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aus: Wildcat 116, Sommer 2026

Das System Netanjahu – eine eiserne Mauer

Buchbesprechung

Ende 2025 erschien bei Wagenbach Das System Netanjahu von Joseph Croitoru.¹ Zunächst hatte sich in Deutschland kein Verlag gefunden, offensichtlich eine Konsequenz der deutschen »Staatsräson«. Der Autor schreibt nüchtern, historisch genau, unideologisch und unaufgeregt, umkämpfte Begriffe wie »Völkermord« oder »Genozid« benutzt er nicht. Das wirkt schärfer als manch knallende Positionierung.

Drei Elemente des »Systems Netanjahu« stellt Croitoru in der Einleitung vor: »die Maxime, dass durch Krieg gewonnenes Territorium grundsätzlich nicht aufgegeben werden darf«, Diffamierung seiner Gegner durch Antisemitismus-Vorwürfe und Nazi-Vergleiche, »Beeinflussung und Manipulation der Medien« in Israel und den USA.

Das ganze »System« wird in den chronologisch angelegten Kapiteln deutlich: Ideologisch steht Netanjahu in den Fußstapfen seines Vaters, eines Funktionärs des Jabotinsky-Flügels, des »revisionistischen Zionismus«, der nach 1948 das gesamte Territorium des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina einforderte, also das 1921 abgespaltene Transjordanien und die Gebiete an beiden Ufern des Jordans. Nur so könne »Eretz Israel« zur nationalen Heimstätte der Juden werden, wie Jabotinskys Essay Die eiserne Mauer von 1923 ausführte. Seine Metapher einer »eisernen Mauer aus jüdischen Bajonetten«, die zwischen Arabern und Juden errichtet werden müsse, charakterisiert Netanjahus Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Der Jabotinsky-Flügel integriert sich nach dessen Tod in die von Menachim Begin 1948 gegründete Cherut-Partei. Als Begin damals in den USA Geldgeber für seine neue Partei suchte, bezeichneten Arendt, Einstein und andere diese in einem offenen Brief in der New York Times als »faschistisch und terroristisch«. Mitte der 1980er Jahre wird Netanjahu von der bestimmenden Cherut-Partei im Likud bereits als »Prinz des Likud-Blocks« gehandelt. Likud bedeutet »Zusammenschluss«; die Partei ging aus einem 1973 gebildeten Bündnis hervor, das sich 1988 zur Likud-Partei formierte.

Antisemitismus / Amalek / Expansionismus

Schon als Student ist Netanjahu in den USA als »rechter israelischer Aktivist« (S.19) umtriebig, der gegen den von der UN geforderten palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 agitiert. Seine Abschlussarbeit »Computerisierung im Pressewesen« deutet seinen späteren Fokus auf die Medien an (s.u. »Hasbara«).

1976 kommt sein älterer Bruder Jonathan (»Joni«), bei der Geiselbefreiung in Entebbe ums Leben. Der bald entstehende Kult um den Helden Jonathan verschafft der Familie Netanjahu, die ihn aktiv fördert, beträchtliche Publizität. Netanjahu und sein Vater nutzen sie, um ein nach Jonathan benanntes Institut zur Erforschung des Terrorismus zu gründen, mit dem sie vor allem politische Ziele verfolgen. Im Beirat des Instituts sind Golda Meir, Rabin, Peres, Begin, Scharon. In den USA sammeln Vater und Sohn Netanjahu mit dem »American Friends of the Jonathan Institute« Gelder und Einfluss ein. 1978 bringt B. Netanjahu Jonis Briefe heraus, das in Israel zur Schullektüre wird. Im Juli 1979 findet in Jerusalem die erste Tagung des Jonathan Instituts zum Thema internationaler Terrorismus statt, G.W.Bush ist unter den 700 Gästen – auch mehrere Deutsche, u.a. Richard Löwenthal und Hans Josef Horchem, Bundesamt für Verfassungsschutz, als Redner. Vater Netanjahu spricht von den »genozidalen Einstellungen« der Terroristen in Irland, im Libanon und Israel, sie seien »Sprösse der Naziphilosophie«. Die Ereignisse im Iran 1979 verstärken das Bild vom Kampf der »zivilisierten Welt« gegen den Terrorismus (S.34ff ).

1982 bis 1984 ist B. Netanjahu stellvertretender Botschafter in Washington, er sieht sich als »Hasbara-Direktor« (Hasbara bezeichnet die »kämpferische Öffentlichkeitsarbeit« für ein positives Bild Israels). Croitoru illustriert an dem Gebrauch einer Rede von A. Nasser kurz vor dem Sechstage-Krieg, wie Netanjahu diese Arbeit anpackt: Er zitiert Nassers Satz »Und unser Hauptziel wird die Zerstörung Israels sein« als Beleg ei- ner generellen arabischen »Vernichtungsabsicht«. Diese Aussage ist aber aus dem Zusammenhang gerissen. »Bevor Nasser diesen Satz sagte, hatte er jedoch gewarnt, dass, wenn ›Israel eine aggressive Aktion gegen Syrien oder Ägypten‹ beginne, dies von arabischer Seite mit einem umfassenden Kampf beantwortet werden würde. Nassers Rede ist von der Überzeugung durchdrungen, eine gemeinsamen arabische Verteidigung gegen die Gefahr, die von Israel als engem Verbündeten der USA ausgehe, sei notwendig. Die ›Zerstörung‹ Israels ist hier Teil einer Kampfrhetorik und nicht Ausdruck einer Auslöschungsstrategie.« (S.43)

1986 bringt Netanjahu den Band Terrorism. How the West can Win heraus als Vorbereitung zur zweiten »Terrorismus«-Konferenz, diesmal in Washington. Zwar trifft seine These, der Kampf gegen den Terrorismus sei »Teil eines viel größeren Kampfes zwischen den Kräften der Zivilisation und den Kräften der Barbarei« auch auf Kritik; aber von nun an ist der Terrorismusdiskurs mit diesem Buch und den beiden Konferenzen verbunden. (S. 59)

Von 1984 bis 1988 ist Netanjahu UN-Botschafter. In der UNO kontert er die Kritik verschiedener Mitgliedsstaaten an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht immer wieder mit dem »Antisemitismus«-Vorwurf. Den hatte bereits sein Vorgänger Blum gebraucht, aber Netanjahu macht eine Strategie daraus. Zweitens argumentiert er gegen die Zweistaatenlösung damit, Jordanien sei bereits ein »Palästinenserstaat«. (S. 58)

1988 wird Netanjahu stellvertretender Außenminister für den Cherut. Und beweist Gespür für die inner-israelischen Entwicklungen. Er arbeitet bewusst in der israelischen Peripherie, auch in den sephardischen Gemeinden mit dem »Kern der revisionistischen Botschaft«: keinerlei Gebietsverzicht und Stärkung der Beziehungen zu den USA. Als die se nach 1990 drohen, die versprochenen zehn Milliarden Dollar für die Aufnahme der jüdischen MigrantInnen aus der Ex-Sowjetunion einzufrieren, wenn der Siedlungsbau nicht eingeschränkt werde, kontert Netanjahu, Israel werde niemals zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, weil sie für das jüdische Volk »Auschwitz-Grenzen« seien.

1993 wird Netanjahu Parteivorsitzender. Als Oppositionsführer ist er weiterhin in den USA auf Spendentouren unterwegs. Im selben Jahr veröffentlicht er A Place Among the Nations. Israel and the World, das gleichzeitig in New York, London, Kanada und Australien erscheint. Das Buch soll sein Credo untermauern, dass das gesamte Land allein dem jüdischen Volk zustehe. Die Großmächte hätten in Versailles nach dem Ersten Weltkrieg ein Territorium zu beiden Ufern des Jordans zugesichert, aber die Briten hätten Verrat am jüdischen Volk begangen, als sie nur noch ein kleineres Gebiet vorsahen und das Ostufer den Arabern überließen. Die hebräische Ausgabe von 1995 erweitert Netanjahu um eine Einleitung mit einer harschen Ablehnung des Oslo-Prozesses bzw. jeglicher Gebietsabtretungen (S. 85 ff ). 1995 wird der israelische Ministerpräsident Rabin nach seiner Unterschrift unter das Oslo-II-Abkommen erschossen.

Netanjahus nächstes Buch Fighting Terrorism. How Democracies Can Defeat Domestic and International Terrorists, das in den USA und Kanada kurz vor dem Attentat auf Rabin erschienen war, wird in den USA als tendenziös kritisiert. Er wiederholt darin seine Thesen zum internationalen Terrorismus, diesmal als »Aufstieg des militanten Islam« unter der Führung des Iran und der Gefahr des »nuklearen Terrorismus«. Der Oslo-Friedensprozess sei eine Bedrohung für Israels Existenz.

1996 wirbt er zum ersten mal mit der Parole »Netanjahu. Das ist gut für die Juden« offen um Stimmen aus dem streng religiösen Sektor. Er gewinnt die Wahl zum Ministerpräsidenten knapp und bildet seine erste Regierungskoalition. Nachdem seine Mischung aus Verzögerung der Umsetzung der Oslo-Abkommen sowie seine provokanten und /oder fehlgeschlagenen Interventionen – wie in Jerusalem an der Klagemauer und der Geheimdienstoperation 1999 im jordanischen Amman – scheitern, zieht er sich 1999 zurück.

2000 beginnt die zweite Intifada, mit ausgelöst durch eine Provokation von Scharon auf dem Tem- pelberg. Ab Februar 2001 bis 2005 ist Netanjahu unter Scharon mal Außen-, mal Finanzminister. Mit ihm wetteifert er um die härteste Linie gegen- über den Palästinensern.

Nach dem 11.9.2001 ist der »Terrorismusexperte« Netanjahu in den USA wieder begehrter Interviewpartner. Im Likud spielt er erst nach dem Austritt Scharons bzw. dessen Neugründung der Kadima-Partei wieder die erste Geige. 2009 wird er mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Kadima-Partei hauchdünn gewonnen hatte.

Ab jetzt wird »König Bibi« an der Macht bleiben und sein zweigleisiges System aktualisieren mit einer breiten Koalition von der Arbeitspartei bis ins rechte Lager. In seiner eigenen Partei hat er alle Konkurrenten mit allerlei Tricks ausmanövriert und herrscht beinahe unwidersprochen. Auch das Verhältnis zu dem wichtigsten Verbündeten USA gestaltet er »über Parteigrenzen hinweg«. In seiner ersten Amtsperiode als Regierungschef war es ihm gelungen, den US-Präsidenten Bill Clinton vom Kampf gegen den Terrorismus zu überzeugen und dessen Zustimmung für den weiteren Siedlungsausbau zu erwirken. Seit Januar 2009 regiert nun mit Barack Obama ein weiterer Demokrat. Schon vor dessen Vereidigung gibt Netanjahu der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic ein Interview. Es erscheint unter dem Titel: »Netanjahu zu Obama: Stopp Iran – ansonsten tue ich es«; im Vorspann wird erklärt, die Botschaft von Israels Ministerpräsidenten sei eindeutig: »Wenn die Obama-Regierung Teheran nicht daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln, könnte Israel zu einem Angriff gezwungen sein«. (S.162)

2011 bekommt Netanjahu für seine Aussage, die Grenzen von vor dem Sechstage-Krieg seien nicht zu verteidigen, im US-Repräsentantenhaus Applaus und Jubelrufe. In der Folge werden die Siedlungsprojekte weitergetrieben, auch in Israel wird das offen als bewusste Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung benannt. Im November 2012 startet Netanjahu die »Operation Starker Fels«, die in 51 Tagen auf palästinensischer Seite 1200 Militante und 1400 Zivilisten das Leben kostet, auf israelischer 68 Soldaten und fünf Zivilisten (S. 179).

2018 wird das Nationalstaatengesetz verabschiedet. Zum ersten Mal wird in einem Gesetzestext der Charakter des Staates Israel als jüdisch festgeschrieben. »Die Formulierung in Paragraph 1 (›Grundprinzipien‹), ›(a) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in der der Staat Israel entstand‹, negiert damit den Anspruch der Palästinenser auf das Land, ohne ihn zu erwähnen. Denn der verwendete Ausdruck ›Das Land Israel‹ (hebräisch: Eretz Israel) bezieht sich auf ein Territorium, das jenes des britischen Mandatsgebiets umfasst – und eben dieses betrachten die Palästinenser als ihre historische Heimat. Der exklusive jüdische Anspruch auf Eretz Israel wird in den Punkten (b) und (c) weiter präzisiert: Der Staat Israel sei der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf Selbstbestimmung realisiere – und kein anderer sonst: ›Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk.‹« (S.187) Parallel dazu muss sich Netanjahu mal wieder gegen mehrere Korruptionsvorwürfe wehren.

Nach einer weiteren Regierungskrise kommt es 2022 zur Bildung der bislang rechtesten Regierung. Das vorletzte Kapitel, Zurück an der Macht mit Unterstützung der Rechtsradikalen, ist im wesentlichen eine kommentierte Quellenschau zu den drei zentralen Entwicklungen seither: Bildung einer Regierung der Rechtsradikalen, breite Proteste gegen die Justizreform, Eskalation des Konflikts mit den Palästinensern. Dazu zitiert Croitoru prominent die Stellungnahme von 17 israelischen Menschenrechtsorganisationen vom Juni 2023:

»Die von Israels 37. Regierung vorangetriebe- nen Veränderungen werden, selbst wenn sie nicht vollständig umgesetzt werden, zu einer unumkehr- baren Transformation der Westbank führen und Is- raels Kontrolle über die palästinensische Bevölke- rung und deren Eigentum in den besetzten palästi- nensischen Gebieten zementieren. Die Politik der Regierung wird durch Verwaltungsinstrumente, Strukturänderungen, Rechtsreformen und enorme Haushaltsmittel für Belange der Siedler vorange- trieben. [...] Während alle Augen auf die Westbank und Ostjerusalem gerichtet sind, werden Gaza und seine Bevölkerung weitgehend übersehen, und sei- ne Isolation von der Westbank und der Außenwelt wird als unlösbare Realität hingenommen. Die Pa- lästinenser im Gazastreifen leben weiterhin am Ran- de einer humanitären Krise. Die Annexionspolitik der aktuellen israelischen Regierung und die Ver- festigung eines Apartheid-Regimes werden die Iso- lation des Gazastreifens und die unerträgliche Lage seiner Bevölkerung weiter verschärfen.« (S. 208)

Croitoru dokumentiert auch die Auseinandersetzung der Regierung mit Teilen der Armee, die von der Zunahme »bewaffneten palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung« parallel zum Ausbau der Siedlungen und der Zunahme der Siedlergewalt spricht. Bereits Ende August 2023 gilt das Jahr 2023 mit 30 Toten und ca. 140 Verletzten als das verlustreichste Jahr seit Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada – 176 Tote und über 7500 Verletzte sind es auf palästinensischer Seite. Nachdem im August 2023 in einer Auseinandersetzung in der Westbank ein junger Palästinenser erschossen wurde und Minister Ben-Gvir dafür Orden verleihen wollte, warnte Militärsprecher Hagari: »Das ist Terrorismus, man kann es nicht anders definieren. Und damit es keine Zweifel gibt, diese Dinge treiben in der Palästinensischen Autonomie Menschen, die nicht in den Terror involviert sind, zum Terrorismus.«

Der später geschasste Schabak-Chef Ronen Bar soll Netanjahu ebenfalls im August 2023 eine »stra- tegische Warnung« zugestellt haben: »Der jüdische Terror schürt den palästinensischen Terror und zieht viele, die vorher nicht Teil davon waren, in den mörderischen Kreislauf hinein.« (S.209)

Im abschließenden Kapitel 2023-2025, der 7. Oktober und die Folgen, schildert Croitoru die Morde und Gewaltakte der Hamas und anderer Milizen (S. 217) und die Entwicklung des von Netanjahu offen erklärten »Vernichtungsfeldzugs« gegen die Hamas, eines »zweiten Unabhängigkeitskrieg« gegen den »Würgering«, der bald Zivilisten und zivile Infrastrukturen zum Ziel nimmt (S. 222 ff.).

Ende Oktober 2023 erklärte Netanjahu auf einer Pressekonferenz: »Sie [die israelischen Soldaten] sehnen sich danach, den Mördern ihre Gräueltaten zu vergelten, die sie an unseren Kindern, unseren Frauen, unseren Eltern und unseren Freunden begangen haben. Sie haben sich verpflichtet, dieses Übel aus der Welt zu tilgen, für unsere Existenz und, wie ich hinzufüge, zum Wohle der gesamten Menschheit. Das gesamte Volk und seine Führung stehen hinter ihnen und glauben an sie. »Gedenke dessen, was Amalek dir angetan hat« (5. Mose 25,17). (...) Dies wird ein Sieg des Guten über das Böse, des Lichts über die Dunkelheit, des Lebens über den Tod sein. (...) Dies ist die Mission unseres Lebens. Dies ist auch die Mission meines Lebens«.

Masha Gessen erklärt in ihrem sehr lesenswerten Essay Im Schatten des Holocaust vom Dezember 2023 die Bedeutung der biblischen Legende von Amalek, einem Volk aus der Negev-Wüste, das die alten Israeliten immer wieder bekämpfte. Sie besagt, dass jede Generation von Juden ihrem eigenen Amalek gegenübersteht. »Netanjahu hat sich nach dem Hamas-Anschlag auf Amalek berufen. Die Logik dieser Legende – dass Juden einen besonderen Platz in der Geschichte einnehmen und einen exklusiven Anspruch auf eine Opferrolle haben – hat die Anti-Antisemitismus-Bürokratie in Deutschland und die unheilige Allianz zwischen Israel und Europas extremen Rechten befördert.«

Gleichzeitig will sich Netanjahu aus der Schusslinie nehmen, als nach dem 7. Oktober in Israel Kritik gegen sein Taktieren mit der Hamas laut wird, z.B. dass er jahrelang Gelder aus Katar an die Hamas durchgewinkt hatte. Was er in einer Sitzung des Likud im März 2019 offen vertreten hatte: »Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, sollte die Stärkung der Hamas und den Transfer von Geldern an die Hamas unterstützen. Es ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza und die Palästinenser in Judäa und Samaria voneinander zu trennen« (S. 222).

Das Kapitel endet mit dem Luftangriff auf den Iran im Juni 2025. Mit dem offenen Angriff auf den Iran hat Netanjahu ein jahrzehntelang verfolgtes Ziel erreicht, von dem er verschiedene US-Präsidenten zu überzeugen versuchte – so entwickelt es Croitoru in einem Interview zu seinem Buch in der WOZ vom 19.3.2026.

Ist das System Netanjahu nach Trumps Abkommen mit Iran nun am Ende?

Croitoru beschreibt indirekt auch die Verschiebungen innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die Ideologie des »Jabotinsky Flügels« ist heute Mainstream, kritische Gruppierungen und Meinungen werden denunziert. Zusammen mit Militarisierung und Krieg wird das für viele zum Auswanderungsgrund. Die militärischen Erfolge bei fortgesetzter Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung werden weder Hamas und Hisbollah, noch allgemein den Widerstand »beseitigen« können, und international ist Israel zunehmend isoliert. Nicht wenige sehen in Netanjahus System eine Bedrohung Israels, wo doch diese seit Jahrzehnten jenes legitimieren sollte. Croitoru bezieht durch seine Fülle an Informationen, Material- und Quellenarbeit durchaus Stellung. Sein Buch zu Netanjahu und das von 2024 zur Hamas sind Positionierungen gegen einen ungleichen Vernichtungskrieg zwischen einem hochgerüsteten expansionistischen Israel und einem palästinensischen Widerstand, an dessen Spitze eine Terrortruppe steht. Beide Akteure stehen einer Selbstbestimmung der Palästinenser im Weg. Croitoru liefert Werkzeuge – politisch wirksam machen müssten diese politische Initiativen und Bewegungen gegen die aktuelle Kriege.