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aus: Wildcat 111, Frühjahr 2023

Ukrainekrieg

»Putin glaubt, dass wir Weicheier sind«

(Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz)

Daran, dass im folgenden Artikel noch viel zu oft Länder als Subjekte vorkommen, merkt ihr, dass wir mit unserer Analyse noch nicht sehr weit sind. Zu »Analysen« wie der von Heusgen haben wir allerdings einiges zu sagen. Wir denken, das rechtfertigt die Veröffentlichung des Work in progress.

Die Ukraine ist wegen ihrer geostrategischen Lage zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen der Nato und Russland geworden. Die gescheiterte »militärische Spezialoperation« wurde zum blutigen Abnutzungskrieg. Man muss davon ausgehen, dass schon 100 000 Soldaten getötet worden sind; beide Seiten behandeln die Zahlen als Geheimnis. »Die Russen, ... um die desolate Kriegskampagne zu verschleiern. Die Ukrainer, um die Moral ihrer geschundenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten« schrieb die NZZ.¹ Die UNO verzeichnete im ersten Kriegsjahr 8006 zivile Opfer (7519 Erwachsene und 487 Kinder), geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Fast acht Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, davon drei Millionen nach Russland. Dazu kommen 5,3 Millionen Binnenvertriebene. Die zivilen Opfer trägt zum größten Teil der Osten der Ukraine, während sich in Lviv die Immobilienpreise seit Kriegsbeginn verdoppelt haben. In Charkow hängen weniger ukrainische Fahnen als hier in Deutschland. Der Krieg hat auch Aspekte eines Bürgerkriegs und schafft neue Formen der Klassengesellschaft.²

Der russische Überfall lässt sich weder mit den Völkerrechtsbrüchen des Westens in der Vergangenheit rechtfertigen noch mit den gebrochenen Versprechen der Nato, sich nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Die innenpolitische Situation in Russland ist schon lange bedrückend; Putin hat im Bündnis mit der orthodoxen Kirche die linke Opposition zerstört und nutzt den äußeren Feind, um inneren Zusammenhalt zu schaffen.

Putin ist nicht Hitler – und will nicht enden wie Saddam Hussein. Vor dem Einmarsch der USA war Saddam ihr Verbündeter, der 1980 den Iran angriff und 1988 die Kurden mit Giftgas massakrierte. Das hatten nur Linke thematisiert; aber im Nachhinein benutzten es die USA als Begründung dafür, ein Land in die Steinzeit zu bomben. Das gleiche mit Gaddafi usw. Putin war willkommen als brutaler Partner im »Krieg gegen den Terrorismus« (Krieg in Tschetschenien), wurde dann aber von Obama öffentlich auf die Stufe eines Saddam gestellt (»Regionalmacht«).³

Seit 2014 wurde die Ukraine durch die USA auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Annahme war allerdings eine schnelle Eroberung großer Landesteile durch Russland mit anschließendem Guerillakrieg. Geliefert wurden dafür nötige Waffensysteme wie die tragbaren Panzerabwehrlenkwaffen Javelin. Kleingruppentaktiken wurden trainiert. Stattdessen entwickelte sich ein Stellungskrieg, auch dank der schnellen Lieferung sowjetischer Panzer und Artillerie aus Osteuropa und der Zurverfügungstellung von Zielkoordinaten. Dieser Krieg ist für den Westen viel teurer, als es ein Guerillakrieg gewesen wäre. Allein die USA haben der Ukraine insgesamt 46,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, was mehr als zwei Dritteln des gesamten jährlichen Verteidigungshaushalts Russlands (65,9 Milliarden Dollar) entspricht. Ausländische Finanzhilfen decken mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts ab. Diese völlige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe erzwingt ein triumphalistisches Narrativ, wonach der ukrainische Sieg kurz bevorstehe – falls der Westen noch mehr Geld und immer leistungsfähigere Waffen schickt. Um das Narrativ aufrechtzuerhalten, werden ukrainische Soldaten in blutigen Schlachten geopfert, wie bei der Gegenoffensive um Cherson und den Belagerungen von Bachmut und Soledar. Bachmut verteidigte man nach eigenen Aussagen in einer »Abnutzungsschlacht«, um den russischen Truppen möglichst hohe Verluste zuzufügen.

Baerbock und die Nato begründen ihre Unterstützung der Ukraine mit »Werten«. Die Ukrainer sollen für die Werte kämpfen, die zum Beispiel in den USA verfallen. Dass der Osten der Ukraine dabei zerstört wird – wenn auch nicht im Ausmaß des Irakkriegs, der zwischen 800 000 und 1,3 Millionen Menschen das Leben kostete – ist eingerechnet. Denn U. v. d. Leyen hat erkannt: »Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.«⁴

Vorgeschichte des Ukrainekriegs

Die Nato hat drei Jahrzehnte lang ihre Ausdehnung bis an die Grenzen der russischen Föderation vorangetrieben und dabei bewusst alle »roten Linien« Moskaus überschritten. Die USA und die BRD hatten Gorbatschow ausdrücklich und wiederholt versprochen, die Nato »nicht einen Zentimeter nach Osten« zu erweitern, nachdem er den Warschauer Pakt aufgelöst hatte. Bereits 1997 stimmte sein Nachfolger Jelzin der ersten Osterweiterung der Nato zu mit der Bemerkung, er tue »das nur, weil der Westen (ihn) dazu zwingt«. Im selben Jahr schloss die Nato mit der Ukraine ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. 50 ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs, Diplomaten und Wissenschaftler nannten damals in einem Schreiben an Präsident Clinton die Nato-Erweiterung einen politischen Fehler »von historischem Ausmaß«. Danach folgten noch vier weitere Osterweiterungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin in einer Rede deutlich, dass Russland eine Einbeziehung der Ukraine in die Nato­ nicht akzeptieren werde. Die Nato provozierte weiter, indem sie der Ukraine 2008 die (spätere) Mitgliedschaft versprach und seither dort Manöver durchführte.

Jetzt stellte Putin seine Strategie um und begann, seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Das war auch eine (späte) Reaktion auf die neue Doktrin der Nato von 1999, die Kriege aus drei Gründen rechtfertigte: »humanitäre Intervention«, »Migrationsbewegungen«, »Ressourcensicherung«. »Humanitär« sollte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Serbien 1999 sein. 1000 Flugzeuge, darunter deutsche, bombardierten zweieinhalb Monate lang Städte und Industrieanlagen, Infrastruktureinrichtungen, Kulturinstitutionen und Wohnhäuser. Senator Joe Biden an vorderster Front: Im Juni 1998 erklärte, dass er schon im Bosnienkrieg für einen Bombenkrieg war: »Ich habe vorgeschlagen, dass wir Belgrad bombardieren … und alle Brücken über die Drina in die Luft jagen.«⁵ Im Oktober 1998 sagte er: »Die Nato hat das Recht, in innere Angelegenheiten europäischer Länder zu intervenieren ohne die explizite Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.«⁶

Obwohl US-Kampfjets am 7. Mai 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten, blieb China damals neutral.

Unter Obama wurde Biden Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter. Nachdem der Nato-Beitritt der Ukraine 2008 am Widerstand Frankreichs und der BRD gescheitert war, konzentrierte er sich von 2009-2017 zusammen mit Victoria Nuland⁷ im Außenministerium darauf, das Land faktisch in die Nato zu integrieren. 2014 beschloss der US-Kongress den Ukraine Freedom Support Act. Als erste Maßnahme wurden Waffen für 100 Millionen Dollar genehmigt. Insgesamt lieferten die USA seither Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar.⁹ Die Ukraine war jahrelang weltweit das Land mit dem höchsten jährlichen Zuwachs der Rüstungsausgaben. Im Yavoriv Combat Training Center in der West-Ukraine ­haben die USA bis Anfang 2022 mehr als 27 000 ukrainische Soldaten trainiert. 2020 erklärte die Nato schließlich, mit der Ukraine die »Interoperabilität« erreicht zu ­haben, die gegenseitige Abstimmung der Militär- und Kommandostrukturen, Voraussetzung für eine Nato-­Mitgliedschaft.¹⁰ Nach der Ankündigung auf dem Nato-Gipfel im Juni 2021, dass die Ukraine nun doch aufgenommen werde, explodierte die Situation. Ende September 2021 führte die Ukraine gemeinsame Manöver mit Nato-Verbänden durch, Russland zog Truppen an der Grenze zusammen.

Rote Linien

Teilen des US-Sicherheitsapparats war klar, dass die russischen Einwände keine »Muskelspiele« waren. William Burns, der heutige CIA-Direktor, schrieb in seiner Zeit als US-Botschafter in Moskau von 2005 bis 2008 Dutzende von diplomatischen Depeschen; sie sind heute über WikiLeaks öffentlich zugänglich. Immer wieder warnte er, die Erweiterung der Nato werde in ganz Russland »weit über Putin hinaus als große Bedrohung und Provokation angesehen«; oder »der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die äußerste aller roten Linien«. Das würde die Hardliner und Nationalisten in Russland aufputschen und stärken und könne zum Krieg führen. Solche Warnungen ziehen sich bis 2019, als auch die vom Pentagon finanzierte Rand Corporation berichtete, die Ängste vor einem »direkten militärischen Angriff auf Russland« seien »sehr real« und könnten die russische Führung zu »überstürzten, selbstzerstörerischen Entscheidungen« veranlassen.¹¹

Putin konnte sich auch deswegen so lange an der Macht halten und das Land in eine Autokratie umbauen, weil er den Eindruck vermittelte, ein Konzept gegen die aggressive Nato zu haben! Branko Marcetic zitiert einen russischen Analysten, demzufolge die Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine »den ›Amerikahassern‹ in Russland geholfen [habe], an die Macht zu kommen, und der Vision der Hardliner von einer ›Festung Russland‹ Legitimität verschafft« habe.¹²

Im Krieg um die »große Weltinsel«

In ihrem Aufsatz »Der Kampf um Eurasien – Von der Globalisierung zurück zur Geopolitik« beschreibt Birgit Mahnkopf, wie die USA nach dem Ende des Kalten Kriegs gezielt die von Frankreich, Deutschland und Russland angestrebte »europäische Friedensordnung« verhinderten. Denn diese hätte die Nato überflüssig gemacht, einen riesigen Binnenmarkt geschaffen und einen mit China wirtschaftlich kooperierenden weiteren Konkurrenten der USA hervorgebracht. »Noch immer kreisen geopolitische Konflikte um dieselbe Region wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals hatte der britische Geograph Halford MacKinder die riesige Landmasse des eurasischen Raums unter Einschluss Afrikas als die große ›Weltinsel‹ bezeichnet, die drei nah zusammenliegende Kontinente umfasst und das ›Herzland‹ der Welt darstelle. In diesem befinden sich heute die letzten größeren Ressourcen sowie die letzten vermuteten Reserven an fossilen Rohstoffen – und die weitaus größte Menge an Mineralien und Metallen, die für alle zivilen wie militärischen Technologien der Digitalisierung benötigt werden, doch ebenso für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die E-Mobilität, für die chemische Industrie und die Flugzeugbranche sowie für die medizinische Ausstattung moderner Industriegesellschaften. … [Es ist] zugleich jene Region, von der Zbigniew Brzezinski, einflussreicher Berater der US-Regierungen von Ronald Rea­gan bis Barack Obama,¹³ einst schrieb, dass, wer diese riesige Landmasse beherrsche, auch die Welt beherrscht. Daher, so lautet seit den frühen 1990er Jahren das Credo der US-Außenpolitik, dürfe keine Macht die Fähigkeit erlangen, die (kontinentfernen!) USA aus Eurasien zu vertreiben. Diesem Zweck dienen die rund 750 US-Militärbasen in 80 Ländern, die einen ›eisernen Ring um Eurasien‹ gelegt haben und heute die erweiterte pivot area des indo-pazifischen Raumes mit einschließen.«¹⁴

Die Neo-Konservativen in den USA sehen das als Kampf gegen die Zeit, umstritten ist lediglich, ob der Hegemon allmählich oder mit einem großen Knall abtritt. Während des Irakkriegs 2003 gab ein Neocon-Thinktank den USA noch maximal 15 Jahre; dann werde China ihren militärischen Handlungsrahmen so weit einschränken, dass sie nicht mehr »global intervenieren« könnten.¹⁵

In der Krise 2007 ff. stand der Kapitalismus am Abgrund; die sozio-ökonomischen Krisenfolgen sind bis heute nicht überwunden. In dieser Lage verschärfte der neue US-Präsident Obama ab 2010 den Kurs gegen China – das mit dem Projekt der »Neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative – BRI) und Aufrüstung reagierte. 2013 kündigte Xi Jinping an, die BRI werde die riesige eurasische Landmasse durch ein trikontinentales Netz von Eisenbahnen, Öl- und Gaspipelines sowie industrieller Infrastruktur (Kraftwerke, Häfen und Stromnetze) zum »größten Markt mit unvergleichlichem Potenzial« entwickeln. Neue Straßen- und Bahnverbindungen sollen einen deutlich schnelleren Transport zwischen Osten und Westen ermöglichen, aber auch von Afrika nach Europa und Asien. Diese Verkehrswege wären auch weniger als die bislang benutzten Wasserwege den Gefahren einer Blockade durch die USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt. Zwischen 2013 und 2016 verdreifachten sich die chinesischen Direktinvestitionen im Ausland auf 216 Milliarden Dollar. 2017 wurde die BRI offiziell »eröffnet«. Laut einer Erhebung des American Enterprise Institute wurden von 2017 bis Ende 2021 Projekte im Wert von 838 Milliarden Dollar in Angriff genommen. Die von Xi angepeilte Billion ist nicht mehr fern. China könnte »gelingen, was alle hegemonialen Weltmächte seit 500 Jahren versucht haben: die Beherrschung der trikontinentalen Landmasse, auf der 70 Prozent der Weltbevölkerung leben«.¹⁶

Ebenfalls 2017 veröffentlichten die USA ihre Natio­nale Sicherheitsstrategie mit dem Titel Great Power Competition. Darin sehen sie sich in einem »gnadenlosen Konkurrenzkampf mit Russland und China«, die sie als »revisionistische Mächte«¹⁷ einstufen. Alle wirtschaftlichen und technologischen Potenziale müssten in diesen Kampf geworfen werden, um China auch im indo-pazifischen Raum Einhalt zu gebieten. Die KPCh versuche, ihr staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell auszuweiten, die USA aus dem westlichen Pazifik zu verdrängen und die Region umzugestalten. Eine neue »Ära der Großmachtkonkurrenz« sei angebrochen, einschließlich eines systemischen Zusammenpralls »zwischen freien und repressiven Vorstellungen von Weltordnung«.¹⁸2022 stuften dann Nato und Pentagon China als »strategische Bedrohung« ein, seine Integration in die internationale Ordnung sei gescheitert.

In das gleiche Horn stieß 2019 das Kieler Institut für Weltwirtschaft: China habe »aufgehört, sein Wirtschaftssystem dem westlichen Modell anzugleichen«. Damit ist gemeint, dass China zu mächtig geworden ist und auch durch Sanktions- und Zollpolitik nicht mehr auf dem Status der »Werkbank der Welt« gehalten werden kann; es will nicht länger Rohstoffe und Vorprodukte liefern, sondern diese in höherwertige Endprodukte einbauen. Um diese wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu blockieren, ersetzt der Westen die für alle geltenden Regeln internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch »Werte«. Auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 13. April 2022 deklamierte US-Finanz­ministerin Janet Yellen, es ginge nicht mehr um »fairen«, sondern um »sicheren« Handel (Friend Shoring). Das ist nur vordergründig eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine – in Wirklichkeit aber auf die gewachsene Macht der BRICS (Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Der Ukrainekrieg hat dem Eisenbahn-Projekt auf der Neuen Seidenstraße jedenfalls einen schweren Schlag versetzt.

Ein Jahr Eskalation

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in der BRD keine solch rasante Militarisierung der Sprache, des Denkens und Handelns vor allem in den Medien und der Politik gegeben wie 2022.

Was mit 5000 Schutzhelmen begann, hat in kurzer Zeit ein enormes Ausmaß erreicht: Ende April die Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern, Anfang Mai die Lieferung von Panzerhaubitzen, Januar 2023 die Entscheidung zur Lieferung des Schützenpanzers Marder, dann der Kampfpanzer Leopard. Im ersten Kriegsjahr hat die BRD Waffen für drei Milliarden Euro geliefert. Sie ist beteiligt am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland und spielt eine wichtige Rolle durch geheimdienstliche Unterstützung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Bundeswehrverbandsvorsitzende sagt, »dass wir in eine Art Kriegswirtschaft« übergehen müssten. Die FAZ spricht vom »Umbau zur Wehrwirtschaft«. Wer hätte sich das vor einem Jahr vorstellen können?

Im März 2022 torpedierte die Nato die ukrainisch-russischen Friedensgespräche in Istanbul, die eine neutrale Ukraine vorsahen. Einer der beiden Verhandlungsleiter, der ehemalige israelische Premierminister Bennett, sagte später, es hätte eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben, wenn der Westen ihn nicht verhindert hätte. Der andere Vermittler, der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, hatte bereits im April gegenüber CNN Türk erklärt: »Es gibt Länder in der Nato, die wollen, dass der Krieg weitergeht.« Auch Berater von Selenskyj hatten mitgeteilt, Boris Johnson habe bei seinem Besuch in Kiew gesagt, Putin und Russland sollten »unter Druck gesetzt werden, anstatt mit ihnen zu verhandeln«. Sollte die Ukraine ein Abkommen mit Russland abschließen, werde sich der »kollektive Westen« nicht daran beteiligen.¹⁹

Im Dezember 2022 gab das Pentagon sogar zu, der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland Drohnen gegeben zu haben.²⁰ Und die Washington Post deckte am 9. Februar 2023 auf, dass die USA in der Ukraine »Kontrollteams« einsetzen wollen, um die Truppenbewegungen zu überwachen. Zielinformationen für alle Angriffe mit modernen Waffensystemen stellten sie bereits zur Verfügung. Ein ukrainischer Militär sagte der Zeitung, wenn die USA hochmoderne ATACM-Raketensysteme lieferten, müsse niemand befürchten, dass sie missbräuchlich auf Russland abgefeuert würden. »Sie kontrollieren sowieso jeden Schuss. Wenn Sie also sagen: ›Wir haben Angst, dass man sie für andere Zwecke verwendet‹, dann sollte man bedenken, dass wir das gar nicht können, selbst wenn wir es wollten.«²¹

Die Nato stellt den Konflikt in der Öffentlichkeit zunehmend auch nicht mehr als begrenzten Versuch dar, einem Land bei der Abwehr einer Invasion zu helfen, sondern als existenziellen Kampf um das »Überleben des Westens«. Wenn Russland seine Existenz bedroht sieht, sind Vergeltungsschläge wegen der militärischen Hilfe für die Ukraine zu befürchten. Zuletzt Medwedew am 27. Februar 2023: »Wenn die Frage der Existenz Russlands selbst ernsthaft aufgeworfen wird, wird sie nicht an der ukrainischen Front entschieden.« Die Waffenlieferungen riskieren tatsächlich eine Eskalation bis zu einem Dritten Weltkrieg.

Atomwaffen – die härtere Nagelprobe

Aus diesem Grund erklärte Friedrich Merz Anfang Mai 2022, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg. Monatelang verbreiteten die Medien die Message, wer Angst vor der Atombombe hat, mache »Kremlpropaganda« oder sei zumindest »Putin auf den Leim gegangen«. Am 16. Februar 2023 forderte ein Artikel in der FAZ, nun müsse Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Und zwar nicht nur mit Waffenlieferungen, mehr Geld für die Bundeswehr usw., sondern: »Die härtere Nagelprobe liegt [in] dem öffentlichen Bekenntnis zu nuklearer Abschreckung als einem unabdingbaren und legitimen Mittel«.²²

Wie in den 50er und 60er Jahren werden schon wieder Tipps veröffentlicht, dass man der Druckwelle nach einer Atombombenexplosion am ehesten entkomme, wenn man sich von Fenstern, Türen und aus Korridoren entfernt. 2006 freigegebene Dokumente zeigen, dass der Einsatz von Atomwaffen 1954 in Korea und 1968 in Vietnam ernsthaft erwogen wurde. Erst im Oktober 1969 wurden solche Planungen eingestellt. Nixon war zu dem Schluss gekommen, dass die US-Öffentlichkeit für einen »nuklearen Entscheidungsschlag« gegen Nordvietnam mit wohl Hunderttausenden Toten nicht zu gewinnen war.

Das Pentagon hat die Lehren daraus gezogen und beschäftigt heute 27 000 Leute, die die Medien mit Informationen versorgen. Die Nato-Strategieschmiede Joint Air Power Competence Centre organisierte 2015 in Essen eine hochrangige Konferenz zur »Strategischen Kommunikation« gegen die Friedensbewegung, gesponsort von Rüstungsfirmen wie Airbus und Lockheed Martin. »Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine unterstreicht die Dringlichkeit einer offensiven Öffentlichkeitsdiplomatie, mit der die Nato und die Nato-Staaten ihre öffentliche Diplomatie effektiv auch jenseits der Fähigkeiten einsetzen, die sie für ihren Afghanistan-Einsatz entwickelt haben.« Denn die wirkliche Grenze des Kriegs ist innenpolitisch, die größte Sorge die »Kriegsmüdigkeit«, der zentrale Feind die Friedensbewegung. Die Konferenz empfahl, einfache Geschichten mit klarem Gut-Böse-Muster zu verbreiten und sich nicht auf inhaltliche ­Argumente einzulassen, die widerlegt werden könnten wie damals die Ente mit den »Massenvernichtungswaffen des Irak«.²³ Diese Lektion haben viele Medien verinnerlicht. Wer sich für Frieden ausspricht, wird umgehend aufgefordert, »das den ver­ge­wal­tigten Frauen in der Ukraine zu sagen«.

Das Kriegsregime und seine ideologischen Apparate

Zu Beginn der russischen Invasion wäre in den meisten europäischen Ländern nicht durchsetzbar gewesen, dass ihre Regierungen Offensivwaffen liefern. Die Bevölkerung musste Schritt für Schritt herangeführt werden. Dafür war das Narrativ vom »heldenhaft kämpfenden Volk der Ukraine« entscheidend. So oft wie Medien UkrainerInnen zeigten, die Molotowcocktails bauten, konnte man den Eindruck bekommen, der Krieg werde allein mit der entschlossenen Selbstverteidigung der Bevölkerung gewonnen.

In den letzten Monaten hat die Kriegsgeilheit vieler Medien die Bundesregierung überholt. Als im November Trümmer der ukrainischen Luftabwehr in Polen einschlugen und zwei Menschen töteten, waren sich viele JournalistInnen sofort einig, dass es eine russische Rakete war und die Nato jetzt zurückschlagen müsse.

Die bürgerlichen Medien wurden im Ukrainekrieg fast körperlich unerträglich: Panzer, Panzer, Panzer. »Es stimmt einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weitgehend ein Sprachorgan der Grünen geworden. Selbst wenn ich deren Anhänger wäre, könnte mir das als Staatsbürger nicht gefallen. Dafür zahle ich doch keine ... Aber da kommt man in trübes Gewässer!«²⁴

Obendrein wird der Krieg banalisiert und verkitscht. Die NZZ titelte Ende Januar: »Deutschland im Panzer-Fieber« und staunte über eine »Außenpolitik auf Emoji-Niveau«, Statements wie »Der Leopard ist befreit« der grünen Bundestagsvize­präsidentin Katrin Göring-Eckardt und »andere Peinlichkeiten«. Auch Baerbocks Auswärtiges Amt hatte in einen offiziellen Tweet ein Leo­parden-Emoji eingesetzt. Passenderweise bekam sie den Karnevals-Orden wider den tierischen Ernst umgehängt. Bereits im Juni 2022 war dem Ukrainer Zhadan der »Friedenspreis des Deutschen Buchhandels« zuerkannt worden, der in seinem Buch Himmel über Charkiw »die Russen« als »Barbaren«, »Verbrecher«, »Tiere«, »Unrat« bezeichnet und ihnen wünscht: »Brennt in der Hölle, ihr Schweine.« Ein Friedenspreis!

Siegeszuversicht verbreiten

Der Militäranalyst William Astore erinnerte neulich daran, wie oft die militärisch Verantwortlichen der USA vor dem Kongress bezeugten, alles liefe nach Plan. »Sie sprachen von ›Fortschritten‹, von Wendepunkten, von erfolgreich ausgebildeten irakischen und afghanischen Streitkräften, die bereit seien, ihre Aufgaben zu übernehmen, wenn die US-Truppen sich zurückziehen. Wie die Kriegsverläufe offenbarten, war das alles Spin und Lügen.«²⁵ Heute läuft das genauso in allen beteiligten Staaten. Aber wer glaubt nach den Brutkästen in Kuwait, den irakischen Massenvernichtungswaffen, nach den Enthüllungen von Katharine Gun und Chelsea Manning den »Sicherheitsexperten« überhaupt noch ein Wort?

Die Mehrheit oder zumindest die Hälfte der Menschen in der BRD wollen diesen Krieg durch Verhandlungen beenden; in einer Forsa-Umfrage meinten 31 Prozent, weitere Waffenlieferungen würden es der Ukraine ermöglichen, den Krieg zu gewinnen, 64 Prozent glaubten das nicht. Aber solche Positionen werden von einer medialen Kriegsbegeisterung und -rhetorik wie 1914 überrollt, vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung« (Habermas). Herfried Münkler fluchte: »Wer nicht bereit ist, Waffen in die Ukraine abzugeben, ist moralisch ein Lump.« Für Sascha Lobo und Ralf Fücks ein »Lumpenpazifist« bzw. »Unterwerfungspazifist«. Lobo warf den »Friedensschwurblern« vor, die Ukraine Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern zu überlassen. Der ehemalige Pastor und Bundespräsident Gauck befand: »Pazifismus … zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.« Anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« setzte er einen drauf, ganz im Geiste der »Deutschen Christen« im Nationalsozialismus: »Auf die hören, die kämpfen wollen!«

Die Friedensbewegung denunzieren

»Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: ›Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert‹. … Heute geht es so weit, dass privat finanzierte sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung von Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und quasi amtlich erklären, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.«
(Sevim Dağdelen im Bundestag)

Nach Veröffentlichung des »Manifests für Frieden« von Schwarzer/Wagenknecht, das einen Waffenstillstand und Verhandlungen forderte, stellte die taz Schwarzers ganzes Leben in Frage (»ruiniertes Lebenswerk«). Die FAZ sprach von «Propaganda-Hilfe für Putin», die FR von «Gesinnungspazifismus», der Tagesspiegel von »moralischer Verkommenheit«, der grüne Umweltminister aus Ba-Wü nannte die Demo »die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land«, Habück sah eine »Irreführung der Bevölkerung«.

Die grünen Mandatsträger und ihre Thinktanks können ihre Rolle nur spielen, weil ihr Milieu diesen Kurs trägt. Eine gute Aktion dagegen lief Ende Januar in Berlin. »Ein Rekrutierungskommando der Arbeitsgruppe Wehrertüchtigung des Provisorischen anarchistischen Antikriegsrats Berlin startete am Samstag, dem 28. Januar 2023, eine Mobilmachung. Primäres Ziel war die Aushebung möglichst vieler freiwilliger Männer und Frauen innerhalb des grünen Klientels. Denn der Chai Latte wird nicht am Kollwitzplatz, sondern in der Ukraine verteidigt.«²⁶

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Am 26.9. Grün wählen!«

… war ein Plakat im Bundestagswahlkampf 2021. Baerbock wollte bei einem Wahlsieg auf den Abzug der US-Atombomben aus der BRD »drängen«. Anfang August 2022 bekannte sie sich in New York »zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung«. Das war keine Wende aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Im selben Wahlkampf 2021 hatte sich Habück aus der Ukraine mit der Forderung nach Waffenlieferungen gemeldet.²⁷

Schon 1999 hatte der grüne Außenminister Fischer mit antifaschistischer Pose Serbien bombardieren lassen: »Ich habe nicht nur gelernt ›nie wieder Krieg‹, sondern auch ›nie wieder Auschwitz‹, »no pasaran!«

Mit derselben Masche wurde der russische Überfall auf die Ukraine von den ersten Tagen an als »Vernichtungskrieg« bezeichnet und damit sprachlich an den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion herangerückt. Geschichtsrelativierung im Dienst der inneren Mobil­machung. Der erwähnte taz-Artikel gegen Wagenknecht und Schwarzer schließt: »Man mag sich kaum vorstellen, wie beide etwa 1943 über den Aufstand im nazieingehegten Ghetto von Warschau for­muliert hätten. Amoralisch sie alle, nichts anderes.«

Der Anhang der Grünen ist kriegsbegeisterter als die CSU. Die langjährige Grünen-Politikerin Antje Vollmer sagt, dabei »spielen die Leitmedien – alle im gleichen Alter wie die Grünen – eine zentrale Rolle. In den Talkshows und Rundfunk-Interviews ist es eine Gruppe, die gar nicht so sehr bekannt ist, aber großen Einfluss hat: eine anwachsende Menge von politischen Thinktanks und sogenannten Militär-Experten, die übrigens immer jünger und immer weiblicher zu werden scheinen.«²⁸

Thinktanks

An vorderster Front steht das 2017 von Ralf Fücks und seiner Ehefrau Marieluise Beck gegründete Zentrum Liberale Moderne. »Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Think­tank, den sie Non Government Organisation nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.«²⁹ Aus mehreren ministerialen Töp­fen und dem Bundespresseamt wurden ihnen bis­her fünf bis sechs Millionen Euro zugeschanzt. Ihre erste Aktivität war das Online-Portal Ukraine verstehen. Zusammen mit ukrainischen Nationalisten haben sie z.B. die Demo am 24. Februar 2023 in Berlin mit dem abgeschossenen russischen Panzer veranstaltet.

Mit dem Projekt Gegneranalyse geht der ehemalige KBWler Fücks in der Manier einer Verfassungsschutzbehörde auf Andersdenkende los, um »andere Sichtweisen auf die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse als undemokratisch zu markieren und auszuschalten«. Dieses Projekt hat aus dem Bundesfamilien(!)ministerium bisher fast 300 000 Euro bekommen.³⁰

Angeführt von solchen Thinktanks ist die Zivilgesellschaft zu einer Kriegszivilgesellschaft geworden. Diese forciert den Krieg in der Ukraine auf der Grundlage des Narrativs, dass sie dort selber auf dem Spiel stehe. Wir erleben eine Rückkehr zu den Glaubenskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts – mittendrin die »feministische Außenpolitk«.

»Feministische Außenpolitik«

»Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.« (Egon Bahr)

Die beiden Figuren, die in der BRD am meisten für Waffenlieferungen eintreten, sind Strack-Zimmermann und Baerbock. Strack-Zimmermanns Motive sind ökonomischer Natur; sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie: in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, dem Förderkreis Deutsches Heer und der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, deren Vize-Präsidentin sie ist. Außerdem ist sie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Transparency International und andere halten es für ein Problem, dass sie der Rüstungsindustrie »sehr enge und privi­legierte Zugänge ins Parlament« verschafft.

Antje Vollmer nennt Baerbock: »die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit.« Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« waren so viele Frauen wie noch nie – Kamala Harris, U. v. d. Leyen, Sanna Marin usw. – und alle haben sich für die Verschärfung des Kriegs ausgesprochen. Im Rahmenprogramm der SiKo gab es ein »Frauen 100-Dinner« im feinen The Charles Hotel, bei dem Baerbock ihre feministische Außen- und Sicherheitspolitik erklärte. »Gut 100 Frauen, darunter zwei Nobelpreisträgerinnen, allerlei Präsidentinnen und Chefinnen aus Wirtschaft und Politik«, beschrieb die Süddeutsche den Abend. »Female Empowerment, feministischer Diskurs, das sind die Zauberworte an den weiß gedeckten Tischen. Das Menü ist vegan«.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Auswärtige Amt dann die Leitlinien feministischer Außenpolitik vorgelegt, die Teil der neuen »nationalen Sicherheitsstrategie« sein sollen. Auf 80 Seiten geht es u.a. um die Förderung von »gendersensiblen Ansätzen in der Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle«; um den Nachweis von Kriegsverbrechen und Bestrafung der Täter: »die Täter zur Verantwortung ziehen – konfliktbasierte sexualisierte Gewalt in der Ukraine«. »Feminismus und Geschwafel«, kommentierte Sonja ­Zekri am 10. März in der Süddeutschen.

»Feministische Außenpolitik« ist integraler Teil einer »wertegeleiteten Außenpolitik«.^30a Baerbock versteckt die ökonomischen und politischen Interessen, für die sie eintritt, hinter Werten. Ihre Haltung ist nicht ethisch-moralisch begründet, sondern moralistisch. Ein großer Unterschied. Der Moralismus malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt und ist ­bereit, »für das Gute« viele viele Menschen zu opfern. Das Völkerrecht ist nicht mehr Referenzsystem des Handelns der Außenministerin.³¹ Viele der älteren Kriegshetzer wie Fücks waren früher Maoisten; ihre Vorstellung vom »gerechten Krieg« mussten sie nur leicht anpassen. Und so wie Anti-Imperialisten sich den jeweiligen Gegner der USA schön reden – macht Annalena Baerbock es mit den Gegnern Putins.

Die Machtverhältnisse ändern sich

Die Nato sei »so geeint wie nie« und Russland »weltweit isoliert«, lesen wir täglich in der Zeitung. Dabei ist beinahe das Gegenteil der Fall: Der »Westen« hat weltweit immer weniger Follower, und in der Nato hat eine Machtverschiebung hin zur Achse Washington-London-Warschau stattgefunden. Die US-Regierung stärkt diese gegen die Achse Berlin-Paris und spielt beide gegeneinander aus, ganz wie während des Irak-Kriegs das »neue Europa gegen das alte Europa« (Donald Rumsfeld). Egal wie der Krieg militärisch endet: Russland wird massiv verloren haben, die Ukraine wird verwüstet sein, und die USA werden ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin. Aus der historischen Distanz werden die aktuellen Kriege eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte der USA gewesen sein.

Nachdem er 2021 Präsident geworden war, kam Biden nach Europa, genauer nach England und nach Brüssel, um zu verkünden: Wir sind zurück! Der Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 zeigte das Gegenteil: Er war ein militärisches, moralisches und organisatorisches Versagen den verbündeten Afghaninnen gegenüber, zudem unabgestimmt mit den »Nato-Partnern«, die dann auch Reißaus nahmen.³² In dieser Lage hat Biden die Zuspitzung um die Ukraine herum benutzt, um seine innenpolitischen Kritiker stillzustellen. Nach dem Abzug aus Afghanistan wollte er keine »Schwäche« zeigen und weigerte sich deshalb im Herbst 2021, mit Russland zu verhandeln.

Das richtige Team hatte er schon vor der Regierungsübernahme zusammengestellt. Neben Außenminister Tony Blinken (2009 bis 2013 sein Nationaler Sicherheitsberater als Vizepräsident) und Verteidigungsminister Austin (Vertreter der Rüstungsindustrie), gehören dazu zwei Personen, »die eng in die Bemühungen der USA um den Sturz ­Janukowitschs 2014 involviert waren: Victoria (»Fuck the EU«) Nuland, damals Ministerialdirektorin, heute Staatssekretärin im Außenministerium, sowie Jack Sullivan, damals Sicherheitsberater von Vizepräsident Joe Biden und heute nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden«, »dieselben Neokonservativen, die die gezielten Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) vorangetrieben haben. … Im Ergebnis führt Biden die Ukraine, die USA und Europa in ein weiteres Debakel.« Das sagt ausgerechnet Jeffrey Sachs, der US-Ökonom, der nach 1989 die wirtschaftliche Schocktherapie in Osteuropa umsetzte.³³

Die Sabotage an Nord Stream – ein »verdeckter Kriegsakt«

Die Nord-Stream-Pipelines galten als zentrales Element der deutschen Energieversorgung. Die USA waren vehement dagegen. Seit den 1950er Jahren hatten sich westdeutsche Regierungen darum bemüht, mit den Russen, damals den Sowjets, Gasröhren-Geschäfte abzuschließen. Der erste Versuch wurde 1962 durch die Kennedy-Regierung noch durch diplomatischen Druck unterbunden. 2022 war es durch Sprengstoff. Die Sprengung von Nord Stream war eine Ausweitung des Kriegs über die ukrainischen Grenzen hinaus. Damit wurde ein Großteil der Möglichkeiten ausgeschaltet, dass die BRD und Russland nach Kriegsende wieder Wirtschaftsbeziehungen aufnehmen.

Am 26. September 2022 wurde Nord Stream gesprengt. Die Message wurde weltweit verstanden. Der ehemalige polnische Außenminister bedankte sich per Twitter bei den USA; US-Außenminister Blinken sah die »enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für allemal zu beenden.«³⁴ Einen Tag nach den Explosionen wurde die Baltic Pipe eröffnet, die norwegisches Gas nach Polen transportiert.

Durch die Sprengung traten schätzungsweise 350 000 Tonnen Methangas aus, laut UN »die wahrscheinlich größte jemals aufgezeichnete Freisetzung von klimaschädlichem Methan« (Methan ist etwa 28mal so klimaschädlich wie CO² und für etwa ein Drittel des globalen Temperaturanstiegs seit der industriellen Revolution verantwortlich).³⁵

Am 8. Februar 2023 veröffentlichte der Investigativ-Journalist Seymour Hersh einen detaillierten Whistleblower-Bericht darüber, wie Taucher der US-Navy auf Anweisung des US-Präsidenten gemeinsam mit der norwegischen Marine die Sprengsätze im Rahmen einer Nato-Marineübung im Juni anbrachten und im September auslösten.³⁶

Am 7. März brachten die New York Times und mehrere deutsche Medien die Meldung, eine pro-ukrainische Gruppe habe mit einer angemieteten Jacht den Sprengstoff zur Pipeline transportiert. Laut Times sei das bereits eine Woche nach dem Anschlag in Geheimdienstkreisen bekannt gewesen und eine skandinavische Delegation in Brüssel informiert worden. Ob es eine Verbindung zu ukrainischen Behörden gibt, sei noch strittig. Laut New York Times halten US-Beamte das für möglich.

Zuvor waren sich alle Experten einig gewesen, nur ein Staat verfüge über die militärischen und geheimdienstlichen Kapazitäten für eine derartige Sabotageaktion. Es bleibt spannend, wie lange die Bundesregierung sich weiter im Schweigen der Lämmer üben will.

Der »globale Süden«

»Globaler Süden« war mal ein linker Kampfbegriff – im Ukrainekrieg wurde er zur politischen Realität. Asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Regierungen werden von allen Seiten umworben und treten selbstbewusst auf. Die Menschen im Süden leiden allerdings mehr denn je. 2021 haben die reichen Länder ihnen die Impfstoffe weggekauft, 2022 das LNG.

Im »Süden« versteht niemand die Behauptung, der Ukrainekrieg stelle einen »beispiellosen Bruch des Völkerrechts« dar. Denn ihm gingen zahlreiche illegale Kriege der USA voraus, gewaltsame Absetzungen gewählter Regierungen, die Bombardierungen ziviler Infrastruktur, Drohnenmorde und extralegale Hinrichtungen. Allein der Krieg im Jemen kostete bis heute etwa 400 000 Menschen das Leben, davon fast 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren. Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben failed states hinterlassen. Hier waren die Amis die »Irren«, die Kriege führen ohne »positives Kriegsziel« und nachher nur viele Tote und kaputte Infrastruktur hinterlassen.

An den Sanktionen gegen Russland beteiligen sich fast nur die ohnehin dem Westen zugerechneten Staaten. Selbst beim EU-Asean-Gipfel Ende 2022 in Brüssel waren Vietnam, Laos und Thailand nicht bereit, den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf zu verurteilen. Indonesien forderte mehr Gleichheit in den gegenseitigen Beziehungen.³⁷

Die meisten der heute neutralen Staaten waren in den 60er Jahren in der Bewegung der Blockfreien – aber einige, die damals Entwicklungsländer waren, sind heute politisch wie ökonomisch globale Mächte. Nach Anzahl der Menschen und Bruttoinlandsprodukt sind sie in ihrer Summe dem Westen überlegen. Ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen stehen gegen eine erneute Blockbildung wie im Kalten Krieg. Die Ansicht, dass die Tage des Westens gezählt sind und dessen Vormacht einer multipolaren Weltordnung weichen muss, bildet ideologisch eine Brücke zwischen Russland und diesem »globalen Süden« inklusive China.

Die USA sind keine alternativlose Führungsmacht mehr – nicht einmal im Nahen Osten. Als die OPEC+ 2022 die Ölproduktion drosselte, um höhere Preise zu erwirken, drohte Biden, Saudi-Arabien keine Waffen mehr zu liefern. Biden wurde dort im Juli sehr kühl empfangen, aber Mitte Dezember bereitete Saudi-Arabien Xi Jinping einen großen Empfang. Die G7-Staaten haben ihre Kontrolle über den globalen Ölhandel überschätzt. Der Preisdeckel auf russisches Erdöl zum Beispiel bewirkte nur, dass Öl umgeleitet wurde.

Russland treibt ein Gasprojekt mit dem Iran voran. Zusammen mit Indien haben beide Länder den internationalen Nord-Süd-Transport-Korridor (INSTC) wiederbelebt. Im Februar 2023 führte Südafrika eine große Militärübung mit Russland und China durch. Und im März 2023 nahmen sogar der Iran und Saudi-Arabien auf Vermittlung ­Chinas wieder diplomatische Beziehungen auf.

Neben Afrika und Asien profitiert auch Lateinamerika von einer multipolaren und blockfreien Welt. Lula da Silva hat sich bereits mehrfach als Vermittler angeboten. Bei der Pressekonferenz mit Scholz Ende Januar schlug er erneut eine Friedens-Initiative vor. Als Biden ihn in Washington drängte, Waffen an die Ukraine zu liefern, antwortete Lula: »Ich möchte mich nicht an dem Krieg beteiligen. Ich will ihn beenden.« Für die USA sind aber B(R)ICS-Staaten als neutrale Verhandler nicht akzeptabel: Sie führen ja diesen und andere Kriege, um zu verhindern, dass eine multipolare Weltordnung an ihre Stelle als globale Führungsmacht tritt. Als die chinesische Regierung Mitte Februar einen Friedensplan für die Ukraine ankündigte, verschärften die USA sofort den Ton und lancierten die Meldung, China wolle Waffen an Russland liefern.

Die USA haben Interesse an einem langen Krieg, um Russland entscheidend zu schwächen. Zudem benutzt Biden den Krieg wie alle demokratischen Präsidenten – außer Carter! – vor ihm als Mittel der Innenpolitik. Verhandlungen wird er erst dann zustimmen, wenn der Krieg innenpolitisch für ihn zu »teuer« wird. Dasselbe gilt auch für Putin, auch er würde den Krieg beenden, wenn er innenpolitisch zu »teuer wird«.

Die Geschäfte mit der ukrainischen Transformation

»Je weiter der Krieg voranschreitet, desto besser ist es für die ukrainische Führung, ein westliches Protektorat zu werden.«³⁸

Anfang der 2000er Jahre begannen Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine; Ende 2013 wollten beide Seiten unterzeichnen. Das Angebot war nicht sonderlich gut, die IWF-Auflagen für Kredite sehr hart. Russland versuchte mit einem Mix aus Sanktionsdrohungen und günstigen Gaspreisen zu erreichen, dass das Abkommen nicht zustande kommt. Der zwischen beiden Seiten lavierende ukrainische Präsident Janukowytsch machte unerwartet einen Rückzieher, was den Aufstand auf dem Maidan auslöste. Janukowytsch floh und im Februar 2014 wurde eine proeuropäische Übergangsregierung eingesetzt. Gleichzeitig begann Russland mit der Annexion der Krim (Februar/März), im Donbass wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk proklamiert (April/Mai). Im Juni unterschrieb der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko das Assoziierungsabkommen. Es fügt sich in den Rahmen der »Östlichen Partnerschaft« der EU ein, eine von Polen angeregte Initiative mit dem Ziel, die Staaten der früheren Sowjetunion enger an den Westen zu binden und vor allem die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen.

2015 verbot Poroschenko alle drei kommunistischen Parteien in der Ukraine. Er ist der Hauptverantwortliche für die nationalistische Politik der »Entrussifizierung« und der vollständigen Durchsetzung der ukrainischen Sprache.

Am 1. September 2017 trat das Abkommen mit der EU in Kraft, begleitet von einem Hilfsprogramm für die Ukraine im Umfang von elf Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der Vertrag von 2135 Seiten lässt sich »durchaus als Dokument einer freiwilligen Unterwerfung lesen. ... Auf ganz klassische Art verpflichten die Artikel über den Handel die Ukraine, die meisten Schranken für den freien Wettbewerb ... zu beseitigen.« »Das Assoziierungsabkommen ist in gewisser Weise Ausdruck einer kolonialen Haltung, gab 2013 ein westlicher Diplomat in Kiew zu.«³⁹

Vom Tiefkühlverfahren für Gemüse bis zur Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und dem freien Kapitalverkehr – überall diktiert Brüssel dem »Partner« den juristischen Rahmen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, das »Lobbying« zu legalisieren – von wegen »Kampf gegen die Korruption«! Artikel 7 behandelt die »Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«. Das Kapitel »Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen« schreibt vor, dass »Energiequellen, -lieferanten, -transportwege und -transportverfahren« diversifiziert und alle aus der Sowjetunion stammenden Normen zurückgenommen werden sollen. Mit anderen Worten: Die Ukraine muss ihre Wirtschaft »entrussifizieren«.

Auf der Ukraine Reform Conference 2018 wurde die Privatisierung staatlicher Unternehmen beschlossen – gegen den Willen der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge waren damals nur zwölf Prozent der UkrainerInnen pro Privatisierung. 2020 hob Präsident Selenskyj das Verkaufsverbot für Ackerland auf, um die Bedingungen für einen Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF zu erfüllen. Im selben Jahr legte der IWF eine Gesetzesvorlage zur Re-Privatisierung des Bankensektors vor.

Ukraine als Experimentierfeld ...

Die Ukraine Recovery Conference im Juli 2022 in Lugano verabschiedete eine Art Marshall-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine im Volumen von 1,25 Billionen Dollar. Der Plan ist eine lange Liste von Maßnahmen, um ausländische Investitionen anzuziehen: Privatisierung von Banken und staatlichen Unternehmen bis hin zu den AKWs, kapitalfreundliche Finanz-, Steuer- und Zollpolitik, »gezielte« (statt universelle) Sozialhilfe, vor allem aber »Abschaffung der überholten Arbeitsgesetzgebung«.

In Kriegszeiten wird Wirtschaftspolitik normalerweise staatlich-interventionistisch, paradoxerweise fährt Selenskyj mit Privatisierungen fort und senkt Steuern. Außerdem wurden Arbeitsschutzgesetze gestrichen. Mitte August 2022 unterzeichnete er ein Gesetz, das kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten – hier arbeiten 70 Prozent der ukrainischen Werktätigen – erlaubt, das Arbeitsgesetz auszusetzen; dann gilt nur noch der Arbeitsvertrag.

Am 1. September lancierte Selenskyj die »große Privatisierung«. Am 6. September durfte er virtuell die Eröffnungsglocke der New Yorker Börse läuten und lud Investoren aus aller Welt ein, ukrainische Aktien im Wert von über 400 Milliarden Dollar zu kaufen. USAID hilft beim Verkauf und garantiert die Sicherheit des Investments. Beteiligt ist außerdem die Weltbank und vor allem private Investoren. Selenskyj traf sich mehrfach virtuell mit Larry Fink, dem Gründer von BlackRock.⁴⁰

Ein weiterer Gesetzentwurf will einen Arbeitstag von bis zu zwölf Stunden einführen und den Kündigungsschutz aufheben.⁴¹ Die neuen Arbeitsgesetze hatte Selenskyj bereits 2021 vorgelegt, im Parlament dafür aber keine Mehrheit erhalten. Nachdem im März 2022 im Zuge des Kriegsrechts die restlichen elf oppositionellen Parteien verboten worden waren, reichte es im Sommer 2022 dann für die Mehrheit.

Schon vor dem Krieg war die Ukraine (zusammen mit Moldau) das ärmste Land in Europa. 2021 war der gesetzliche Mindestlohn halb so hoch wie in Bulgarien. 2022 ist das BIP der Ukraine um mehr als 30 Prozent, die Löhne um weitere 25 Prozent gesunken. Der Krieg hat die sowieso schon extreme Ungleichheit weiter verschärft. 17,6 Millionen Menschen – das sind fast 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Während sich die Reichen vom Kriegsdienst freikaufen können und inzwischen in der West-Ukraine oder im Ausland leben.

…. und Lieferant von Arbeitskräften

Schon Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die 2004 in die EU aufgenommen wurden, hatten der EU ein großes Arbeitskräftepotenzial geliefert. Die Produktionsverlagerungen in die neuen Mitgliedstaaten waren essenziell für die europäische und vor allem für die deutsche Industrie. Nun soll die Ukraine folgen. Das Assoziierungs-Abkommen sieht die »schrittweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien« vor. Solche Leistungen erbringen die ukrainischen Geflüchteten inzwischen in den EU-Ländern vor Ort. Mitte Februar 2023 meldete die Bundesagentur für Arbeit, seit Beginn des Kriegs seien rund 65 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte UkrainerInnen hinzugekommen plus 21 000 in Minijobs. Diese Zahlen würden nach Beendigung von Integrations- und Berufssprachkursen deutlich steigen. In Befragungen an der Grenze gaben 66 Prozent der Flüchtlinge an, einen höheren Bildungsabschluss zu besitzen – der Durchschnitt in der Ukraine ist 29 Prozent, in der EU 33 Prozent. »Ganz bewusst« versuche man, diese Qualifikationen »nutzbar zu machen«, anstatt die Leute sofort in Helferjobs zu vermitteln. Man werde einen noch höheren Anteil in Jobs bringen als bei der Flüchtlingswelle 2014 bis 2016. Laut einer Studie wolle jeder vierte Flüchtling aus der Ukraine langfristig in Deutschland bleiben. Unterstützt werde diese Entwicklung dadurch, dass auch immer mehr Männer im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kämen – ungeachtet der Wehrpflicht in der Ukraine.

»Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen« (Demo-Plakat)

Der Krieg liegt wie eine Bleikappe über allem. Westeuropa und die BRD werden zunehmend hineingezogen – oder schieben sich rein: Der Beschluss der 27 EU-Verteidigungsminister am 30. August 2022, eine europäische Mission zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu entsenden, war eine direkte Initiative der EU. »Die Umwandlung der EU-Kommission in eine Kommandozentrale und politisch-militärische Koordinierungsstelle der interimperialistischen Kriegsanstrengungen ist ein historischer Wandel.«⁴² Militarisierung ist ein enormer Angriff nach innen.»Ein Düsenflugzeug bedeutet soundsoviele Schulen und Krankenhäuser weniger. Jedes Mal, wenn wir unseren Militärhaushalt aufstocken, greifen wir uns selbst an.« (Noam Chomsky)

Auf den klassischen Friedensdemos sind Leute über 60 in der Mehrheit. Für viele junge Leute ist »Frieden« kein Wert mehr – vielleicht weil sie keine Eltern haben, die noch Krieg erlebt haben? Wer mit der Propaganda der »humanitären Kriege« aufgewachsen ist, fühle sich moralisch verpflichtet zu uneingeschränkter militärischer Hilfe, meint Habermas. Selbst Fridays for Future fordern Frieden und gleichzeitig Waffen für die Ukraine. Das Duo Cohn-Bendit/Leggewie ist opportunistisch genug, sich auch hier noch reinschleimen zu wollen: »Klimaschutz und Waffenlieferungen sind kein Widerspruch.«⁴³ Solche Idioten sind bald Schnee von gestern. Unser größtes Problem sind aber lautstarke Linksradikale, die im Chor mit den Grünen Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine fordern – ohne dass sie irgendeinen Einfluss darauf hätten, wer wem zu welchem Zweck welche Waffen liefert. »Antinationale« verteidigen einen nationalistischen »Volkskrieg«. Ein Erbe der Antideutschen, die vor drei Jahrzehnten jedem Proleten Antisemitismus vorhielten, der es wagte, »wir« zu sagen, und gleichzeitig »Bomben auf Bagdad« forderten. Im Unterschied zu damals räumen heute viele Waffenlieferungsbefürworter mit ihren NS-Vergleichen sogar ihr früheres Beharren auf der Singularität der Vernichtungspolitik der Nazis ab.⁴⁴

Aber die Ukraine ist nicht Spanien 1936 oder Rojava. Auch große Teile der ukrainischen Linken sprachen zunächst vom »Recht auf nationale Selbstverteidigung«. Vor allem Anarchisten hatten sich nach dem russischen Einmarsch zu den Territorialen Verteidigungskräften gemeldet, die mittlerweile in die Armee integriert wurden. Eine große Rolle spielt(e) hier Sotsyalnyi Rukh (Soziale Bewegung), nach eigenen Angaben mit rund 100 Mitgliedern die bedeutendste »antikapitalistische ­Organisation« der Ukraine: »Heute kämpfen alle, alle stehen an der Front und verteidigen die Ukraine: Linke, Anarchisten, die Gewerkschaften, die Mittelschicht, die extreme Rechte«, rühmte sich deren Mitglied Wladislaw Starodubtschew in der Konkret. Es gibt aber auch ukrainische Linke, die sich im »imperialistischen Krieg zwischen Nato und Russland auf dem Boden der Ukraine« auf keine Seite stellen wollen. Die Erfahrungen an der Front haben auch einige der anarchistischen Vaterlandsverteidiger zum Umdenken gebracht. Die Brutalität des Abnutzungskriegs ändert nicht nur die Moral der Soldaten – es gibt inzwischen viele Desertionen –, sondern auch die politischen Positionen im Westen und die Bereitschaft in der breiten Bevölkerung, den Krieg weiterhin zu unterstützen oder zu ignorieren.⁴⁵

Auch auf der Schwarzer/Wagenknecht-Kundgebung waren viele, die zunächst für Waffenlieferungen eingetreten waren, aber angesichts der militärischen Eskalation und der vielen Toten jetzt für Waffenstillstand und Verhandlungen plädieren.

»War! – What is it good for? Absolutely nothing!«
(Edwin Starr)

Standen nach dem russischen Überfall UkrainerInnen Schlange vor den Rekrutierungsbüros, so ist der Enthusiasmus verflogen, seit die Soldatenfriedhöfe immer größer werden. Die Armee hat Probleme, Soldaten zu finden, und greift zu illegalen Methoden. Viele verstecken sich oder haben den Weg ins Ausland gefunden. Allerdings sollen schon 10 000 Kriegsdienstverweigerer an der Grenze verhaftet worden sein.

In einem bemerkenswerten Interview äußerten sich ukrainische Soldaten Anfang März zu ihrer Situation in Bachmut und sprachen von einer Überlebensquote von 30:70. Männer würden nach zweiwöchigem Crash-Kurs an die vorderste Front geschickt. Einige forderten den Rückzug.

Russland hat entgegen der Versprechen Putins im Sommer 300 000 Mann zwangsmobilisiert, was den Krieg näher an die Bevölkerung gebracht hat. Das hat zu einer massiven Flucht junger Männer ins Ausland geführt. Im Gegensatz zu Ukrainern bekommen sie in der BRD allerdings keine Anerkennung als Flüchtlinge, da ihr Fluchtgrund nicht »politisch« sei; baltische Staaten schieben Kriegsdienstverweigerer ab. In einem Video-Appell vom 11. März beklagten russische Reservisten, dass sie verheizt werden. Putin solle sich nicht auf dem Papier, sondern vor Ort um die Lage kümmern.

Mitte Februar 2023 jammerte die Weltwoche: »Kürzlich publizierte das Institut Yougov eine Umfrage: Wie viele Deutsche würden ihr Land bei einen ­Angriff verteidigen? Das Ergebnis: 11 Prozent. In Worten: elf. 5 Prozent freiwillig, der Rest gezwungenermaßen. … Was ist da falsch gelaufen?«

Wer könnte ernsthafte Verhandlungen erzwingen?

China hat mehrfach angeboten, Russland zu bremsen, Brasilien hat sich als Vermittler angeboten. Nun will der Papst nach Russland und in die Ukraine fliegen. Sogar Ischinger, der langjährige Vorsitzende der »Münchner Sicherheitskonferenz« spricht sich plötzlich für Verhandlungen aus. Sobald die USA ihre Unterstützung zurückziehen und die Neutralität der Ukraine garantieren, wäre der Krieg erstmal gestoppt.

Ein Waffenstillstand wäre kein Frieden, sondern nur eine Atempause angesichts der Krisen auf allen Ebenen. Damit der Konflikt nicht wieder nur »eingefroren« wird wie 2014 und alle Seiten derweil weiter aufrüsten, bräuchte es eine neue breite, transnationale, soziale und kulturelle Bewegung von unten wie damals gegen den Vietnam-Krieg. Nur sie könnte wirklich was ändern.

Ein Schritt wäre, dass alle Atommächte ihre Nuklearwaffen nur noch auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet stationieren. Die Bewegung der Blockfreien fordert das seit Jahren. (Übrigens hatte sich der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.) Ami go home!

Entscheidend wird die Entwicklung der Klassenkämpfe in Russland, Südafrika, Indien, Iran, China… und vor allem in den USA sein. Sie sind zentral dafür, wie es auf der Welt weitergeht.

»I dedicate this show to the
American deserters«

(Jimi Hendrix 1969)