Opposition wird ihr Eigentum, ihren sozialen Status und damit ihre wirtschaftliche Macht insgesamt behalten. Setzt sich die Opposition durch, wird es wahrscheinlich zu Straßenkämpfen kommen und möglicherweise zum Blutbad. Leider sind offene soziale Kämpfe, die auf sich selbst vertrauen und eigene Klassenforderungen aufstellen, noch Zukunftsmusik.

Ein venezolanischer Genosse sagte vor einigen Monaten, Chavez habe zwei Feinde: diejenigen, die meinen, er sei ein Kommunist, und diejenigen, die wissen, daß er gerade das nicht ist. Nun sind die ersten Feinde ein paar Millionen, und während die Anhänger Chavez' vermutlich noch zahlreicher sind, sind diejenigen, die gegen ihn stehen, weil er nur eine (neue) Variante der herrschenden Verhältnisse darstellt, lediglich eine knappe Handvoll isolierter Sozialrevolutionäre.

Zum Schluß ein Auszug aus einem Brief eines Genossen aus Venezuela:

»Ich denke, auch wenn es etwas länger dauern wird, wird sich ein Kompromiß durchsetzen. Die Schwierigkeit liegt in den Details einer solchen Übereinkunft, vor allem angesichts der realen Konflikte, die im Januar auszubrechen drohen: Tarifverhandlungen, Preiserhöhungen bei Lebensmitteln (hier ist eine regelrechte Spekulationswelle im Gange) sowie Versorgungsengpässe auf den Märkten. Außerdem haben viele Unternehmen die versprochenen Lohnzahlungen nicht geleistet (auch das Weihnachtsgeld und andere festgelegte zusätzliche Leistungen nicht). Und auch der Staat hat (z.B. im Gesundheitssektor) zum Teil die Löhne für Dezember 2002 nicht gezahlt. Das alles wird im Januar auf der Tagesordnung stehen.

Nachdem ein Kompromiß zwischen Unternehmern und Regierung gefunden sein wird, werden beide eine gemeinsame Front gegen die Arbeiter bilden. Die Unternehmer verlangen bereits »Opfer« von ihren Arbeitern. Und die Regierung wird die Erdölkrise als Vorwand benutzen, um die Forderungen in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst zurückzuweisen.«