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aus: Wildcat 106, Sommer 2020

Heute vor 20 jahren, am 27. Juli 2000 detonierte an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn ein Sprengsatz. Zehn Menschen wurden teils schwer verletzt. Einer schwangeren Frau drang ein Metallsplitter in den Bauch ein, sie verlor ihr ungeborenes Kind. Dass der Anschlag sich offenbar gezielt gegen osteuropäische, großteils jüdische Migranten richtete, ließ kaum Zweifel am Motiv. Doch der Prozess gegen einen als rechtsextrem bekannten ehemaligen Soldaten, auf den schon bald der Verdacht gefallen war, endete 2018 mit einem Freispruch. Kurz nach dem Anschlag rief der damalige Bundeskanzler Schröder einen »Aufstand der Anständigen« gegen Neonazigewalt aus. Wir sind heute - nach den Morden in Kassel, Halle und Hanau – in einer ähnlichen Konstellation. Zu diesen Zusammenhängen haben wir in der aktuellen Wildcat 106 einen beinahe 20-seitigen Artikel, von dem wir im Folgenden etwa ein Drittel online stellen.

»A madman pulled the trigger,
Donald Trump loaded the gun«

Auf seiner Platte »Songs Of Resistance 1942 – 2018« versammelte Marc Ribot vor zwei Jahren Protest-, Rebellions- und Widerstandslieder aus fast acht Jahrzehnten. Das Lied »Srinivas« von Steve Earle behandelt den Mord an dem indischen Immigranten Srinivas Kuchibhotla im Februar 2017. Es hat den Refrain »A madman pulled the trigger, Donald Trump loaded the gun«. Selbstverständlich hat nicht Trump dem Mörder die geladene Waffe persönlich in die Hand gedrückt, der Zusammenhang ist aber richtig dargestellt. Das versuchen wir im Folgenden zu erklären. (...)

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Kapitalismus

So könnte man zugespitzt die versprochene Nachkriegsordnung in Europa zusammenfassen. »Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen« sagte Franz Josef Strauß 1949. Das erste Versprechen wurde gebrochen mit der Wiederbewaffnung und dem Nato-Beitritt – in vorderster Frontlinie der Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Dagegen lief die erste große Massenbewegung der 50er Jahre in der BRD.

Das zweite Versprechen ist wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes, es wurde jedoch im Rahmen des Kalten Kriegs zügig in die Extremismus-Doktrin umgedeutet, derzufolge die »Extreme von Rechts und Links die Weimarer Republik zerstört« hätten (diese »Hufeisentheorie« war im Kalten Krieg eine Waffe gegen links, während die in den Staatsapparat integrierten Nazis unbehelligt blieben). Ebenfalls 1949 verabschiedete die CDU ihr Programm von Ahlen: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.« »Eigentum verpflichtet« (Grundgesetz)

(…)

Nach dem Wahlsieg Schröders putschte Merkel 1999/2000 diese CDU weg. Merkels »Neue Soziale Marktwirtschaft« war stark bei Blair/Schröder abgekupfert, ihr Wahlkampfmotto »Risiko statt falscher Sicherheit« – mit großer Unterstützung durch Friedrich Merz.

Derweil fielen unter Rot-Grün das Versprechen »nie wieder Krieg« sowie die Absicherung durch Arbeitslosengeld und -hilfe und »Die Rente ist sicher.« (...) Der Sozialstaat war das zentrale Teil des Klassenkompromisses nach dem Zweiten Weltkrieg – andere würden statt von »Kompromiss« eher von »Ausverkauf« sprechen: Ihr verzichtet auf die Revolution und wir garantieren Euch gewerkschaftliche Rechte und eine sichere Rente. In Frankreich und Italien wurde dieser Zusammenhang relativ explizit so ausgesprochen; als neulich ein Berater von Macron sagte, dass es mit der Rentenreform darum geht, »endlich« diesen politischen Nachkriegskompromiss aufzukündigen, hat das einen kleinen Skandal verursacht. (...) Die Regierungen des kriminell reich gewordene Berlusconis waren Vorreiter dessen, was danach in vielen Ländern kommen sollte. Tragischerweise hat die »Linke« überall, wo sie zwischenzeitlich an die Regierung kam, das durchgesetzt, was die Rechten nicht geschafft hatten. Labour in Großbritannien, Clinton in den USA, Schröder in der BRD, Prodi in Italien… kombinierten eine radikale neoliberale Politik mit individuellen Menschenrechten – im Bedarfsfall mit antifaschistischer Rhetorik: Joschka Fischer »begründete« den Angriffskrieg auf Jugoslawien mit »no pasaran!«

»Bereichert euch!«

Seit 1980 wurden die Ideen des »sozialdemokratischen Jahrhunderts« (Ralf Dahrendorf) abgelöst durch einen neuen Sozialdarwinismus (Freiheit als Möglichkeit, sich auf Kosten aller anderen und ohne Rücksicht auf sie zu bereichern; der Stärkere setzt sich durch; wer weniger verdient, womöglich auf Unterstützung angewiesen ist, wird moralisch abgewertet). Die damals viel belächelte »geistig-moralische Wende« Helmut Kohls hat tatsächlich stattgefunden. Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Polizeiaufgaben, Gesundheitswesen wurden weitgehend privatisiert, volkswirtschaftliche Prinzipien durch betriebswirtschaftliche abgelöst. Die Klasse wurde über Leiharbeit, Verlagerung und Sub-Sub-Unternehmer zerlegt. In der Korruption entlang dieser Sub-Sub-Ketten gedeihen ganz prächtig organisierte Kriminalität und Faschos. »Privatisierung heißt Kriminalisierung der Gesellschaft.« (Elmar Altvater) Diese Entwicklung hat die Arbeiterklasse in die Krise gestürzt. (…)

Der Angriff wollte ganz bewusst jede Form von Kollektivität zersetzen; die Hartz-Reformen in der BRD sollten die »Arbeitslosenkultur in bestimmten Vierteln auflösen« und orientierten sich an dem, was Blair zuvor in Großbritannien durchgesetzt hatte.

Durch die staatlichen Maßnahmen änderte auch die Mittelklasse ihr Gesicht (aus Sozialarbeitern wurden HartzIV-Bürokraten). Und parallel zu den Sub-Sub-Ketten wie in der Fleischindustrie wuchsen Ketten von Aufpassern, Kapos, Agenten und Profiteuren; das geht von rumänischen Schlägertypen, die auflaufen, sobald nur drei ArbeiterInnen zusammenhocken, über die Fahrer der Kleinbusse, mit denen die ArbeiterInnen jeden Tag zur Arbeit gebracht werden, die »Agenturen«, die den Job vermitteln und den Pass einhalten – und letztlich bis zu Vermietern der Bruchbuden und staatlichen Stellen, die ein Auge zudrücken und die Hand aufhalten. Das süditalienische caporalato-System war zum Zukunftsmodell geworden!

(…)

Der Staat und seine Hilfstruppen

Jeder Staat benutzt Parallelstrukturen, die schmutzige Jobs außerhalb der öffentlichen Kontrolle erledigen. Das sind in der Regel die Geheimdienste und ihre Hilfstruppen. Mit solchen »Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein«, wie Franz Josef Strauß noch wusste. Im crony capitalism scheinen die »Hilfstruppen« die Macht übernommen zu haben (Bolsonaro, Duterte, Putin…) oder an die Macht zu drängen.

»Sicherheitsdienste«

Im Zuge der Ent-Nazifizierung war im Rahmen der »Entpolizeilichung« in der BRD die »Gefahrenabwehr«, also die eigentliche, materielle Polizeiaufgabe, der allgemeinen Verwaltung übertragen und dafür gesorgt worden, dass es keine zentrale Polizeibehörde mehr gibt. Nach der Erfahrung mit der »Gestapo« wurde zudem scharf darauf geachtet, Geheimdienste und Polizei zu trennen. Der 1951 gegründete Bundesgrenzschutz hatte zunächst nur Aufgaben an der innerdeutschen Grenze, wurde aber im Zuge des »Antiterrorkampfs« in den 70er Jahren bereits zu einer Bundespolizei ausgebaut – seit 2005 firmiert er auch unter diesem Namen. Bereits im Jahr zuvor hatte man das »Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum« gegründet – explizit mit dem Auftrag, die »föderale Zersplitterung« der Polizeiarbeit aufzuheben. Hier tauschen sich 229 Beamte von insgesamt 40 deutschen Sicherheitsbehörden aus. Somit waren auch an der Stelle die Vorkehrungen der Alliierten bzw. der »Väter des Grundgesetzes« in bezug auf »nie wieder Faschismus!« abgeräumt. Das hat zwei Folgen: die »Sicherheitsbehörden« (ein gesetzlich, außer in Bayern, nicht vorgesehener Begriff!) werden ausgeweitet und privatisiert; zweitens: sie treten zunehmend als politischer Akteur auf. Sie beanspruchen die Souveränität über die »Sicherheit« – was immer sie darunter fassen (»Flüchtlingskrise«, Randale gegen G20 in Hamburg, Umgang mit den Faschos, Kampf gegen links…) und zwar explizit vorbei an Parlament und Regierung. In den NSU-Untersuchungsausschüssen meldete sich ein »Staat im Staat« zu Wort und pochte darauf, seine Funktionen nur erfüllen zu können, wenn für ihn demokratische Regeln nicht gelten. Klaus-Dieter Fritsche, der »heimliche Innenminister Deutschlands«, weigerte sich, seine Informanten im Umfeld des NSU anzugeben und begründete das so: »Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen könnten. ... Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung«.

Das ist historisch was anderes als der »tiefe Staat« in der Türkei – hochrangige Militärs, Parlamentarier und Mafiabosse mit einer eigenen politischen Agenda –, gleicht sich dem in der Phase der »Privatisierung von Sicherheitsaufgaben« aber immer mehr an. Mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verschieben sich die Machtverhältnisse. Privatisierung der Kriegsführung (durch Söldner und Firmen wie Blackwater), Dezentralisierung der Repressionsfunktionen (Securityfirmen, Privatknäste), Ausweitung der Geheimdienste, das Verschmelzen staatlicher Überwachung mit dem Geschäftsmodell von Firmen wie Google und Amazon… Das Hannibal-Netz bzw. Uniter ist ein gutes Beispiel für diese Tendenzen. Im November 2018 veröffentlichte die taz eine Recherche zu Uniter. Der Verein wurde 2012 gegründet als Interessenvertretung (ehemaliger) KSK-Soldaten. Seit 2015 bereitet sich das Netzwerk in der BRD, Österreich und der Schweiz koordiniert auf den Umsturz vor: Elitesoldaten, Reservisten, Polizeiausbilder, Kriminal- und SEK-Bullen, Anwälte, Feuerwehrleute, Banker, Mediziner, Handwerksmeister, Richter und weitere Beamte z.B. aus dem Verfassungsschutz, Freimaurer, Reichsbürger, Prepper… Auch Oberleutnant Franco Albrecht gehört dazu, der 2014 in einer Bundeswehr-Masterarbeit schrieb, die Aufnahme von Migranten bedeute einen »Genozid« an den Deutschen und »Mischehen« seien von Übel. Er hatte sich unter falschem Namen als vermeintlicher syrischer Flüchtling registriert und wurde 2017 unter Terrorverdacht festgenommen. (...)

Im März 2019 deckte die taz auf, dass mit Ringo M. ein Verfassungsschutzmitarbeiter den Verein mitgegründet hatte. Ringo M. war von 2005 bis 2007 der Vorgesetzte von Michèle Kiesewetter, die 2007 das (offiziell) letzte Opfer des NSU-Trios wurde.

2000: Staatsantifa und NSU

(…) Nachdem Kühnen 1991 an den Folgen von Aids gestorben war, werden seine diversen Organisationen (Nationalistische Front, FAP, NL, NO…) zwischen 1992 und 1995 verboten – auch hier eine sanfte Landung für die meisten Kader bzw. V-Leute. Die Faschoszene organisiert sich neu, einerseits in »freien Kameradschaften«, andererseits in Blood & Honour-Strukturen, aus denen der NSU entsteht. Nach der NPD war der NSU das zweite deutliche Beispiel dafür, dass es eine gut bewaffnet und organisierte Nazi-Szene in Deutschland nur deshalb gibt, weil die »Sicherheitsdienste« sie päppeln und kontrollieren. In den 90er Jahren gedeiht die organisierte Nazi-Szene in den Überlappungen zwischen Söldnermilieu, Rockerclubs, Security- und Türsteher-Szene, deren (gemeinsame) Geschäftsmodelle Menschenhandel, Kinderprostitution, Drogen und Hassmusikvermarktung sind – und auf deren Terrain alle zehn Meter ein V-Mann steht.

Anfang 1998 gehen Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe in den Untergrund, bzw. werden »von staatlichen Stellen in den Untergrund geleitet«, wie jemand treffend formulierte. Am 27. Juli 2000 Anschlag am Bahnhof Wehrhan. 9. September 2000 Mord an Enver Simsek…

Die seit Oktober 1998 amtierende rot-grüne Regierung wollte das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren (Abschaffung des ius sanguinis zugunsten eines Rechts auf Einbürgerung) und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Dagegen mobilisierten die Unionsparteien mit einer rassistischen Unterschriftensammlung »gegen Ausländer«.

Laut Juliane Karakayali und Bernd Kasparek¹ kam es im Jahr 2000 kulturell »zu einer neuen Sichtbarkeit der Migration«: Wladimir Kaminers »Russendisko«, Fatih Akìn wird bekannt, das antirassistische Netzwerk kanak attak gründet sich, der gleichnamige Film von Feridun Zaimoglu kommt in die Kinos. Die Antwort der Rechten auf diese Entwicklungen war die Leitkulturdebatte, zunehmende rassistische Gewalttaten und NSU-Anschläge:

Der Bombenanschlag auf jüdische und muslimische MigrantInnen am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 löste Schröders Aufruf zum »Aufstand der Anständigen« aus. Der Anschlag am Wehrhahn gehört offensichtlich in den NSU-Komplex. Dirk Laabs hat anlässlich des Prozesses gegen den Hauptverdächtigen nach fast 18 Jahren (!) einen gut recherchierten Artikel in der Welt vom 25. Januar 2018 veröffentlicht, in dem er rausarbeitet, dass es zu keiner Strafverfolgung kommt, weil dabei die Verwicklung der Geheimdienste offengelegt würde.²

Am 9. September 2000 ermordet der NSU Enver Simsek…

Schröders »Aufstand der Anständigen« führte zu einem »kurzen Sommer der Staats-Antifa«. Dieser brachte die Antifa in die Krise und führte letztlich zur Parlamentarisierung der ehemals radikalen Linken. (...)

2004 setzte der NSU seine Mordserie fort, erschoss Mehmet Turgut und legte die Nagelbombe in der Keupstraße in Köln. Bei den meisten NSU-Morden kreuzen sich zwei Linien: oft waren die Opfer lokalen Faschos im Weg, die meisten Taten waren nur mit lokaler Unterstützung möglich; zum anderen passen die Morde jeweils in die politische Auseinandersetzung in der BRD und waren nur mit Unterstützung von staatlichen Stellen möglich.

2020: Staatsantifa und »Wutbürger-Terroristen«

Im Vergleich zur Rolle des Staates in den Fascho-Mobilisierungen Anfang der 90er sind wir heute in einer anderen Konstellation. Innenminister Seiters war im August 1992 mit seinen Bullen wenige Meter entfernt, als in Rostock-Lichtenhagen das Sonnenblumenhaus beinahe abgefackelt wurde – und griff nicht ein. So etwas wäre auch heute denkbar. Aber am selben Tag forderte Seiters in seiner Pressekonferenz, der Staat müsse »handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts«! Sein Nachfolger Kanther erklärte im Rückblick zynisch »nur mit Hitzegraden« war das neue Asylgesetz durchzubringen;³ Bundeskanzler Kohl ging in diesen Jahren zu keiner einzigen Trauerfeier (Rostock, Solingen, Mölln), um keine Wähler zu verschrecken…⁴

Da wird heute doch ein anderer (Kondolenz-)Ton gepflegt! Das liegt daran, dass sich die Gesellschaft seither stark verändert hat. Nach dem Anschlag in Hanau (19. Februar) gab es eine breite antirassistische Welle; Laschet: »Der Feind steht rechts«; Seehofer: »Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz.« Während Hanau zunächst nur zu einem antirassistischen Strohfeuer führte, hatten der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle bereits davor eine Säuberung unter den »Hilfstruppen« eingeleitet. Bereits in Januar war Combat 18 verboten worden, im Februar wurde die Gruppe S. zerschlagen, am 28. Februar wurde Uniter die Gemeinnützigkeit aberkannt; am 3. März lief eine bundesweite Razzia gegen den Aryan Circle, am 19. März verbot Seehofer eine Reichsbürgergruppierung und ließ sie von 400 Bullen bundesweit razzen (die Coronakrise ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil Prepper und Reichsbürger nun ihre Stunde für gekommen halten!) Am 27. Mai razzt das LKA Reichsbürger in Baden-Württemberg und Hessen… Insgesamt ließ Seehofer im ersten Halbjahr 2020 20 »rechtsextremisische Vereinigungen« verbieten.

2019 kam den Faschos die Straße abhanden. Alle »Pegida«-Demos mitgezählt gingen die Aufmärsche im Vergleich zum Vorjahr von 195 auf 124 zurück; auf dem Höhepunkt 2015 waren es 590 gewesen. Die Teilnehmerzahlen schrumpften von 100.000 im Jahr 2015 auf 32.000 im Jahr 2018 (trotz Chemnitz!) und 20.000 im Jahr 2019. Zwar stieg die Zahl der Musikveranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte und Liederabende: von 211 (2015) über 320 (2018) auf 372 (2019) – aber auch hier gingen die Teilnehmerzahlen zurück.⁵

Die Geschichte des NSU zeigt, dass öffentliches Abräumen und untergründiges Fördern Hand in Hand gehen können. Insofern ist die Konstellation heute ähnlich der Ende der 90er Jahre: Wenn die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis zurückgeht und ihre öffentlichen Strukturen unter staatlichen Druck geraten, verstärken sie ihre terroristischen Aktivitäten. Die Zahl der Faschos, die vom VS als »Gefährder« eingestuft sind, stieg von 2019 auf 2020 von 39 auf 65.⁶ Das zeigt aber auch, dass die »Sicherheitsbehörden« die ständig wachsenden Überwachungsmittel, die ihnen der Staat zur Verfügung stellt, dazu benutzen, immer stärker in die faschistischen Strukturen einzudringen – anstatt diese zu bekämpfen. »… umfangreichere Telefonüberwachungen, Große Lauschangriffe, Staatstrojaner und manches mehr. (Diese) Mittel und Möglichkeiten … führen paradoxerweise dazu, dass immer größere Ermittlungskomplexe eröffnet und nicht zum Abschluss gebracht werden.«⁷ Die Blood & Honour-Strukturen werden nicht angefasst – offensichtlich hält man sie für komplett unter Kontrolle und will sie noch für andere Zwecke einsetzen.

Zwischen Sommer 2019 und Februar 2020 wurden die Karten neu gemischt.

Erst zwischen Sommer 2019 (Mai: »Ibiza-Video«, Juni: Mord an Lübcke, August: Bruch der Lega-M5S-Koalition in Italien) und Februar 2020 bildet sich eine deutliche Strategie heraus und Haldenwang/Seehofer/Merkel agieren wieder als Block.

Die Wahl von Kemmerich am 5. Februar zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP löste die Regierungskrise in Thüringen aus. Dieser Testballon der »Atlantiker« hinter Friedrich Merz endete für sie im Debakel. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei machte den Testballon zum Rohrkrepierer, weil klar wurde, dass es die FDP und die CDU zerreißen würde. Die FDP ist inzwischen unter 5 Prozent gerutscht. Merz versuchte zunächst, die Fahne hochzuhalten; am 25. Februar sagte er auf der Pressekonferenz, auf der er seine Kanzlerkandidatur erklärte: die Antwort auf den Rechtsterrorismus sei die stärkere Bekämpfung der Clankriminalität und schärfere Grenzkontrollen. »Friedrich Merz glaubt, dass man den Rechtsradikalismus am besten bekämpft, indem man ihm nachgibt.« (Lenz Jacobsen in der Zeit). Auch wenn viele »Marxisten« (Leute, deren »Materialismus« zum Spiegelbild der Merkelschen »Alternativlosigkeit« geworden ist!) das immer wieder vorhersag(t)en: Es gab und gibt keinen Durchmarsch für Merz.

Nachdem in den ersten Monaten des Jahres die etwas plumpen und von Spitzeln durchsetzten Möchtegern-Putschisten der Reichsbürgerszene in die Schranken gewiesen waren, geht die Regierung in den letzten Monaten gegen die wesentlich gefährlicheren faschistischen Strukturen in den »Sicherheitsdiensten« selbst vor. Am 13. Mai hob die sächsische Polizei bei einem KSK⁸-Soldaten ein Waffendepot aus, kurz danach schrieb der KSK-Kommandeur einen Brief an alle KSK-Soldaten und zivilen Beschäftigten. Das KSK durchlebe »die schwierigste Zeit seiner Geschichte«, schuld seien »Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind«; sie sollten das Kommando und die Bundeswehr verlassen. »Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!« Kramp-Karrenbauer schloss sich dem Ultimatum an. (…) In den letzten Tagen wurde bekannt, dass aus der zuständigen Abteilung Extremismusabwehr beim MAD Informationen ans KSK gingen. André S. (»Hannibal«) war selber Quelle des MAD. Wer das KSK auflöst, müsste den MAD gleich mit auflösen – der im letzten Jahr ganze 14 (!) Verdachtsfälle in der gesamten Bundeswehr gemeldet hat – und der Andreas Kalbitz während seiner zwölfjährigen Laufbahn in der Bundeswehr zwar mehrmals verhört hat, aber immer alles in Ordnung fand. Es ist eine Sache, »Aryan Circles« oder die »Gruppe S.« abzuräumen – gegen die putschistische Struktur innerhalb der Polizei- und Militärapparate anzugehen, ist eine andere Nummer. Die Verschleppung der Aufklärung im Fall Uniter einerseits, das Vorgehen gegen das KSK in den letzten Wochen andererseits sprechen dafür, dass die Auseinandersetzung noch nicht gelaufen ist.