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Brief aus Paris

Neue antikapitalistische Energie gegen den alten Liberalismus

Zur Zeit gibt es in Frankreich eine starke Bewegung gegen die (Renten-)Pläne Macrons: Die Regierung hatte die »Reform« ohne Abstimmung im Parlament beschlossen. Seitdem sind viele im Streik, dessen Auswirkungen man deutlich sehen kann: Paris Straßen liegen voller Müll, Benzin wird knapp, Züge fahren unregelmäßig.

In den deutschen Medien wird gegen diese Bewegung Stimmung gemacht, da ist von »Irrsinn« die Rede, davon dass »die Gewerkschaften den Faschismus an die Macht streiken« würden.

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Bericht von Charles Reeve über die Bewegung, in der er in den letzten zwei Monaten unterwegs war. Erschienen ist er auf Englisch in Brooklyn Rail. Für die Wildcat 111, die gerade erschienen ist, kam der Artikel leider zu spät.

I.

»Unauffällig treten sie auf, schwarz gekleidet, maskiert und mit Handschuhen, verkünden sie mit lachenden Augen das Programm: ›Heute läuft die Operation Gratisgas‹.«¹ So beginnt die Reportage der Journalistin. Sie begleitet zwei Arbeiter der staatlichen Gasgesellschaft, die direkte Aktionen durchführen, um gegen die geplante »Reform« des staatlichen Rentensystems zu protestieren. Die Arbeiter, die sich selbst als »Robin Hood« bezeichnen, sind in kleinen Kommandos organisiert und führen Aktionen durch, um Wohnungen in Arbeitervierteln, hier zum Beispiel in Marseille, billiger oder kostenlos mit Gas und Strom zu versorgen. Jedes Mal hinterlassen sie an den Verteilerkästen einen Hinweis für die Nutzer: »Strom und Gas teurer, weniger Kaufkraft, die Finanziers reicher, die Arbeiter verärgert«. Die »Robin Hoods« wissen, dass sie die Lage der armen Menschen nicht ändern, indem sie in die Verteilungsnetze eingreifen. Aber, so sagen sie: »Das ist unsere Art, für das Gemeinwohl zu handeln, Energie ist ein Allgemeingut, sie sollte nicht dem Gesetz des Marktes unterworfen sein.« Sie stellen auch die Energieversorgung für arme Menschen wieder her, die nicht mehr zahlen konnten und denen das Unternehmen den Gas- und Stromhahn zugedreht hatte. Bäckern in Schwierigkeiten teilen sie ermäßigte Tarife zu. In zwei großen Arbeitervierteln in Marseille haben sie die Gas- und Stromtarife um 50 Prozent gesenkt. Abgeordneten, die für die Renten-»Reform« stimmen wollen, statten sie einen »Besuch« ab, um sie vom Gegenteil zu »überzeugen«... Sonst stellen sie ihnen einfach den Strom ab.² »Wir werden handeln, denn sie verstehen nur die Sprache der Macht.« Solche direkten Aktionen führen sie seit 2004 durch, als der Status des Unternehmens von öffentlich zu gemischt mit privatem Kapital geändert wurde. Zunächst hatten die Beschäftigten ihren Status und die Vergünstigungen behalten, aber seitdem haben die aufeinanderfolgenden Regierungen von rechts und links diese Vergünstigungen immer weiter abgebaut. Nun sollen die wenigen Vorteile ihres Rentensystems mit der »Reform« abgeschafft werden. Wie immer gleicht die Regierung die Situation nach unten an, immer weiter nach unten. Aus diesem Grund sind die Energiearbeiter sehr engagiert in der Bewegung gegen die »Reform«. Wie alle großen Unternehmen machen auch die Energieunternehmen gigantische Gewinne, während die Verbraucherpreise immer weiter steigen. Und gerade wurde bekannt, dass das staatliche Gasunternehmen weiterhin russisches Gas verkauft, während die Anti-Putin-Kriegspropaganda im Mittelpunkt aller offiziellen Verlautbarungen steht. Die Heuchelei des Kriegs hält Einzug in die Debatte!

Diese direkten Aktionen veranschaulichen besonders gut die soziale Lage und die Veränderungen in der Mentalität der Arbeiter in Frankreich, ihr Verhältnis zur Legalität und die zweideutige Positionierung der alten Gewerkschaften in dieser Frage.

Zunächst einmal zeigen die Aktionen eine Radikalisierung in bestimmten Arbeiterbereichen. Sie wissen, dass die Reproduktion der Gesellschaft in ihren Händen liegt, und sie gehen davon aus, dass die politische Klasse im Dienste der kapitalistischen Unternehmen nur die Sprache der Macht versteht. Diese Einstellungen werden noch verstärkt durch die Arroganz der Regierung, die von Anfang an den Rahmen ihrer »Reform« vorgab und den Gewerkschaften nur einen begrenzten Verhandlungsspielraum ließ. Damit provozierte sie selbst die reformistischsten Organisationen, die seit Jahrzehnten alle »liberalen Reformen« begleitet und gebilligt hatten.

Die Transformation der Arbeiterklasse, das Verschwinden der alten proletarischen Kollektivität, die Prekarisierung und Individualisierung der Arbeitsbedingungen sind Faktoren, die das Verhältnis zur Arbeit und zur Legalität verändert haben. Dass sie die Idee eines »Gemeinguts« vertreten, steht zweifellos damit in Verbindung, dass sie die Verarmung bedeutender Teile der Gesellschaft und der Arbeiterviertel wahrnehmen, wo Arbeitslosigkeit und Unsicherheit allgegenwärtig sind, wo die Armut durch Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne an Boden gewinnt. Der Hass auf die Reichen, die Oberschicht und das protzige Geld ist dort immer noch stark. In Frankreich ist heute das Wort »Macronist« zum Synonym für die Verteidiger der Privilegierten geworden. Die Gelbwestenbewegung hat, über ihre Unklarheiten und Widersprüche hinaus, tiefe Spuren hinterlassen, eine Art Anspruch der Armen und Abgehängten auf Ehre und Würde. Es ist bezeichnend, dass das Lied der Gelbwesten: »Wir sind hier, wir sind hier, für die Ehre der Arbeiterklasse und für eine bessere Welt!« zum meistgesungenen Lied auf Demonstrationen und bei jeder sozialen Konfrontation geworden ist. Es hat die Internationale ersetzt.

Das Verhältnis zu den alten Gewerkschaften ist deutlich erschüttert und teilweise auf den Kopf gestellt. Das Beispiel der »Robin Hoods« ist erhellend. Die Energiegewerkschaften wurden traditionell von der CGT dominiert – einer Gewerkschaft unter rigider Kontrolle einer kommunistischen Nomenklatura, die aus den stalinistischen Jahren der Nachkriegszeit stammte. Bis zum Beginn dieses Jahrhunderts lehnte diese Bürokratie jede illegale Aktion der Basis als »linksextrem«, »abenteuerlich« und »provokatorisch« ab. Heute sind sie gezwungen, solche direkten Aktionen außerhalb ihrer Kontrolle zu billigen. Es ist die Gewerkschaftsbasis, die die Aktionen anführt, und wenn die Chefs einen Anschein von Kontrolle über den Gewerkschaftsapparat behalten wollen, müssen sie sich dem unterwerfen. Dies war bereits bei den Streiks im Transportwesen in den vergangenen Jahren der Fall. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass diese Kontrolle zerbrechlich ist und jederzeit überschritten werden kann. Nur wenige Wochen vor Beginn der aktuellen Bewegung gegen die »Reform« legte ein wilder Streik, der horizontal über Twitter und andere soziale Netzwerke organisiert wurde, den gesamten Bahnverkehr in Frankreich lahm. Die Gewerkschaften, auch hier ein Beispiel für alte kommunistische Bürokratien, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und konnten nicht eingreifen. Zur großen Panik der Leitung des staatlichen Eisenbahnunternehmens, die gezwungen war, den Forderungen nachzugeben. Die Regierung war besorgt: »Wo sind denn die Gewerkschaften?«. Doch einen Monat später machten sie sich an die »Reform« der Renten ...

II.

Versuchen wir, den Inhalt dieser »Reform« kurz zusammenzufassen. Der Grundgedanke der Regierung ist, das derzeitige System zur Finanzierung der staatlichen Renten müsse gerettet werden, da es aus dem Gleichgewicht zu geraten drohte. Dies vor allem aus demografischen Gründen: die Zahl der Beitragszahler sinke, während die Zahl der Rentner steige. Das wird sogar von vielen »Experten« bestritten, die mit dem System gut vertraut sind und zunächst einmal feststellen, dass es im Moment im Gleichgewicht ist und dies auch bleiben kann, wenn die Arbeitgeberbeiträge nicht ausbleiben. Eines der Probleme ist nämlich, dass das staatliche Rentensystem immer mehr auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruht, während die Arbeitgeberbeiträge immer mehr gesenkt werden. Natürlich, so fügen die Gewerkschaften und die Reste einer reformistischen Linken hinzu, könnte man das System genauso gut aus dem Staatshaushalt durch Steuern auf große Vermögen, Gewinne und kapitalistische Renten finanzieren. Genauso wie andere öffentliche Politiken. Dieser Vorschlag wird von der Regierung natürlich nicht akzeptiert, denn er stößt an die rote Linie liberaler Politik. Kapitalistische Profite sind für sie keine Variable, auf die Regierungen Einfluss nehmen könnten. Somit senken prekäre Arbeitsverhältnisse und generell sinkende Löhne die Beiträge und schwächen das derzeitige Rentensystem. Die einzige »Lösung«, die die Herren der Gegenwart gefunden haben, ist die Verlängerung der Beitragszeit für Lohnabhängige. Nach dem neuen Gesetz würde die Beitragszeit von 40 auf 43 Jahre steigen, und mit Ausnahme derjenigen, die sehr jung mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen haben, müssten sie mindestens 64 Jahre alt werden, um ihre Rente zu erhalten. Statt wie bisher 62. Arbeiter, die in der Vergangenheit aufgrund der Schwere und Gefährlichkeit ihrer Arbeit besondere Vergünstigungen erhalten hatten, würden diese verlieren. Dies ist der Fall bei den Energiearbeitern, zu denen auch die bereits erwähnten »Robin Hoods« gehören.

Abgesehen von diesen wesentlichen Änderungen ist die »Reform« mit einer ganzen Reihe von Klauseln und Variationen versehen, die das Ganze verwirrend und unverständlich machen. Wie jemand bemerkte: »Es ist kompliziert, aber das ist Absicht.«

Es sind diese zwei zusätzlichen Jahre, die den massiven Widerstand gegen die »Reform« kristallisiert haben. Denn sie symbolisieren den Geist des Projekts: länger arbeiten lassen und die Mehrheit der Renten kürzen, vor allem die der schwächeren Arbeiter. Aus Erfahrung weiß jeder, dass viele Arbeiter unter den derzeitigen, immer härteren Ausbeutungsbedingungen nicht bis 64 durchhalten. Schon heute hören viele vor dem 62. Lebensjahr auf und gehen mit einer gekürzten Rente in den Ruhestand. Alles in allem handelt es sich um eine Maßnahme zur allgemeinen Verarmung. Leute mit überdurchschnittlichen Gehältern sollen private Renten abschließen, die von großen Finanzgruppen verwaltet werden. Eine Entwicklung, die in den nordeuropäischen Ländern von Holland bis Schweden bereits in Gang gesetzt wurde, wo die Arbeiter dazu angehalten werden, in private Rentensysteme einzuzahlen. All diese Maßnahmen treffen vor allem Frauen mit unterbrochener Lebensarbeitszeit und prekären Jobs, sowie junge Menschen, die immer unsichereren und flexibleren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Schon heute sind viele Arbeiter nach Erreichen des 60. Lebensjahres vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und überleben unter schwierigen Armutsbedingungen, bis sie das Rentenalter erreichen (heute 62, morgen 64) und endlich ihre magere Rente beziehen können. Schon heute hören fast 50 Prozent der Arbeiter auf, bevor sie in den Genuss ihrer Altersrente kommen, und überbrücken mit Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Und ein Viertel der armen Arbeiter stirbt, bevor sie das Alter für den Bezug ihrer Rente erreichen. Um ihre »Reform« durchzusetzen, kündigte die politische Führung schließlich zunächst eine Reihe von Vorteilen an, die sich nach und nach als plumpe Lügen herausstellten. So zum Beispiel das demagogische Versprechen einer Mindestrente von 1200 Euro, die eine Million arme Arbeiter betreffen würde. Tag für Tag wurde die Zahl kleiner und einen Monat später betraf sie nur noch 10 000 Glückliche...

Da die »Reform« im Parlament auf starken Widerstand des neuen Blocks der sozialistischen Linken gestoßen war, ging die Regierung Macron die Wette ein, sie mit den Stimmen der traditionellen Rechten und der weichen Opposition der extremen Rechten durchzusetzen.

Für den Leser im Ausland muss ich kurz den aktuellen Stand der politischen Kräfte in Frankreich in Erinnerung rufen. Die Kommunistische Partei ist mittlerweile eine kleine Kraft. Der Parteiapparat ist immer noch in den Händen einiger stalinistisch geschulter Apparatschiks, auch wenn sich die Reste der Parteibasis stark verändert haben und zu einer Art links-sozialdemokratischer Strömung geworden sind. Die Sozialistische Partei, die auf regionaler und kommunaler Ebene noch immer die Hälfte des Landes verwaltet, ist in Fetzen zerrissen. Sie ist durch die Manöver der Macron-Gruppe explodiert, die fast die gesamte Partei für sich vereinnahmt hat, insbesondere die opportunistischsten Jungen. Der derzeitige Arbeitsminister, ein unpopulärer ehrgeiziger Trottel, ist ein ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei, ebenso wie die Premierministerin mit ihrem kalten Thatcher-Image. Die Zustimmung der PS (wie übrigens der gesamten europäischen Sozialdemokratie) zu den Richtlinien des Wirtschaftsliberalismus hat den Tod der alten Sozialdemokratie besiegelt. Die neue Partei einer antiliberalen sozialistischen Linken, La France Insoumise, sammelt nun einige Überlebende der alten sozialistischen Partei um sich. Diese neue Kraft bezieht viel Energie aus den Mobilisierungen der letzten Jahre, den Besetzungsbewegungen und den Kämpfen gegen umweltzerstörende Projekte. Die meisten ihrer Parlamentarier sind recht jung und kämpferisch, wenig angepasst an die Politik und stören den parlamentarischen Alltag; sie werden in den Medien als »ungezogene« Kreaturen dargestellt, die die Institutionen nicht respektieren. In dieser neuen Konstellation hat sich die Macron-Fraktion als das erwiesen, was sie schon immer war: eine konservative, aggressive und hochmütige liberale Kraft, völlig verpflichtet den Interessen des französischen Kapitalismus. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde Macron angesichts der enormen Wahlenthaltung mit nur knapp 30 Prozent der Stimmen aller Stimmberechtigten gewählt. Und viele wählten ihn nur, um die Kandidatin der extremen Rechten zu verhindern. Bei den anschließenden Parlamentswahlen war der Trend noch deutlicher. Jedes Mal, wenn die Wahl zwischen einem Kandidaten der extremen Rechten und einem Kandidaten der Linkssozialisten anstand, zog es die macronistische Partei vor, dem Kandidaten der extremen Rechten zu helfen. Mit dieser Taktik konnte sie verhindern, dass die Linkssozialisten die Mehrheit im Parlament stellen. Macron hat damit mehr als 80 rechtsextreme Abgeordnete ins Parlament gebracht, zur großen Enttäuschung derer (die immer weniger werden), die Macron als Bollwerk gegen »den Faschismus« sehen möchten... Das aktuelle Bündnis zwischen den Macronisten und der extremen Rechten wird über das liberale Wirtschaftsprogramm geschlossen. Ein aktuelles Schockbild veranschaulicht diese Konvergenz: Abgeordnete der extremen Rechten applaudieren stehend dem aktuellen macronistischen Arbeitsminister, einem ehemaligen Sozialisten, am Ende der Debatten über die »Reform«.

Diese kurze Abhandlung über das Elend der aktuellen Politik, um zu dem zurückzukehren, was uns hier interessiert: Die »Reform« der öffentlichen Renten wird von der über ihre Differenzen hinweg vereinten liberalen Rechten verabschiedet werden. Um das zu erreichen, hat die Regierung eine mediokre politische Aktion durchgezogen, von kleinen Zugeständnissen, Lügen und Veränderungen am Inhalt. Bis niemand mehr durchblickt, worum es in dem Gesetz geht, wie der Durchschnittsbürger sagt, außer dass man zwei Jahre länger arbeiten muss, um ärmer und müder ans Ziel zu kommen. Deshalb war die einigende Parole der Mobilisierung gegen die Reform: »Zwei weitere Jahre sind ein Nein.«

III.

Die Mobilisierungen gegen die »Reform« haben in Frankreich eine Energie des Protests gegen das kapitalistische System ans Tageslicht gebracht. Nach den Covid-Jahren und den Maßnahmen zur Eindämmung und sozialen Kontrolle redeten viele vom Anbruch einer grauen Ära der Resignation, von Individualisierung und der Unfähigkeit, sich kollektiv zu verhalten. Die aktuellen Mobilisierungen beweisen zunächst einmal das Gegenteil und veranschaulichen, wie falsch es ist, aus momentanen Situationen der Unterwerfung endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Deterministische Integrationsdiskurse nehmen das Vorübergehende als endgültig und vergessen, dass gerade der Ablauf der kapitalistischen Reproduktion mit ihren Klassenwidersprüchen soziale Bewegungen hervorbringt. Wenn man in den gigantischen Demonstrationen, die seit über einem Monat in Frankreich stattfinden, die Energie, den Wunsch nach Kollektivität und das Glück entdeckt, gemeinsam gegen dasselbe Projekt zu kämpfen, muss man zugeben, dass der Geist der Kritik und die Ablehnung der gegenwärtigen Organisation der Gesellschaft immer noch vorhanden sind. Man könnte fast meinen, die letzten zwei Jahre, in denen man in Abgeschlossenheit und unter Angstpropaganda lebte, haben diese sogar noch verstärkt.

Abgesehen von ihrer quantitativen Größe verdeutlichen die aktuellen Demonstrationen auch einige Besonderheiten der aktuellen gesellschaftlichen Lage. Die starke Beteiligung junger Menschen lässt sich dadurch erklären, dass sie die Hauptbetroffenen sind. Die meisten jungen Menschen sind jedoch in Bezug auf die Rentenfrage eher desillusioniert; denn sie denken, dass sie sowieso nie eine Rente kriegen werden... Wenn sie sich also engagieren, dann vor allem deshalb, weil sie in dieser »Reform« die Verkörperung einer Logik der gegenwärtigen und zukünftigen Gesellschaft sehen, die sie insgesamt ablehnen. Sie leben bereits in Prekarität und Armut, in Perspektivlosigkeit und mit der ökologischen Katastrophe. Ältere, die den Arbeitsmarkt bereits hinter sich haben, demonstrieren ebenfalls, weil sie in den Grundsätzen der »Reform« das zukünftige Gesellschaftsmodell sehen, das den neuen Generationen droht. Somit eine Haltung gesellschaftlicher Solidarität. Mit ihrer starken Präsenz von prekär Beschäftigten und Niedriglohnarbeitern im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe, im Einzelhandel und in großen Einzelhandelskonzernen unterscheiden sich die Demos auch von den klassischen Kundgebungen des »linken Volkes«. Diese Proletarier, die man auf den traditionell eher passiven Demonstrationen nicht mehr sah, bilden die Basis der Konsensgewerkschaften. Dies erklärt, warum sie derzeit in der Front der Gewerkschaften gegen die »Reform« stehen. Schließlich sind Frauen bei den Demonstrationen stark vertreten. Junge Frauen sind sehr sichtbar, sie kommen oft in Gruppen von Freundinnen und tragen sehr fantasievolle Schilder und Plakate. Last but not least sind viele zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Der hier und da aufgegriffene Slogan vom Mai 68: »Wenn es unerträglich ist, ertragen wir es nicht mehr!« bekommt wieder einen Sinn.

Ein weiteres markantes Merkmal der Bewegung ist ihre Ausdehnung auf ganz Frankreich. Sie betrifft das ganze Land, mit besonderen Schwerpunkten in kleinen Provinzstädten. In vielen mittelgroßen und kleinen Städten ist es nicht ungewöhnlich, dass zwischen 10 und 20 Prozent der Bevölkerung auf die Straße gehen. Manchmal wurde sogar die Hälfte der Einwohner auf der Straße gezählt. Nach einem Monat der Mobilisierung befürworten laut den immer noch ungefähren Umfragen nur zehn Prozent der Menschen die »Reform«.

Es lohnt sich, die Position der Gewerkschaften genauer zu betrachten. Zum ersten Mal seit Jahren stellt sich eine einheitliche Gewerkschaftsfront gegen die Regierung. Sie reicht von kleinen, rechtsgerichteten und traditionell fügsamen Gewerkschaften wie der Christlichen Gewerkschaft und der Gewerkschaft der Führungskräfte bis hin zur alten CGT und der kämpferischeren SUD. Die sehr reformistische CFDT, die seit Jahren alle liberalen Maßnahmen der verschiedenen Regierungen unterstützt hat, hat diesmal zusammen mit der CGT und SUD die Mobilisierung angeführt. Wie bereits erwähnt, erklärt sich dieser Sinneswandel durch die Arroganz der Regierung, vor allem aber dadurch, dass die Basis dieser Gewerkschaft mehrheitlich aus prekär beschäftigten und schlecht bezahlten Arbeitern in Bereichen mit harter Arbeit wie dem Dienstleistungssektor besteht, die von den neuen Maßnahmen besonders betroffen sind. Arbeiter, für die es unerträglich ist, sich vorzustellen, dass sich ihr Leben als Ausgebeutete um zwei Jahre verlängert.

Es mag sein, dass diese Arroganz der herrschenden Klasse aus ihrem zu optimistischen Vertrauen in die Schwäche der Gewerkschaften kommt. Eine Sache ist die Krise der Gewerkschaften, die durch das Verschwinden von Verhandlungsräumen und Reformperspektiven immer mehr an Substanz verloren haben. Eine andere Sache ist aber anzunehmen, diese Krise würde bedeuten, dass sich die Arbeiter mit ihrer Verarmung abfinden. Diesmal wurde eine Grenze überschritten, was ein Erwachen der am meisten ausgebeuteten Arbeiter zur Folge hatte.

Diese Gewerkschaftsfront hat die Energie der Verweigerung gestärkt. Zum einen, weil vielen Arbeitern die Spaltung der Gewerkschaftsapparate als Schwächefaktor galt. Dies erklärt, dass die Gewerkschaften nun wieder Mitglieder gewinnen, nachdem sie jahrelang nur geschrumpft waren.³ In dieser Hinsicht ist die Bewegung bereits ein Sieg für die Gewerkschaften – der allerdings zukünftig zu ihrem Problem werden könnte. Die neuen Mitglieder kommen mit einem Kampfgeist in die Gewerkschaften, mit dem Wunsch, sich den bestehenden Verhältnissen zu widersetzen und den Unternehmern und der Regierung die Stirn zu bieten. Wenn der aktuelle Moment vorüber ist, besteht die Gefahr, dass sie sich schnell an den hierarchischen und bürokratischen Abläufen dieser Institutionen stoßen und ihre Illusionen verlieren.

IV.

Wenn in Griechenland nach dem schrecklichen Zug-»Unglück« – in Wirklichkeit ein Staatsverbrechen⁴ – von Anfang März, bei dem Dutzende Studenten ums Leben kamen, die Demonstranten durch die Straßen ziehen und rufen: »Privatisierung tötet!« und »Unsere Toten, eure Profite!«, dann bringen sie damit klar den Gedanken zum Ausdruck, der heute alle Gesellschaften des alten Europas durchzieht. Es ist ein Aufschrei gegen die sozialen Folgen der liberalen Politik des gegenwärtigen Kapitalismus, eine Haltung, die sich ausbreitet auch nach dem Desaster der Anti-Covid-Politik, bei der die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitsdienste in ganz Europa deutlich wurde. Diese Protestwelle findet sich in mehreren europäischen Ländern. Zunächst in Großbritannien, wo seit Monaten vielfältige und punktuelle Streikbewegungen ausbrechen und das Funktionieren des sozialen Lebens stören. Aber auch in Ländern, in denen soziale Konflikte seit einigen Jahren selten waren. So löste in Dänemark der Versuch, durch die Streichung eines Feiertags die Jahresarbeitszeit zu verlängern, um die Erhöhung des Militärhaushalts zu finanzieren, eine große Demonstration in Kopenhagen aus. Nach jahrzehntelanger Lethargie mobilisierten die Arbeiter in Portugal gegen die Zerstörung der öffentlichen Dienste, Schulen, Verkehrsmittel und Krankenhäuser. Die Gründung einer neuen, nicht-korporatistischen Kampfgewerkschaft in den Schulen und Tausende von Menschen in Lissabon auf der Straße, die gegen die rasche Verarmung und die Wohnungsnot protestieren, beunruhigen die seit Jahren an der Macht befindliche sozialistische Politikerkaste, die völlig ungestraft bis auf die Knochen korrupt ist. In Spanien schließlich ist die riesige Demonstration in Madrid mit einer Million Menschen zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsdienste (die in Spanien ebenso wie das Bildungssystem von den verschiedenen Regionen abhängen) Ausdruck einer Radikalisierung der sozialen Wut. In Frankreich empört sich ein wachsender Teil der Gesellschaft gegen die fortschreitende Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen. Der sogenannte »Sozialstaat«, den die Arbeiter als Garantie und Schutz ihrer allgemeinen Lebensbedingungen betrachten, bricht zusammen. Von der Post bis zu den Gesundheitsdiensten, von den Schulen bis zum Transportwesen – alles zerbricht, eines nach dem anderen. Diese x-te »Reform« der Renten wird als weiterer Schritt in einem scheinbar grenzenlosen Abbau der Lebensbedingungen gesehen. Die Vorstellung von den unumkehrbaren »Errungenschaften« vergangener Kämpfe liegt hinter uns. Und die liberale Propaganda, die »Privatisierungen« als Verbesserung der mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen verkauft, ist zu einer Lachnummer geworden, denn in all diesen Bereichen bricht das Chaos aus, während gleichzeitig die rapide steigende Inflation das tägliche Leben erschwert. Die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, die Umweltzerstörung mit ihren katastrophalen Folgen umzukehren, kommt noch hinzu. Die »produktivistische« Logik wird als Produktion von Ungleichheiten wahrgenommen und integriert nun den antikapitalistischen Protest. Mit Ausnahme einiger Taliban, die es noch wagen, die Segnungen des »kapitalistischen Fortschritts« zu verteidigen, hat der ökologische Kampf jeden sozialen Kampf integriert. Kurzum, die klassischen Wege zur Suche nach einem klassenübergreifenden Konsens erscheinen nunmehr lächerlich und unzureichend.

Die Alternative, sich zu stellen und zu kämpfen, erscheint vielen als unumgänglich. Es entsteht eine Situation der Konfrontation zwischen den sozialen Kräften gegen die Kapitalistenklasse, auch unter denjenigen, die lange Zeit den sanften Weg der Reformen bevorzugt haben. Diese besondere Situation bringt eine Sensibilität zum Vorschein, die unterirdisch geblieben war, und wirft ein neues Licht auf die Absurdität der Bedingungen der Lohnarbeit. Diese wird in einen Zusammenhang mit dem verwüsteten Zustand der Welt und den Schwierigkeiten des Lebens gestellt. Arbeit ist für viele zu einem Synonym für Unsicherheit, gewalttätiges Leben, Verarmung und Zerstörung von Menschen geworden. Also »zwei Jahre länger« zu arbeiten, um das Ende dieses Lebens ohne menschlichen Sinn zu erreichen, ist ein No-Go! Man muss sich nur die unzähligen Plakate und individuellen Slogans der Demonstrationen in Frankreich ansehen, ihren Ideenreichtum, um die allgemeine Ablehnung dieses Zustands zu erkennen. Es sind keine Gewerkschaftsdemonstrationen mehr, die Verhandlungen über den Rahmen einer Reform fordern, es sind Demonstrationen gegen den Gang der Wirtschaft und die Absichten der Herren der Welt, gegen eine Weltanschauung. Nachdem die »strahlende Zukunft« des Genossen Stalin und Co. gescheitert ist, wirft nun die »strahlende Zukunft« des Privatkapitalismus Fragen auf. Unter den Slogans des Mai 68, die in den jüngsten Demonstrationen wieder aufgegriffen wurden, gibt es einen, der häufig wiederholt wird: »Verliere dein Leben nicht, um es zu gewinnen.« Wenn es stimmt, dass die Bewegung bislang – von wenigen Ausnahmen in ihren konkreten Aktionen abgesehen⁵ – nicht über den vorsorglichen und integrierenden Rahmen der großen Gewerkschaftsapparate und die strikt politische Konfrontation hinausgegangen ist, dann ist es auch wahr, dass die Bewegung bereits einen radikaleren Protestgeist hat aufblühen lassen, der nur darauf wartet, sich auszubreiten und zur kollektiven Kraft zu werden.

Alles hängt davon ab, wie sich die aktuellen Ereignisse entwickeln. Selbst wenn die Streikbewegung im Vergleich zu dem, was auf dem Spiel steht, zaghaft erscheint, selbst wenn das Kräfteverhältnis weiterhin zugunsten der Machthaber ausfällt, ist nichts von vornherein entschieden. Mit der Entscheidung der Machthaber, auf Gewalt zu setzen, nimmt eine bedeutende politische Krise Gestalt an. Eine politische Krise, die sich mit einer sozialen Krise überschneidet. Wichtig ist auch der Geist, der nun die Mobilisierungen, Streiks und Demonstrationen beherrscht und eine Idee in den Vordergrund stellt: Diese Schlacht kann verloren werden, aber wir haben eine kollektive Kraft geschaffen, die Einfluss auf den Aufbau einer anderen Zukunft nehmen kann.

Um den Eintritt in eine wenig attraktive historische Periode zu vervollständigen, hat der Krieg direkt vor den Toren Osteuropas mit seinem Gefolge von Gewalt, Zerstörung, endlosen Massakern und unsäglicher Barbarei den Glauben an ein einvernehmliches Leben im Kapitalismus noch weiter geschwächt. Übrigens nehmen die Slogans gegen den Krieg, die Hinweise auf eine tödliche interkapitalistische Konfrontation, die mit dem Leben der ukrainischen und russischen Jugend bezahlt wird, bei den Demonstrationen in Frankreich tendenziell zu, je tiefer die Mobilisierung in der Gesellschaft verwurzelt ist.

Abschließend lässt sich sagen, was für diejenigen, die diese Protestmobilisierungen live miterleben, offensichtlich ist: Das dominierende Element der neuen Energie ist nicht nur die Frage der »Rentenreform« selbst, sondern die einer Ablehnung der Welt, wie sie ist und von der diese Maßnahme nur ein x-ter Schritt in der zunehmenden Unterwerfung der Proletarier unter die Logik der Profitinteressen ist. Das ist der große Unterschied zu den Kämpfen in früheren Jahren, wie 1995 gegen die vorherige »Reform«. Bei der aktuellen Mobilisierung geht es nicht um »Quantität« – ein Gebiet, auf dem die alten Institutionen, Parteien, Gewerkschaften und Regierungen, diskutieren, verhandeln und einen Konsens finden können. Es ist eine Mobilisierung, bei der die Haupttriebfeder eine Infragestellung des Kapitalismus ist, ein qualitativer Wunsch, die Ordnung der Dinge zu ändern, die tödliche Logik der Welt in Frage zu stellen. »Kapitalismus in Rente« war der Slogan, der am 7. Februar von einer Gruppe junger Frauen in Paris getragen wurde. Dieses qualitative Element ist nicht verhandelbar. Es ist da, es wird über diese Bewegung hinaus bestehen bleiben, die es ermöglicht hat, dass es sich ausdrücken kann. Es drängt sich als eine Notwendigkeit auf, die wir annehmen und weiterentwickeln müssen, um sie den Herren der Gegenwart aufzuzwingen – das einzige Licht, das uns aus der dunklen Nacht herausführen kann, die sie uns bereiten und aus der wir bereits herausgetreten sind.

Charles Reeve

15. März 2023

P.S.: Eine Woche später ...
Eine Bewegung, die beginnt, und ein König, der Angst hat.

Das Durchpeitschen des Gesetzes, zunächst mit knapper Not im Parlament und dann durch Macrons Entscheidung, hat die soziale Revolte stark angekurbelt. Wie ein einschlägiger Beobachter/Teilnehmer es ausdrückte: »Die Feststellung drängt sich auf: Seit dem 16. März, dem Tag von Macrons Durchmarsch, ist eine radikale Spontaneität in die Aktionen zurückgekehrt. Von sich aus und durch sich selbst bilden sich jeden Tag überall Demonstrationszüge, die vielfältig, heterogen und wild sind und die Slogans der Gelbwesten in ihrer ursprünglichen Version rufen. Das ist ein Zeichen für eine bemerkenswerte Veränderung, einen Wandel, eine Rückkehr der Unkorrektheit, eine Emanzipation von den gesitteten Formen. Platzbesetzungen, Guerillaaktionen, Öffnung von Mautstellen, offensive Demos, Mobilisierung der Schüler, breite Gemeinsamkeiten. Ebenso werden die Streiks in einigen entscheidenden Sektoren härter: Müllabfuhr, Raffinerien, Eisenbahn, Strom und Gas. Damit vermehren sich die sozialen Guerilla-Herde und -Aktionen, die meist minimal koordiniert werden, aber alle früher oder später auf eine Art Prellbock stoßen, der immer derselbe ist: welche Strategie soll man verfolgen – Konfrontation, Umgehung oder Widerstand –, angesichts der Repressionskräfte einer Macronie, die nur durch sie zusammengehalten wird und deren schändlichste Methoden sie seit den Gelbwesten legitimiert und gefördert hat.«

Tatsächlich breiten sich die spontanen Demonstrationen, vor allem nachts, immer mehr aus und überfordern die Polizei, die immer gewalttätiger wird. Bei der riesigen Demonstration am 23. März in Paris (über eine halbe Million Menschen), einen Tag nach der Rede Macrons, der weiterhin die Anwendung des Gesetzes verteidigte, wurde ein Slogan vielfach aufgegriffen: »Eine Bewegung fängt gerade erst an.« Sehr bedeutsam ist, dass die Beteiligung der Jugend massiv wurde. Gleichzeitig weiten sich die direkten Aktionen der Streikenden aus. Krankenhäuser werden kostenlos mit Strom versorgt; in Bankfilialen und den Büros von Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt hatten, wird er abgestellt. Und die Beschäftigten des Protokolldienstes weigerten sich, König Charles die üblichen roten Teppiche auszurollen, woraufhin dieser seinen Besuch bei Macron absagte! Vor allem in den besseren Vierteln der Hauptstadt häufen sich die Müllberge. Unerwarteterweise unterstützt ein Zug radikaler Feministinnen und Lesben die Streikenden in den Raffinerien, von denen die Pariser Flughäfen ihr Kerosin beziehen. Die Kämpfe und Bewegungen kreuzen sich in einer einzigen Front. Die Slogans sind fantasievoller: »Werden wir die Altenheime aus dem HomeOffice bedienen können?«, »Der Müll liegt nicht auf der Straße, sondern in den Ministerien« usw.

Ich schließe vorläufig mit diesem Aufruf, der auf der Demo in Paris von unorganisierten Jugendlichen verteilt wurde:

»Ein Ort, eine Besetzung, eine Bastion!
WIR BRAUCHEN EINEN ORT!
Seit sieben Tagen jeden Abend wilde Demos.
Gut getarnt, einfallsreich, immer wieder, sich zerstreuen, erneut konzentrieren.
Bravo für uns!
Wir müssen an unsere Kraft glauben!
Diese Kraft brennt, verbrennt alles, was ihr in den Weg kommt.
Wie können wir verhindern, dass uns der Brennstoff ausgeht?
Wie können wir weiter stürmen, ohne uns aufzurauchen?
An dem festzuhalten, was geschieht, bedeutet, das zu sehen, was fehlt.
Ein, ein Ort, ein Ort, ein Ort.
Ein Platz? Ein Theater? Ein Museum? Ein McDonald's? Ein Rathaus ? Der Elysée-Palast?
Nicht mehr nach Hause gehen, die Blockaden halten, wild losziehen,
nochmal wild losziehen, weiter gehen.
Einen Ort für die Revolution aufhacken.
Bring deinen Schlafsack mit.«

Fußnoten:

[1] Khedidja Zerouali, «Les Robin des bois» offrent le gaz contre la réforme des retraites, Mediapart, 12. Februar 2023.

[2] Seit März wurde mehreren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, darunter dem Arbeitsminister, der Strom abgestellt.

[3] Die Gewerkschaften melden tausende Eintritte seit dem Beginn der Bewegung.

[4] Das Eisenbahnnetz, wo die Katastrophe passierte, ist vor kurzem privatisiert worden; die Signalsysteme funktionierten seit Monaten nicht und die Neueingestellten waren schlecht ausgebildet worden.

[5] Siehe am Anfang des Textes die direkten Aktionen der Robin Hood-Gruppen in der Energiebranche.