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Schon wieder Wahlen!

Klassenkampf in Österreich

Wahlen sind schlimm, schon klar – und eigentlich keine Ebene, von der aus wir auf die Welt blicken. Aber gerade wirken sie wie Aufputschmittel für reaktionäre Strömungen. Völlig Verrückte wie Trump oder nun in Österreich die zwei Parteien mit dem klarsten neoliberal bis rechtsradikalen Programm kommen an die Regierung. Eine klare Mehrheit entschied sich für die ÖVP (31,6 % - plus 7,6!) und die FPÖ (26 %). So rechts ging es noch nie aus. Noch dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen, sie lag bei 79,4 %. Also müssen wir schon nochmal drüber nachdenken. Können wir Schlüsse ziehen, wie wir aus unserer Schwäche rauskommen?

Zusammen mit Tschechien (und vorher schon Polen und Ungarn) sehen wir einen starken Rechtsruck in der EU auf Regierungsebene. Aber die Wahlen in der BRD und nun in Österreich sind keine Schritte hin zu einer faschistischen Machtübernahme. Frankreich, Holland und Österreich zeigen, dass mit der Drohung »rechte Gefahr« sehr kapitalfreundliche Regierungen installiert werden (was im übrigen ja auch in der BRD gerade passiert). Die Spaltung der Klasse durch FPÖ, Front National, AfD usw. hilft sehr viel dabei mit, die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zu drücken.

Österreich

… hat knapp 8,8 Mio Einwohner, 6,4 Mio. Wahlberechtigte, wählen darf man ab 16.
SPÖ und ÖVP haben Österreich fest in der Hand. In der Zweiten Republik hat es keine einzige Regierung ohne Rot oder Schwarz gegeben – und in mehr als 44 der 72 Jahre seit 1945 war sie rot und schwarz, haben SPÖ und ÖVP gemeinsam regiert.
Trotz der Pensionsreform, den Bankenskandalen, der unzähligen kriminellen Verstrickungen ist der österreichische Sozialstaat noch relativ »intakt«. Die Unterschiede zwischen den Besser- und den Geringverdienern sind kleiner als in der BRD. Niedriglöhner (< 10 €/h) machen in der BRD fast ein Viertel der Beschäftigten aus, in Österreich verdienen 15 Prozent unter 1700 € brutto. Es gibt Arbeitslosengeld, danach zeitlich unbegrenzt Notstandshilfe (so wie die frühere Arbeitslosenhilfe in der BRD). Die Pensionen, wie die Rente heißt, sind höher als in der BRD. Das wurde im Wahlkampf als »Reformstau« deutlich benannt: das österreichische Rentensystem sei zu teuer. Kurz wollte den »sozialdemokratischen Versorgerstaat« beschneiden. ÖVP und FPÖ haben sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Die SPÖ wollte eine Erbschaftssteuer und staatliche Investitionen – und stimmte mit der FPÖ in der Forderung nach höheren Pensionen und Mindestlöhnen überein. Alle drei Parteien forderten eine Begrenzung der illegalen Migration.

Es gibt Unterschiede

Österreich ist in Europa ein Sonderfall – spätestens seit der Kreisky-Ära in den 1970ern eine Mischung aus Korruption und Sozialstaat. Auf diesem Humus konnte die rechtsradikale FPÖ seit den 80er Jahren zu einer festen Größe werden. Zwischen 1983 und 1986 mit der SPÖ und von 2000 bis 2005 mit der ÖVP war sie bereits in Koalititonsregierungen.
Die FPÖ hat eine klare faschistische Traditionslinie und ist auch heute deutlich weiter rechts als etwa der Front National. Ein weiterer Unterschied: das Kapital ist gegen die AfD, aber Kapitalfraktionen in Österreich sind durchaus für die FPÖ.

Es gibt Gemeinsamkeiten

Im Wahlkampf spielte die SPÖ (und manchmal auch die ÖVP) in Österreich das gleiche Spiel, das in Frankreich Macron an die Regierung brachte: »antifaschistische« Appelle, die FPÖ zu verhindern – obwohl auch die SPÖ auf vielen Ebenen mit ihr zusammenarbeitet.
Vor dem Hintergrund der Krise des Parteiensystems und der Demokratie können Wahlen nur noch gewonnen werden, wenn man sich als Bewegung (im Gegensatz zu Partei) und als »Anti-Establishment« aufspielt. In allen Phasen war erkennbar, dass Kurz und sein Stab die Wahlkampagne Trumps genau studiert hatten. Und im Fall der ÖVP ist die Attitüde gegen die Etablierten genauso lächerlich wie beim Milliardär Trump, denn über das Raiffeisen-Netzwerk beherrscht sie einen großen Teil des Landes.

The winner is: Babyhitler

Steuern senken; Sozialstaat abbauen; illegale Migration verhindern – so formulierte Kurz (natürlich in anderen Worten) sein Programm am Wahlabend beim Interview in der ARD. Er hat strategisch¹ und systematisch FPÖ-Themen bedient (»FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus« – den »Zukunftsfokus« strahlt sein junges Gesicht aus): Schließung der Balkanroute, Eindämmung des Flüchtlingszuzugs, Kampf gegen den politischen Islam. Den Ausländern (Osteuropäern und Muslimen) gab er die Schuld an allen Fehlentwicklungen. Notfalls wurden Studien umgeschrieben², um den anti-muslimischen Rassismus zu rechtfertigen. Damit hat er die Wahlen gewonnen. Aber der FPÖ hat er damit keine Wähler abgenommen, die hat mehr Stimmen bekommen als jemals zuvor.
2014 hatte Kurz die Diskussion um ein Verschleierungsverbot noch als »Scheindebatte« bezeichnet. Im Wahlkampf brüstete er sich mit dem »Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit«. Denn damit kann er rechte Wähler gewinnen und dahinter kann er seine sozialpolitische Agenda verstecken:

• Arbeitszeit-Regeln aushöhlen (bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten)
• Hartz IV für Österreich (Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengelds werden stark gekürzt, ein Niedriglohnsektor gezielt aufgebaut)
• höhere Mieten (Mieten sollen »marktkonform« werden, dazu wird das Richtwertsystem eingeschränkt oder sogar abgeschafft)
• niedrigere Pensionen und höheres Renteneintrittsalter.

In Österreich arbeitenden EU-Bürgern sollen Sozialleistungen für ihre Kinder im Heimatland gestrichen werden, das wird u. a. die zahlreichen osteuropäischen Pflegerinnen treffen. Gleichzeitig will Kurz die Unternehmenssteuern so weit senken, dass Großunternehmer in Zukunft Nettoempfänger von Steuergeld werden (wenn man die Subventionen reinrechnet). Die unteren Einkommensgruppen werden dagegen stärker belastet; die geplante Entlastung der Lohnsteuer brächte dem untersten Drittel, 2,5 Mio. Menschen, davon 67 Prozent Frauen, gar nichts.³
Die Verschlechterungen für Flüchtlinge werden nach und nach auf Österreicher ausgeweitet: Beihilfen gekürzt, schärfere Kontrollen und Sanktionen eingeführt. In allen Bundesländern, in denen ÖVP oder FPÖ in der Landesregierung saßen, gab es Einkommenssenkungen – nicht nur für »Ausländer«!

Die FPÖ im Auf und Ab

Die Entwicklung der FPÖ hängt mit den Erfahrungen und Enttäuschungen der österreichischen Arbeiter seit den 1980ern zusammen. Die Sozialdemokraten nach Kreisky richteten die österreichischen Betriebe auf den Weltmarkt aus und brachten Privatisierungen in die Spur. Dagegen gab es zähe Abwehrkämpfe, die den Prozess bis heute in die Länge ziehen. Streiks gab es aber nur im Krisenfall (vor allem in der Stahlindustrie und im Bergbau), und dann erhielten die Arbeiter auch keine Unterstützung von SPÖ und Gewerkschaften.

Erstmals bildete die SPÖ 1983 mit der FPÖ eine Regierung, da waren die Nazis gerade zurückgedrängt und der liberale Flügel stark. 1986 übernahm Jörg Haider die FPÖ, die Koalition wurde beendet. Haiders Nationalismus aus der Opposition machte die FPÖ zu einer Zeit stark, in der die »Globalisierung« in Österreich zu wüten begann. Die Konzentration auf den Export brachte vor allem Arbeitsintensivierung und ein Ende des gesicherten Aufstiegs auf gut bezahlte, gemütliche Fabriksposten.
Lange konnte die SPÖ das moderieren, aber nach den Wahlen 1999 bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition (obwohl die SPÖ noch immer stärkste Partei war). Das hat der Verwesung des Politbetriebs einen massiven Schub versetzt, die unglaublichen kriminellen Verstrickungen der Regierungs-FPÖ von 2000 sind bis heute noch nicht aufgearbeitet. Die FPÖ schuf massiv »Posten« (während sie das den Regierungsparteien ständig vorwirft) und konnte einige wichtigere (Polizei-/Richter-)Stellen mit ihren Männern besetzen. Durch diesen Umbau der Institutionen wurde z. B. der »Rechtsextremismus-Bericht« des Verfassungsschutzes abgeschafft.

2003 drängten der »Generalstreik« gegen die Pensionsreform und der Eisenbahnerstreik die FPÖ wieder ins Abseits. 2008 kam sie nur mehr auf 10 Prozent (1999: 27 Prozent). Hochgepäppelt hat sie die Bankenrettung im Zuge der globalen Krise. 2013 kam sie wieder auf 20 Prozent. Einen zusätzlichen Stimmengewinn brachten die Flüchtlinge im »Sommer der Migration« 2015. Und jedes islamistische Attentat in Europa brachte weitere Stimmen. Ohne Bankenrettung und die Kriege in der islamischen Welt wäre die FPÖ bei 10 Prozent, dem faschistischen Potential in Österreich (bei Ø 70 Prozent Wahlbeteiligung 600 000 Leute).
Seit Kurz der neue Politstar ist, ist es ruhiger um die FPÖ geworden, aber einige der zwölf Punkte des national-sozialistischen »Österreich zuerst«-Papiers von 1993⁴ sind heute bereits umgesetzt oder stehen in den Wahlprogrammen der Volksparteien (Grenzen schützen, Einwanderungsstopp, eigene Schulklassen für Flüchtlinge).

Faschistische Partei Österreichs

Abschiebung heißt jetzt Minus-Zuwanderung

Die FPÖ ging 1955 aus dem »Verband der Unabhängigen« hervor, einem Nazi-Sammelbecken. FPÖ-Gründer Anton Reinthaller trat schon vor dem Anschluss 1938 der NSDAP bei, war dann SS-Brigadeführer.
Bei ihrem Aufstieg in den 80ern war die Partei ein Brei aus Wirtschaftsliberalen, Alt- und Jung-Nazis sowie deutschnationalen Burschenschaftern, die Österreich als eigenständige Nation bis heute nicht anerkennen. Seit 2005 führen die ehemaligen Jung-Nazis um Strache die Partei.
Die FPÖ nennt sich – wie die NPD – im Untertitel »die soziale Heimatpartei«. Ihre Parole »Heimat schützen!« wird aktuell durch »die Islamisierung gehört gestoppt« präzisiert. Damit erreicht sie viele Österreicher, denen die arabisch aussehenden Leute auf der Straße unangenehm sind, die sich in ihrer Untertanenmentalität durch den staatlichen Kontrollverlust im »Sommer der Migration« 2015 gekränkt fühlen, die Kriminalität generell mit Ausländern assoziieren – und die meinen, dass diese ihnen irgendwas genommen haben, was sie zurückhaben wollen.

Heute ist die FPÖ ein organisierter Wirrwarr aus Rechtsradikalen und Nazis (45 % deutschnationale Burschenschafter), neoliberalem Wirtschaftsverständnis und sozialdemokratischen Einsprengseln (z. B. für Mindestlohn). Sie ist moderner geworden, man hat nun offen schwul Lebende in den vorderen Reihen. Sie geben sich sozial, drei Tage vor der Wahl haben sie zusammen mit SPÖ und Grünen für die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern gestimmt.
Unterm Strich ist die FPÖ klar auf der Seite der Kapitalisten, und zusammen mit ihrer ständigen Sündenbock-Rhetorik gegen Osteuropäer und Muslime sind sie der perfekte Partner für die ÖVP – gegen Vermögenssteuern, gegen Erbschaftssteuer, gegen noch immer funktionierende Institutionen des Arbeiterreformismus (die FPÖ will die Arbeiterkammer finanziell ausbluten), für längere Arbeitstage, für Flexibilisierung, usw.
Nazis kann man sie nennen, weil es immer wieder Überschneidungen zwischen militärisch organisierten und gewalttätigen Rechten und der FPÖ gibt (Strache selber war in einer Wehrsportgruppe, heute trifft er hier und da Leute von den Identitären, die Nahkampf und Schießen üben). »Faschistisch« ist aber vor allem das verlogene Spiel, die Bedingungen für »unsere Leut« würden besser, indem man diese für »die anderen« verschlechtert.
Neben der Unternehmerpartei NEOS ist die FPÖ die einzige Partei, die in ihrem Programm kein Wort zu Steuerflucht und Steueroasen verliert – der Geist Karl-Heinz Grassers⁵ ist nicht gewichen.

Die Wähler der FPÖ

Im Betrieb schlägt dir eine Mischung aus Resignation, Angst und Wut entgegen – die sich dank der »außen roten, innen blauen« Betriebsräte⁶ nicht gegen das Kapital richtet. Mehr als die Häfte der FPÖ-Wähler sind keine Faschos, aber warum wählen so viele Arbeiter »blau«?
Ein Teil der Facharbeiter sieht ihre Interessen durch die FPÖ vertreten (Grenzen dicht für Flüchtlinge, die das Sozialsystem belasten oder gar für weniger Lohn arbeiten). Andererseits ist der rot-schwarze Politbetrieb total am Ende. Die SPÖ-Parolen will einfach niemand mehr hören, denn die Realität sieht ganz anders aus: Während der letzten SPÖ-Regierungen wurden »die Superreichen noch reicher als gedacht«⁷. Man kann den Politikern von SPÖ und ÖVP nicht zuhören, ohne Brechreiz zu bekommen. Diesen Brechreiz trägt die FPÖ in die Politikmanege – und kommt mit ihrem Geschrei gegen die Etablierten bei vielen Leuten an. Der Inhalt – dass Strache & Co. Nazis sind – ist Nebensache. Die allermeisten können und wollen sich nicht vorstellen, dass Muslime, Arme und Linke wirklich in Arbeitslager kommen, vergast oder erschossen werden – obwohl die Identitären und die Texte der FPÖ die Richtung anzeigen. Aber die wenigsten FPÖ wählenden Arbeiter kennen die Identitären und das riesige, einflussreiche Netzwerk deutschnationaler FPÖ-Burschenschafter, sie wollen auch nicht wissen, was das Symbol der blauen Kornblume bedeutet, usw. usf.
Was diese Arbeiter kennen ist die Verschlechterung ihrer Bedingungen im Rahmen der »Globalisierung« (Steueroasen für die Reichen, Verlagerungen von Betrieben ins Ausland, Verschiebung von Arbeitskräften ins Inland). Am Ende heißt es mehr arbeiten, weniger verdienen – für dieses Jahr. Im nächsten weißt du nicht, ob du die Arbeit überhaupt noch hast.

Die Medien

Die österreichischen Boulevardmedien sind eine Macht. SPÖ-Faymann, Vorgänger Kerns, hat sich mit der größten Zeitung Österreichs, der Kronen Zeitung (Auflage wochentags ca. 800 000 Stück; man findet sie in jedem Pausenraum, beim Jobcenter, beim Arzt…) gut gestellt, brav inseriert, Kontakte gepflegt, usw. Eine wohlwollende Berichterstattung war die Folge. Strache hat diese Strategie radikalisiert. Kronen Zeitung, FPÖ und deutschnationale Burschenschafter haben die flüchtlingsfeindliche Stimmung befeuert: die Krone hat geschrieben, als ob sie das Wahlkampforgan der FPÖ wäre: »Vergewaltiger will Asyl in Österreich!«, »Österreich völlig dichtmachen!« etc. und Strache kommentierte auf seiner Facebook-Seite: »Exzellent auf den Punkt gebracht«, »Wort für Wort richtig«, »Großer Respekt für den Redakteur«. Die Krone übernahm auch frei erfundene Lügengeschichten der FPÖ, die diese wiederum von Nazi-Flugblättern und Burschenschafter-Internetseiten kopiert hatte.

Die sozialen Medien

Größere Anteile an den Pausenzeiten als die Krone hat allerdings das Smartphone. Sogar während der Arbeit wird jede kleinste Pause am Handy verbracht, während die Maschine läuft. Die Drehscheibe der FPÖ-Welt ist Straches offizielle Facebook-Seite. Sie hat 750 000 Fans – das wären zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung. Im Schnitt »liken« Straches Postings 1500 Nutzer; einmal angeklickt, bietet Facebook immer mehr ähnliche Seiten an und man ist mitten drin in einer rechtsradikal-paranoid-aggressiven Parallelwelt. Man bekommt nur noch Dinge zugeschickt, die ins Weltbild passen: krasseste Fehlinformationen, Lügen, brutalste Beschimpfungen und Mordaufrufe gegen alle, die als nicht österreichisch/deutsch empfunden werden oder nur einen kritischen Satz über die FPÖ sagen.

Was tun?

In den Städten tun sich reaktionäre Kräfte wie FPÖ und ÖVP immer noch schwer und bleiben in den Hintergrund gedrängt. Aber die Facharbeiter, die FPÖ wählen, leben außerhalb der Städte. Dort gibt es keine linken Strukturen. Wir leben in den Städten und schwirren außerhalb der Betriebsrealitäten herum. Linke und Antifas in Österreich sehen ihren Arbeits-/Schulalltag nicht als politisches Betätigungsfeld. Die Arbeiterklasse erreichen wir damit nicht – das ist eigentlich allen klar. Aber das wäre notwendig, wenn wir die Welt umwälzen wollen. Und nebenbei könnten wir damit auch den Einfluss der FPÖ in den Betrieben zurückschlagen, die Faschos isolieren und mit den Vernünftigen reden. Die Stimmung ist nicht faschistisch, sondern viele hoffen einfach auf jemand anderen – radikale Kritik und zweckmäßige Vorschläge würden oft auf offene Ohren stoßen.
Und dann bräuchten wir uns auch nicht mehr mit Wahlen beschäftigen, sondern mit wichtigerem, wie zum Beispiel Streiks!