CPE/CNE: Ein kämpferischer Frühling in Frankreich
(Vollständige Übersetzung)
Der Kampf gegen den CPE hat die (Hoch)Schuljugend, erst die Studierenden, dann die Oberschüler, in Bewegung gesetzt. Hauptziel war die Rücknahme des Artikels 8 des »Gesetzes für die Chancengleichheit«. Dieser Artikel führte eine Verschlechterung der Arbeitsverträge speziell für junge Arbeitnehmer ein. Dieses Ziel wurde vollauf erreicht.
Die Bewegung war breit und dauerhaft, trotz einiger, oft ungeschickter Versuche, sie zu politisieren, oder sie »geistig« mit dem mythischen Mai '68 zu verbinden.
Aber wie bei jedem unabhängigen Abwehrkampf dieser Qualität wurde auch diesmal praktische Kritik geübt: Zum einen an der Konkurrenz unter den ArbeiterInnen, und zwar zwischen den jüngsten ArbeiterInnen und dem Rest, und zum anderen an der Herrschaft der Unternehmen und der damit verbundenen Unterwerfung der ArbeiterInnen. Diese praktische Kritik, die mit Bestimmtheit von hunderttausenden Jugendlichen getragen wurde, blieb aber insgesamt auf die neuen Maßnahmen der Regierung beschränkt und ließ die anderen Aspekte der prekären Arbeit und der Diskriminierung der lohnabhängigen Jugendlichen unbeachtet.
Das war eine entscheidende Grenze der Bewegung. Trotzdem bleibt zu betonen, dass in diesem Klassenkampf neue Komponenten des Proletariats aufgetaucht sind. Eine große Zahl sehr junger ArbeiterInnen aus den Vorstädten hat sich rege und entschlossen beteiligt, darunter auch viele junge Frauen, die bei der Durchführung der Kämpfe oft eine ganz wichtige Rolle gespielt haben. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.
Die Bewegung der Studierenden hat in Rennes vor den Schulferien im Februar begonnen. Ab Anfang März breitete sie sich landesweit aus. Wenig später stießen die SchülerInnen zu den Studierenden. Die Mobilisierung von tausenden weiterführenden Schulen, sowohl in den Innenstädten als auch in den Vororten, war entscheidend, um das Kräfteverhältnis endgültig zugunsten der Jugendlichen zu kippen. Die tiefen Spaltungen im Umfeld der Regierungsmehrheit angesichts der Wahlen 2007 haben das schnelle Wachstum der Bewegung begünstigt. Der zaghafte Empfang, der dem Projekt CPE von der MEDEF, der Partei der französischen Chefs, bereitet wurde, hat zusätzlich dazu beigetragen, die Widersprüche im Lager der Verfechter der bestehenden Ordnung zu vergrößern. Anderes gilt für die großen Gewerkschaftsverbände. Diese waren nicht in der Lage, die Arbeiter in den Betrieben zu mobilisieren. Es hat sich nur eine Minderheit von ihnen tatsächlich den Jugendlichen angeschlossen. Als eines der wenigen Beispiele für wirkliche Kämpfe in den Betrieben nennen wir den zweistündigen Streik von fast 500 Festangestellten und ZeitarbeiterInnen in der Renaultfabrik von Flins, einem Vorort von Paris, am 28. März. Aber, wie das berühmte Sprichwort sagt, ein paar Schwalben machen noch keinen Sommer…
Ein schneller und regelmäßiger Machtzuwachs
Der CPE (Contrat première embauche = Ersteinstellungsvertrag) wurde am 16 Januar 2006 angekündigt, und am 10. Februar, mit Rückgriff auf den Artikel 49-3 der Verfassung, von der Nationalversammlung beschlossen. Das starre Festhalten der französischen Regierung an seiner Einführung hat an der überwiegenden Mehrheit der Universitäten, Hochschulinstitute für Technologie (IUT) des Landes sowie in mehreren hundert Ober- und Mittelschulen (Lycées und Collèges) eine Reihe von Kämpfen ausgelöst.
Diese Bewegung lässt sich folgendermaßen beschreiben:
- Die Agitation der Studierenden und SchülerInnen wird von der Bevölkerung sofort mit Sympathie aufgenommen. Seit dem Beginn der Angriffe Anfang Februar fallen die Popularitätsquoten des Premierministers und des Präsidenten der Republik unaufhörlich. Die Opposition zum Gesetzesentwurf wächst gleichzeitig auf eine Mehrheit von fast 70 Prozent der Franzosen an.
- Eigentlich losgetreten wird die Bewegung am 7. Februar durch Demonstrationen, zu denen die gewerkschaftlichen Organisationen der StudentInnen, SchülerInnen und ArbeiterInnen aufrufen. In ganz Frankreich nehmen ungefähr 300.000 Menschen daran teil.
- Die Annahme des CPE durch den Senat am 1. März markiert das Überschwappen der Bewegung an die Universitäten. 13 von ihnen treten in Streik. Es gibt immer mehr Besetzungen und Blockaden des Unterrichts. Diese Aktionen werden auf den in dieser ersten Phase noch ziemlich spärlich besuchten Vollversammlungen beschlossen und mobilisieren nur eine kleine Minderheit der Studierenden. Diese Aktionen werden von der Mehrheit der Studierenden wohlwollend oder gleichgültig aufgenommen.
- Am 10. März besetzen einige hundert Studierende aus verschiedenen Fachbereichen nachts die Sorbonne. Sie »spielen« Mai '68 [Fußnote 1]. Der Repressionsapparat spielt mit. Die nächtliche Räumung verläuft ohne größere Zwischenfälle. Pseudo-radikale Randgruppen meist außerhalb der studentischen Bewegung beschwören den Mythos eines neuen revolutionären Frühlings.
- Zwischen dem 11. und 16. März ergreift die Bewegung nach und nach die Ober- und Mittelschulen. Aus lokalen, oft spontanen Aktionen entstehen Straßenblockaden und Versuche Polizeiwachen zu besetzen, Rektorenbüros werden gestürmt, etc. Die Jüngeren fangen an, zu den studentischen Demos zu gehen. Der Mythos von '68 wirkt immer noch rund um die Sorbonne: dort gibt es jede Nacht kleinere Zusammenstöße mit der Polizei, die im Quartier Latin immer mehr Präsenz zeigen. Der 16. März ist ein weiterer Beweis für die Stärke der Bewegung: Ungefähr 400.000 Jugendliche sind landesweit auf den Straßen. Kurze Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mehrheitlich von den Jüngeren aus den einfachen Vororten ausgehen, nehmen gegen Ende der Demos zu. Vorfälle rund um die Sorbonne gibt es immer weniger. Der Mythos '68 zieht nicht mehr.
- Am 18. März, einem Samstag, veranstalten die Gewerkschaften der Arbeitnehmer, Studierenden und Oberschüler im ganzen Land Demonstrationen für die Rücknahme des CPE. Insgesamt nehmen daran ungefähr 700.000 bis 800.000 Personen teil. Jugendliche, vor allem Schüler, prägen das Bild. Sie werden von Lehrpersonal und Eltern begleitet. Parteien und Gewerkschaften halten sich bedeckt. Von den 80 bis 100.000 Teilnehmern der Pariser Demo machen sie ein knappes Viertel aus. Einige mehr oder weniger organisierte Banden aus den Vororten verfallen in Plünderungen und grundlose Aggressionen gegen Demonstranten. Die Ereignisse am Ende der Demonstration, am Place de la Nation, zwischen einigen hundert Personen, von denen viele nichts mit der Bewegung zu tun haben, enden damit dass ein Gewerkschafter der PTT, Mitglied der SUD im Koma liegt. Die Umstände seiner Verletzung bleiben bis heute relativ unklar. Die Besetzungen von Unis und Schulen gehen weiter. Es gibt mehr Leute bei den Vollversammlungen und Demos, aber nicht unbedingt mehr Jugendliche, die die alltäglichen Aufgaben des Kampfes übernehmen. Die Aktiven bleiben weiterhin eine Minderheit von 100 bis 200 Leuten pro Universität, in den Ober- und Mittelschulen sind es noch viel weniger. Die nationale Organisation der Kämpfe wird vollständig von den studentischen Gewerkschaften geführt, allen voran die UNEF. Die FIDL, und in geringerem Maße die UNL, behalten insgesamt die Kontrolle über die Bewegung an den Oberschulen, auch wenn sie nicht die zahlreichen Aktionen auf diesem Gebiet anführen. Ihre Rolle als offizielle Vertreter der »Welt der Oberschulen« wurde nie in Frage gestellt. Einige Vollversammlungen, unter anderem an den Universitäten von Rennes, Toulouse, Paris und Montpellier, verabschieden Listen mit Forderungen, die bei Weitem über den Kampf gegen den CPE hinausgehen. Aber Papier ist geduldig. Die Mehrheit der an der Bewegung Beteiligten beschränkt sich weiterhin auf die Rücknahme des CPE und eventuell noch des CNE (Contrat nouveau embauche = Neueinstellungsvertrag, der große Bruder des CPE, vorgesehen für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten).
- Am 23. März sind die SchülerInnen und Studierenden wieder auf der Straße. Ungefähr 300.000 nehmen an Demos teil, allein 30.000 in Paris, wo die organisierten Banden ins Zentrum des Geschehens rücken. Einige hundert mutmaßliche »Unruhestifter« vom November 2005 (so der Polizeijargon) mischen sich unter die Jugendlichen. In der Hauptstadt häufen sich Plünderungen und Gewalt gegen Demonstranten. Ein 21-jähriger Student ist im Koma, wahrscheinlich von diesen Aasgeiern verprügelt. Viele Jugendliche, Opfer von Angriffen, sind in Tränen aufgelöst. Die Organisatoren der Demos erklären sich machtlos und verlangen das Einschreiten der Polizei. Andere organisierte politische Gruppen, v.a. aus dem anarchistischen Spektrum, betonen, dass sie sich nicht an der »Kriminalisierung der Banlieue-Jugendlichen« beteiligen wollen. Die Polizei greift natürlich nicht ein. Es ist in ihrem Interesse, dass sich unter den Demonstrierenden Angst verbreitet. Polizeibilanz des Tages: Mehr als 600 Festnahmen. Der Innenminister kündigt an, dass die Polizeikräfte ab jetzt innerhalb der Demos agieren werden »um die wahren Demonstranten zu verteidigen«. Am nächsten Tag verkündet Chirac in Brüssel, dass das Gesetz angewendet werden müsse.
- Die Gewerkschaften der Lohnabhängigen rufen für den 28. März einen nationalen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen aus. Am Freitag, dem 24. März treffen sie den Premierminister und zwei seiner Minister, die für das Papier zuständig sind. Letztere halten sich bedeckt, welche Zugeständnisse sie machen würden, damit die bittere Pille CPE runtergeht. Die gewerkschaftlichen Organisationen der Lohnabhängigen bestehen auf seiner Rücknahme (wahrscheinlicher: Aufschub) die allen Verhandlungen vorangehen müsse. Die Gewerkschaften der Studierenden und OberschülerInnen, ihrerseits am Samstag, dem 25. März nach Matignon geladen, lehnen die Einladung ab. Sie fordern, der CPE müsse zuerst zurückgenommen werden. Der Premierminister hofft »die Verhandlungen mit den Gewerkschaftsführungen in den nächsten Tagen fortzusetzen« und schlägt vor »sich in der nächsten Woche wiederzutreffen«. Der Staat gibt vor, alles im Griff zu haben. Die Bosse unterstützen durch ihre Berufsorganisation MEDEF die Regierung, zeigen sich aber zu Nachbesserungen bereit. Auch wenn es nicht so scheint, das Spiel ist noch nicht entschieden. Es hängt viel davon ab, ob die Lohnabhängigen sich Gehör verschaffen können. Leider setzen sich zu diesem Zeitpunkt wenige für eine starke Mobilisierung ein, erst recht nicht im privaten Sektor. Der Innenminister und Vorsitzender der UMP, Nicolas Sarkozy, bringt sich mit dem Ruf nach einem »Kompromiss« ins Gespräch. Am 26. verlangt die landesweite Koordination der Studierenden den Rücktritt der Regierung zusätzlich zur Rücknahme des CPE. Am nächsten Tag lädt Villepin die fünf Gewerkschaftsverbände – CGT, CFDT, FO, CFTC, CFE-CGC – sowie die studentischen Organisationen ein, zur »Besprechung zusätzlicher Nachbesserungen« des CPE. Die Gewerkschaften lehnen die Einladung ab.
- Der beeindruckende Höhepunkt der Bewegung: Am 28. sind etwa zwei Millionen Demonstranten auf den Straßen französischer Städte. Villepin kommt nicht zur Vernunft. Er weigert sich, den CPE zurückzunehmen, sagt aber, er sei »offen« für Änderungen, solange sie »nicht gesetzgebenden Charakter« hätten. Sarkozy dagegen sägt weiter an Villepins Stuhl, indem er die »Aussetzung« des CPE vorschlägt. Am 30. erklärt das Verfassungsgericht wie geplant das Gesetz für die Chancengleichheit einschließlich des Artikels 8 über den CPE für gültig.
- Am 31. März erlaubt sich Chirac einen ungewöhnlichen institutionellen Salto: Er verkündet das Gesetz, aber kündigt gleichzeitig die Änderung der Maßnahme CPE an. Die spontanen Besetzungen und Blockaden von Bahnlinien und Straßen nehmen zu. Die Parteien der Linken des Kapitals ringen sich eine gemeinsame Erklärung gegen den CPE ab.
- Ab dem 1. April ist Villepin de facto nicht mehr für das Papier zuständig. Die Fraktionsvorsitzenden der UMP in der Nationalversammlung und im Senat werden mit Beratungen für einen neuen Text beauftragt. Die sozialistische Partei reicht einen Gesetzesvorschlag ein, um CPE und CNE (Neueinstellungsvertrag) außer Kraft zu setzen. Am nächsten Tag, als das Gesetz offiziell veröffentlicht wird, empfiehlt Jean-Louis Borloo, Sozialminister, den Arbeitgebern, keine CPE abzuschließen.
- Am 4. April gibt die Bewegung dem Gesetz den Gnadenstoß: wie am 28. März sind etwa zwei Millionen Demonstranten auf der Straße. Wieder schließen sich viele Lehrkräfte und Eltern in RTT, Arbeitslose, etc. den Demos der Jugendlichen an. Die Mobilisierung in den Betrieben bleibt sehr schwach. Am 5. beginnen die Beratungen zwischen Abgeordneten der UMP und den Gewerkschaften, die die Rücknahme des CPE vor dem 17. April fordern. Chirac verlangt »konstruktive« Gespräche. Die UNEF ruft dazu auf »die Mobilisierung in den Universitäten zu verstärken«. Die Blockaden von Bahnhöfen, Straßen und Brücken gehen am 6. weiter. Villepin sagt, er bereite »drei neue Wege« vor: »die Sicherung des Berufsweges«, »den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung« und »die Stärkung der Verbindung zwischen Universität und Arbeitswelt«. Die UNEF ruf zu einer erneuten landesweiten Mobilisierung am 11. auf. Die Gipfeltreffen gehen weiter. Am 8. fordern 13 Universitätspräsidenten die Politiker auf, den CPE zu begraben. Das ist das offizielle Ende des CPE. Am 10. wird er »durch eine Maßnahme für die berufliche Eingliederung der Jugendlichen in Schwierigkeiten« ersetzt, wie man aus dem Elyséepalast verlauten lässt. Villepin gibt zu, dass die Umstände die Anwendung des CPE nicht erlauben. Der Verband der Studierenden ruft zur »Aufhebung der Blockaden« auf. Gewerkschaften und linke Parteien beschreien den Sieg. Die UNEF ruft abstrakt dazu auf, weiter Druck zu machen. An den folgenden Tagen versuchen Minderheiten, den Konflikt zu verlängern, indem sie die Erfüllung anderer Ziele fordern, wie die Befreiung der Gefangenen, die Abschaffung der Anti-Immigranten-Gesetze und die Rücknahme des CNE. Ohne Erfolg. Die Bewegung fällt schnell in sich zusammen. Die letzten Demonstrationen, zu denen die nationale Koordination der SchülerInnen (Coordination Nationale Etudiante et Lycéenne) aufruft, versammeln nur noch einige Zehntausend Jugendliche.
Ein erster großer Schritt gegen die Prekarität der Arbeit
Der Kampf der Jugend an den französischen Schulen und Universitäten gegen den CPE stellt einen nicht zu vernachlässigenden Übergang im Prozess der Wiederaufnahme des Klassenkampfes dar. Der Wille dieser Proletarier, sich in der Arbeit nicht noch angreifbarer zu machen, hat sich in der Ablehnung dieser x-ten Maßnahme der Regierung herauskristallisiert.1 Einer Maßnahme übrigens, die sich nahtlos in die Reihe ihrer Vorgänger einfügt. Diese haben den unbefristeten Arbeitsvertrag (CDI) schon zu einem Mythos und zu einem unerreichbaren Ziel für immer größere Teile der Arbeiterklasse gemacht. Die Prekarität der Arbeit – und damit der Lohnabhängigen – wird immer mehr zur Regel, und stellt das Modell der Anstellung auf Lebenszeit in Frage. Der unbefristete Arbeitsvertrag selbst, dessen Vorteile immer noch eine große Mehrheit genießt, wird von allen Seiten angegriffen. Im Bereich der nicht landwirtschaftlichen Privatwirtschaft beträgt die durchschnittliche Dauer eines CDI nur 100 Monate. Auch diejenigen, die noch die festesten Arbeitsplätze haben, sind mehr und mehr der Unsicherheit ausgesetzt. Allein im Januar und Februar 2006 wurde 32.000 Arbeitern mit CDI betriebsbedingt gekündigt, 100.000 wurden aus anderen (disziplinarischen, persönlichen …) Gründen entlassen. Momentan beträgt die durchschnittlich in der Arbeitslosigkeit verbrachte Zeit 12 Monate.
Befristete Arbeitsverträge, die auf dem Prinzip der vorübergehenden Beschäftigung beruhen, haben sich längst vor dem CPE ausgebreitet. Die Hälfte der Angebote, die beim Arbeitsamt im Januar und Februar diesen Jahres vorlagen, bestand aus befristeten (weniger als sechs Monate) oder Gelegenheits-Jobs (weniger als einen Monat). Zu der anderen Hälfte zählen die Statistiker des Arbeitsministeriums die Verträge nach dem CNE (Neueinstellungsvertrag), dem noch gültigen Vorgänger des CPE. Nach Meinung zweier liberaler Wirtschaftsexperten, Pierre Cahuc und Stéphane Carcillo, die die Ersten waren, die den CPE und seinen Vorgänger auswerteten, würde allerdings nur etwas weniger als einer von zwei CNE länger bestehen als bis zum Ende der zweijährigen Probezeit.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ungefähr zwei Drittel der Arbeitplätze, die vom Netz der Arbeitsämter vorgeschlagen und tatsächlich besetzt werden, innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Schaffung wieder zerstört werden. Ebenfalls in den ersten zwei Monaten des Jahres sind fast 200.000 befristete Verträge (CDD) sowie 68.000 Zeitarbeitsstellen ausgelaufen. Um die 65.000 ehemalige Lohnabhängige haben sich zum ersten Mal beim Arbeitsamt gemeldet und ungefähr 60.000 sind wegen der Aufnahme von Praktika von seinen Listen verschwunden. Die Bewegungen bei den Arbeitsstellen sind also ziemlich von der Prekarität beherrscht.
Im Jahr 2005 hatten etwa 14 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Frankreich keinen unbefristeten Arbeitsvertrag (12 Prozent im privaten Sektor). In der Renault-Fabrik im Pariser Vorort Flins ist die Hälfte der FließbandarbeiterInnen auf Zeit angestellt. Bei der Post besitzt ein Drittel der Arbeiter nicht den Postbeamtenstatus. Sogar der legendäre Öffentliche Dienst – von Gewerkschaften, der Linken und der extremen Linken des Kapitals vergöttert – ist ein gigantisches Auffangbecken der Prekarität geworden: 860.000 der 5,4 Millionen Staatsbediensteten, also 16 Prozent, haben nur Anspruch auf kurze Verträge. Im Jahr 2004 zählte man 330.000 Wiedereingliederungspraktika und 164.000 Verträge im dualen Ausbildungssystem.
Aber in dieser Welt, in der die Lohnarbeit mit immer unsichereren vertraglichen Rahmenbedingungen einhergeht, haben Jugendliche, ob an (Hoch)Schulen oder nicht, den schlechtesten Stand. Ungefähr 70 Prozent der Lohnarbeitenden unter 25 Jahren haben einen befristeten Vertrag. Studierende gehören zu den von der offenen Prekarität am stärksten Betroffenen. Ungefähr die Hälfte aller an der Universität Eingeschriebenen haben im Jahre 2004 gearbeitet. Nur 15 Prozent von ihnen hatten Zugang zu unbefristeten Verträgen (CDI). Kein Wunder also, dass diese jungen Leute sich gegen den CPE gewehrt haben. Eine der großen Qualitäten ihres Kampfes ist die Tatsache, dass sie sich auf ein Terrain begeben haben, das nicht typisch für Universitäten und Schulen ist. Obwohl ihr die Proteste gegen das CIP 2 im März 2004 vorausgegangen sind, ist die Bewegung gegen den CPE nichtsdestotrotz der erste unabhängige Einfall der (Hoch)Schuljugend in das Gebiet der Lohnarbeit, der ein solches Ausmaß erreicht hat. Er liefert eine deutliche Bestätigung dafür, dass sie anfangen, ihre eigenen Bedingungen als denen der gesamten Arbeiterschaft ähnliche wahrzunehmen.
Beschäftigung der aktiven Bevölkerung nach Alter und Art der Anstellung3
| Jahr | 2003 | 2004 | 2005 |
| Alter | 15 bis 29 Jahre | 15 bis 29 Jahre | 15 bis 29 Jahre |
| Nicht Erwerbstätige | 3,2 | 3,3 | 3,1 |
| Erwerbstätige | 96,8 | 96,9 | 96,9 |
| Zeitarbeit | 5,0 | 5,2 | 5,5 |
| Ausbildung | 5,7 | 6,2 | 6,9 |
| Befristete Verträge | 15,5 | 16,3 | 16,1 |
| Öffentlicher Sektor | 4,0 | 4,6 | 4,7 |
| Privater Sektor | 11,5 | 11,7 | 11,4 |
| Praktika und »contrats aidés«(1) | 5,7 | 5,1 | 4,8 |
| Öffentlicher Sektor | 1,9 | 1,5 | 1,2 |
| Privater Sektor | 3,8 | 3,6 | 3,6 |
| Unbefristete Verträge und andere | 64,9 | 64,1 | 63,6 |
| Total | 100,0 | 100,0 | 100,0 |
| Beschäftigte insgesamt (in Tausend) | 4905 | 4833 | 4854 |
Unter 26-jährige in den verschiedenen Maßnahmen der Beschäftigungspolitik (in Tausend)4
| 1990 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | |
| Duales System | 434 | 468 | 504 | 538 | 552 | 579 | 580 | 561 | 543 |
| Ausbildung | 225 | 310 | 331 | 347 | 353 | 359 | 356 | 357 | 359 |
| Qualifikationsverträge u.ä (contrats de qualification, d'orientation et d'adaptation). | 209 | 158 | 173 | 191 | 199 | 220 | 224 | 204 | 184 |
| Privatwirtschaft (ohne duales System) | 71 | 345 | 333 | 321 | 336 | 300 | 215 | 182 | 172 |
| Teilzeit mit reduzierten Nebenkosten (temps partiel donnant lieu à abattement de charges) | 0 | 157 | 179 | 192 | 229 | 208 | 138 | 95 | 52 |
| Maßnahme CIE (contrat initiative emploi) | 0 | 74 | 89 | 66 | 49 | 37 | 25 | 13 | 11 |
| Maßnahme SEJE (soutien à l'emploi des jeunes en entreprise) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 46 | 97 |
| Andere Maßnahmen | 71 | 113 | 65 | 63 | 59 | 55 | 51 | 29 | 12 |
| Öffentlicher Sektor | 120 | 99 | 113 | 151 | 181 | 182 | 168 | 157 | 104 |
| Verträge »emploi-solidarité« | 115 | 85 | 69 | 51 | 44 | 36 | 25 | 25 | 22 |
| Verträge »emploi jeunes« | 0 | 0 | 22 | 87 | 127 | 137 | 134 | 124 | 76 |
| Verträge »emploi-consolidé« und »emploi-ville« | 5 | 14 | 23 | 14 | 11 | 10 | 9 | 9 | 7 |
| Gesamt | 625 | 911 | 950 | 1010 | 1070 | 1062 | 963 | 901 | 820 |
| Anteil an der Gesamtzahl der beschäftigten Jugendlichen (%) | 19 | 34 | 38 | 40 | 43 | 40 | 35 | 32 | 30 |
| Gesamt ohne Ausbildungsverträge | 400 | 602 | 619 | 663 | 716 | 703 | 607 | 544 | 461 |
| Anteil an der Gesamtzahl der beschäftigten Jugendlichen (%) | 12 | 23 | 25 | 26 | 29 | 26 | 22 | 20 | 17 |
Der kleine Schritt für die Prekarität durch das Gesetz für Chancengleichheit und seinen ehemaligen Artikel 8
Dieses Gesetz ist für die kleinen und mittleren Unternehmen geplant worden, die die Mehrheit der französischen Unternehmen bilden. Die Regierung ist sich bewusst, dass die schwächere Arbeitsproduktivität der letzteren mehr Arbeitsplätze schafft, als jene der großen Konzerne, die den internationalen Standards entsprechen. Sie hat also mit dem Artikel 8, der den CPE einführte, versucht, eine zusätzliche Dosis Flexibilität und eine Verminderung der Lohnkosten zugunsten dieser Art von Betrieben zu schaffen.
Die Zielsetzung war doppelt: einerseits die Statistiken über die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zeit bis zur Präsidentschaftswahl von 2007 zu korrigieren, und andererseits die breite Masse der kleinen und mittleren Unternehmer für die aktuelle parlamentarische Mehrheit und vor allem für den Regierungschef, Dominique de Villepin, derzeit inoffizieller Kandidat für den Posten des Präsidenten der Republik, zu gewinnen.
Der CPE, beschränkt auf sehr kleine Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, war nur die logische Ausdehnung des CNE auf alle Betriebe. Der deutliche Erfolg des CNE für die Chefs ist offensichtlich: 7,6 Prozent aller Einstellungen dieser Gesellschaften im April, 452.000 beabsichtigte Einstellungen mit CNE von September 2005 bis April 2006. Das hat die Regierung dazu bewogen, einen zusätzlichen kleinen Schritt in Richtung Prekarität zu wagen.
Der Ersteinstellungsvertrag CPE war also nicht wirklich etwas Neues. Er fügte sich in eine lange Liste von Maßnahmen ein, die von den aufeinander folgenden Regierungen der Rechten und der Linken ergriffen wurden, und die darauf abzielen, die Arbeitskraft flexibler und zahmer zu machen. Seine speziellen Eigenschaften machten aus ihm ein weiteres Instrument für die Arbeitgeber – private wie öffentliche. Mit ihm hätten sie den Wechsel von der Anstellung in die Arbeitslosigkeit und zurück »flüssiger« und weniger teuer gestalten können. Außerdem stellte er für die neu eingestellten ArbeiterInnen eine Übung in Folgsamkeit dar.
»Es ist wahrscheinlich, dass die Arbeitgeber versuchen werden, die unbefristeten Verträge massiv durch die neuen zu ersetzen, da das ihnen erlaubt, die Probezeit wesentlich zu verlängern und die Entlassungskosten zu minimieren«, erklärten die zwei Wirtschaftsexperten, Pierre Cahuc und Stéphane Carcillo, in der weiter oben erwähnten Studie. Wie beim CNE war auch beim CPE die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre der eigentliche Knackpunkt. Sie erlaubt den Betrieben, ihre Lohnarbeiter besser auszuwählen, da immer die plötzliche Entlassung droht, und außerdem innerhalb der zwei Jahre besser auf die Unvorhersehbarkeiten bei ihren Aktivitäten reagieren zu können. Für die ArbeiterInnen dagegen nimmt der Druck stetig zu, je näher das Ende des zweiten Jahres heranrückt. Und das mit der reellen Bedrohung in Aussicht, dass ihr unbefristeter Arbeitsvertrag vom Typ CPE mit einer 20 Prozent geringeren Abfindung endet, als wenn es sich um einen gleich langen befristeten Arbeitsvertrag gehandelt hätte (8 Prozent der Vergütung für die CPE/CNE im Gegensatz zu 10 Prozent für die befristeten Verträge CDD).
»Der CNE hat eine kürzere Lebensdauer als der (unbefristete) CDI. Deshalb führt das Ersetzen von CDE durch CNE zu einer zusätzlichen Vernichtung von Arbeitsplätzen. Diese Zerstörung zeigt ihr ganzes Ausmaß nach zwei Jahren. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Arbeitgeber entscheiden, ob sie die Beschäftigten mit CNE behalten wollen, oder sie lieber entlassen und andere Personen einstellen«, haben die beiden Wirtschaftswissenschaftler bestätigt. Die Fähigkeit des CPE/CNE, neue Arbeitsplätze zu schaffen ist sehr begrenzt, wenn man der erwähnten Studie Glauben schenkt: insgesamt 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze in 10 Jahren (indem der CNE auf den gesamten privaten Sektor erweitert wird). [Schätzungen ausgehend von einer konstanten Erwerbsquote (Erwerbsbevölkerung auf Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter)] ungefähr 95.000 Arbeitslose weniger innerhalb von 15 Jahren, also ein Sinken der Arbeitslosenquote von 0,5 Prozent.
Insgesamt haben die beiden Experten geschätzt, dass mit der Zeit, wenn der CPE fortbestanden hätte, ungefähr 18 Prozent der Arbeitsplätze CNE/CPE gewesen wären. Gleichzeitig hätte die Ersetzung der unbefristeten (CDI) und längeren befristeten Verträge (CDD) durch diese neuen Verträge besonderes Gewicht bekommen, da sie eine ansprechendere Variante für die Chefs und eine Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen darstellen. Sie würden den harten Kern der Prekarität nicht angreifen, unter anderem die kurzen CDD (von weniger als sechs Monaten), die Praktika und die verschiedenen Wiedereingliederungsverträge. Die CNE/CPE würden im Gegenteil die bestehenden vorgeschriebenen Grenzen zwischen den verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen noch mehr verwischen. Die unbefristeten CDI kämen satzungsgemäß näher an die vielen Formen von offener Prekarität.
Ungeachtet der unleugbaren Vorteile der CNE/CPE für das Kapital hat sich die Partei der französischen Unternehmer gespalten, als der Kampf der (Hoch)Schuljugend den sozialen Frieden im Land stärker zu bedrohen schien. Während der Allgemeine Bund der mittelständischen Unternehmen (CGPME) nicht aufhörte die zwei neuen Verträge zu verteidigen, distanzierte sich die Bewegung der französischen Unternehmen (MEDEF), bevorzugtes politisches Organ der großen französischen Konzerne, nach und nach von der Regierungsmaßnahme. Sie hat danach der Exekutive empfohlen, beim Artikel 8 des Gesetzes für die Chancengleichheit einen Schritt zurück zu gehen. Diese Haltung der großen Bosse war nicht nur politischen Überlegungen geschuldet. Die MEDEF hat oft betont, dass ihr Hauptproblem darin bestehe, Entlassungen für die unbefristet beschäftigte, zentrale Stammbelegschaft in Frankreich schneller und weniger aufwendig zu gestalten. In diesem Punkt bot der CPE ihnen keine Lösung. Dieser neue Vertrag war auch kein passendes Werkzeug, um die saisonalen Produktionsspitzen zu regeln, da er aufwendiger als die befristeten Verträge und als Zeitarbeit war. Und weil die größeren Unternehmen permanent das Ziel verfolgen, die Entwicklung der Lohnhöhe selbst bestimmen (d.h. wenn möglich senken) zu können, bevorzugen sie die traditionellen Mittel wie Beschäftigung von Subunternehmen, weitere Standortverlagerung und Produktivitätssteigerungen durch Einführung neuer Technologien. Daher die geringe Begeisterung der Bosse für den CPE und CNE.
(Sehr partielle) Durchleuchtung der Organisation der Bewegung
Vor Ort fand die Bewegung gegen den CPE auf mehreren Ebenen statt. An allen Universitäten sind von den studentischen Organisationen eigene Vollversammlungen organisiert worden. Einige Universitäten hatten zusätzlich ein Mobilisierungskomitee, das mit der praktischen Organisation der Aktionen beauftragt wurde. Diese setzten sich hauptsächlich aus politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten der Linken zusammen. In Ermangelung starker Vollversammlungen waren es diese Komitees, die die tatsächliche Ausrichtung der Bewegung bestimmt haben. In Anbetracht der scheinheiligen Trägheit ihrer Kommilitonen haben sie das beibehalten, was ihnen an den Entscheidungen der Vollversammlungen gut erschien. Wo es solche Komitees nicht gab, haben die verschiedenen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen diese Aufgabe übernommen. Auf nationaler Ebene wurden, auf Anregung der VV der Universität von Rennes, Koordinierungstreffen einberufen. In der Praxis werden sie vor allem den verschiedenen Grüppchen und Organisationen als Schlachtfeld gedient haben, um Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Diese Koordinierungstreffen waren trotz der zahlreichen Anträge, die während tagelanger Debatten angenommen wurden, nicht zu mehr fähig, als zu den Aktionstagen und regelmäßigen Demonstrationen dienstags und donnerstags aufzurufen. Sie wurden von der Mehrheit der Studierenden, sogar von den engagiertesten, als etwas Entferntes wahrgenommen, das nur rein formell existierte. Außer den Aktivisten der offiziellen Organisationen haben sich wenige für ihr Bestehen und ihre Entscheidungen interessiert.
Die Bewegung war in Wirklichkeit sehr minoritär, zu den Vollversammlungen kamen an jeder Pariser Universität höchstens 10 Prozent (oft weniger) der eingeschriebenen Studierenden. Wenn man in Betracht zieht, dass nur eine Minderheit dieser Vollversammlungen an den Aktionen und an den Blockaden der Universitäten teilgenommen hat, bleiben nur mehr etwa hundert aktive Studierende pro Standort. Durch dies Versagen autonomer Initiative der Studierenden hat die UNEF sich als einzige vereinte politische Anführerin der Bewegung durchgesetzt. Schauen wir mal warum.
Für die verschieden Parteien der Linken und extremen Linken war es wichtig, angesichts der Präsidentschaftswahlen 2007 wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Während der VVs gab es fast drohende Aufrufe zur Wahl: »Was da passiert, liegt daran dass ihr bei den letzten Wahlen keine Stimme (oder nicht die richtige Stimme) abgegeben habt. Das muss nächstes Mal besser werden.« Dagegen war es für die Gewerkschaftsführungen wichtig, ihre Rolle als glaubwürdige Sozialpartner gegenüber einer Regierung zu festigen und zu stärken, die es nicht für nötig gehalten hatte, sie vor der Verabschiedung des CPE um Rat zu fragen.
Da die Bewegung insgesamt defensiv und auf ihre Forderungen beschränkt war, stellte sie für die offiziellen gewerkschaftlichen Organisationen der Studierenden keine Bedrohung dar. Deswegen hatten sie auch kein Interesse daran, die Kämpfe zu bremsen. Erst recht nicht, da sie überhaupt keine Mühe hatten, sie zu kontrollieren und zu kanalisieren.
Unter diesen Jugendorganisationen bekam nur die UNEF, obwohl zahlenmäßig extrem schwach, genug Aufmerksamkeit, um die Führung übernehmen zu können. Die Anwesenheit einer Fraktion von Aktivisten in ihrer Mitte, hauptsächlich Trotzkisten der JCR, hat dieser Gewerkschaft der Klassenkollaboration genützt, da sie ihr erlaubte, ihr kämpferischstes Gesicht zu zeigen. Die Mehrheit der UNEF (Sozialistische und Kommunistische Partei) hat es übernommen, Bedenken zu äußern, um die zögerlichsten Studierenden nicht zu verschrecken. Halten wir fest, dass die Führung der UNEF niemals zu den Universitätsblockaden Position bezogen hat. Ein wichtiges Detail: Bruno Juillard, Vorsitzender der UNEF und Mitglied der Sozialistischen Partei, hat – um einer in der Bewegung verbreiteten antigewerkschaftlichen Stimmung keine Angriffsfläche zu bieten – als guter Demokrat immer betont, er sei nicht der Anführer der Bewegung, und die UNEF sei nur einer ihrer Bestandteile. Die Unfähigkeit der am meisten radikalisierten Teile der Bewegung – die übrigens verschwindend klein sind – sich mit einer guten, klaren und glaubwürdigen Strategie sowie einer adäquaten Struktur auszustatten, öffnete das Feld für die Vertreter der Klassenkollaboration aus den offiziellen Organisationen. Somit konnte die Bewegung, trotz eines sehr starken und anhaltenden Misstrauens gegenüber Gewerkschaften und Parteien, nie auch nur ansatzweise das Sicherheitsnetz zerreißen, das von den offiziellen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen gespannt wurde – mit der bekannten Ausnahme Poitiers.
Die Bewegung gegen den CPE in Paris wurde übrigens geschwächt von Aktionen von selbsternannten Radikalen, größtenteils von außerhalb der Kämpfe. Diese Aktionen waren so spektakulär wie falsch. Die improvisierte Besetzung der Ecole de Hautes études en sciences sociales (EHESS = Hochschule für Sozialwissenschaft), die Blitz-Besetzung des Collège de France oder auch die nächtlichen versuchten Zusammenstöße rund um die Sorbonne, um ein unwahrscheinliches Phantom von '68 wiederzubeleben, sind darunter die hervorstechendsten schlechten Beispiele. Die Profis am Ende der Demos haben sich sehr um eine wohlwollende Medienaufmerksamkeit bemüht, um dann mit billigen Kämpferklischees das abgrundtiefe Loch ihrer Hirngespinste zu verdecken. Glücklicherweise hat die Kraft der Bewegung es schnell geschafft, diese Episoden in den Hintergrund zu drängen.
Das massenweise Eindringen von Schlägerbanden aus einigen Pariser Arbeitervorstädten hätte – aufgrund der politischen Implikation von Spaltung und Demoralisierung der Bewegung – viel schlimmer sein können. Hunderte Jugendliche aus diesen kleinkriminellen Gruppen haben es nicht geschafft, den kollektiven solidarischen Elan zu zerstören, trotz mehrfachen Plünderungen und Gewalt gegen zahlreiche Demonstranten. Eine Zeit lang haben sie der Polizei in die Hände gespielt, die sie von ferne manipulierten, in der Hoffnung sie würden unter den Demonstrierenden Angst verbreiten. Aber auch in diesem Fall hat sich die Bewegung als stärker erwiesen. So schnell verschwunden wie sie gekommen waren, wurden diese Plünderergruppen schnell vergessen.
Man darf allerdings nicht alle Vorkommnisse während der verschiedenen Aktionen diesen beiden Phänomenen zurechnen. Oft waren es auch Taten von verzweifelten jungen Demonstranten, die trotz des zum allergrößten Teil pazifistischen Charakters der Bewegung versucht waren, es, auf eine Schlägerei ankommen zu lassen. Oder sie waren sogar gezwungen, sich gegen brutale Angriffe der Polizei zu verteidigen, so geschehen in Caen und in Rouen. Diese Sachen passen vollkommen in die widersprüchliche Dynamik der Bewegung. Die genannten Jugendlichen gehörten in jeder Hinsicht dazu. Und das auch wenn ihre gewalttätige Antwort das Unverständnis oder sogar die ausdrückliche Kritik der Mehrheit der am Kampf Beteiligten hervorgerufen hat.
Versuch einer Synthese: ein halb volles Glas …
Die Bewegung gegen den CPE ist zu Ende. Nach drei Monaten Streiks, Blockaden und Demonstrationen hat sie einen wichtigen Sieg ihrer Forderungen gebracht, die Rücknahme des CPE, der von bereits existierenden Maßnahmen für Jugendliche »mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung« ersetzt wurde. Außerdem einen halben politischen Sieg, mit einer Schwächung der machthabenden Exekutive und einer Verstärkung deren innerer Spaltungen.
Die Ergebnisse, die durch die Hunderttausende überall in Frankreich mobilisierten SchülerInnen und StudentInnen errungen wurden, entsprechen genau der außergewöhnlichen Stärke ihres Kampfes und den Schwächen ihrer Bewegung.
Das wichtigste Element der Bewegung gegen den CPE zeigt sich darin, wie massiv, dauerhaft und breit sie war. Imposante Massen der schulischen und proletarisierten Jugend Frankreichs, die vorher im Klassenkampf überhaupt nicht vorkamen, haben aus ihrer Mobilisierung die wichtigste in ganz Frankreich seit der Bewegung vom November-Dezember 1995 gemacht, die sich gegen die Abschaffung der Sonderreglungen bei den Renten wendete.
Die Bewegung, die an den Universitäten mit einer zwar nicht zu vernachlässigenden aber minderheitlichen Beteiligung losging, hat sich nach und nach durch den Zustrom der zahlreichen und kampfbereiten OberschülerInnen verstärkt, darunter insbesondere durch diejenigen, die aus den Arbeitervierteln der französischen Städte kamen. Aufgrund der Sympathie, die sie sofort bei breiten Schichten der Bevölkerung erfahren hat, konnte sie zahlreiche ArbeiterInnen zusammenzuführen - vor allem aus dem Bildungswesen, aber auch aus anderen Branchen. Im Allgemeinen waren die Eltern auf der Seite ihrer an den Kämpfen beteiligten Söhne und Töchter und haben somit indirekt zu dessen Entwicklung beigetragen. Die Familie hat ausnahmsweise einmal nicht nur ihre Rolle als Normalisierungs- und Ordnungsfaktor gespielt.
Die Tausende von inhaftierten Jugendlichen, die harten Strafen und Drohungen des Bildungsministers und einiger Universitäts- und Schulleiter, sowie die Plünderungen und Gewalt gegen Demonstranten durch organisierte Banden konnten die Jugendlichen nicht entmutigen, sie haben es nicht geschafft, ihnen Angst zu machen. Dieses Ergebnis ist eins der positivsten Merkmale des Kampfes und ein Zeichen, das keine Zweifel an seiner Stärke und Entschlossenheit lässt.
Aber die zentrale politische Qualität dieser Zeit der Forderungskämpfe liegt in der Fähigkeit der schulischen Jugend, den engen und illusorischen Bereich der Schule zu verlassen und sich unmittelbar auf das Kampfterrain für bessere Arbeitsbedingungen zu begeben. Die direkte praktische Kritik an der derzeitigen Organisation des Arbeitsmarktes, seine vertraglichen Bedingungen, die für Jugendliche die prekärsten und diskriminierendsten Formen annehmen, sowie die extremen Auswüchse der Unterwerfung unter die Unternehmen, und hier vor allem die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre im Rahmen des CPE/CNE, waren die Herzstücke der Bewegung. Die Jugendlichen an den Schulen und Universitäten konnten die verkürzte Dimension der Schule überwinden – einer Schlüsselinstitution für die Verbreitung der Ideologie von Leistung und Erfolg durch Arbeit, und regelrechtes Auffang- und Speicherbecken für Massen von Arbeitslosen und von »Gelegenheits-« Arbeitern.
So könnte man also wetten, dass diese wichtige Episode des Klassenkampfes in Frankreich so bald nicht vergessen wird – weder im proletarischen Lager noch von der herrschenden Klasse. Das schlechteste was passieren könnte, wäre jedoch, wenn sie das gleiche Schicksal ereilen würde wie die Bewegung vom November-Dezember 1995, das heißt ein für das Kapital ungefährlicher Mythos zu werden, der nur dazu dient, die Gewerkschaften und die Parteien der Linken des Kapitals zu legitimieren.
… ein halb leeres Glas
Aber dieser sehr glückliche Moment des Klassenantagonismus darf nicht seine Grenzen vergessen lassen. Grenzen, die geschickt von der Exekutive und den herrschenden Klassen genutzt wurden, um ihm ein Ende zu setzen und vor allem um zu vermeiden, dass der Kampf um diese Forderungen sich in einen politischen Kampf mit weiterreichender praktischer Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung einreiht.
Der volle Sieg über den CPE wurde letztendlich nicht auf seinen Vorreiter, den immer noch gültigen CNE, ausgeweitet. Bei Licht besehen hat sich die Bewegung gegen den CNE/CPE trotz der vorsichtigen Versuche in diese Richtung zu keiner Zeit in eine Bewegung gegen die vielen Formen der Prekarität und der Flexibilisierung von Arbeit verwandelt. Schließlich, bezüglich der strengen Bilanz der Forderungen, wurde das Ziel der Befreiung der inhaftierten Genossen nicht erreicht, und wenige Teilnehmer haben sich nach dem Ende der Bewegung noch um sie gekümmert.
Die von Anfang an sicher begrenzten Möglichkeiten, den Kampf auf andere Fraktionen des Proletariats auszuweiten, wurden unter anderem von der Abfolge der nationalen Aktionstage, der Demonstrationen und der langen Reihe von Blockaden an Schulen und Universitäten erstickt. Am Ende haben mehrere »offizielle« politische und gewerkschaftliche Mitglieder der Bewegung die Jugendlichen zu Aktionen vor den Toren verschiedener Betriebe aufgefordert, mit dem Ziel »die Gewerkschaftsverbände zu drängen, den Generalstreik auszurufen«. Die Suche nach einer symbolischen allgemeinen Solidarität hat die genaue Identifikation gemeinsamer Interessen erdrückt. So wurde das Schaffen einer Verbindung zwischen den kämpfenden SchülerInnen und StudentInnen und den ArbeiterInnen völlig an die jeweiligen Gewerkschaften delegiert, die traditionell jeder wirklichen Überschreitung dieser Kategorien feindlich gegenüber stehen. Aber sogar diese sehr abgeschwächte Version einer versuchten Ausdehnung der Kämpfe der Jugendlichen auf die Fabriken ist gescheitert. Und das ganz einfach aufgrund des mangelnden Interesses, das von der Mehrheit der Studierenden und SchülerInnen dieser Art von Aktionen entgegengebracht wurde.
Außerdem wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, die prekärsten Sektoren der Lohnabhängigen in der Bewegung gegen CNE und CPE zusammenzuführen. Die Oberschulen und Universitäten an den gekämpft wurde hätten jedoch, wie wir schon oft in unseren Flugblättern und Interventionen erwähnt haben, außergewöhnliche Orte des Zusammentreffens der angreifbarsten und am meisten zerstreuten Proletarier werden können. Dieser Prozess der Verbindung und des Zusammenschweißens hätte, wäre er angestoßen worden, mit Sicherheit den Anfang einer Wandlung dieser Bewegung gegen den CPE/CNE in einen breiteren politischen Kampf wesentlicher Teile des Proletariats gegen die herrschende Ausbeutung und den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeutet. Da sich diese Tendenz nicht (oder kaum) gezeigt hat, sind wir geneigt, diese Bewegung als eine – sicherlich starke – Episode im Forderungskampf der ausgebeuteten Klasse gegen einen Aspekt ihrer Situation einzuschätzen. Einen weiteren Beweis für diesen Ansatz, liefert die Unfähigkeit der Bewegung, sich eine von Gewerkschaften und Linksparteien unabhängige Organisation zu schaffen. Wenn sich die von ihr angenommenen Kampfformen auch perfekt in den Ablauf des historischen Kampfes der Arbeiterklasse gegen das Kapital einfügen, ohne große Zugeständnisse an die Klassenkollaboration, so hat die Autonomie der Bewegung doch keine Selbstorganisation angeregt. Die scheinbar demokratischen Abläufe in den Vollversammlungen haben in Wirklichkeit dazu gedient, dass in ihnen die (angehenden oder schon fertigen) Bürokraten der Studenten- und Schüler-Gewerkschaften sowie die politischen Aktivisten aus den zahlreichen Gruppen der staatsfixierten Linken (Sozialdemokraten; Stalinisten und Trotzkisten) den Ton angaben. Noch weniger konnte sich die Bewegung mit den Waffen der theoretischen Kritik des Bestehenden ausrüsten. Ohne Zweifel hat die Armut ihrer Ausführungen ihr starkes unabhängiges Potential stark gehemmt. Es gab zwar viel Kritik an der reformistischen politischen Ausrichtung, aber sie erreichte nicht den Kern des Problems: Die Überwindung der rein »ökonomischen« Dimension der Kämpfe – sofortige Rücknahme des CPE/CNE – zugunsten einer breiteren und tiefergehenden Kritik der Bedingungen der Arbeiter (condition ouvrière) und des Ausbeutungsverhältnisses. Dies hätte durch die Ausweitung auf die anderen offensichtlichen Auswüchse der Prekarität und Flexibilisierung der Arbeit erreicht werden können. Mit Rückblick auf die Bewegung vom November-Dezember 1995 ist zu bezweifeln, dass die Kämpfe gegen den CPE/CNE eine neue Generation von militanten Revolutionären hervorbringen können.
Die Bourgeoisie und der französische Staat kommen ganz gut weg
Diese verschiedenen widersprüchlichen und komplexen Eigenschaften der Bewegung gegen den CPE/CNE sind ziemlich gut von der Exekutive und den französischen Arbeitgebervertretern begriffen worden. Sie wurde mit einigem Chaos bezahlt, aber die Entscheidung, an einem Punkt nachzugeben und den CPE, der ein zu großer »Stein des nationalen Anstoßes« geworden war, loszulassen, war für das Kapital in Frankreich die richtige Entscheidung.
Die politische Vereinigung der französischen Chefs, die MEDEF, hat selbst die Regierung aufgefordert, diesen Vertag aufzugeben, den sie für wenig nützlich für die Unternehmen hielten. »Es ist nie gut, einen Teil der Bevölkerung gesondert zu behandeln« hat der Vorsitzende der MEDEF, Laurence Parisot, verkündet. Ziemlich schnell hatte diese mehrfach einen »schnellen« Ausweg aus der Krise gefordert, da sie fand, die Proteste gegen den CPE seien »gefährlich« für die Wirtschaft und das Ansehen Frankreichs. Das Abrücken vom CPE hat also kein Bedauern bei den Arbeitgeberorganisationen hervorgerufen, mit Ausnahme der CGPME. Der Premierminister selbst, Dominique de Villepin, hat zugegeben, dass selbst die Arbeitgebervereinigung MEDEF den neuen Vertrag nicht verlangt hatte. Die sich innerhalb der Regierung zuspitzende Dialektik des Konflikts zwischen Premierminister Villepin und Innenminister Sarkozy endete unterdessen nicht mit der Absetzung des Ersteren und der Nominierung des Letzteren. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum November-Dezember 1995, als am Ende des langen Streiks im Transportwesen der damalige Premierminister Juppé den Hut nehmen musste. Dieser Unterschied rührt unserer Meinung nach ausschließlich daher, dass die Eisenbahner es wirklich geschafft hatten, die Kapitalakkumulation in Frankreich in die Knie zu zwingen. Dagegen haben die Kämpfe gegen den CPE/CNE selbst nach Meinung des Präsidenten der Bank von Frankreich Christian Noyer und des Wirtschaftsministers Thierry Breton zu keinem Zeitpunkt eine Auswirkung auf die Wirtschaft gehabt.
Ein unabsichtliches Ergebnis der Bewegung gegen den CPE/CNE wird die Stärkung einiger Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2007 gewesen sein (vor allem Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal) – auf Kosten von Jaques Chiracs Kandidaten Dominique de Villepin. Das heißt, absolut nichts Interessantes für die Zukunft des Klassenkampfes in Frankreich. Die Partei an der Macht hat auch nichts von den Kämpfen abbekommen, sie hat die Rolle der Partei von Nicolas Sarkozy, dem innenpolitischen Feind der Chirac-Anhänger, geschickt gespielt. Schließlich hat diese Schlacht der Sozialistischen Partei ermöglicht, sich wieder als die Partei zu präsentieren, die die Forderungen der Straße ins Parlament »tragen« kann. Eine Aufgabe, die die Kommunistische Partei (Parti Communiste Français, PCF) gerne für sich allein behalten hätte.
Das Ende, das ausschließlich in Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der Mehrheit und gewerkschaftlichen Führungskräften ausgetragen wurde, hat sicherlich nicht dazu beigetragen, den Klassencharakter und die politische Unabhängigkeit der Bewegung aufzuwerten. Die Gewerkschaftsführungen haben sich erfolgreich als unersetzbare institutionelle Vermittler ins Spiel gebracht, um die Forderungen zum Ziel führen zu lassen. Dieses Ende ist nicht zufällig. Es beweist die Vitalität der bürgerlichen Demokratie und des französischen kapitalistischen Staates und ihre Fähigkeit die im Jahre 1968 prächtig bestätigt wurde – unerwartete, starke und ausgedehnte Klassenbewegungen zu beherrschen. Der Staat und seine Verteidiger haben also vollkommen Recht, sich über den Ausgang »der Krise des CPE« zu freuen. Ein kennzeichnendes Element dieser wunderbaren Geschicklichkeit des französischen Staats in seinem Werk der Integration der Klassenkämpfe in die politische und soziale Demokratie des Kapitals war die anfängliche politische Einschätzung der Bewegung gegen den CPE/CNE, die von Dominique de Villepin gegeben wurde. Der Premierminister hat in der Tat sofort sein persönliches Schicksal und, stärker noch, die Entwicklung der »kommenden Wahlschlacht« um den Vorsitz der Republik mit der Beherrschung dieser »sozialen Krise« verbunden. Diese Einschätzung ist leicht von seinen Gegnern aller Seiten geteilt worden, ein überzeugendes Zeichen eines hohen Niveaus von Bewusstsein seitens der politischen Vertreter des Bürgertums dieses Landes.
Brüssel-Paris am 31. Mai 2006
1 1977 stellte der Premierminister Raymond Barre fest, dass die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-jährigen Jugendlichen 11,3 Prozent erreicht hatte. Daraufhin wurde der »Pakt zur Einstellung von Jugendlichen« ins Leben gerufen, eine Maßnahme die die Regierungen aller Lager eilig nachmachen. Unter den bekanntesten ist die von der regierenden Linken geschaffene gemeinnützige Arbeit TUC (travaux d'utilité collective). Das sind Teilzeitjobs im öffentlichen Sektor, die mit dem halben Mindestlohn (SMIC) bezahlt werden, aber keinen Anspruch auf Sozialversicherung mit sich bringen. Diese wurden 1987 durch CES (Contrat Emploi Solidarité) ersetzt. Dann folgten die «emplois jeunes» von Jospin, das sind auf fünf Jahre befristete Verträge für 18- bis 26-jährige, die von der Verwaltung ausgenutzt wurden, ohne größere Einstellungen nach dem Ende der Verträge (mit Ausnahme der Polizei). Insgesamt wurden mindestens 35 Arten von Verträgen geschaffen: z.B. SVIP, Verträge zur Berufsbildung für 16- bis 25-jährige ohne Abschluß und über 26-jährige Arbeitslose, die den Weg in die kommunale Verwaltung ebnen, sowie der »Pakt!«, die neue Art des öffentlichen Dienstes, an jugendliche Arbeitskräfte zu kommen. Heute sind 40 Prozent der arbeitenden Jugendlichen in einer dieser Maßnahmen, die den prekären Durchgang zu einer etwas stabileren Anstellung darstellen.
2 «Contrat d'Insertion Professionelle» (CIP), auch genannt gesetzlicher Mindestlohn (SMIC) für Jugendliche, der es erlaubte, Jugendlichen mit Hochschulabschluss den Mindestlohn (nach Plan Giraud) zu zahlen. Die Bewegung gegen den Vertrag brachte seine Abschaffung.
3 Verträge zur Unterstützung der Einstellungen (Verträge zur Berufsvorbereitung oder Vorbereitung einer Einstellung, spezielle Verträge für Jugendliche, »Zukunftsverträge«, »emplois jeunes«, etc.) und Praktika in der Berufsausbildung die nach den Kriterien der IAO als Beschäftigung zählen. Bereich: aktive Bevölkerung über 15 Jahre. Quelle: Insee, Umfrage zur Beschäftigung 2005, 2004, 2003.
4 Bereich: Mutterland Frankreich. Quelle: Ministère de l'emploi, de la cohésion sociale et du logement, DARES