Thesen zur Flüchtlingsfrage

(Das sogenannte »Medico-Papier« von 1986)

»Es ist durchaus zu erwarten, daß wir im Zusammenhang mit dem Wachstum der Weltbevölkerung in eine dreifache Größenordnung hinein noch vor Umsiedlungsproblemen in der Dimension von Völkerwanderungen gestellt sein werden. Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem explosiven Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweiflung auszubrechen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen - überallhin, wo es nur um ein geringeres besser zu sein scheint als in ihrer Heimat. Die »Boat-People« waren nur eine erste von dieser Zukunft kündende Welle.
Die reicheren Länder werden sich gegen diesen Ansturm zur Wehr setzen. Sie werden Befestigungsanlagen an ihren Grenzen errichten, wie sie heute nur zum Schutz von Kernkraftwerken dienen. Sie werden Minenfelder legen und Todeszäune und Hundelaufgehege bauen.«
(Neuffer: Die Erde wächst nicht mit, München 1982, S.61)

1.

Die Veränderung, die wir hier auf der Straße sehen: die Verschiebung von den südeuropäischen Arbeitsemigranten hin zu den Bewohnern der Flüchtlingslager, Ghanaern, Tamilen, Kurden, Libanesen, ist nur ein schwaches Abbild der Wandlung internationaler Migrationsbewegungen, die sich im Übergang zu den 80er Jahren durchgesetzt hat. Ob einer hier als Flüchtling gilt oder als Arbeitsimmigrant, hat in erster Linie damit zu tun, ob und in welcher Form seine Arbeitskraft gefragt ist, und wenig damit, warum er aus seinem Land aufgebrochen ist. Erst wenn der formelle Arbeitsmarkt gesättigt ist, beginnt man, nach Gründen für die Flucht zu fragen, aber nur, um zu beweisen, daß es sich um »Wirtschaftsflüchtlinge« handelt, die sich Sozialgelder erschleichen, und um die Flüchtlinge in den illegalen Arbeitsmarkt abzudrängen.

Im Begriff des Wirtschaftsflüchtlings steckt die Wahrheit, daß es eindeutige Grenzen zwischen den Fluchtgründen politischer Mittelschichten, für die das Asylrecht geschaffen war, der Arbeitsmigration und der Flucht als Suche nach Überleben und Einkommen nicht gibt. Wenn die Flüchtlingszahlen eine bestimmte Höhe überschreiten, erscheinen auch die tamilischen Lehrer und selbst die iranischen Kaufleute wie Vorboten der trikontinentalen Unterschichten, die hier an die Grenzen drängen könnten, um nicht in den Hungerlagern der drei Kontinente umzukommen.

Als asylrechtliches Problem kann die Flüchtlingsfrage nicht behandelt werden. A. Söllner hat auf die »katastrophische Disproportion ... in der Beziehung zwischen Flüchtlingsbewegungen und Asylrecht« hingewiesen (1) - vor dem Hintergrund, daß die Asylsuche als Einwanderungsform seit 1973/74 die Arbeitsimmigration in die BRD abgelöst hat und daß die Handhabung des entsprechenden Rechtstitels durch Polizei, Verwaltung und Justiz und weiter durch das Asylverfahrensgesetz und seine diversen Beschleunigungsnovellen nur der Zuzugsbeschränkung und der Regulation des illegalen Arbeitsmarkts gedient haben. So wichtig es ist, darauf zu verweisen, daß die politische Dramatisierung der Flüchtlingsfrage in diesem Land einem Kalkül der Abschreckung und der rassistischen Diskriminierung entspringt, dem Wunsch nach einem Prügelknaben für die Verschärfung des sozialpolitischen Kurses, so darf doch nicht übersehen werden, daß hinter der Panikmache der Lummers und Langes ein realer historischer Prozeß steht: eine internationale Migration, die wie kaum etwas anderes die Klassenkonfliktualität im Imperialismus ausdrückt. Sie ist Produkt der Vertreibung, der Vernichtung der Lebensressourcen in den Herkunftsländern, Ausdruck des internationalen Einkommensgefälles und zugleich auch des Anspruchs auf Überleben, Zukunft und Einkommen.

In diesem Papier soll versucht werden, die Flüchtlingsbewegungen im imperialistischen Kontext zu verstehen, die Veränderungen gegenüber der Migration der 60er und frühen 70er Jahre aufzuzeigen und letztlich die Frage nach den Klassenverhältnissen im Imperialismus aus dieser Sicht aufzugreifen.

»Die ersten großen Migrationswellen des 20. Jahrhunderts«, schrieb K. Newland 1979, »wurden meist durch politische Umwälzungen in Gang gesetzt: durch den 1. und 2. Weltkrieg, durch Revolution und Bürgerkrieg in Rußland und China, durch die Teilung des indischen Subkontinents und so weiter. Der Demograph Kingsley Davis hat geschätzt, daß derartige Konflikte zwischen 1913 und 1968 etwa 71 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Im Gegensatz dazu ist die Migration der späten 60er und 70er Jahre und die der nahen Zukunft ein Nachhall der Wanderungsbewegungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die zumeist ökonomisch motiviert waren. Freilich gibt es weltweit immer noch ungefähr 13 Millionen politischer Flüchtlinge, vor allem im südlichen Afrika, in Südostasien und im Mittleren Osten.

Die Unterscheidung zwischen politischen und ökonomischen Flüchtlingen ist manchmal schwierig, besonders dann, wenn die wirtschaftliche Lage in einem Land durch gewaltsame Konflikte unterhöhlt wird. Am stärksten sichtbar wird diese Grauzone heute bei den Millionen Flüchtlingen aus Indochina...« (2).

Newlands Analyse ist heute nach wie vor aktuell, und doch ist in den letzten Jahren ein qualitativer Wandel eingetreten, der an mehreren Punkten augenscheinlich wird. Die Flüchtlingslager in Thailand, Somalia, Sudan, Pakistan, Mexiko, Honduras sind ein Phänomen dieses Jahrzehnts (3). Die soziale Zusammensetzung der Flüchtlinge hat sich gegenüber der Arbeitsmigration verändert: statt politischer Mittelschichten und flexibler Arbeitskräfte kommen zunehmend vertriebene Bauern, Nomaden, Landlose. In der BRD tritt dies noch wenig in Erscheinung; dem stehen vor allem die hohen Transitkosten entgegen (neben der Einführung der Visapflicht für die Bevölkerung aus Krisenregionen), und der Trend schlägt sich hier als Verschiebung der Herkunftsländer nieder. Aber in anderen Regionen der Welt wird deutlich, daß die Grauzone, die Newland für die Indochinaflüchtlinge beschreibt, inzwischen den Normalfall darstellt. Ganz gleich, ob in Zentralamerika, im südlichen Afrika, am Horn von Afrika, im mittleren Orient oder in Südostasien, die Zusammenhänge ähneln einander. Soziales Aufbegehren, Guerillabewegungen, die Ausdehnung des Exportfruchtanbaus oder Dürrekatastrophen (und diese hatten noch stets einen politischen Hintergrund) führen zur mehr oder weniger militärisch forcierten Vertreibung der Bevölkerung; die Menschen werden in Flüchtlingslagern aufgefangen, in denen sie teils der Triage ausgesetzt, teils dürftig verwahrt werden. Die Frauen und Kinder können dem kaum entrinnen, während sich die Männer auf den Weg machen in die Städte oder auf die Arbeitsmärkte der internationalen Zentren und Subzentren. Zu der klassischen Form internationaler Arbeitsmigration während der 60er Jahre - vom Land freigesetzt, in die Provinzstadt gezogen, von dort in die Hauptstadt, von dort in die Metropole oder ins Nachbarland, wo die Arbeitsstellen derer eingenommen werden, die ihrerseits in die Metropole gezogen sind - ist eine zweite Form von »Migrationskette« hinzugekommen - gewaltsam betrieben, unter grausamen Bedingungen und am Ende mit allenfalls minimalem Einkommen verbunden.

Es stimmt, daß zwei Faktoren zusammentreffen: eine Eskalation von Kriegen, Hungerkatastrophen, Pogromen in den drei Kontinenten und eine Kontraktion des Arbeitsmarkts in den Metropolen und auch in den trikontinentalen Subzentren, und daß beides zusammen erst die neue Qualität der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen bedingt. Aber beides hat eine gemeinsame Ursache in einer imperialistischen »Weltsozialpolitik«, und auch wo die Schuld bei brutalen Militärregimes, bei autokratischen Eliten zu liegen scheint oder wo Naturkatastrophen ins Spiel kommen, steht die Vertreibung der Flüchtlinge und die Verschärfung ihrer Aufnahmebedingungen weltweit im selben imperialistischen Kontext.

(1) Alfons Söllner: Die Änderung des Grundgesetzes wäre nichts als blanker Zynismus, in: Frankfurter Rundschau 6.8.86.
(2) Kathleen Newland: International Migration - The Search for Work, Worldwatch Paper 33, Nov. 1979, S. 6.
(3) Report of the UNHCR, General Assembly, Official Records: Forthieth Session, Suppl.No. 12, New York 1985, S.29 ff. - Die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen hat die früheren Perspektiven der Integration und Self-Reliance in den Flüchtlingslagern in fast allen Regionen überholt.

2.

Die Richtung der Migration, in die Städte und in die industriellen Zentren, folgte auch in den 60er und 70er Jahren nicht allein der Nachfrage auf den Arbeitsmärkten, sondern primär dem regionalen und internationalen Einkommensgefälle. Insofern ist Newlands Interpretation der Migration als »Search for Work« einseitig: immer ging es bei der Land-Stadt-Wanderung zuerst um die Suche nach Einkommen, nach Strom, Wasser, Nahrung, Ausbildung; die organisierte Anwerbung von Migrationsarbeitern in Mitteleuropa bis 1973, in den Ölstaaten des Mittleren Ostens oder in der südafrikanischen Minenindustrie, die einen gezielten arbeitsmarktspolitischen Hintergrund hatte, war eigentlich eine Ausnahme, setzt man die Zahlen in Relation zu den mehr als 500 Millionen Menschen, die seit den 50er Jahren vom Land in die trikontinentalen Städte gezogen sind. Die Entwicklungsperspektiven der »Development Decade« in den frühen 60er Jahren - nämlich die Modernisierung der trikontinentalen Agrarproduktion damit zu verbinden, daß die auf dem Land freigesetzten Menschen in eine abhängige industrielle Entwicklung einzubinden wären - brachen sich rasch an der Massenhaftigkeit der Land-Stadt-Migration und an den Ansprüchen an ein Leben in der Stadt, welche diese Menschen stellten: Die Entwicklungssoziologen konstatierten eine »Revolution of Expectations«, und diese Erwartungen der trikontinentalen Unterschichten waren im Rahmen einer begrenzten, abhängigen Kapitalakkumulation nicht zu befriedigen (1). Es waren diese Erwartungen, die auch die internationale Arbeitsmigration speisten - eine Migration, die während der 60er und frühen 70er Jahre eine Lücke in den Arbeitsmärkten der westlichen Industriestaaten füllte und die während der 70er Jahre in den gigantischen Aufbauprojekten der mittelöstlichen OPEC-Staaten verwertet wurde (2). Dabei waren es selten die vertriebenen Bauern und Landlosen selbst, die zu internationalen Migrationsarbeitern wurden; meist bildeten sich neue »Migrationsketten«, in denen eine mehrphasige Verschiebung vom Land in die Städte und von dort auf die internationalen Arbeitsmärkte stattfand.

Die Krise der »Development Decade«, die Anfang der 70er Jahre mit einem Aufflackern der metropolitanen Lohnkämpfe und mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg zusammenfiel, wurde vom transnationalen Kapital mit einer Restrukturation auf mehreren Ebenen beantwortet: die »Ölkrise« wurde ein Mechanismus der Kapitalschöpfung, welcher der weltweiten Einkommensoffensive der Unterschichten einen Riegel vorschob und welcher über das »Petrodollar-Recycling« die industrielle Entwicklung auf die Zentren und die OPEC-Staaten konzentrierte; die Fakturierung der Arbeitskraft auf dem Weltmarkt (3) begünstigte daneben noch die Exportindustrialisierung einiger weniger Schwerpunkte, vor allem in den ASEAN-Staaten, während die meisten nicht-ölexportierenden trikontinentalen Länder vom Entwicklungszyklus abgekoppelt wurden. Das traf auf einige »Newly industrialized countries« genauso zu wie auf die »Lowest developed countries«, die nun völlig dem Zugriff der internationalen Hilfsagenturen ausgeliefert waren.

Aber es gab in den Jahren nach der »Ölkrise« eine Tendenz, den sozialen Status quo nicht abrupt zu durchbrechen, sondern die je national formulierten Einkommensforderungen der Arbeiter- und Unterschichten abzupuffern: dies geschah in den Metropolen durch aufgeblähte Sozialbudgets, in den »Schwellenländern« über subventionierte Staatsbetriebe und unproduktive Verwaltungssektoren. Und auch für die ärmsten Bevölkerungsschichten der drei Kontinente wußten die Entwicklungsstrategen eine Antwort: Weltbank und ILO hatten den »informellen Sektor«, die Produktivität der Armen, entdeckt und es wurden Akkumulationsmodelle entwickelt, bei denen diese Produktivität in die Wertschöpfung einfließen könnte (4). Diese sozialen Pufferungen mußten finanziert werden - durch Sonderziehungsrechte beim IWF, durch Kredite der Geschäftsbanken, durch Weltbankkredite. Neben den internen Transfers der transnationalen Konzerne, neben den ungleichen »Terms of Trade«, neben den Ölpreisen der 70er Jahre war diese soziale Pufferung eine der Hauptursachen für das Ausmaß der Verschuldung, das in den 80er Jahren Leitthema und entscheidender Angriffspunkt imperialistischer Politik werden sollte.

Die Land-Stadt-Migration setzt sich in den 70er Jahren ungebrochen fort, ja sie wurde noch verstärkt durch Dürrekatastrophen und durch das Vordringen multinationaler Agrokonzerne, welche die subsistenzorientierte Agrarwirtschaft verdrängt: so in Mexiko, Brasilien, im Sahel, im Iran, auf den Philippinen. Auch die internationale Arbeitsmigration nahm insgesamt noch zu: freilich verlagerte sich nach dem »Anwerbestopp« mitteleuropäischer Staaten die Richtung der Migration. Die USA und die mittelöstlichen OPEC-Staaten verzeichneten nun die höchsten Zuwanderungsraten. Aber es gab auch schon Übergangsformen zu den heutigen Flüchtlingstrecks: die Indochinaflüchtlinge hatten es immer schwerer, in den benachbarten ASEAN-Staaten und in den USA unterzukommen. Und fernab, etwa in Thailand und in mehreren Regionen Afrikas, gab es bereits Lager voller vertriebener Bauern und Nomaden, die heute das Bild bestimmen. Der Hunger wurde zu einem Instrument, zugleich die drohende »Überbevölkerung« der drei Kontinente einzudämmen, die ein Hindernis für die »Durchkapitalisierung« der Agrarproduktion war, und den Zusammenhang von Arbeit und Leben in »Food for Work«-Programmen durchzusetzen. Die Bevölkerungspolitik und Aufstandsbekämpfung mit Hilfe der Dürre, die derzeit in Äthiopien so grausam betrieben wird, hatte ihre Vorläufer in mehreren Dürregebieten der 70er Jahre (und nicht zuletzt im Äthiopien Haile Selassis) (5). Es bildeten sich die Grundmuster der neo-malthusianistischen Politik heraus, in der die imperialistische Ideologie von der »Bevölkerungsbombe« eine praktische Durchsetzungsform fand: die Hungernden und Landlosen waren zur »Triage«, dem Überlebenstest durch unterlassene Hilfeleistungen, freigegeben.

Diese Politik des Auslieferns der »Überflußbevölkerung« an Katastrophen ist heute weltweit perfektioniert - die Organisation der Katastrophen ist uns inzwischen so geläufig, daß sie uns nur noch als Zweizeiler in den Zeitungen oder als Anlaß für Musikfestivals erscheint. Keine Guerillabewegung, keine Befreiungsstrategie, die nicht durch Hunger eingekreist würde; keine Agrarmodernisierung, die sich nicht des Hungers bediente, um die überschüssige Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben. Die Zerstörung der agrarischen Subsistenz ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß die Hungernden vom Nahrungsmittelweltmarkt direkt abhängig sind: Nahrung ist Geld, Hunger ist Geldmangel. Zahllose Hungernde leben derzeit in Ländern, die Agrarüberschüsse erzielen oder zu den größten Nahrungsmittelexporteuren gehören - wie Indien oder Brasilien, dem zweitgrößten Nahrungsmittelexporteur der Welt, der in den vergangenen Jahren wohl mehr Hungertote gezählt hat als ganz Afrika. Hunger ist mehr denn je eine direkte Folge des Imperialismus, eine Folge der Weltmarktbeziehungen, der Guerillabekämpfung, der Einbeziehung regionaler Entwicklungen in die Strategien der Weltmächte. Vietnam, Chile, Äthiopien, Afghanistan, Guatemala, Mozambique, El Salvador: wo stehen Flüchtlingselend und Hunger nicht vor diesem Hintergrund?

Was 1968/69 und Vietnam für den Imperialismus der 60er Jahre waren, das waren die iranische Revolution und die nicaraguanische Befreiung für den Imperialismus der 70er Jahre. Die iranische Revolution bedrohte die Drehscheibe des Petrodollars und die nicaraguanische war der imperialistischen Führungsmacht nicht minder bedrohlich - viel näher als Chile, viel verlockender als Kuba. Wie die »Ölkrise« die Antwort auf die erste Krise war, so hieß die Antwort nun »Verschuldungskrise«. Das Weltkapital setzte sich als fordernder Gläubiger in Szene. Ein »Höhenflug des Dollar« wurde lanciert, mittels einer immensen staatlichen Kreditnachfrage in den USA und auf einer neuen Organisationsstufe des transnationalen Bankkapitals (6). Ein metropolitaner Akkumulationszyklus wurde in Gang gesetzt (»High Tech«, Massenarbeitslosigkeit und Austrocknung des Sozialbudgets), die nationalstaatlichen Entscheidungsspielräume in den Metropolen wie in den trikontinentalen Staaten wurden begrenzt (und dies war die Voraussetzung für eine gleichzeitige »Weltsozialpolitik«), die Rohstoffpreise einschließlich der Ölpreise sanken, die Verschärfung des Ost-West-Konflikts gab den Hintergrund ab für die Aufrüstungspolitik der Führungsmacht, welche im Zentrum des neuen Szenarios stand.

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Migration der 80er Jahre: die Faktoren der Vertreibung wurden schärfer (zum Beispiel der agroindustrielle Exportfruchtbau, die brasilianische Zuckerrohrpolitik), die sozialen Puffer wurden zurückgenommen (Streichung der Nahrungsmittelsubventionen unter dem Druck des IWF in vielen Ländern), der Ost-West-Konflikt vertiefte die regionalen Spannungen (im Nahen und Mittleren Osten, am Horn von Afrika, im südlichen Afrika, in Mittelamerika...). Endlos verlängerte regionale Kriege schienen wie geschaffen dafür, die sozialrevolutionären Aspirationen der Volksmassen im Zaum zu halten und die Bevölkerungen zu reduzieren: im Libanon, im Golfkrieg, in Kambodscha ...

Die »Investitionen in die Armen«, welche die Weltbank seit der Ära McNamara propagiert hatte, wurden seit 1980 sistiert (7). Die Weltbank trat in den Schatten des Währungsfonds, der im Verein mit den Geschäftsbanken und dem Pariser Club den trikontinentalen Regierungen die Bedingungen für die Sanierung ihrer defizitären Budgets diktierte. Abwertung und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Agrarexport und Streichung der Lebensmittelsubventionen ebneten den Boden für das transnationale Kapital auf Kosten der Bevölkerungsmassen. Die sozialpolitische Phraseologie der 70er Jahre war durch harte Kalkulationen ersetzt. Was an einer Bevölkerung zählte, waren Arbeitskraft und Kaufkraft - die trikontinentale »Überschußbevölkerung« kam in dieser Rechnung nicht mehr vor.

(1) Die Ausführungen in diesem Abschnitt stützen sich auf unsere Vorarbeiten in: AUTONOMIE N.F. Heft 10, Antiimperialismus in den 80er Jahren, Hamburg 1982.
(2) Die wichtigsten Ströme der internationalen Arbeitsmigration sind der im Anhang wiedergegebenen Karte aus: The Economist vom 3.12.1983 zu entnehmen.
(3) F. Fröbel u.a.: Die neue internationale Arbeitsteilung, Reinbek 1977; dies.: Umbruch in der Weltwirtschaft, Reinbek 1986.
(4) Allerdings mußte sich die Weltbank vorrechnen lassen, daß ihre Armuts- und Kleinbauernprogramme hunderte Millionen Landloser zu unverwertbarer Überschußbevölkerung stempelten. R. Tezlaff: Die Weltbank, München 1980.
(5) H. Cleaver: Food, Famine, and the International Crisis, in: Zero Work 2, New York 1977.
(6) Zum Zusammenhang von Verschuldung und Weltsozialpolitik vgl. vor allem D. Hartmann: Völkermord gegen soziale Revolution, in: AUTONOMIE N.F. Heft 14, Hamburg 1985.
(7) D. Beckmann: Die Weltbank und die Armut in den 80er Jahren, in: Finanzierung und Entwicklung, Sept. 1986.

3.

Was die gegenwärtige Situation in Lateinamerika, Afrika und Asien so extrem macht, ist der hemmungslose Zugriff der Regimes auf diejenigen Bevölkerungssegmente, die der nationalen Modernisierung im Wege stehen, ist die Radikalität, mit der Nomaden, Bauern und Landlose gezielt vertrieben oder auch aus den Städten aufs Land zurückverfrachtet werden, wenn der Plan es so vorsieht. Gegenüber der Despotie modernisierter Staatsapparate wird die Bevölkerung zur Manövriermasse, die nur noch Entwicklungsfaktor oder Entwicklungshemmnis ist, guerillaverdächtig oder loyal, produktiv oder nutzlos. Diese Modernität der Bevölkerungspolitik hat die populistischen Strömungen der vergangenen Jahrzehnte abgelöst und fällt ineins mit der Weltsozialpolitik des Imperialismus - mag sie Erfolg westlicher oder östlicher Berater sein, ökonomisches Erfordernis unter der Knute des IWF oder Ausgeburt bolschewistischer Entwicklungsideologien. Die gigantischen Umsiedlungsprojekte in Indonesien, Brasilien, Äthiopien, die staatlichen Kollektivierungen dort oder in Mozambique, die Wehrdörfer auf den Philippinen, in Guatemala oder Afghanistan sind Ausdruck der gleichen Strategie, der es um Verwertung und Kontrolle der Bevölkerungsmassen geht, die sich als Subsistenzproduzenten dem staatlichen Zugrriff noch weitgehend entziehen konnten. Es geht darum, diese subsistenzbezogene Eigenständigkeit aufzubrechen, die Bevölkerung in den »cash-nexus« der Geldökonomie zu zwingen , sie zum berechenbaren produktiven Faktor zu machen oder auszuschalten. Regionale Guerillakämpfe sind nur zu oft Schrittmacher für diese Politik, weil sie zu schwach sind, die Subsistenz der Massen wirksam zu verteidigen, oder auch, weil sie dies nicht auf der Rechnung haben und schon viel zu sehr Spielball im Ost-West-Konflikt sind, als daß sie eine sozialrevolutionäre Linie verfolgen könnten.

Das, was in den frühen 60er Jahren als Kombination von Entwicklung und Counterinsurgency gedacht war - die »Grüne Revolution«, die Transformation der Subsistenzfamilien in Kleinfamilien und städtische Arbeitskräfte, die Kapitalisierung der Agrarproduktion - und was im sozialen Patt der 70er Jahre endete, läuft nun, echter gesellschaftlicher Entwikklungsperspektiven beschnitten, als Torso ab. Dabei sind jetzt die Regimes und das Militär effizienter, die Vorgaben klarer, die Mittel brutaler. Die Vertreibung der »Überschußbevölkerung« ist kalkulierter Bestandteil einer solcher Politik, denn sie exportiert soziale Konflikte und schafft erst die »tabula rasa« für eine berechenbare und kontrollierte Modernisierungspolitik.

Das ist der Hintergrund für die neuen Migrationsströme, die in den letzten Jahren so stark zugenommen haben, der Hintergrund dafür, daß neben der internationalen Arbeitsmigration die Trecks der vertriebenen Bauern und Nomaden stehen. Die Formen der Vertreibung sind regional unterschiedlich, aber es handelt sich um Durchsetzungsformen einer Weltsozialpolitik, der es im wesentlichen um die gleichen Dinge geht: Eindämmung der sozialen Unrast, Isolation revolutionärer Bewegungen, Kontrolle des gesamten Territoriums und seine Anbindung an die Wertschöpfung, Konzeption einer Bevölkerung als Produktivkraft, Eindämmung seiner Ansprüche ...

Diese Zusammenhänge müßten für verschiedene Regionen genauer untersucht werden. In einigen Ländern sind sie offenkundig, zum Beispiel in Guatemala. Die Stichworte: Verankerung der Guerilla in den entlegenen Indiogebieten, Raids des Militärs, Spaltung der Bevölkerung. Ein Teil wird in Wehrdörfer gepfercht, in denen Gemüse für den US-Markt kultiviert wird, der Lohn wird in Grundnahrungsmitteln ausgezahlt (»frijol y fusil«). Der andere Teil flieht; die einen fristen ihr Dasein in provisorischen Niederlassungen im Urwald, die anderen folgen dem Weg der klassischen Rotationsmigration (pro Jahr zogen etwa 70 000 Guatemalteken zur Kaffe- und Zuckerrohrernte nach Mexiko; diesmal bringen sie ihre Familien mit). In Mexiko (es sollen sich dort bis zu 200 000 Flüchtlinge aufhalten) kann ein Teil für Niedrigstlöhne als Tagelöhner unterkommen, ein Teil kommt in die Lager (registriert wurden dort etwa 50000 Flüchtlinge). Viele Männer lassen nun ihre Familien zurück und versuchen, sich quer durch Mexiko in die Südstaaten der USA durchzuschlagen. Auch hier ernten sie Gemüse für den US-Markt, aber die Hälfte des Lohns eines US-Landarbeiters ist bedeutend mehr als die Hälfte eines mexikanischen in Mexiko... An diesem Beispiel wäre viel zu diskutieren: die internationale Gängigkeit der militärischen Befriedungskonzeption, die Schwierigkeit, zwischen »normaler« Saisonmigration und Flucht zu unterscheiden, die Einspeisung von männlicher Flüchtlingsarbeit in den illegalen US-amerikanischen Arbeitsmarkt... - Für andere Regionen ist die Situation unklar, zum Beispiel Afghanistan. 2 Millionen Menschen sind aus Afghanistan in den Iran geflohen (von den 3 Millionen, die nach Pakistan geflohen sind, wird später noch die Rede sein). Die Familien wohnen in Lagern nahe der Grenze. Was machen die Männer, die nicht den Kampf in ihrem Land aufnehmen? Ersetzen sie die Iraner, die an der Front verheizt werden und die Millionen, die aus dem Iran in die Türkei geflohen sind? Und wovon leben diese Iraner in der Türkei?

Zumeist aber vereitelt die hohe Zahl der Flüchtlinge die Integrationsperspektive in den jeweiligen Nachbarländern, und die Aufnahmeländer (vor allem Pakistan, Somalia, Thailand und Sudan) haben erkannt, daß sich mit überfüllten Lagern eher Nahrungsmittelhilfe mobilisieren läßt - in diesen Ländern ist das »Refugee-Businees« bereits kalkulierter Bestandteil des Staatsbudgets (1).

Aber diese Art von Refugee-Businees ist nur eine Episode am Rande, blickt man auf die ökonomische Bestimmung der Flüchtlinge als Arbeitskräfte. Derzeit könnte es scheinen, als würden Flüchtlinge auf den weltweit überfüllten Arbeitsmärkten nie unterkommen. Aber dies Bild täuscht. Denn vor den Erfahrungen der 70er Jahre erscheint die Flüchtlingsarbeit für den transnationalen Akkumulationsprozeß als überaus vorteilhaft.

In den Weltmarktfabriken der »Neuen Internationalen Arbeitsteilung« hat sich nämlich herausgestellt, daß die trikontinentalen Arbeitskräfte zwar billig waren, aber auch unbeständig: wo sie nicht völlig aus den familiären Subsistenzzusammenhängen herausgelöst waren, zogen sie sich leicht in diese zurück, wägten den Job am Fließband gegen andere Einkommensmöglichkeiten ab, fuhren zur Ernte nach Hause, gründeten Gewerkschaften... Und auch für die Verwertbarkeit des »informellen Sektors« sind die Grenzen in den 70er Jahren deutlich geworden: Die trikontinentalen städtischen Massen lieferten weder Arbeitskräfte, noch brachten sie Investitionen auf; der »informelle Sektor« war viel mehr eine transformierte Form der Subsistenzsicherung, als eine moderne Form des zweiten Arbeitsmarkts (2). Die Erfahrungen in Europa nach dem zweiten Weltkrieg, in den USA bis heute, in Hong Kong und Taiwan und nicht zuletzt in den Arbeitslagern des Mittleren Ostens belegen demgegenüber, daß die Verwertbarkeit menschlicher Arbeitskraft dann besonders hoch ist, wenn diese ihrer sozialen Beziehungen entrissen und möglichst weit von der Heimat entfernt ist.

So nimmt es nicht Wunder, daß man über die Verwertung zukünftiger Flüchtlingsarbeit verhandelt, noch während aus Äthiopoen und dem Südsudan die Hungertoten gemeldet werden. Was liegt näher, als die Flüchtlingstrecks direkt in die Arbeitslager umzuleiten, statt sie - wie bei der klassischen Migration - den Umweg über die trikontinentalen städtischen Elendsquartiere nehmen zu lassen, wo sie sich dem Weltarbeitsmarkt entziehen würden? Was liegt näher, als sie einer »Internationalen Börse für den Austausch von Arbeitskraft« auf diesem Weltmarkt anzubieten, wie es K. Tidmarsh vom Internationalen Arbeitsamt (3) empfiehlt? Es gibt zahlreiche Erfahrungen in dieser Hinsicht: im Sudan werden Lücken des regionalen Arbeitsmarkts, vom Chauffeur bis zur Prostituierten, durch Flüchtlinge gefüllt, in Italien bilden die Philippininnen eine neue Schicht der Hausbediensteten, die Indochinesen beherrschen in Paris mit ihren Schwitzbuden die regionale Textilproduktion, die BRD gilt als »internationales Zentrum des Frauenhandels«... - »Refugees, an overlooked Ressource«, schreibt ein Mr. Nairn im Wall Street Journal Europe (26.6.84) und der UNHCR betreibt, mit Weltbankkrediten, ein Projekt zur Ausbildung der »Refugee Labour« in Pakistan. Die afghanischen Flüchtlinge werden vor allem im Bausektor eingesetzt, während die pakistanischen Bauarbeiter nach Bahrain oder Saudi Arabien abgezogen sind. Weitere Hunderttausend werden im Punjab angesiedelt, als Bauern und Geiseln in der potentiellen Konfliktzone des Grenzgebiets zu Indien (4).

Aber welche Formen der Verwertung von Flüchtlingsarbeit sich auf dem internationalen Arbeitsmarkt schließlich durchsetzen werden, ist noch offen. Eine Immigration in US-amerikanischer Größenordnung (in den Südstaaten halten sich angeblich 25 Millionen »Hispanics« auf) ist in anderen Regionen schwer vorstellbar. Die Perspektive eines »industrialisierten Flüchtlingslagers«, wie es Hong Kong darstellt, deutet sich neuerdings nirgends an. Was Westeuropa betrifft, sind Versuche in Gang, sich im Rahmen der EG, des Europarats und der OECD auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Die Schwierigkeiten, in diesem Rahmen ein gemeinsames Management für Flüchtlingsarbeit zu entwickeln, erklären sich u.a. aus der Bedeutung, welche die trikontinentale Arbeitskraft auf dem illegalen Arbeitsmarkt in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland bereits hat (allein in Italien sollen 500000 Menschen aus Asien als Haushaltsbedienstete und Erntearbeiter beschäftigt sein). Während diese Staaten, die sich in den 70er Jahren in der Rolle der Emigrationsländer gesehen haben, jetzt den Vorteil extrem niedriger Arbeitskosten genießen, steht den mitteleuropäischen Regierungen die Gefahr der zweiten Generation von Einwanderern vor Augen: die schwarzen englischen Riots, die französische Angst vor »den Arabern«, die schwierige Kontrolle der türkischen Jugendlichen in der BRD. Auf jeden Fall werden wir die Rolle, welche die internationalen Organisationen (die Organisationen auf europäischer Ebene, das Internationale Arbeitsamt, die UNO-Unterorganisationen, das IRK) in dieser Sache noch spielen werden, genau zu verfolgen haben.

Es gibt inzwischen auch eine wohlinstallierte Strömung unter den Wirtschaftswissenschaftlern, welche die transnationale Mobilität des Kapitals mit der erzwungenen Mobilität der Arbeitskräfte zu verknüpfen sucht. »The immigration restrictions are ... making immigration the most compelling exception to liberalism in the operation of world economy«, schreibt Bhagwati (6), und er berichtet von Rechenmodellen, nach denen das weltweite Sozialprodukt auf das Dreifache gesteigert werden könnte, wenn auf dem Weltarbeitsmarkt Freizügigkeit herrschen würde. Der Kreis schließt sich. Die transnationale Kapitalakkumulation schafft einen Weltmarkt für Arbeitskraft. Der Mobilität des Kapitals muß die Mobilität des Faktors Arbeitskraft entsprechen. Auch wenn Bhagwati die Bedeutung der Nationalgrenzen für die Kontingentierung und rassistische Kontrolle der Weltmarktarbeitskraft unterschätzt, drückt sich in seiner Forderung nach Abbau der Migrationshemmnisse doch eine ernsthafte Perspektive für die Verwertung der Flüchtlingsbewegungen aus. Vernichtung und ökonomische Verwertung liegen in der imperialistischen Perspektive eng beieinander, ja sie bedingen einander.

(1) C. Braeckman: Otages des guerres modernes, in: Le Monde 22.2.86.
(2) Vgl. hierzu AUTONOMIE N.F. Heft 10, S.50 f.
(3) K. Tidmarsh: Une bourse internationale d'echange de main-d oeuvre, in: Le Monde 22.2.86.
(4) UNRISD: Afghan Refugees in Pakistan, Geneva 1984, S.32 f.
(5) J.N. Bhagwati: Incentives and Disincentives: International Migration, in: Weltwirtschaftliches Archiv 120/1984, S.680.

4.

Die Flüchtlinge sind Ausdruck der relativen Überbevölkerung, vertriebene Manövriermasse, überflüssig bei der Modernisierung der trikontinentalen Volkswirtschaften, Opfer der regionalen Kriege, die vom Imperialismus zur Eindämmung sozialer Unruhen in den drei Kontinenten geschürt werden, und sie sind zugleich Anbieter auf dem Weltarbeitsmarkt, potentielle Ressource der transnationalen Akkumulation, viel leichter verwertbar als die Menschen, die in den trikontinentalen Slums leben. Und die Flüchtlinge, die hier landen, wie besonders auch die Modalitäten ihrer Herkunft, ihrer Flucht, ihrer Erwartungen sein mögen, sind Boten einer viel breiteren Umschichtung der Weltbevölkerung und internationalen Neuzusammensetzung der Unterklassen, die hier in direkten Kontakt mit der metropolitanen Klassenrealität treten.

Die These von einer imperialistischen Weltsozialpolitik, welche hinter den jeweils besonderen Bedingungen der Vertreibung der Flüchtlinge steht (und diese These wäre als »Verschwörungstheorie« fehlgedeutet, denn es handelt sich ja nur um die Durchsetzungsform der transnationalen Kapitalakkumulation), ist uns wichtig, weil wir von hier aus die objektive Existenz einer transnationale proletarischen Unterklasse behaupten, einer Klasse, die wesentlich noch nicht in den Akkumulationsprozeß selbst einbezogen ist (bei der Arbeiterklasse in den Metropolen handelt es sich, wie wir gesagt haben, um einen historischen Sonderfall von Proletariat), sondern deren Enteignung und Entwurzelung im Zusammenhang mit der »Durchkapitalisierung« der Subsistenzzonen, mit der propagandistischen Tendenz des Weltkapitals verallgemeinerbar wird.

Der Begriff des Proletariats, den wir hier verwenden, geht auf die sozialen Bewegungen und die »soziale Frage« des 19. Jahrhunderts zurück, weil auch damals die aufgebrochenen und vertriebenen Armen, die noch nicht Arbeiter waren und nicht mehr Bauern oder protoindustrielle Handwerker, massenhaft mobilisiert und noch nicht in den Verwertungsprozeß einbezogen, der kapitalistischen Akkumulation gegenüberstanden - damals im nationalstaatlichen Rahmen (1). Heute freilich ist ein Akkumulationszyklus, der dies Proletariat zur Arbeiterklasse im engeren Sinn transformieren könnte, nicht denkbar: es sind zu viele Arme und ihre demographische Progression ist zu groß für »preußische Lösungen«. Deshalb scheint uns die wichtigste Frontlinie im internationalen Klassenkampf die zwischen der Massenhaftigkeit trikontinentaler Sozialbewegungen und der internationalen Bevölkerungs- und Sozialpolitik zu sein - eine Frontlinie, in der die moderne Sozialtechnik und das Riesenarsenal der Massenvernichtung schier unüberwindbar scheinen.

Wir meinen, daß in diesem Klassenwiderspruch auch subjektive Momente von unten bestimmbar sind, welche das internationale Proletariat als »Klasse für sich« konstituieren könnten. Freilich nützt es da wenig, auf antiimperialistische Bewußtseinsprozesse zu schielen oder antiimperialistische Passagen aus den Programmen der Befreiungsbewegungen zu zitieren. Wir müssen vielmehr das Verhalten der Massen selbst als soziale Bewegungsform begreifen, welche gegenüber dem imperialistischen Zugriff in Klassenkampf umschlägt: begreifen, daß die hohe Kinderzahl in den drei Kontinenten, die als Bevölkerungsbombe gerade dort verkauft wird, wo die Bevölkerungsdichte der Industrieländer noch längst nicht erreicht ist, den Anspruch auf Rache der Armen formuliert; begreifen, daß die Vertreibung und Entwurzelung zugleich ein Aufbruch ist, daß damit Erwartungen und Ansprüche geltend gemacht werden, die weder im »informellen Sektor« der Slums, noch auf dem illegalen Arbeitsmarkt der Metropolen aufgehoben sind - und schon gar nicht im »Recht auf Asyl«. Nicht nur die »Grüne Revolution« und das Vordringen der Agromultis unterhalten die Abwanderung vom Land in die Städte - noch jede Revolution hat, in großem Ausmaß, die gleichen Migrationsbewegungen ausgelöst: was, wenn nicht die Erwartung einer besseren Zukunft und einer Zeitwende hat die Bauern und Landlosen in Bewegung gesetzt im Iran während der Revolution, in Nicaragua, zuletzt in Haiti nach dem Sturz Baby Docs?

Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage ist der Doppelcharakter der Mobilität zu untersuchen - die Seite, die ihre Funktionalität für das Kapital bestimmt (die soziale Kontrolle in den Herkunftsregionen und die potentielle Verwertbarkeit), aber auch die andere: den Anspruch auf Einkommen, die Zirkulation von Erfahrungen und Kampfformen, die offensive Wendung der Vertreibung. Die Ära der klassischen Bauernkriege ist vorbei, und »nationale Befreiung« trikontinentaler Staaten ist anders denn als Umsetzung imperialistischer Sozialprogramme kaum noch denkbar. Jede Befreiungsbewegung, welche die Macht übernimmt, sieht sich sofort den Zwängen des Weltmarkts, des IWF, der Multis ausgesetzt, und noch jede Revolution war ein Stachel zur Durchdringung und Subsumtion der Bevölkerung unter ein neues Kommando (sei es unter dem Aspekt der Propaganda für eine nationalistische Ideologie, sei es Gesundheit und Alphabetisierung, sei es, weil die Weltmarktproduktion gesteigert werden muß, um das Staatsbudget zu stabilisieren) und hat deshalb die Tendenz zur Mobilisierung neuer Flüchtlingsbewegungen.

Wie aber ist Antiimperialismus dann noch zu fassen, wenn nicht als weltweiter Kampf an allen Fronten, als Kampf, der sich an all diesen Fronten gleichzeitig gegen die Herrschaft des Imperialismus auflehnt? Und welches soll das hegemoniale soziale Subjekt in diesem Kampf sein, wenn nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung aus den Slums und Lagern? Die Gleichzeitigkeit von Soweto und Toxteth, die Landbesetzungen in Mato Grosso und auf Negros, die Revolten in Kairo und Seoul, das sind die Punkte, an denen sich der antiimperialistische Kampf entwickelt. Und auch, wenn es einem nicht leicht über die Lippen geht angesichts des realen Flüchtlingselends: Letztlich braucht die Ausbreitung eines sozialrevolutionören Antiimperialismus auch die Mobilität des Weltproletariats - der entscheidende Punkt ist, welche selbstbestimmten Momente und proletarischen Gebrauchsformen diese Mobilität gewinnen kann. Wenn wir von einer gigantischen Umschichtung der Weltbevölkerung auszugehen haben, dann ist die Frage noch offen, ob dieser Prozeß zur produktiven Reorganisation des Imperialismus führt oder zu einem antiimperialistischen Kampf auf neuer Stufe.

Auch wenn die Flüchtlinge hier in den Lagern und auf dem illegalen Arbeitsmarkt enden, so präsentieren sie doch einen Anspruch auf Überleben und Entschädigung, sie sind Teil des internationalen Klassenkampfs. Sich von einer antiimperialistischen Positionen her auf sie zu beziehen heißt, nicht nur ihr Recht auf Asyl, sondern ihren Anspruch auf Freizügigkeit, Selbstbestimmung, Einkommen zu verteidigen, heißt, den internationalen Klassenkampf in die Metropolen hereinzuholen und heißt, die Flüchtlinge vor der Verwertung als Manövriermasse repressiver Sozialpolitik zu schützen.

(1) A. Meyer: Massenarmut und Existenzrecht. Geschichte der sozialen Bewegungen 1789-1848, in: AUTONOMIE N.F. Heft 14, Hamburg 1985.

Ende.