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Bangladesch:

Massenstreiks nach dem Sturz des Regimes

Die Ereignisse sind im Fluss, die Debatten über die Organisation eines Übergangs gehen weiter, es herrscht eine krasse Dynamik.

Klar wird jetzt: Die Bewegung wollte vor allem die autoritäre Awami-Regierung weg haben, aber ihr Umsturz hat das gesamte politische System angegriffen. In den Julitagen forderten Vertreter einer Journalistengewerkschaft in einer Debatte die Polizei auf, in die Wachen zurückzukehren, damit die Menschen selbst für Sicherheit sorgen könnten. Und Volksgerichte sollten das Recht aufrechterhalten. Somit war die Bewegung auf das Machtvakuum nach dem Sturz vorbereitet: die Polizei blieb tatsächlich zuhause, die Armee konnte oder wollte die Lage nicht beruhigen.

Es gab viel Gewalt, vor allem gegen Personen, die der Awami League zugerechnet werden. Um diese zu beenden und für die Sicherheit ihrer Viertel zu sorgen, mussten sich die Menschen selbst organisieren, dabei standen die StudentInnen wieder im Mittelpunkt. Das Anti-discrimination Students Movement hat eine nicht-studentische Organisation gegründet, das keine Partei ist. Das 55-köpfige Jatiya Nagorik Committee soll den Veränderungsprozess »begleiten«. Im Unterschied zum Anti-discrimination Students Movement selber ist aber bisher unklar, wen das Komitee vertritt und wie die Mitglieder bestimmt worden sind.

Das Ausmaß der Misswirtschaft und Bereicherung im Umfeld der letzten Regierung wird immer sichtbarer. Mindestens neun Banken können ohne staatlichen Unterstützung ihren Betrieb nicht aufrechterhalten. Es werden mehr Kredite von IWF und anderen Kreditgebern benötigt, um die Lücken im Staatshaushalt zu schließen. Dazu kam noch eine Flut, bei der mindestens 75 Menschen starben, viele Reisanbauflächen und die zwei LNG-Terminals zerstört wurden.

Die Übergangsregierung steht unter enormem Druck zu handeln. Jeden Tag werden Posten mit »Experten« neu besetzt und Mitglieder des alten Regimes verhaftet.

Auch die Menschen handeln: Es herrscht ein weitverbreitetes Gefühl, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, etwas zu bewegen und Veränderungen durchzusetzen. Viele StudentInnen und Schüler haben es selbst in die Hand genommen, Personal aus den Bildungseinrichtungen rauszuwerfen, das mit dem alten Regime verknüpft war. Das passierte mindestens 150 LehrerInnen und Professoren, dazu kamen mehrere hundert freiwillige Kündigungen. 40 von 56 öffentlichen Universitäten haben mindestens einen hohen Beamten wie einen Rektor oder ähnliches verloren.

An vielen Bildungseinrichtungen können Lehrbetrieb und Verwaltung nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, die Stellen können auch gar nicht so einfach neu besetzt werden. Das Anti-discrimination Students Movement versucht, beruhigend auf die SchülerInnen und StudentInnen einzuwirken.

Studenten haben einen Arzt körperlich bedroht, weil er ihrer Meinung nach einen Kommilitonen vernachlässigt hatte, der während der Bewegung seinen Verletzungen erlegen war. Danach führten Ärzte und Medizinstudenten einen 24stündigen Streik durch, um den Schutz der medizinischen Einrichtungen durch die Armee und die Bestrafung der Täter zu fordern.

Streiks und Blockaden

Auch ArbeiterInnen und Arbeitslose sehen jetzt die Zeit gekommen, ihre Forderungen durchzusetzen. Den Anfang machten die Rikscha-Fahrer, die am 26. August zu Tausendem eine zentrale Kreuzung blockierten. Ihre Hauptforderungen waren die Anerkennung ihrer getöteten Kollegen als »Gefallene des Umsturzes« und entsprechende Entschädigungen, eine bessere Gesundheits- und Altersversorgung, Reparatur der Straßen und Regulierung der batteriebetriebenen Rikschas.

Eine akademische Arbeitslosenbewegung fordert die Erhöhung des maximalen Einstellungsalters für Jobs im öffentlichen Dienst von 30 auf 35. Sie blockieren die Zugänge zu den Vierteln mit vielen Büros und Verwaltung während der Rush-hour, was zu viel Unmut führt.

Am 1. September begannen Streiks der FabrikarbeiterInnen. Seitdem sind jeden Tag mindestens 50, zum Höhepunkt über 300 Bekleidungs-, Reifen- und pharmazeutische Fabriken wegen Streik geschlossen. Nun ändert sich der Ton in den Zeitungen: Es sei ja verständlich, dass sich die Polizei in den Julitagen zurückhielt, nun aber müssten Armee und Polizei wieder mit fester Hand für Ruhe und Ordnung sorgen. Es gäbe zu viele »unvernünftige« Forderungen, die Streiks seien von Außenstehenden ausgelöst worden…. Auch die bei IndustrieALL organisierten Gewerkschaften distanzierten sich von Streiks, Blockaden und Vandalismus und riefen die ArbeiterInnen zur Ruhe auf, damit man »geregelt« verhandeln könne.

In der Pharma-Industrie waren über zwei dutzend Fabriken im Streik. Diese gingen von befristeten Arbeitern aus, die ihre Festeinstellung forderten. Die Festangestellten schlossen sich den Streiks an, die Forderungen wurden erweitert: Erhöhung der Einstiegslöhne auf 14 000-16 000 Taka (Der Gesetzliche Mindestlohn liegt bei 8050 Taka, real wurden in den Fabriken zwischen 10 000 und 13 000 Taka gezahlt), bezahlten Mutterschutz, höhere jährliche Lohnerhöhungen, höhere Boni, zweitägiges Wochenende, besseren Erreichbarkeit der Fabriken, medizinische Einrichtungen, Unfall- und Todesversicherungen und das Recht auf Gewerkschaft. In einigen Fabriken haben die ArbeiterInnen 25 000 Taka Einstiegslohn und 25 Prozent jährliche Erhöhung gefordert. Neben den üblichen Blockaden der Zugänge zum Industriegebiet hinderten sie zeitweise Manager am Verlassen der Fabriken. Die Streiks endeten nach etwas über einer Woche, die Unternehmer erhöhten vor allem die Löhne. Als Beispiel die Einigung in einer Fabrik: Erhöhung der Einstiegslöhne auf 14-15 000 Takaje nach Status, höhere Boni und eine Gewinnbeteiligung, eine Festlohnerhöhung von 3 000 Taka für alle Beschäftigten, regelmäßige Lohnerhöhungen, vier Monate bezahlter Mutterschutz, bezahlte Krankheitstage, 300 000 Taka Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit und 500 000 Taka für die Angehörigen im Todesfall.

In der Bekleidungsindustrie hält die Streikwelle noch an. Die Forderungen sind mehr Geld, weniger harte Arbeit und die Entlassung besonders unbeliebter Manager. Am 1. September waren die ArbeiterInnen von über 30 Fabriken in Streik getreten und hatten die Zugänge zu den jeweiligen Industriegebieten gesperrt. 20 weitere Fabriken konnten nicht öffnen, weil Arbeitslose die Zugänge blockierten, um eingestellt zu werden. Eine ihrer Forderungen war, dass auch Männer eingestellt werden. (Zwar ist die Zahl der Männer in Bekleidungsfabriken in den letzten Jahren gestiegen, das Verhältnis ist aber immer noch 60:40.)

Zum Höhepunkt waren fast 300 Bekleidungsfabriken im Streik oder ausgesperrt. Danach versprachen viele Unternehmer vor allem eine Erhöhung der Zulagen. Die Zahl der streikenden Fabriken sank auf 40. Als die ArbeiterInnen aber feststellten, dass die Zugeständnisse nicht eingehalten wurden oder nicht so groß waren wie erhofft, traten viele wieder in Streik: Am 10. September standen etwa 130 Fabriken still.

aus: Wildcat 113, Spätsommer 2024

Vom Studiprotest zum Sturz der Regierung

Eine friedliche Studentenbewegung eskaliert durch brutale Repression mit hunderten Toten zu einem Aufstand, der das Regime stürzt. Das ist eine Zäsur, die die bisherige politische Ordnung beenden könnte. Eine Übergangsregierung unter dem Bankier und Mikrokredit-»Erfinder« Muhammad Yunus soll einen Neustart bringen.

Seit dem brutalen Unabhändigkeitskrieg gegen Pakistan 1971 prägten drei politische Kräfte Bangladesch: die Awami League, die Bangladeshi Nationalist Party (BNP) und das Militär. Die ersten Jahre nach dem Krieg regierte die Awami League. Ihr Versuch, Bangladesch in ein sozialistisches Einparteiensytem zu verwandeln, scheiterte 1975. Es folgten 15 Jahre, die durch Militärputsche und der Auseinandersetzung zwischen säkularen und islamistischen Flügeln des Militärs geprägt waren. Von 1975 an regierte die konservative Partei BNP, bis sie 1982 durch einen Militärputsch abgesetzt wurde. Die Militärregierung wurde 1990 durch eine Massenbewegung gestürzt. Seither dominierten die klanmäßig geführten Parteien BNP und Awami League. Die Vorsitzende der BNP Khaleda Zia ist die Witwe des 1981 ermordeten Parteigründers Ziaur Rahman. Sheikh Hasina, Tochter des ermordeten ersten Staatspräsidenten Mujibur Rahman, war die Vorsitzende der Awami League. Diese beiden wechselten sich als Premierministerinnen ab. Obwohl sich beide Parteien in ihrem politischen Handeln kaum unterscheiden, sind sie stark verfeindet.

Unterbrochen wurde das nur durch Caretaker-Regierungen, die als neutrale technokratische Regierungen nach dem Ende einer Wahlperiode die Wahlen organisieren sollten. Mehrfach wurden sie aber zu nicht demokratisch legitimierten Ausnahmeregierungen. 2007 beendete eine Massenbewegung eine vom Militär gestützte Caretaker-Regierung und setzte Wahlen durch. Seitdem regierte Sheikh Hasina durchgehend und immer undemokratischer: Wahlfälschung, Repression, Gewalt gegen politische Gegener, Zensur ... Parallel dazu schwand ihre politische Legitimation. Brutale Repression mit vielen Toten und Verschwundenen war ein Markenzeichen der Regierung – nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Streiks. Erst im letzten November gab es bei mehrwöchigen Massenstreiks der NäherInnen Tote, hunderte Verletzte und tausende Verhaftete. Neben der Polizei und den Schlägern der Bosse gingen auch hier die Organisationen der Awami League gegen die Streikenden vor.

Auch wirtschaftlich wurde das Land instabiler. Die Regierung musste sich für Kredite dem IWF-Dikat beugen, d.h. Subventionen streichen und mehr Marktliberalisierung einführen, was die ohnehin schon hohe Inflation weiter befeuerte. Dazu kommen schrumpfende Exporte. Während sich die Bekleidungsindstrie von den Auswirkungen der Pandemie einigermaßen erholt hat und wieder langsam wächst, schwächeln andere Branchen (u.a. Leder, Baumwolle, Jute, Tabak). Durch die Blockade des Suezkanals stiegen zudem die Transportkosten und -zeiten. Wegen dieser Situation erwarteten alle großen Zeitungen 2024 eine politische Krise; dass diese nun durch eine Studentenbewegung ausgelöst wurde, kam überraschend.

»Quote oder Leistung? Leistung! Leistung!«

Seit einigen Jahren protestieren immer wieder die Studenten¹ gegen das Quotensystem für Stellen im öffentlichen Dienst. Nach der großen Bewegung 2018 hatte die Regierung die Quoten für die Stellen in den höheren Gehaltsstufen ausgesetzt. Auslöser der aktuellen Bewegung war eine Gerichtsentscheidung vom 5. Juni 2024, die die Quoten auch für diese Stufen wieder einführte.

Im bisherigen System waren 56 Prozent der Jobs reserviert: Zehn Prozent für Frauen, fünf Prozent für ethnische Minderheiten, ein Prozent für Menschen mit Behinderungen; außerdem wurden zehn Prozent nach Herkunftsbezirk vergeben. 30 Prozent der Jobs sind für die »Freiheitskämpfer« von 1971 und ihre Nachkommen reserviert, die höchstens zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie belegen von diesen Jobs nur etwas mehr als zwei Drittel. Die Awami League war in der Lage, durch ein Patronage-System den Rest mit ihren Anhängern zu füllen, dazu kam Korruption bei den Aufnahmetests, so dass Verwaltung, Justiz, Polizei, Militär und Bildung zunehmend durch ihre Anhänger dominiert werden.

Nach dem Urteil gingen die Studentinnen und Studenten auf die Straße und forderten, dass höchstens fünf Prozent aller Jobs über Quoten besetzt werden und auch nur für ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Frauen. Die Proteste waren von Beginn an relativ groß. Angesichts hoher Inflation und weniger Angestelltenjobs in der Privatwirtschaft erscheint der öffentliche Dienst für immer mehr StudentInnen als eine Rettung. Insgesamt sind fast 40 Prozent der zwischen 15- und 24-Jährigen weder in Ausbildung noch wirtschaftlich aktiv.

Nach einem Monat änderten die StudentInnen ihre Strategie und begannen, wichtige Straßen und Gleise zu blockieren. Nun gab es die ersten Angriffe auf die Protestierenden durch den Studentenverband der Regierungspartei, der für seine Tendenz zur politischen Gewalt berüchtigt ist. Diese Gewalt nahm die Polizei zum Anlass, ebenfalls anzugreifen. Am 16. Juli wurden mindestens sechs Studenten getötet, wohl hauptsächlich durch die Polizei. Mit den Trauerzügen am nächsten Tag wurde die Bewegung richtig massenhaft. Es kam zu harten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die 30 Protestierende erschoss. Daraufhin eskalierten die Proteste und wurden zum Sammelbecken des Unmuts gegen die Regierung und des Frusts über die unfairen Parlamentswahlen.

Die Regierung rief den Ausnahmezustand aus und schaltete das Internet ab. Das öffentliche Leben kam vom 18. bis 22. Juli zum Erliegen. Am 21. Juli kippte das oberste Gericht die bisherige Quotenregelung: Ab jetzt sollten nur noch fünf Prozent der Stellen für die Nachkommen und je ein Prozent für Behinderte und ethnische Minderheiten reserviert sein. Die Proteste wurden unter der Bedingung ausgesetzt, dass innerhalb einer Woche eine Reihe von Forderungen erfüllt würden, u.a. eine öffentliche Entschuldigung und die Entschädigung der Familien der Getöteten. Das Internet wurde wieder angeschaltet, die Ausgangssperre blieb allerdings in Kraft. Die Regierung nahm weitere Aktivisten fest.

Die Pause machte die Ausmaße der Repression sichtbar: Die Angriffe durch die Organisationen der Awami League und die brutale Repression durch Polizei und Armee hatten bis zum 2. August zu mindestens 215 Toten geführt – wahrscheinlich liegt die reale Zahl der Toten zwischen 300 und 500 –, zu zehntausenden Verletzten und tausenden Verhafteten.

»Niemand wird mit dieser Regierung zusammenarbeiten!«

Da die Regierung auf die Forderungen nicht einging, begannen die Proteste erneut. Die einzige Forderung war nun der Rücktritt des Regimes und der Premierministerin Sheikh Hasina. Es deutete sich an, dass Polizei und Armee nicht mehr bereit waren, die Repression im bisherigen Ausmaß weiterzuführen. Stattdessen kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Am 4. August starben 95 Menschen, erstmals auch Polizisten und Anhänger der Awami League. Die Polizei zog sich vollständig zurück und auch die Armee griff nicht ein. Als die Massendemonstrationen am nächsten Tag Parlament und Regierungssitz stürmten, floh Sheikh Hasina nach Indien.

Formal übernahm nun das Militär die Regierung, aber es war nicht willens oder in der Lage, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die nächsten Tage waren von Chaos und Rache geprägt: 232 Menschen wurden getötet, vor allem Anhänger der Awami League, aber auch Hindus. Parteigebäude, Geschäfte, Fabriken und Tempel wurden angezündet.

Um diese Gewalt zu beenden nutzten die StudentInnen ihre Organisierung, um Gebäude und Tempel zu schützen und andere Aufgaben des öffentlichen Lebens zu regeln, z.B. den Straßenverkehr. Auch Moscheen organisierten den Schutz von Hindutempeln.

Am 8. August wurde eine Technokratenregierung berufen; wie diese den Übergang gestalten wird, ist aber noch unklar. In den letzten Tagen wurden viele politische Gefangene freigelassen, politische Exilanten kehren zurück, Richter, Polizeichefs und andere Würdenträger treten zurück, es gibt Verhaftungen. Durch freiere Presseberichterstattung gerät die maßlose Bereicherung der Oligarchen, besonders der Bankiers, stärker in den Fokus.

Für die Studentenbewegung und ihrem neu entstandenen Anti-discrimination Students Movement ist diese Situation eine große Herausforderung. Die Bewegung stilisierte sich am Anfang explizit als »unpolitisch« (das haben allerdings die meisten Protestbewegungen der letzten Jahre getan, um nicht im Zwist zwischen den beiden großen Parteien zerrieben zu werden). Bis kurz vor dem Sturz der Regierung war sie in ihren Äußerungen nicht über ihre Partikularinteressen hinausgegangen – plötzlich wurde sie dann zum Fokus der Unzufriedenheit mit dem politischen System. Eine wirkliche positive Vision hat sie bisher nicht entwickelt. Für eine grundlegendere Veränderung braucht es aber eine solche Vision.

Die Caretaker-Regierungen wurden 2011 aus der Verfassung gestrichen, daher gibt es für die aktuelle Übergangsregierung keine wirkliche Verfassungsgrundlage. Es ist nicht klar, ob ihre Beschlüsse überhaupt gültig sein können. Damit sich aber etwas grundlegend ändert, muss mehr passieren als nur baldige Neuwahlen. Sonst kann es sein, dass nur wieder die BNP statt der Awami League an die Regierung kommt und sich sonst wenig ändert. Wie es weiter geht, ist offen.

(Stand 10. August 2024)