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aus: Wildcat 105, Frühjahr 2020

Das verdammte 1979

»Nur eine Krise – wirklich oder wahrgenommen – produziert echten Wandel. Wenn die Krise eintritt, dann hängen die Reaktionen darauf von den Ideen ab, die verfügbar sind. Das, glaube ich, ist unsere grundlegende Aufgabe: Alternativen zur bestehenden politischen Praxis zu entwickeln, um sie lebendig und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche das politisch Unausweichliche wird.«
Milton Friedman sagte das 1982. Der Mann, »der für die Gestalt unserer Gegenwart verantwortlich ist wie kaum ein anderer« (Georg Diez in der ZEIT), weil er und seinesgleichen die »Krise« beim Schopf packten, die ganz gezielt mit dem »Volcker-Schock« herbeigeführt worden war.

Auf Druck der Wall Street machte US-Präsident Carter im August 1979 Paul Volcker zum Präsidenten der Notenbank Fed. Verlangt war ein aggressiver Angriff auf die Inflation ohne Rücksicht auf die sozialen Kosten. Bereits am 6. Oktober 1979 lieferte Volcker: er verkündete die Begrenzung der Geldmenge. Die dadurch ausgelöste massive Zinserhöhung führte zur bis dahin tiefsten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Michael Mussa, Ronald Reagans Wirtschaftsberater, kommentierte später, um ihre Glaubwürdigkeit zu dokumentieren, habe die Fed »ihre Bereitschaft deutlich machen müssen, Blut zu vergießen, eine Menge Blut, das Blut anderer Leute«.

Der Leitzins stieg auf über 20 Prozent. Das bedeutete für Tausende Firmen das Ende; Fabrikschließungen, Demoralisierung der Arbeiterbewegung, Finanzialisierung der Wirtschaft, Schuldenkrisen in ganz Lateinamerika… Die US-Wirtschaft schrumpfte um 22 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20 Prozent, in absoluten Zahlen waren zwölf Millionen US-AmerikanerInnen ohne Beschäftigung, plus dreizehn Millionen »Entmutigte« und Unterbeschäftigte. 90 Prozent der Jobverluste entfielen auf Bergbau, Bau und Industrie. Am stärksten betroffen war der Industriegürtel, der seitdem »rust belt«, Rostgürtel heißt. Vom Volcker-Schock geht eine direkte Linie zu Trump, dessen WählerInnen sind hier geographisch und sozial beschrieben.

Das Blut der Anderen

Wie schwerwiegend der Eingriff war, zeigt eine Grafik der globalen Zinsentwicklung seit 1300; tendenziell sinkt der Zins seit dem Mittelalter. Selbst in einer so langen Reihe von 700 Jahren ist der Volcker-Schock der markanteste Ausschlag.

Bis heute wird Volcker dafür gelobt, dass er »der Inflation das Genick gebrochen« habe. In Wirklichkeit hat er dem Klassenkampf das Genick gebrochen (auf den die Volkswirtschaften mit Inflation reagiert hatten). Seither stagnieren die Reallöhne. Die Unternehmen hörten auf zu investieren und wandten sich Finanzgeschäften zu. Die Arbeitslosigkeit blieb hoch – auch das eine Verkörperung von Milton Friedmans »Idee« einer »inflationsstabilen Arbeitslosenquote«: Es braucht ein Millionenheer un(ter)beschäftigter ArbeiterInnen, damit die Wirtschaft so läuft, wie sie es nun sollte! Die Inflation aber hat Volcker nur von der Real-Wirtschaft in die Finanzwirtschaft transferiert; seither hängt die Ökonomie an der frenetischen Entwicklung der Börsen. Von den dortigen Preissteigerungen profitiert aber nur die Klasse der Rentiers. Aktienwerte in die Höhe treiben, Löhne drücken, Umweltschultzbestimmungen und Sicherheitsnormen vermeiden, Politiker schmieren, die diese Politik durchsetzen – das ist seither das Geschäftsmodell des Kapitalismus. Wenn die Löhne »zu stark steigen«, dämpft die Zentralbank die Konjunktur mit höheren Zinsen. Die entstehende höhere Arbeitslosigkeit entzieht dem Kampf für höhere Löhne den Boden.

Bis zum Ersten Weltkrieg mit dem System des Goldstandards die gleiche Strategie verfolgt worden: die Preisstabilität wahren durch regelmäßig wiederkehrende Wellen massiver Arbeitslosigkeit. Nach dem ersten Anlauf zur globalen Revolution war das politisch nicht mehr tragbar. Der Volcker-Schock hat diese Strategie wieder durchgesetzt. Insofern war 1979 die zweite historische Zäsur des 20. Jahrhunderts.

Vorläufer waren der Putsch in Chile 1973 zu nennen, in dessen Folge Friedman und die Seinen ihre »verfügbaren Ideen« bereits ausprobiert hatten, der Putsch in Argentinien 1976… 1978 kam es dann ganz dick: Das Jahr beginnt schon schlecht: 27. bis 29. Januar 1978 Tunix-Kongress in West-Berlin, der dann zwei Jahre später zur Gründung der Grünen führt. Am 16. Oktober wird Karol Józef Wojtyła Papst. Sein erzreaktionärer katholischer Nationalismus spielte »eine maßgebliche Rolle bei der Beendigung des Sozialismus in seinem Heimatland Polen«, weiß wikipedia.

Ebenfalls noch 1978, im Dezember, wird Deng Ziao Ping vom Dritten Plenum der KP Chinas zum mächtigsten Mann Chinas gemacht; er schafft »den Sozialismus der eisernen Reisschüssel« ab und wird zehn Jahre später den Aufstand rund um den Tian’anmen-Platz mit einem Massaker niederschlagen.

Für sich allein genommen wäre das eine Kette von schlimmen Ereignissen. Aber der Volckerschock bündelt und strukturiert sie. Erst mit der Niederlage bei Fiat zusammen wird das Abräumen der italienischen Autonomia zum historischen Bruch. Der Volcker-Schock hat dazu geführt, dass sich zwischen Anfang 1978 und Ende 1980 die Welt auf allen Kontinenten radikal geändert hat.

• Wojtyła, die iranische Konterrevolution, die Besetzung der Großen Moschee, die sowjetische Invasion in Afghanistan und die US-Evangelikalen bringen die Religion zurück auf die Weltbühne.
• Deng Ziao Ping, die diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA, der Krieg Chinas gegen Vietnam und die Unabhängigkeit Simbabwes bezeichnen das Ende des Anti-Imperialismus.
• Three Mile Island und der NATO-Doppelbeschluss leiten die grüne Hegemonie über die sozialen Bewegungen in den 80er Jahren ein.
• Von Reagan und Thatcher geht eine direkte Linie zu Berlusconi und Trump.