Hier steht nur noch eine Abrechnung aus: unsere Abrechnung mit dem Kapital und seinem Staat

Ein Bericht über die aktuellen Kämpfe in Griechenland

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In Krisenzeiten – wie in der aktuellen Überakkumulationskrise – entwickeln die Kapitalisten mit Hilfe einer Politik der »Staatsverschuldung« neue Methoden, die Ausbeutung zu verschärfen. Während der kapitalistischen Aufschwünge steigt die private Verschuldung, während des Abschwungs steigt die »Staatsverschuldung«. Private Investitionen in staatliche Schatzbriefe sichern Profite, die als Zinszahlungen aus der direkten und indirekten Besteuerung der ArbeiterInnen abgepresst werden und letztlich das Bankenkapital stärken. Anders als gewöhnlich behauptet stellen »Staatsschulden« daher eine Hilfe für das Privatkapital dar und schlagen für dieses als Profite zu Buche.

Zusätzlich haben sich die »Staatschulden« in den letzten 20 Jahren durch riesige Ausgaben für Rettungspakete für den Finanzsektor in 20 von 27 EU-Ländern verdreifacht. Dieses Geld wurde nicht in Form von Krediten für produktive Investitionen an das Privatkapital außerhalb des Banksektors weitergegeben. Da die Zunahme der Staatsverschuldung weit über der Durchschnittsprofitrate lagen, waren Investitionen in staatliche Schatzbriefe außerdem sehr viel profitabler als Investitionen in neue produktive Anlagen, erst recht da bei dieser Art von Investition kein Risiko eines Klassenkampfs am Ort der Produktion besteht.

Die aktuelle weltweite Rezession – die jüngste Manifestation der seit 35 Jahren anhaltenden und nur von zeitweiligen Erholungen unterbrochenen Reproduktionskrise des Weltkapitals – wirkt sich zwangsläufig auch auf die kapitalistische Akkumulation im Inland aus. Der Rückgang der weltweiten Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt nicht nur die Exporte des griechischen Kapitals vor allem in der Schifffahrt und im Tourismus, sondern macht auch die permanente Krise der Ausbeutbarkeit und Disziplinierung des Proletariats sichtbar.

Von Mitte der neunziger bis Mitte der nuller Jahre war es dem Kapital vorübergehend gelungen, die Ausbeutungsrate und damit seine Rentabilität zu erhöhen. Da die Produktivität langsamer wächst als die Löhne, ist die Kapitalrentabilität in Griechenland aber seit 2006 am Sinken. In der ersten Jahreshälfte 2009 ist sie dann schließlich wegen der weltweiten Rezession um 51,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Der Rückgang der Umsätze und der Rentabilität der Privatunternehmen hat wiederum zu einem starken Rückgang der Investitionen geführt, da die Privatunternehmen immer weniger Kredite von den Banken bekommen. Die Banken sind auch selbst betroffen, denn ihre Profite leiden unter der starken Zunahme von Verlusten aus überfälligen oder überhaupt nicht mehr zurückzahlbaren Krediten. Zusätzlich sorgt die weltweite Finanzkrise für ein generelles Liquiditätsproblem.

Natürlich ist der Staat nicht untätig geblieben. Um die durch den Ausbruch der Krise entstehenden Probleme anzugehen, hat er seine Ausgaben 2009 zur Stützung der kapitalistischen Akkumulation um 10,9 Prozent gesteigert und damit 1,7 Prozent zum BIP beigetragen. Gleichzeitig hat der Staat den Banken zur Rettung ihrer Rentabilität Mittel in Höhe von 28 Mrd Euro zur Verfügung gestellt, was 11,5 Prozent des BIP gestellt. Die Staatsausgaben sind auch noch aus anderen Gründen gestiegen, z.B. wegen der Zunahme der Arbeitslosenzahlen mehr Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben wegen der Rezession, d.h. wegen des Rückgangs des BIP (und v.a. wegen der ständigen Sinkenden Besteuerung der Gewinne in den letzten 20 Jahren) zurückgegangen. Insofern konnte es niemanden überraschen, dass sowohl das Haushaltshaltsdefizit als auch die Staatsverschuldung steil auf 12,5 bzw. 112,6 Prozent des BIP gestiegen sind.

Seit 2008 haben die Finanzinstitutionen sich entschieden, hauptsächlich in staatliche Schatzbriefe zu investieren, deren Zahl wegen der staatlichen Rettungspakete für die Banken fast überall stark zugenommen hat. Nach der von den Ratingagenturen nicht vorhergesehenen Staatsverschuldungskrise in Dubai im letzten Oktober haben diese Agenturen die griechischen Schatzbriefe hektisch heruntergestuft und Credit Default Swaps hochgestuft. Da die Europäische Zentralbank ab Anfang 2011 ein höheres Mindestkreditrating als Voraussetzung für die Akzeptanz von Schatzbriefen als Sicherheit für die Ausgabe von Liquidität verlangen wird, haben die Finanzinstitutionen, die griechische Schatzbriefe besaßen, diese möglichst schnell loszuwerden versucht, was die »Schuldenkrise« ausgelöst und zu steigenden Zinsen geführt hat, wodurch wiederum die Refinanzierung der Schulden teurer geworden ist. Die Staatsausgaben für Zinszahlungen sind also ebenso gestiegen wie die prognostizierte Zunahme des Haushaltsdefizit und der Staatsschulden.

In einem Klima von Steuerterrorismus, das die Medien inzwischen seit einigen Monaten inszenieren, ist also in Griechenland ein Notstand ausgerufen worden. Damit versuchen das internationale Kapital und der griechische Staat das Land in ein Laboratorium einer neuen Schockpolitik zu verwandeln. Mit den Schlagwörtern von der riesigen »Staatsverschuldung« und dem »unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott« soll das Proletariat terrorisiert und diszipliniert und die Senkung der direkten und indirekten Löhne legitimiert werden, um in einer internationalen neoliberalen exemplarischen Aktion die Ansprüche und Forderungen des Proletariats einzudämmen.

Die Mobilisierung sind bisher bestenfalls lauwarm und überhaupt nicht der kritischen Situation und der Brutalität der Maßnahmen angemessen. Allgemein herrscht ein Gefühl von Ohnmacht und Lähmung, aber auch von Wut, die nicht richtig weiß, wohin. Sicher, es herrscht echte Unzufriedenheit über die Schockpolitik der PASOK-Regierung (Kürzung der Löhne, der Sozialleistungen, höhere direkte und indirekte Steuern, höheres Renteneintrittsalter, Intensivierung der Kontrolle durch die Polizei usw.). Diese Unzufriedenheit ist in Alltagsgesprächen am Arbeitsplatz spürbar, aber gegenüber der Diktatur der Wirtschaft und der Allmacht der »Märkte« herrscht brüchige Stille. Wie in solchen Zeiten üblich schwafelt die Regierung pausenlos von der »nationalen Einheit«, aber diese Propaganda hat noch keinen gefährlichen Punkt erreicht.

Die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (Öffentlicher Dienst) stehen völlig unter Kontrolle der sozialistischen Regierung und bemühen sich nach Kräften, um jedweden realen Widerstand gegen die aktuellen Offensive zu verhindern. Im Moment sieht es nicht so aus, als würden die Krise und der Druck seitens der Basis größere Veränderungen in der Struktur und Funktionsweise dieser Dinosaurier-Organisationen auslösen, wenn man sich das geradzu lethargische Verhalten der niederen Gewerkschaftskader der sozialistischen Partei ansieht, die in den meisten Betrieben immer noch die meisten Stimmen bekommen.

Am 10. Februar rief ADEDY zu einem ersten Streik im öffentlichen Dienst auf. Die Beteiligung blieb aber relativ gering. Am 24. Februar riefen GSEE und ADEDY zum ersten Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen auf. An diesem Streik beteiligten sich schätzungsweise zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen. In einigen Sektoren (Häfen, Werften, Ölraffinerien, Bauindustrie, Banken und Versorgungsbetriebe) betrug die Beteiligung 70 bis 100 Prozent. Im öffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen und Ministerien, Postämter) betrug sie nur 20 bis 50 Prozent.

Anlässlich des Generalstreiks fand auch eine Demo in Athen statt. Die Schätzungen über die Zahl der Demoteilnehmer gehen weit auseinander. Die Polizei spricht von 4.000, einige Medien von über 100.000 und andere von 9.000 oder 30.000 DemonstrantInnen. Wir waren selbst dabei und halten 40.000 für eine einigermaßen realistische Schätzung.

An dieser Demo fielen zwei Dinge auf: erstens waren viele ImmigrantInnen zu sehen, nicht nur »unter dem Kommando« linker Organisationen, sondern auch im ganzen Demozug verteilt. Dazu muss gesagt werden, dass die Teilnahme von ImmigrantInnen zur Zeit auch mit dem neuen »Einbürgerungsgesetz« zusammenhängt, das Spaltungen unter den ImmigrantInnen schafft, indem es sie in verschiedene Kategorien aufteilt: in die wenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, und die Tausende, die verdammt sind, im Niemandsland der Illegalität zu leben.

Zweitens kam es zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und DemonstrantInnen, die nicht unbedingt aus dem antiautoritär- anarchistischen Milieu stammten – in vielen Fällen gab es Handgemenge, da die sozialistische Regierung die Polizei angewiesen hat, weniger Tränengas einzusetzen. Scheiben von Banken gingen zu Bruch, Geschäfte (Buchläden, Kaufhäuser, Supermärkte und Cafés) wurden geplündert, und auch wenn nicht die Mehrheit so drauf war, bekam die Demo dadurch doch einen ganz anderen Ton als die üblichen Streikdemos von GSEE und ADEDY. Am besten zeigt diesen Klimawandel vielleicht ein Vorfall am Ende der Demo: Als die DemonstrantInnen durch die Panapistimiou-Straße zogen, wo Kolonaki, ein Nobelviertel im Stadtzentrum von Athen beginnt, sahen sie, wie bei Zonar, einem traditionellen bürgerlichen und sehr teuren Café, fein gekleidete Gäste Champagner (!) und teure bunten Drinks tranken. Die wütende Menge stürmte in das Café, Scheiben gingen zu Bruch, und nach kurzer Zeit wurde zu sehr viel günstigeren Preisen Kuchen an sie verteilt!

Beide Punkte zeigen unserer Meinung nach, wie sehr die Revolte von Dezember 2008 die Art zu protestieren verändert hat. Während der Demo war deutlich sichtbar, dass Gewalt gegen Bullen und kapitalistische Institutionen wie Banken und Geschäfte allgemein befürwortet wurde. Tatsächlich griffen DemonstrantInnen in vielen Fällen die Bullen an, um sie an der Festnahme von »Krawallmachern« zu hindern. Natürlich forderten die Linken wie üblich »friedliche Proteste«, aber die meisten ProletarierInnen achteten nicht darauf.

Ganz sicher gab es ein allgemeines Gefühl der Freude über das Rauslassen der Wut auf die Bullen und damit der Empörung über die aktuellen Angriffe. Insofern wirkten der Streik und die Demo also wie ein starkes Antidepressivum, wenn auch nur zeitlich begrenzt. Zum Schluss sollten wir noch eine spektakuläre Aktion der KP (KKE) (bzw. ihrer Arbeiterfront namens PAME) am Vorabend des Streiks erwähnen: Sie hatten frühmorgens das Gebäude der Börse besetzt und ein surrealistisches und kaum verständliches Transparent mit der englischen Aufschrift »Crisis pay the plutocracy« [Etwa: »Krise zahl die Plutokratie«, Anm. d. Übers.] aufgehängt. Nach eigener Aussage wollten sie damit »den Inspektoren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF zeigen, wo das Geld ist« – als ob die das nicht wüssten! Tatsächlich wurde der Börsenbetrieb in ein anderes Gebäude verlegt, und die Protestierer beendeten ihre Blockade um 14 Uhr. Auf die Praktiken der KP und ihren Einfluss kommen wir aber noch weiter unten zurück.

Am 3. März verkündete die sozialistische Regierung ihre neuen Maßnahmen zur »Rettung des Landes«, darunter eine 30-prozentige Kürzung der 13. und 14. Monatsgehälter im öffentlichen Dienst, eine 12- prozentige Kürzung der Lohnzuschläge, eine Erhöhung von Benzin-, Alkohol- und Tabaksteuern und Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Als erstes reagierte die PAME mit einer Steigerung ihrer spektakulären Kurzaktionen. Diesmal besetzte sie am nächsten Tag das Finanzministerium und mehrere Fernsehstationen in Provinzstädten. Die PAME rief auch als erstes für den 4. März zu Nachmittagsdemos in Athen und mehreren anderen großen und kleinen Städten auf. Später riefen verschiedene Linksgewerkschafter und linke Organisationen gemeinsam mit der Gymnasiallehrergewerkschaft und der ADEDY zu einer getrennten Demo in Athen auf. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit und des verbreiteten Ohnmachtsgefühls kamen nur etwa 10.000 Leute, und die Demo in der Innenstadt von Athen blieb ziemlich leblos. Das sollte sich erst am darauffolgenden Tag ändern.

Auch am 5. März ergriff die KP die Initiative und rief für diesen Tag zu einem »Generalstreik« und einer Demo auf. ADEDY und GSEE riefen daraufhin zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung auf, während andere Gewerkschaften (Grundschullehrer- und Gymnasiallehrergewerkschaften, Gewerkschaften der öffentlichen Verkehrsbetriebe) zu einem eintägigen Streik aufriefen. Zur PAME-Demo kamen etwa 10.000 Menschen, und sie war vorbei, bevor die andere losging. Diesmal waren mehr Antiautoritäre und junge Leute zu sehen und die Atmosphäre war von Anfang an, als die Demo am Syntagma-Platz in der Nähe des Parlaments loszog, wo die Sozialisten für die neuen Sparmaßnahmen stimmen wollten, gespannt.

Irgendwann machte GSEE-Chef Panagopoulos dann den Fehler, zu versuchen eine Ansprache an die Menge halten, woraufhin er zuerst Joghurt, dann Wasser und Kaffee und schließlich Schläge abbekam. Das Erstaunliche war, dass die Angriffe aus unterschiedlichen Richtungen kamen und seine Schläger die – mit Sicherheit hauptsächlich aus Antiautoritären und Linken bestehende – Menge nicht daran hindern konnten, ihren Hass auf ihn und alles, wofür er steht, praktisch auszudrücken. Unter Schlägen wurde er bis zum Eingang des Parlaments gejagt, wo ihn die Bereitschaftspolizei schützen konnte. Schnell sammelte sich direkt vor dem Gebäude eine wütende Menge. Die folkloristischen Parlamentswachen mussten sich sofort verziehen, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen wütenden Leuten und der Bereitschaftspolizei. Genau in diesem Moment starteten dann die Parlamentsabgeordneten des SYRIZA-Bündnisses ihre eigene spektakuläre Aktion und entfalteten vor dem Eingang ein Transparent mit dem Breton-Zitat: »Wie auch immer die Frage lautet, die Antwort ist der Mensch« – womit sie bei den anti-humanistischen althusserianischen SYRIZA-Intellektuellen nicht auf Zustimmung stoßen dürften, obwohl der Satz sich auch ganz sozialdemokratisch SYRIZA- mäßig als »Der Mensch geht vor Profit« lesen lässt, wie das aktuell beliebteste Motto dieses Bündnisses lautet [und ein aktueller Slogan der DKP, Anm. d. Übers]. Als der 88 Jahre alte SYRIZA-Abgeordnete Glezos, ein Symbol des nationalen Widerstandes gegen die Nazi- Besatzung, die Bullen daran zu hindern versuchte, einen jungen Mann festzunehmen, wurde er geschlagen und ins Gesicht gesprüht, und es kam zu allgemeinen Schlägereien mit der Polizei. Mindestens 300 Leute (hauptsächlich, aber nicht ausschließlich Antiautoritäre) warfen Steine auf die Bullen, während der Rest stehenblieb und eine Zeitlang Parolen rief und die Bullen beschimpfte, bis diese losstürmten und die Menge auseinanderzutrieben. Sehr schön war es, wie einige Leute der Gewerkschaft die Mikrofone wegnamen und und Parolen gegen Lohnsklaverei und die Bullen riefen, die auf dem ganzen Platz durch die Tränengaswolken hindurch zu hören waren. Gleichzeitig eilte SYRIZA- Chef Tsipras ins Parlament und berichtete seinen Abgeordnetenkollegen, die gerade die neuen Maßnahmen verabschiedet hatten, vom Angriff auf Panagopoulos, den er mit tiefempfundenem Mitgefühl verurteilte.

Dann zog die Demo los in Richtung Arbeitsministerium, was viele DemonstrantInnen als Versuch der Gewerkschaft kritisiert wurde, die Spannung am Parlament zu entschärfen. Die Stimmung war aber immer noch gut. Also die Demo also das Gebäude des Staatsrats erreichte, griffen einige DemonstrantInnen die das Gebäude bewachenden Bereitschaftsbullen an. Schnell begann eine riesige Menge die Bullen mit Steinen und verschiedenen Gegenständen zu bewerfen und ins Gebäude hineinzujagen. Einer schaffte es nicht und wurde von wütenden Leuten erwischt und beinahe gelyncht. Dieser Vorfall zeigt erstens, dass sogar Leute, die normalerweise anders reagieren würden, die Eskalation der Gewalt okay fanden, und zweitens den zunehmenden Hass auf die Polizei speziell in jenen Tagen. Der Vorfall dauerte eine ganze Weile, denn die zur Unterstützung herbeigerufenen Polizeieinheiten wurden ganz in der Nähe von entlassenen Olympic-Airways-Beschäftigten aufgehalten. Diese hatten kurz nach der Ankündigung der neuen Sparmaßnahmen den Staatsrechnungshof in der Panepistimiou-Straße besetzt und blockierten bis zum 12. März den Verkehr mit Autos und Mülltonnen. Die Demo zog zum Ministerium hinunter, das noch vor der Ankunft der ersten DemonstrantInnen evakuiert wurde. Obwohl die Polizeipräsenz massiver wurde, gingen trotzdem verschiedene Scheiben zu Bruch (Banken, große Buchhandlungen und Kaufhäuser), und die Demo endete später an den Propyläen.

Die Regierung versucht zwar den »extremistischen« linken Parteien die Schuld an den Mobilisierungen zuzuschieben, aber in Wirklichkeit hat SYRIZA kaum Einfluss in den Betrieben (außer bei den Gymnasiallehrern), während wir uns Ideologie und Praxis der stalinoiden KP genauer ansehen sollten.

Die aktuelle Situation stellt ein ideales Terrain für die Aktivitäten der KP dar, denn die Propaganda der Regierung selbst und der Massenmedien, dass der Zwang zu den harten Sparmaßnahmen von der EU, den internationalen Märkten und den Spekulanten ausgehe, scheint ihre Rhetorik vom »Austritt aus der EU«, vom »Widerstand gegen die Monopole und das Großkapital«, die sie seit den 80er Jahren mit religiöser Inbrust wiederholt, zu bestätigen. Als einer der wichtigsten politischen Vertreter der Arbeiterklasse (als Klasse der kapitalistischen Produktions- und Kommunikationsweise) im griechischen Staat und seinen Institutionen fordert die KP die Einrichtung einer nationalistischen »Volks«-Ökonomie, in der die Arbeiterklasse die Wohltaten eines sozialdemokratischen Kapitalismus mit stalinistischem Geschmack genießen darf. Tatsächlich sorgen die Aktionen der KP dafür, dass alle Kämpfe in den Grenzen der kapitalistischen Institutionen gefangen bleiben, und zwar auch in der allerfetischisiertesten Institution, nämlich den Wahlen und dem Parlament, denn für die KP bedeuten die Stimmabgabe für die Partei und der Eintritt in die Partei den Gipfel des Klassenkampfs.

Bezeichnend für den Aktivismus der KP bleibt die völlige Trennung der Mobilisierungen ihrer Gewerkschaft (PAME) vom Rest der kämpfenden ProletarierInnen. Die von der PAME und der KP organisierten Demonstrationen kommen nie mit den Demonstrationen von anderen Gewerkschaften und StudentInnenorganisationen zusammen. Es entzieht sich zwar unserer Kenntnis, was genau in den Apparaten von KP oder PAME passiert, denn sie organisieren sich völlig abgeschottet, aber bei Gewerkschaftsversammlungen, an denen wir selbst teilgenommen haben, haben wir die Erfahrung gemacht, dass sie ihre Basis vollkommen unter Kontrolle haben. Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Aktionen ohne jede Spur von Basis-Beteiligung von der Parteiführung beschlossen werden. Deshalb gibt es inzwischen auch mehr ehemalige als aktive KP- Mitglieder.

Das Niveau der Klassenaktivität ist zugegebenermaßen niedrig: Weder hat es von mehreren Sektoren gleichzeitig organisierte langfristige Streiks gegeben, noch gibt es jeden Tag große militante Demonstrationen. Insofern wirken die Aktivitäten von PAME (Besetzungen von öffentlichen Gebäuden wie dem Wirtschaftsministerium und der Börse, Großdemos und Kundgebungen – alles Dinge, die die KP mindestens seit Mitte der nuller Jahre organisiert) eindrucksvoll, besonders wenn es ihnen gelingt, zu einem Streik oder einer Demo als erste aufzurufen, so dass GSEE und ADEDY hinterherlaufen müssen. Möglicherweise liegt dieser Strategie ein Plan zugrunde, GSEE und ADEDY zu spalten und einen dritten »unabhängigen« Gewerkschaftsverband zu gründen. Aber falls die Situation außer Kontrolle gerät und mehr als einmal pro Woche ein 24-stündiger Streiks stattfindet, d.h. wenn langfristige Streiks ausbrechen und es gleichzeitig eine permanente Präsenz von ProletarierInnen und militante Aktivitäten auf der Straße gibt, dann wird die KP selbstverständlich wieder die Rolle der Polizei spielen. Dann wird sie alle nicht von ihr kontrollierten Streiks abwürgen, ihre Mitglieder von den Straßen holen und alle radikalen Aktivitäten gewaltsam zu unterdrücken versuchen. Das tut sie schließlich schon seit dem Ende der Diktatur, und genau das hat sie auch während des Aufstands im Dezember 2008 getan.

Die vielen kleinen in den letzten Jahren entstandenen linken oder anarchistischen Basisgewerkschaften wiederum sind zu ohnmächtig, als dass sie über ihre Anhänger- und Mitgliederschaft hinaus ArbeiterInnen mobilisieren könnten. Ihre militanten Praktiken (Streikposten vor Firmen, Teilnahme an Demos) beruhen überwiegend auf der aktiven Beteiligung von Antiautoritären, die nicht zu ihnen gehören.

Am 5. März riefen GSEE und ADEDY zu einem weiteren 24-stündigen Streik am 11. März auf. Damit reagierten sie auf das Klima der allgemeinen, aber passiven Unzufriedenheit über die angekündigten Sparmaßnahmen und versuchten wieder ein kleines bisschen Legitimität zurückzugewinnen. Zur Beteiligung am Streik liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, aber wir können mit Sicherheit sagen, dass sie höher war als beim vorhergehenden (laut GSEE lag die Streikbeteiligung bei 90 Prozent). Dafür spricht auch die Zahl der DemonstrantInnen, die fast doppelt hoch war wie bei der Demo am 24. Februar. Nach unseren Schätzungen haben sich an den Demonstrationen von PAME (die wie üblich eine getrennte Demo organisierte) und GSEE/ADEDY zusammengenommen etwa 100.000 Menschen beteiligt, selbst wenn die Medien nur von 20.000 bis 25.000 sprechen. Auch die Zusammensetzung der Menge war diesmal etwas anders. Es waren mehr StudentInnen, einige SchülerInnen und mehr junge ArbeiterInnen dabei, während diesmal keine ImmigrantInnen zu sehen waren. Außerdem beteiligten sich an der GSEE/ADEDY-Demo sehr viele DemonstrantInnen aus fast der gesamten antiautoritären Szene und verteilten sich über den ganzen Demonstrationszug.

Bei dieser Demonstration fuhr auch die Polizei eine andere, sehr viel offensivere Taktik. Die Demo wurde auf beiden Seiten eng von über 5.000 Bullen begleitetet, um zu verhindern, dass die proletarische Gewalt eskaliert. Ein Stück weit hatten sie auch Erfolg damit, denn im Vergleich zur vorigen Demo unterstützten diesmal weniger Leute von außerhalb der anarchistisch-antiautoritären Szene die Straßenkämpfe oder beteiligten sich aktiv an Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das kann auch mit der breiteren (und insofern konservativeren) Zusammensetzung der DemonstrantInnen zusammenhängen, denn die meisten hatten keine einschlägigen Erfahrungen. Trotzdem gab es an verschiedenen Punkten während der Demonstration eine Reihe von Konfrontationen mit der Polizei, die auch noch nach dem Ende der Demo in Exarchia weitergingen, wohin viele DemonstrantInnen nach der Demo »traditionsgemäß« weiterzogen.

Außerdem fiel auf, dass die Führung der Gewerkschaftsverbände diesmal nicht nur offen mit der Polizei zusammenarbeitete, sondern den Bereitschaftsbullen sogar ganz konkrete die Order gab, die DemonstrantInnen an der Patision-Straße zu stoppen, damit sie selbst sich an die Spitze der Demo setzen konnten, um mögliche Konflikte mit der Gewerkschaftsbasis und eine Wiederholung der Ereignisse von letztem Freitag zu verhindern, als sie verdientermaßen (aktiv) ausgebuht wurden. Obwohl die Polizei die ersten Ketten der Demo (darunter Blöcke einiger linker gewerkschaftlicher Betriebsgruppen) stoppte und angriff, damit die GSEE- und ADEDY-Führung sich an die Spitze setzen konnte, wurde dies vom Koordinationskomitee derselben Gewerkschaftsgruppen und anderer linker Gewerkschafter (wie z.B. einer Gruppe von Gewerkschaftern von OTE, der ehemaligen öffentlichen Telefongesellschaft) politisch unterstützt, indem sie dem Block der GSEE- und ADEDY-Führung Platz machten und sich dann direkt dahinter einreihten! Außerdem unterstützten GSEE und ADEDY den Polizeieinsatz gegen die Demo nach Kräften. Als sie den Syntagma-Platz erreichten, versuchten sie die nach ihnen ankommenden Leute wegzuschicken. Insofern überrascht es nicht, dass die Polizei die Demo an den Propyläen spaltete, wo Auseinandersetzungen losgingen, nachdem der Block der Bürokraten sich auf den Weg zurück in ihre Zentrale machte.

Es fiel auch auf, dass die Gewerkschafter der Sicherheitskräfte (Polizei, Feuerwehr usw.), die am Kolotroni-Platz auf die PAME-Demo warteten, Beifall von den PAME-DemonstrantInnen bekamen und diesen Beifall dann erwiderten. Natürlich verschwanden sie danach schnell, da es für sie nicht sehr angenehm gewesen wäre, mit den anderen DemonstrantInnen »zusammenzukommen«.

Wie zu erwarten waren diese letzten Demos anders zusammengesetzt als die Demos im Dezember 2008. Oberschüler kamen überhaupt nicht, jedenfalls nicht in erkennbaren Blöcken, außer ein paar wenigen auf der letzten Demo, aber Studierende waren auf den beiden letzten Demos präsent, da immer mehr Vollversammlungen stattfinden. Außer den Studierenden ist von den prekären »Lumpen«-Segmenten der Klasse, die das dominierende Subjekt des Aufstands gewesen waren, verständlicherweise aber kaum etwas zu sehen gewesen, denn es geht – zumindest vorläufig – um den Steuerterrorismus der Sparmaßnahmen, der ArbeiterInnen mit stabileren Jobs bedroht, die mehr zu verlieren haben. Erklärt werden muss also eher die Trägheit dieses Teils des Proletariats, denn aus seinen Mobilisierungen ist bisher weder eine Bewegung entstanden, noch waren sie der aktuellen kritischen Situation angemessen. Ausgerufen wurden die Streiks von den Führungen der Gewerkschaftsverbände oder der landesweiten Branchengewerkschaften. Selbst da, wo gewerkschaftliche Betriebsgruppen Streiks ausgerufen haben, gab es vorher keine außerordentlichen Massenversammlungen, d.h. es wurden keine Basisprozesse organisiert. Das größte Hindernis ist immer noch der zerstörerische und lähmende Einfluss der sozialistischen Gewerkschafter und die Kontrolle, die sie immer noch über die Gewerkschaften haben, wie folgendes Beispiel zeigt: Am 5. März besetzten die Beschäftigten der Nationaldruckerei ihren Betrieb mit der Begründung, dass die neuen Maßnahmen eine weitere 30- prozentige Kürzung für die Beschäftigten des Innenministeriums bedeuten. Für alle »nicht im Ministerium Beschäftigten« blieb die Besetzung aber verschlossen, wie GenossInnen erfuhren, die sie besuchen wollten und tatsächlich weggeschickt wurden. Die sozialistischen Gewerkschaftskader, die die Gewerkschaft kontrollieren, beschlossen ohne Abstimmung auf der Versammlung den eiligen Abbruch der Besetzung mit dem Argument, die Regierung habe »versprochen«, die betreffende Regelung zu streichen – die Reaktion auf diese Entscheidung war Wut, aber sie wurde nicht rückgängig gemacht. Die Besetzung des Staatsrechnungshofs durch entlassene Olympic-Airways-Beschäftigte ging genauso traurig zuende. Bei diesen Beschäftigten handelt es sich überwiegend um Techniker, die nach der Privatisierung von Olympic Airways seit inzwischen 3 Monaten keine Löhne bekommen haben, und um entlassene Beschäftigte, denen eine Versetzung auf andere Arbeitsplätze versprochen worden war. Am ersten Tag der Besetzung hielten sie einen Ministeriumsbeamten mehrere Stunden als Geisel fest, und am selben Abend bezog eine Bulleneinheit Prügel von ihnen und suchte das Weite. Obwohl sie offen für Diskussionen waren und entschlossen wirkten, die Blockade so lange wie nötig aufrechtzuerhalten, da sie nach eigener Aussage »nichts zu verlieren« hatten, ließen sie niemanden in das besetzte Gebäude. Nach zehntägiger Besetzung beschlossen ihre sozialistischen (und rechten) Vertreter, das »Versprechen« der Regierung anzunehmen, einen Sonderausschuss zu bilden, der sich die Sache ansehen soll! In diesem Fall agierten die sozialistischen Gewerkschafter als verlängerter Arm der Drohungen der Regierung gegen die Arbeiter und eines staatsanwaltschaftlichen Haftbefehls.

Wie wir schon letztes Jahr zur Frage, warum die Dezemberrebellion sich nicht auf die Betriebe ausgeweitet hat, geschrieben haben, scheint das Fehlen von autonomen Organisationsformen und über gewerkschaftliche Forderungen hinausgehenden neuen Kampfinhalten in einer Zeit des »Staatsverschuldungs«-Terrorismus eine schwere Belastung der Proletarier darzustellen. Jetzt werden die Grenzen dieser minderheitlich gebliebenen Rebellion noch offensichtlicher. Diejenigen, die sich nicht beteiligt hatten, werden wahrscheinlich bald entdecken, dass sie fast selbst eine neue Rebellion beginnen müssen, um aus diesem Schlamassel herauszukommen.

Proles und Poor‘s Credit Rating Agency
alias TPTG
14. März 2010