Im neuen Heft analysieren wir den weltweiten Trend nach rechts und die Dynamik hinter dem Trump’schen Staatsumbau. Wir haben zwei Thesen: erstens dieser Trend hat seinen Zenith überschritten, und zweitens: ein »gegen« oder »anti« auf unserer Seite reicht nicht aus, wir brauchen eine Kraft, die wieder eine eigene Utopie ausdrückt. Der Ausgang der Wahlen in Ungarn bestätigt unserer Ansicht nach beide Thesen: vom Wahlsieger ist nichts Positives zu erwarten.
Hier der Schlussabschnitt des Artikels zur Phase:
Seit Clinton/Blair/Schröder (»Agenda 2010«) haben bürgerliche Parteien kein Projekt mehr, das über ein Weiterwurschteln raus ginge.
Weil der Rechtspopulismus die einzige politische Kraft mit einem ideologischen Projekt war, »boxte der überall oberhalb seiner Gewichtsklasse – obwohl er nirgendwo auf mehr als 30 Prozent Zuspruch der Wahlberechtigten kommt.« (Steven Levitsky) Nach Trumps Wahlsieg im November rief der rechtsradikale Historiker Niall Ferguson einen »Vibe-Shift« aus. Damit wollte er sagen, es habe eine weltweite tektonische Verschiebung des politischen Denkens, eine kulturelle Schubumkehr stattgefunden. Endlich sei es vorbei mit »links«, endlich vorbei mit den Folgen von 1968. Das Heft des Handelns sei vom »progressiv-woken« Lager zur konservativen Gegenreformation gewechselt!
Javier Milei verkündete das »Zerbröseln des woken Westens«, aus öffentlichen Bibliotheken in den USA wurden Bücher verbannt, im Mainstream waren nun wieder Dinge sagbar, wie sie vorher nur unter Rechtsradikalen gängig waren. Klimaschutz, Universalismus – alles stand in Frage. »Noch ist das nur eine Tendenz, aber der Wind aus Amerika wird sie verstärken«, hoffte die FAZ (27.1.2025 »Der Westen erlebt sein Gegen-68«)
Das Erschreckende daran war, dass in den letzten Jahren gerade junge Leute solche rechtsradikalen Posen »cool« fanden. Junge Männer vertraten z.B. traditionellere Ansichten zu Geschlechterrollen als ältere Generationen. In Italien, Österreich, Frankreich wählten überdurchschnittlich viele Junge rechtsradikale Parteien.
Aber es sieht danach aus, dass etwa in dem Moment, als der ewige Zuspätkommer Merz »Links ist vorbei!« artikulierte und die FAZ auf den »Wind aus Amerika« hoffte, sich die »kulturelle Schubumkehr« auch schon wieder gedreht hatte.
Im Januar 2025 hatte der freitag unter der Überschrift »Jugend macht Revolution« geschrieben: »Trump ist alt, Europa vergreist, sie sind jung und wütend: Wie die Gen Z im globalen Süden den Aufstand probt« (freitag 4/2025) Das bezog sich auf die Jugendrevolten in Kenia, Indonesien, Nigeria, Bangladesh und die Bewegung gegen Milei in Argentinien. Im Lauf des Jahres kamen die Revolten in Madagaskar, Marokko und Nepal dazu. Das ganze Jahr 2025 über gab es Jugendbewegungen im globalen Süden. Im Herbst 2025 dann eine riesige Mobilisierung der Jugend in Italien gegen den Gazakrieg. Und im März musste Meloni die ersten heftigen Schläge einstecken, wobei wiederum die Stimmen der Jungwähler entscheidend dafür waren, dass sie das Referendum verlor. (»Meloni: ein rechter Star verglüht«, Ladurner in der Zeit, 27.3.2026) Am 28. März gingen im Rahmen der No-Kings-Demos in Rom 80.000 »für eine Welt ohne Kriege« auf die Straße.
Auch die AfD hat ihren Zenith erreicht, nun schwächelt sie. Auch hier spielen junge, vor allem weibliche Wählerinnen die Hauptrolle, die in den letzten Wahlen immer weiter »links« wählen. Sogar bei der Landtagswahl in Ba/Wü war die Linke unter Jungwählern mit 14 Prozent stärker als je zuvor.
Durch die Entwicklung in den USA nimmt diese Trendumkehr Schub auf. Mit dem Irankrieg hat Trump seinen Zenith erreicht. Außenpolitisch werden ihm Grenzen aufgezeigt und innenpolitisch steht sein Populismus nackt da, er bietet keinen Ausweg aus der sozialen Misere. Jugendliche Anhänger wenden sich von ihm ab. MAGA ist nicht mehr cool, sondern »lame« und »cringe«.
In Minneapolis wurde eine Lektion gelernt: es geht nicht um Verfassungsfragen, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie, der Oberste Gerichtshof schützt uns nicht, der Kongress schützt uns nicht, der Präsident hetzt seine Privatarmee auf uns. Die einzigen, die uns schützen können, sind wir selbst.
Stop the War!
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Und nun haben die jungen Ungarn, oft als die vielleicht konservativste Jugend in Europa beschrieben, zu über 60 Prozent Orbán abgewählt, der 16 Jahre lang Ministerpräsident und Vorbild der europäischen Rechten war, Wahlentscheidend war Jugend gegen Alte, nicht Stadt gegen Land.
Mit Orbán verlieren auch JD Vance und Trump, die massiv Werbung für ihn gemacht haben. So wie Trump auch zur Belastung für Meloni geworden ist.
Im Januar waren Giorgia Meloni, Alice Weidel, Marine Le Pen, Benjamin Netanjahu, Matteo Salvini und Javier Milei in einem Wahlwerbespot für Orbán aufgetreten.
Wahlen ändern an den Verhältnissen nichts grundlegendes. Aber »in Minneapolis wurde eine Lektion gelernt…«
Sozialdemokraten und Grüne scheiterten bereits 2022 an der Fünfprozenthürde. Seitdem ist nur eine extrem rechte Partei hinzugekommen, Mi Hazánk (Unser Vaterland). Péter Magyar ist genauso rechts wie Orbán; er wurde nicht gewählt, Orbán wurde abgewählt, weil die Korruption sein System zerfressen hat. Bereits zuvor kam das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zu folgendem Befund: »Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition könnte eine Haushaltskonsolidierung als Teil eines mittelfristigen Programms zum Beitritt zum Euroraum erfolgen. Dies würde schmerzhafte Maßnahmen erfordern.« Vom Regen in die Traufe?