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aus: Wildcat 104, Winter 2019/2020

Proteste in Iran und Irak

Irak: Die Tuk-Tuk-Revolte

Der Schlachtruf von 2011 »Das Volk will den Sturz des Regimes!« hallt wieder durch die Straßen, von Algerien über den Sudan bis hin zum Libanon und Irak. In der arabischen Welt sind die Proteste besonders stark, in zwölf der 22 Länder der Arabischen Liga gibt es solche Bewegungen. Die Gründe sind offensichtlich: stagnierende Löhne, hohe Arbeits- und Obdachlosigkeit, eine relativ junge Bevölkerung mit relativ vielen (arbeitslosen) HochschulabsolventInnen. Wachsende Ungleichheit und Korruption sind Ergebnisse des Rohstoffbooms der letzten Jahre, der auch die Erwartungen deutlich anhob. Jetzt ist der Boom vorbei, die Rohstoffpreise fallen, und die Rücküberweisungen aus dem Ausland stagnieren.

Es begann mit Protesten von Straßenverkäufern und Tuk-Tuk-Fahrern aus den Slums von Bagdad und den Städten im vor allem schiitisch bewohnten Süden. Sie besetzten die zentralen Plätze, weil die Regierung den Straßenverkauf verboten, den Verkehr eingeschränkt und illegal gebaute Häuser abgerissen hatte. Die Tuk-Tuk-Fahrer bleiben das Symbol der Bewegung; sie versorgen die Demonstrierenden mit Wasser und anderen Dingen und bringen Verletzte ins Krankenhaus.

Dabei hatte die Regierung versucht, diesmal den »Protestsommer« zu verhindern, der seit 2010 immer wieder stattfindet: Einerseits mit Zuckerbrot (kurzfristig erhöhter Stromproduktion, Versprechen von Jobprogrammen und Verbesserungen der Infrastruktur, …), andererseits mit Repression gegen jede Demonstration. Das funktionierte bis September, doch am ersten Oktober brach der Damm: In Bagdad und den großen Städten in neun südlichen Provinzen fanden zeitgleich Proteste statt, die sich in den folgenden Tagen ausweiteten.

Die Forderungen waren: Abzug der Scharfschützen von Einkaufszentren und Ministerien, Regierungsumbildung, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption, sauberes Wasser und zuverlässige Stromversorgung.

Schnell gab es erste kleine Angebote, den Armen wurden Wohnungen, Jobs und Land versprochen, Tuk-Tuk-Fahrern kostenloses Benzin. Doch vor allem reagierte die Regierung mit Repression und Gewalt: Sie drohte, alle staatlichen Angestellten zu entlassen, die sich an den Protesten beteiligten; sie erließ Ausgangssperren und blockierte Teile des Internets; sie sperrte den Tahrirplatz und die Grüne Zone in Bagdad. Sicherheitskräfte schossen mit Gummigeschossen, Tränengas und scharfer Munition, schon in den ersten vier Tagen gab es mehr als 30 Tote und hunderte Verletzte. Kurzfristig konnte die Bewegung damit unterdrückt werden; was aber auch daran lag, dass die für Schiiten wichtige Pilgerreise nach Kerbela begann.

Am 24.10. flammen die Proteste in sechs Provinzen wieder auf; am nächsten Tag weiten sie sich auf Bagdad und alle südlichen Provinzen aus. Die Polizeigewalt ist gnadenlos: 42 Tote innerhalb kürzester Zeit. Erstmals finden auch Proteste im sunnitisch dominierten Norden statt (wenn auch sehr viel kleiner und immer nur kurz).

Nun beteiligen sich auch StudentInnen, SchülerInnen, Lehrerinnen und Ärzte; in Bagdad gibt es ab dem 27.10. einen fünftägigen Studentenstreik. Seit dem 29.10. legt zudem ein Dozenten- und Lehrerinnenstreik den Lehrbetrieb in Bagdad und dem südlichen Irak lahm. Am 30.10. demonstrieren allein in Bagdad zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Stadtbevölkerung, auf dem Tahrirplatz. Premier Madhi deutet seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Aber stattdessen setzt sich nur die ­Repression fort.

Die Bewegung weitet ihre Aktionsformen aus. Am 3. November findet ein Generalstreik statt, der aber vor allem durch die Blockade zentraler Verkehrsknoten funktioniert; weiterhin laufen Studenten- und Schülerstreiks; immer wieder blockieren Demos den Betrieb von öffentlichen Verwaltungen, auch von Ölfeldern und Raffinerien.

Außer in Bagdad sind die Proteste in der Ölstadt Basra und der umliegenden Region besonders stark. Der Hafen von Basra und der von Um Qasr, dem einzigen irakischen Tiefwasserhafen, werden tagelang blockiert. Am 10. November beendet das Militär diese Blockaden und alle sonstigen Proteste, angeblich um die Nahrungsmittelversorgung aufrecht zu erhalten. Auch in Bagdad wird jetzt die Armee eingesetzt. Doch bisher kann auch das Militär Blockaden nicht endgültig beenden, am 16.11. wurden in Basra wieder Zugänge zu Ölfeldern blockiert.

Vorgeschichte der Aufstände

Im Sommer 2010, bei Temperaturen von fast 50 Grad, gab es Massenproteste gegen den Strommangel. Dieser geht auf die systematische Bombardierung des Stromnetzes 2003 zurück, das trotz teurer Verträge mit ausländischen Firmen (unter der Regie der USA) nur unzureichend wieder aufgebaut wurde. Seither gab es in jedem Sommer größere Proteste, 2015 griffen sie erstmals massiv die Korruption und die politischen Parteien an. Die Slogans waren: »Das Parlament und der Islamische Staat sind zwei Seiten derselben Medaille«‚ »Der IS wurde durch eure Korruption geboren«, »Die Diebe haben uns im Namen der Religion bestohlen«, »Nein zum Konfessionalismus, Nein zum Nationalismus, Ja zur Menschlichkeit!« … Allerdings fanden diese Demos immer nur nach dem Freitagsgebet statt.

2018 gab es überall im Irak Sit-Ins von ArbeiterInnen in Kraftwerken, weil die Regierung 100 GewerkschafterInnen in Kraftwerken wegen ihrer Teilnahme an Protesten entlassen hatte. Neben deren Wiedereinstellung forderten die ArbeiterInnen auch einen monatlichen Mindestlohn von 300 Dollar. Im September 2018 wuchsen sich Proteste in Basra zu Riots aus, die sich direkt gegen den Staat und seine Institutionen richteten. Vorher hatte der Gouverneur versucht, Proteste gegen Stromengpässe (der Iran hatte Stromlieferungen wegen unbezahlter Rechnungen eingestellt) und vergiftetes Wasser (sauberes Wasser wurde knapp, weil die Türkei einen neuen Staudamm eingeweiht hat) mit leeren Versprechen und Repression zu beenden.

Die Entfremdung großer Teile der Bevölkerung vom politischen System drückte sich bei den Wahlen im Mai 2018 aus: Bei den »ersten freien Wahlen nach dem Fall des IS« lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordtief von 45 Prozent (bei den Wahlen davor hatte sie bei 60 Prozent gelegen) und der »Wahlsieger«, ein Bündnis des schiitischen Predigers al-Sadr mit der Kommunistischen Partei, bekam offiziell nur 14,3 Prozent der Stimmen, wenn man auch Nichtwähler mit einrechnet, sind es gerade mal 7,3 Prozent. Im als Hochburg al-Sadrs geltenden Bagdader Stadtteil Sadr City sind es offiziell 23 Prozent, mit Nichtwählern wegen der geringen Wahlbeteiligung nur 7,6 Prozent.

Das besondere an den Bewegungen der letzten Jahre ist, dass sie von jungen Schiiten dominiert sind ¹, die die Zeit unter Saddam nicht mehr erlebt haben. Ihnen bedeutet es nichts, eine schiitisch dominierte Regierung zu haben – sie wollen besser leben. Jugendliche sind besonders stark von der Arbeits- und Obdachlosigkeit getroffen (die Jugendarbeitslosigkeit im Irak liegt bei etwa 25 Prozent) und sie wollen die Bereicherung der Eliten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Infrastruktur nicht mehr ertragen. Wie viele andere Irakis wollen sie endlich auch etwas von den Ölgewinnen abbekommen und lassen sich nicht mehr von den Predigten der Imame einlullen.

Aus dieser Dynamik kommt die Wucht, mit der sich die Bewegung gegen die gesamten Eliten und die eingefahrenen ethnisch-religiösen Formeln wendet, nach denen die Macht aufgeteilt wird. Dabei geht es immer auch um den »tiefen Staat« und seine weitverzweigten Verflechtungen. Es ist klar, dass man so ein System nicht mit Wahlen verändern kann.

Geopolitische Zange

Seit dem Sturz Saddams nimmt die soziale Spaltung zu – und Jahr um Jahr wächst der Einfluss des Iran, der inzwischen stärker ist als der der USA. Der Irak ist zum Ort des direkten Aufeinandertreffens dieser beiden Mächte geworden. Viele irakische Politiker, Milizen und religiöse Organisationen stehen unter dem Einfluss des Iran. Auch hieraus entsteht Wut: In der zweiten Protestwelle wurden Ende Oktober 2019 auch iranische Einrichtungen attackiert. Die iranische Führung denunzierte die gesamte Bewegung als Werk der USA und forderte sogar von der irakischen Jugend, stattdessen die amerikanische Botschaft zu besetzen.

Im Irak ist es also besonders wichtig, dass die Bewegung sich nicht in nationalistischen Fallstricken verfängt; zur Zeit sind auf jeder Demo Nationalfahnen zu sehen, die Befreiung des Landes von ausländischen Einflüssen spielt eine große Rolle. An diesen Nationalismus versuchen die Politiker um Muqtada al-Sadr, der KP und Gewerkschaften anzuknüpfen mit ihrer Forderung, statt der schiitisch dominierten Regierung eine Technokratenregierung der nationalen Einheit zu schaffen. Diese soll aus »Persönlichkeiten, die für ihren Patriotismus, ihre Kompetenz und Integrität bekannt sind« bestehen. Bisher ist der Einfluss dieser Kräfte aber geringer als in den vorigen Bewegungen.

Auch wenn die Bewegung bisher auf den nationalen Kontext beschränkt bleibt, verweist sie zumindest symbolisch auf Bewegungen im Rest der Welt; sie bezieht sich in ihren Slogans auf den »Arabischen Frühling«, in Basra haben Protestierende einmal koordiniert gelbe Westen angezogen. Die Breite der Bewegung ist beeindruckend und ihre Kritik am Regime so radikal, dass Reformen nicht möglich erscheinen. So richtet sich die Bewegung mit Wucht gegen den Staat an sich. Man kann die Lernprozesse aus den vorigen Bewegungen klar erkennen, etwa daran, dass die Proteste diesmal nicht nur freitags stattfinden, sondern an allen Tagen. Das zeigt eine große Gewissheit der Lohnabhängigen, nicht entlassen zu werden, und eine größere Unabhängigkeit von den Predigern des Freitagsgebets.

Noch ist unklar, wie die Bewegung die Blockade des Landes aufbrechen kann. Trotz allem stabilisieren die geopolitische Situation und die Einigung der Eliten gegen die Massen das Regime. Die Frage ist, welche Zukunft die Bewegung aus dieser Position schaffen kann.



Iran: Mehr als eine Benzinrevolte

Bearbeitet am 19.11.2019

Am 15.11. ist eine Bewegung im Iran losgegangen, die auch von den Protesten im Irak inspiriert ist. Auslöser ist eine Benzinrationierung und -preiserhöhung: Künftig kosten die ersten 60 Liter pro Monat 50 Prozent mehr, jeder weitere das Dreifache.

Anfangs waren es vor allem wütende Autofahrer, die ihre Autos einfach mitten auf der Straße stehen ließen; schnell verwandelte es sich aber zu einer Revolte in der die armen Jugendlichen dominierten, besonders die aus den Vororten. Sie weitete sich auf mindestens 100 Städten aus; überall wurden öffentliche Einrichtungen, Verkehrsknoten und Betriebe blockiert, es gab auch einige Streiks. Aus dem Demos und Blockaden werden aber viele Schulen, Unis und Bazare bestreikt. Im ganzen Land wurden Regierungsgebäude, Polizeistationen, ein großes Öllager und etwa 100 Banken (darunter das Nationalbankgebäude in Teheran) niedergebrannt; unzählige Statuen und Bilder von Khomeini und Khamenei wurden zerstört.

Während die Bewegung Anfang 2018 ihren Schwerpunkt in den kleineren Provinzstädten hatte, liegt er diesmal in den Vorstädten und armen Stadtvierteln der Metropolen. Sie scheint noch weiter ausgebreitet zu sein.

Es geht nicht mehr nur ums Benzin, es geht gegen das Regime und seine Eliten: »Wir werden Ärmer und ihr Reicher!«; »Uns reicht es; ihr müsst verschwinden!«; »Nieder mit dem Diktator!«; »Nein zu Gaza, nein zu Libanon, ich opfere mein Leben für den Iran«. Im Unterschied zu 2018 gibt es bisher keine Parolen, die sich für die Monarchie oder den gemäßigten Flügel des Regimes aussprechen.

Auch dem Regime ist bewusst, dass diese Bewegung radikaler ist. Es reagierte mit harscher Repression, bei der mindestens 1000 Menschen verhaftet und mindestens 36 Menschen getötet wurden (Amnesty International schätzt über 100). Am 16.11. wurden Handynetz und Internet abgeschaltet, Telefonate ins Ausland unterbunden. Zur Zeit herrscht immer noch ein Kommunikations Blackout, dafür nimmt das Regime massive wirtschaftliche Kosten in Kauf. Wegen dieses Blackouts werden die Demos zur Zeit wieder kleiner, ihre aktuelle Größe lässt sich nicht seriös schätzen.

Vor der Internetabschaltung gab es zumindest in den sozialen Netzwerken Diskussionen zwischen Protestierenden im Irak und im Iran. Um direkte Kontakte zu vermeiden, haben die Regimes einen wichtigen Grenzübergang bei Basra geschlossen.

Neben der Repression setzt das Regime auf Zuckerbrot und verspricht bis Samstag in drei Phasen neue Gelder an 60 Millionen Bürger auszuzahlen und versucht, in der Propaganda die »normalen Iraner« von den »vom Ausland gesteuerten« Aufrührern zu spalten.

Auch wegen der verschärften Sanktionen ist die Krise viel tiefer als bei den vorigen Protesten und mehr Menschen sind verzweifelt und wütend. Die Benzinpreiserhöhung war und ist auch innerhalb des Regimes umstritten und konnte nur wegen der »Finanznot« durchgesetzt werden.

Wie 2018 hat sich Trump für die friedlichen Proteste der Iraner ausgesprochen (zum Ärger der türkischen Regierung, die sich schon länger vor einer Ausweitung der Revolte aus dem Irak fürchtete und Solidemos für die iranische Bewegung untersagt). Doch die Bewegung hat aus dem letzten Jahr gelernt und glaubt die Versprechen nicht mehr. Die Menschen reagierten auf das Versprechen aus den USA, man könne die Bewegung jederzeit mit Internet versorgen, mit der Frage: »Warum wartet ihr denn, morgen ist zu spät!« Auch die Hoffnung auf Hilfe aus Europa ist kleiner geworden, der Glaube an die eigene Macht größer.

Fußnoten:

[1] In Mosul und anderen sunnitisch dominierten Städten im Westen blieb es relativ ruhig. Ebenso ist das Bild in Bagdad, zwar reihten sich Ende Oktober einige Sunniten in die Demos ein, aber in den sunnitischen Vierteln wie Mansur, Qadisija, Jarmuk blieb es ruhig.