Das Gas wird nicht verkauft:

Aufstand und Massaker in Bolivien

»La Paz, 13.10.2003«

Seit Mitte September ist in Bolivien ein neuer Aufstand im Gange. Auslöser war der Verkauf des Erdgas an ausländische Multis - während das Land in Armut versinkt. Inzwischen wollen breite Teile der Bevölkerung die Regierung stürzen. Diese antwortet auf die Massenmobilisierungen mit blutiger Repression. Am Wochenende 11./12. Oktober hat das Militär bei der Räumung von Straßenblockaden in El Alto mehr als 30 Menschen ermordet. Der Aufstand geht weiter.

Wir haben auf die Schnelle Auszüge aus einem aktuellen Artikel von elmilitante.org übersetzt, der Ablauf und Hintergründe beschreibt (14. Oktober 2003).

El Alto ist im Oktober zum Zentrum des Aufstands geworden. El Alto liegt oberhalb der Hauptstadt La Paz, auf 4000 Meter Höhe. Mit 800 000 EinwohnerInnen ist El Alto die drittgrößte Stadt des Landes, und es ist die Stadt der Armen, der Aymara, die aus den ländlichen Gegenden gekommen sind.

Am 8. Oktober beginnt der Generalstreik in El Alto. Die Verbindung nach La Paz ist unterbrochen; die Hauptstadt ist von allen Seiten von Protesten umzingelt; Benzin und andere Güter werden knapp. Als sich am 9.Oktober der Marsch von 500 Bergarbeitern El Alto nähert, geht das Militär gegen sie vor und erschiesst zwei Menschen. Samstag, den 11.10. beginnt das Militär, mit Kriegsbewaffnung die Blockaden zu räumen, um den Zugang nach La Paz wiederherzustellen. Die EinwohnerInnen von El Alto wehren sich mit Steinen und Knüppeln. Die Auseinandersetzungen dauern bis heute an (Dienstag, 14.10.). Sie verlagern sich in die Hauptstadt und weiten sich aus.

»Auf dem Weg von El Alto nach La Paz«

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Bolivia: Entre la revolución y la contrarevolución

von Aníbal Montoya / Spanisches Original

In Bolivien steigt die soziale und politische Temperatur auf den Siedepunkt. Die Situation ist hochexplosiv. Ab Montag, den 29.9. beginnt ein unbefristeter Generalstreik.

Die Proteste haben Mitte September mit verschiedenen Mobilisierungen angefangen, die das Ziel hatten, der pro-imperialistischen Regierung von Sánchez de Losada Druck zu machen. Diese sollte die Abkommen mit den Ölmultis über den Export und Verkauf von bolivianischem Erdgas an die USA, der über chilenische Häfen abgewickelt werden soll, rückgängig machen. Am Samstag, dem 20. September gab es in dem Konflikt einen qualitativen Sprung, als das Militär ein Massaker gegen Bauern, Studenten und Lehrer beging, die die Straße in Warisata, auf der bolivianischen Hochebene blockierten. Dort wurden fünf Bauern (darunter ein achtjähriges Mädchen) ermordet und mehr als dreissig verletzt.

Die Forderung, das Erdgas zu verstaatlichen, ist für die bolivianischen Arbeiter und Bauern zu einer Kriegsflagge geworden, nachdem sie in den letzten zwei Jahrzehnten mitansehen mussten, wie die bolivianische Bourgeoisie die wichtigsten Ressourcen der Nation den ausländischen Multis zugeschustert hat, während das Land immer weiter in Armut und Elend abgerutscht ist.

Die gesellschaftliche und ökonomische Situation in Bolivien

Bolivien ist eines der am meisten verarmten Länder Lateinamerikas, mit einem Bruttoinlandsprodukt von kaum 7,8 Milliarden US$ im Jahr 2002. 64% der Bevölkerung sind arm, auf dem Land bis zu 82%. In den letzten fünf Jahren hat ein Drittel der Arbeiter den Arbeitsplatz verloren, während Gelegenheitsarbeiten, Ausbeutung und Lohnsenkungen in gleichem Maße angestiegen sind, in einem Land, wo Entlassungen uneingeschränkt und ohne Berufungsmöglichkeit legal sind und dazu benutzt werden, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Arbeiter zu disziplinieren.

Die wichtigsten Ressourcen des Landes waren jahrhundertelang die Bergwerke, die in den letzten zwanzig Jahren durch die Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik der jeweiligen Regierungen dezimiert wurden. Zu der natürlichen Erschöpfung der Mineraladern kam der langsame Verfall der Weltmarktpreise für Zinn, Zink und andere Minerale hinzu. Fehlende technologische Investitionen von Seiten des Staates und später, seit 1985, die Privatisierung fast aller Bergwerke (deren Verstaatlichung eine der Haupterrungenschaften der Revolution von 1952 war), haben zum völligen Niedergang der Branche geführt. Während sich zehn Privatunternehmen, die etwa 3000 Arbeiter beschäftigen, die rentablen Bergwerke teilen, mit zwei Dritteln der landesweiten Produktion, mussten sich 50 000 Bergarbeiter darauf einlassen, als Kooperativisten von kleinen Gruben, die das restliche Drittel der landesweiten Bergwerksproduktion stellen, schlecht zu leben (Quelle: econoticiasbolivia.com).

Die Situation der Bauern ist ebenfalls katastrophal. Die Agrarreform von 1952, die vor allem im Westen des Landes stattgefunden hat, hat unter kapitalistischen Bedingungen ihre Grenzen offenbart. Eine extreme Aufsplitterung des Eigentums (Minifundien) macht den Einsatz fortgeschrittener Technologie zur Erhöhung der Erträge unmöglich. Wegen sinkender Erträge wird der Mangel an Ackerland größer, und die Zahl der Bauern ohne Land ist gestiegen. Die Versuche der Regierung Sánchez de Lozada, den Koka-Anbau auszurotten, führt nur dazu, dass sich die Lebensbedingungen der Bauern, denen keine rentablen Anbau-Alternativen angeboten werden, weiter verschlechtern. Im Osten Boliviens herrscht dagegen der Großgrundbesitz (Latifundien) vor. Hier befinden sich die fruchtbarsten Böden des Landes, aber sie befinden sich fast ausnahmslos in den Händen von Großgrundbesitzern. 87% des Landes in Bolivien (28 Mio. Hektar) befinden sich in den Händen von 7% der Landbesitzer, während die Masse von Millionen armer Bauern kaum vier Mio. Hektar besitzt, die restlichen 13% (Quelle: econoticiasbolivia.com - ArgenPress.info 1/8/2003).

Der Kapitalismus in Bolivien befindet sich in einer tiefen Krise. Das Haushaltsdefizit beträgt 8%. Der IWF besteht darauf, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Steuern für die Masse der Arbeiter zu erhöhen. Ein Anzeichen für die extreme Schwäche des bolivianischen Kapitalismus und seiner Abhängigkeit vom Imperialismus ist die Tatsache, dass die ausländischen Investitionen (1 Milliarde US$) fast doppelt so hoch sind wie die öffentlichen Investitionen (585 Mio. US$).

Das neue Steuergesetz der Regierung Sánchez de Losada sieht vor, den Unternehmern 60% ihrer Steuerschuld zu erlassen. Das sind 300 Mio. US$, oder 40% des Haushaltsdefizites, während der Steuerdruck auf die Lohnabhängigen und andere unterdrückte Schichten aufrechterhalten wird. So wird das gesamte Gewicht der Krise und des Niedergangs des bolivianischen Kapitalismus auf den Schultern der Arbeiter und der armen Bauern abgeladen, während die nationale Bourgeoisie und Funktionäre der Regierung die Reichtümer des Landes ausplündern oder an ausländische Multis verscherbeln.

Der Konflikt um das Gas

Eine Konsequenz der Ausverkaufspolitik der bolivianischen Bourgeoisie seit 1985 war die Privatisierung der wichtigsten Staatsbetriebe und der natürlichen Ressourcen des Landes. Diese Politik hatte ihren Höhepunkt in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Zu den privatisierten Ressourcen gehören das Öl und das Erdgas.

So hat laut der zitierten Nachrichtenagentur »... Sánchez de Losada selbst am 4. August 1997, zwei Tage vor Ende seines ersten Präsidentschaftsmandats, das Eigentum an den Bodenschätzen mit einem illegalen Geheimdekret den Multis überschrieben. Vor dem Verfassungsgericht läuft deswegen eine Klage« (econoticiasbolivia.com 25/9/03). Die Multis haben sich auf ihr »rechtmässiges Eigentum« berufen und sich der gerade entdeckten bolivianischen Erdgasreserven bemächtigt. Mit einem Volumen von 52 Trillionen Kubikfuss sind sie das zweitgrößte Vorkommen in Südamerika, und sie werden aktuell auf mindestens 80 Milliarden US$ geschätzt (ebda). Für die Gasförderung wurde das Konsortium Pacific LNG gebildet, zu dem die Multis Repsol-YPF, British Gas und Pan American Energy (British Petroleum) gehören. Um das Gas in die USA zu exportieren, soll es über eine Pipeline zum chilenischen Hafen Iquique gebracht, dort verflüssigt, dann nach Mexiko verschifft und von dort in gasförmigem Zustand nach Kalifornien gebracht werden (ArgenPress.Info 21/8/2003).

Laut eigenen Angaben des Konsortiums soll ihnen dieses Geschäft jährlich 1,3 Milliarden US$ einbringen, während der bolivianische Staat nur 40-70 Mio. US$ bekommt. Dieses Geschäft wurde von der Regierung Lozada angeleiert und vom bolivianischen Kongress mit dem Gesetz über Bodenschätze (Ley de Hidrocarburos) abgesegnet. Arbeiter-, Bauern- und Basisorganisationen in Bolivien fordern die Aufhebung dieses Gesetzes und die Verstaatlichung von Öl und Erdgas. Ausserdem soll für die Gasförderung ein Industrialisierungsplan aufgelegt werden, mit dem die Reindustrialisierung des Landes gefördert und die Versorgung von Bevölkerung und Produktionsstätten mit billiger Energie sichergestellt werden könnte. Wenn statt der billigen Rohstoffe verarbeitete Produkte exportiert würden, könnte das große Mengen an Devisen bringen.

Die Kämpfe im Januar und Februar

Die bolivianischen Arbeiter und Bauern können auf eine lange revolutionäre Tradition zurückblicken. In den letzten Jahren habe sie sich mutig der imperialistischen und unsozialen Politik der jeweiligen bürgerlichen Regierungen entgegengestellt. Seit 1985 sind 190 Menschen in sozialen Auseinandersetzungen gestorben, 6000 wurden verletzt und mehr als 10 000 verhaftet, die meisten während der zwei Regierungsperioden von Sánchez de Losada (econoticiasbolivia.com-ArgenPress.info 22/9/03). Die jüngsten Ereignisse in Bolivien sind nicht vom Himmel gefallen. Im Januar und Februar diesen Jahres haben die Mobilisierungen von Arbeitermassen, Bauern und verarmten Teilen der Mittelschicht die Regierung von Sánchez de Losada ins Wanken gebracht und den Weg für diesen neuen revolutionären Aufschwung geebnet.

Im Januar sind die Bauern aus der Tropenregion bei Cochabamba massenhaft gegen die Ausrottung der Kokapflanzen auf die Straße gegangen. An dieser Mobilisierung haben sich tausende von Rentnern beteiligt, mit der Forderung nach angemessenen Renten, sowie Lehrer und Studenten. Durch Polizei- und Militäreinsätze gab es bei dieser Mobilisierung 14 Tote.

Mitte Februar verfügte die Regierung Lozada eine Steuererhöhung, die schlicht und einfach darin bestand, die Arbeitereinkommen für das staatliche Haushaltsdefizit zu konfiszieren, was zur bislang größten gesellschaftlichen Explosion führte. Der außergewöhnlichen Mobilisierung der Arbeiter gelang es nicht nur, die Bauern und andere unterdrückte Schichten der Gesellschaft mitzureissen, sondern auch die unteren Ränge von Polizisten und Soldaten, die gemeinsam mit den Arbeitern auf den Barrikaden kämpften. Die Repression der Regierung hatte 33 Tote und mehr als 200 Verletzte zur Folge.

'Der Krieg um das Gas'

Am Freitag, den 19. September wurde Bolivien von einem landesweiten Protesttag gegen die Pläne der Regierung Sánchez de Losada fast völlig lahm gelegt. Mehr als 150 000 Menschen beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten. Die größte fand in Cochabamba statt, wo mehr als 40 000 zusammenkamen, so viele wie noch nie in letzter Zeit. An diesem Tag wurde die Aufhebung des Gesetzes über die Bodenschätze gefordert, die Rücknahme der privaten Gaskonzessionen sowie die Verstaatlichung und Industrialisierung des Erdgas. Der Regierung Lozada wurde eine Frist von einem Monat eingeräumt, um diesen Forderungen nachzukommen, mit der Drohung, dass nach Ablauf dieser Frist der unbefristete Generalstreik ausgerufen und die Straßen vollständig blockiert würden.

Sechs Tage vorher hatten die Bauern der bolivianischen Hochebene mit dem indigenen Anführer Felipe Quispe angefangen, die Straßen zu blockieren, um gegen den Export und Verkauf des Erdgas zu protestieren, und um die Freilassung einiger Anführer der Bauernbewegung, die verhaftet worden waren, zu fordern. Am Morgen des 20. September kam es zum Massaker von Warisata.

[Um Touristen zu befreien, die wegen der Blockaden in der Ortschaft Sorata festsaßen,rückten Polizei und Militär aus. Auf dem Rückweg des Konvois kam es zu Auseinanderstzungen bei Blockaden, wo DemonstrantInnen einen Graben durch die Straße gezogen und eine Brücke gesprengt hatten. Fünf Zivilisten, darunter ein achtjähriges Kind, wurden erschossen.]

Danach änderte sich die Situation völlig. Die Regierung Lozada, die mit diesem blutigen Schlag den beginnenden revolutionären Prozess aushebeln wollte, provozierte damit das Gegenteil. Die örtlichen Bauern gingen zu hunderten auf die Straße, hielten alte Mausergewehre aus der Zeit der Revolution 1952 hoch und riefen »Bürgerkrieg, Bürgerkrieg«. Zu weiteren blutigen Zusammenstössen ist es dort nicht gekommen, aber zahlreiche Bauern wurden verhaftet, gefoltert und gedemütigt, was die Wut und Empörung in den Bauerndörfern weiter steigen liess.

Zwischen Samstag und Mittwoch (20.-24.9.) brachte der Druck der Basis die Anführer von MAS, COB und CSUTCB dazu, effektive Schritte zu unternehmen, um den Aktionsplan zu beschleunigen. Am 23. konstituierte sich in Cochabamba die 'Einheitsführung der Mobilisierung', mit COB, CSUTCB, der 'Koordination zur Verteidigung des Gas', dem 'Generalstab des Volkes' (Estado Mayor del Pueblo) und anderen Basisorganisationen.

[MAS: Bewegung für den Sozialismus, Partei v.a. der Kokabauern im tropischen Tiefland, größte Oppositionsfraktion unter Führung von Evo Morales; COB: Gewerkschaftsdachverband Boliviens, Vorsitzender Jaime Solares; CSUTCB: Organisation der Bauern des Hochlandes, unter Führung des 'Mallku' Felipe Quispe]

Die Forderungen weiten sich aus: Rücktritt von Verteidigungsministers Sánchez Berzaín, der das Massaker angeordnet hatte, und von Präsident Lozada. Aufgrund des Drucks von unten sahen sich die Anführer des COB gezwungen, eine landesweite Dringlichkeitsversammlung des COB einzuberufen, mit Anführern, Repräsentanten und Delegierten von Bergarbeitern, Bauern, Lehrern, Fabrikarbeitern und anderen sozialen Organisationen. Bei diesem Treffen am 24.9. wurde der Aufruf zum unbefristeten Generalstreik ab Montag, den 29.9. beschlossen, sowie die landesweite Blockade von Straßen und Wegen bis zum Rücktritt des Präsidenten Sánchez de Lozada (Bolpress.com 24/9/03).

Die Mobilisierung weitet sich aus

Nach dem Aufruf des COB erklären weitere Gruppen, sich an der Bewegung zu beteiligen: Koka-Bauern, Bergbau-Kooperativisten, Bauern aus der Landlosenbewegung MST, Transportarbeiter, usw. Sie alle beteiligen sich am Kampf mit ihren jeweils eigenen Forderungen gegenüber der Regierung.

Sehr wichtig ist die Beteiligung der Eltern von Rekruten, von denen die meisten eingesetzt werden, um gegen die Bauern vorzugehen und die Straßenblockaden zu räumen. Der landesweite Verband von Rekruteneltern »setzte der Regierung eine Frist von 24 Stunden, das Militär von den Landstraßen der Hochebene von La Paz abzuziehen, andernfalls würden sie zu Druckmitteln greifen« Bolpress.com 24/9/03).

Aus einem weiteren Artikel desselben Autors vom 9.10.03

Erste Streikbilanz nach 10 Tagen (9. Oktober 2003)

Auch wenn dem Streikaufruf unterschiedlich stark gefolgt wird, so haben doch in dieser Zeit in den wichtigsten Städten fast täglich Demonstrationen stattgefunden, mit Beteiligung von Zehntausenden von Arbeitern, Bauern, Studenten, Kleinhändlern, Hausfrauen und Rentnern, mit ihren jeweiligen Forderungen. Das Land ist zu großen Teilen durch die Straßenblockaden der Bauern und Indigenas in den ländlichen Gebieten, vor allem auf der Hochebene, paralysiert. All das trotz der Repression von Polizei und Militär, trotz der ständigen Lügen der Medien und dem Druck der Unternehmer, die mit Entlassungen drohen.

Die Situation gerät in eine Entscheidungsphase. Bisher hat der Kampf von Arbeitern und Bauern nicht die Stärke, der Macht von Kapitalisten und Großgrundbesitzern entgegenzutreten. Andererseits hat die Regierung zwar in diesen ersten zwei Wochen von Mobilisierungen durchgehalten, aber sie steht bei der großen Mehrheit der Bevölkerung isoliert da. Heute hat die Polizei bei einer Bergarbeiterdemonstration in El Alto einen Anwohner und einen Bergarbeiter ermordet. Bisher hat die Regierung eine allgemeine blutige Repression gegen die Bewegung vermieden, aus Angst, das dies einen allgemeinen Aufstand von Arbeitern und Bauern auslösen könnte, und wegen der Gefahr einer Spaltung im Militär. Trotz der schwerwiegenden Situation haben sie es noch nicht einmal gewagt, den Ausnahmezustand zu erklären. Aber wenn sie erneut zur blutigen Repression greift, dann kann sich die Situation in wenigen Tagen ändern ...

... was inzwischen passiert ist.