China und die USA in der Weltwirtschaft
"Der großartige Erfolg der chinesischen Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft, er hat Modellcharakter." (Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie)
Wenn es um gute Nachrichten für die Weltwirtschaft geht, werden momentan immer nur zwei Länder genannt: die USA und China. Über die Natur des aktuellen US-Wachstums lässt sich kaum streiten: es ist schuldenfinanziert - sowohl auf Seiten der nach wie vor massiven privaten Nachfrage, wie auch auf Seiten der 2003 gestiegenen staatlichen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.
In China scheinen die Dinge anders zu stehen. Seit zehn Jahren weist die chinesische Wirtschaft Wachstumsraten von über acht Prozent vor, sie konnte das sogar durch die Asienkrisen 1997/98 hindurch halten. Mit einigem Recht kann man China bereits heute als den größten Industrieproduzenten der Welt bezeichnen. Chinesische Produkte werden weltweit verkauft. Aber nicht nur im Exportgeschäft wächst die chinesische Wirtschaft überdurchschnittlich. Im Oktober 2003 war der Einzelhandelsumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent gewachsen, im November nocheinmal um 9,7 Prozent auf 420 Mrd. Yuan (50,7 Mrd. $).
Die chinesische und die US-amerikanische Wirtschaft hängen eng zusammen. In der Weltwirtschaft bewegen sich die Preise für ihre Waren aufgrund des festen Wechselkurses ihrer Währungen parallel, was vor allem in konservativen Kreisen in den USA im letzten Jahr für einige Verärgerung gesorgt hat. Allerdings ist die us-amerikanische "Front" gegen China nicht ungebrochen. Denn jenseits vom politischen Tagesgeschäft wissen die beiden ungleichen Partner, was sie aneinander haben.
USA in der Krise und Handelskrieg
Die Schwäche der US-Wirtschaft ist nach dem Zusammenbruch des spekulativen Boom um die New Economy offensichtlich geworden. Seitdem gibt es umfangreiche Versuche, sie wieder fit zu machen: staatliches "deficit spending" und Kriegskeynesianismus, Protektionismus durch Importzölle und Dollarabwertung. Die Dollarabwertung geht besonders zu Lasten der europäischen Exportbranchen, deren Waren durch den sich verteuernden Euro auf dem Weltmarkt - also im Verhältnis zu Waren aus am US-Dollar orientierten Regionen - teurer werden. Nicht davon betroffen ist China, das seine Währung, den Yuan, fest an den Dollar gekoppelt hat. Der seit 1995 unveränderte feste Wechselkurs zwischen Yuan und US-Dollar verbilligt mit amerikanischen Produkten auch chinesische Waren auf dem Weltmarkt. Somit profitiert die chinesische Wirtschaft von einem billigen Dollar. Andererseits lässt dieses feste Wechselverhältnis den Preis chinesischer Waren auf dem wichtigen amerikanischen Markt unberührt. Damit kann die chinesische Exportwirtschaft ihren größten Trumpf weiterhin auf dem amerikanischen Konsumgütermarkt ausspielen: massenweise billige Arbeitskraft. Der Lohn eines chinesischen Industriearbeiters beträgt ein Bruchteil amerikanischer Löhne, WanderarbeiterInnen, von denen es bis zu 200 Millionen geben soll, arbeiten oft unter 150 $ im Monat.
Daraus resultiert ein riesiges Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und China, das sich seit dem Ende der 90er Jahre auf 100 Mrd. $ mehr als verdoppelt hat. Das bedeutet, dass der Wert chinesischer Exporte in die USA den Wert der umgekehrten Handelsströme um 100 Mio $ übersteigt. Das Außenhandelsdefizit mit China ist damit der größte Einzelposten im gesamten Handelsdefizit der USA. Und dieser Einzelposten ist selbst im August 2003 weiter gewachsen, als das gesamte US-Handelbilanzdefizit gesunken ist.
Im selben Monat nannte der US-Industrieverband National Association of Manufacturers China als Hauptgrund für den Verlust von 2,7 Millionen Stellen in den USA seit Mitte des Jahres 2000. Der innenpolitische Druck auf die amerikanische Regierung, China zu einer Yuan-Aufwertung zu bewegen, ist also verständlich. Im September 2003 scheiterte allerdings der US-Finanzminister Snow mit dieser Mission in Peking - und die Härte der chinesischen Regierung in dieser Frage ist genauso verständlich. Denn China muss um Währungsstabilität bemüht sein, um die tendenziell explodierenden Klassenverhältnisse im Griff zu behalten. Das weiß nicht nur die chinesische Regierung, das wissen auch amerikanische Beobachter.
Ganz anders als im Verhältnis zu Europa setzen die USA China gegenüber protektionistische Maßnahmen nur sehr begrenzt ein. Das liegt daran, dass alle Welt weiß, wie wichtig und gleichzeitig wie heikel diese Fragen im Verhältnis USA-China sind. Bereits die Ankündigung solcher Schritte (Strafzölle, Verhängung von Importbeschränkungen usw.) führt gelegentlich zu Schockreaktionen auf den internationalen Kapitalmärkten. Die Ankündigung etwa, die USA wollten vielleicht das Wachstum der Importe bestimmter chinesischer Textilien (Büstenhalter und Morgenmäntel) beschränken, führte innerhalb von Stunden zu einer Flucht aus dem Dollar, weil befürchtet wurde, China könnte im Gegenzug einen Teil seiner Dollarreserven in Euro umschichten.
Um ihr seit Jahren existierendes Außenhandelsdefizit zu finanzieren, sind die USA gezwungen, sich beständig weiter zu verschulden. Pro Werktag steigt die US-Schuldenlast deswegen um zwei Mrd. $. Inzwischen müssen sich die USA schon verschulden, um die Zinsen auf ihre bisherige Schuld zu zahlen, weil der Zinssatz ihr Wachstum übersteigt. Ein Problem der USA ist dabei, dass alle Maßnahmen, die sie zur Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme ergreifen, aufgrund des reinen Umfangs der US-Ökonomie ihre Handelspartner stark betreffen. Verständlicherweise wehren sich diese gegen eine Dollar-Abwertung, weil sie selbst auf die Exporte angewiesen sind. China ist hier nur das momentan deutlichste Beispiel. Für den Euro-Raum gilt etwas ähnliches, erinnern sei nur an das Einknicken der US-Regierung im Stahlstreit: Die USA hatten Strafzölle auf Stahlimporte erhoben. Im Gegenzug setzten die Europäer Strafzölle gegen US-Waren auf, die vorrangig in Bundesstaaten produziert werden, in denen die Wiederwahl George W. Bushs in Frage steht, wie Florida und Michigan. Nach einem Schiedsspruch der WTO nahm die amerikanische Regierung die Stahlzölle wieder zurück.
Auch in dem fortgesetzten Prozess der US-Verschuldung spielt China eine wichtige Rolle. Es tritt nämlich als bedeutender Käufer von US-Staatspapieren auf. Allein im ersten Halbjahr 2003 sind US-Staatspapiere im Wert von 41 Mrd. $ nach China gegangen. Aufs ganze Jahr gerechnet trägt China somit etwa ein Sechstel der US-Außenverschuldung, gemeinsam mit Japan ist es fast ein Drittel.
Zusammengenommen heißt das, in China produzierte Waren werden in den USA konsumiert; sie werden mit Dollars bezahlt, die sich folglich in China anhäufen; diese Dollars wiederum leiht China der US-Regierung, damit der Kreislauf fortgesetzt werden kann. Dass eine solche Konstruktion nur eine begrenzte Lebensdauer haben kann, liegt auf der Hand. Die Schuldscheine in den Händen "Chinas" sind Ansprüche auf Gewinne, die in den USA sehr wahrscheinlich nie gemacht werden. Andererseits muß auch China weiterhin das Rad drehen, damit die Exporte nicht einbrechen. Nur der ungebremste Boom hält die Zentralregierung im Sattel. In der Stagnation würde das Finanzsystem unter den faulen Krediten zusammenbrechen, die Klassenkämpfe könnten wahrscheinlich nicht mehr eingedämmt werden, das Riesenreich könnte zerbrechen...
China - Koloss auf tönernen Füßen
Der chinesische Boom birgt vielerlei Risiken. Alan Greenspan, der sich mit so etwas ja auskennt, warnte im Dezember 2003 vor einer Überhitzung der chinesischen Wirtschaft. "Überhitzung" meint dabei, dass mehr Kapital in die Wirtschaft gepumpt wird als dort überhaupt sinnvoll investiert werden kann. Tatsächlich ist die chinesische Zentralbank seit Monaten bemüht, die ausufernde Kredit-Inflation in den Griff zu bekommen. Allein im ersten Halbjahr 2003 wurden mehr Kredite durch Geschäftsbanken vergeben als im gesamten Jahr 2002. Die Geldmenge M2 (im wesentlichen Bargeldumlauf, Transaktionskonten und Sparguthaben) war bis zum Juli 2003 um 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, mehr als geplant und deutlich mehr als das offizielle Wirtschaftswachstum. Die Inflation der Kredite stößt in China an die "Flaschenhälse" des Wachstums. In der Folge gibt es wilde Finanzspekulationen und einen Immobilienbubble, der z.B. in Shanghai zu einem Anstieg der Grundstückspreise um mehr als 60 Prozent innerhalb eines Jahres geführt hat.
Die Grenzen des Wachstums zeigen sich momentan in Engpässen vor allem im Bereich der Energieversorgung, aber auch bei Transportkapazitäten oder Nahrungsmitteln. Schon jetzt sind weite Teile im Landesinnern regelmäßig von Stromausfällen betroffen. Für 2004 hat die chinesische Energieversorgungsbehörde bereits weitere Rationierungen und Stromausfälle angekündigt. Dahinter stecken gestiegene Preise für Kohle, durch die China immer noch 70 Prozent seiner Energieversorgung bestreitet. Obwohl der Preis offiziell nur um 3 Prozent gestiegen ist, blüht der Schwarzmarkt. Und hier sind die Preise um mindestens 20 Prozent gestiegen. Während die Energieversorger ihre Kohle zu immer teureren Preisen einkaufen, sind sie gezwungen, elektrischen Strom zu staatlich geregelten Preisen abzugeben. Nebenbei: auf diese Weise profitieren auch die inzwischen zahlreichen Privatunternehmen oder multinationalen Konzerne von staatlichen Subventionen.
Vermittelt über den staatlichen Druck, die Kreditmenge unter Kontrolle zu bekommen, wird nun offenbar, dass es in China in großem Ausmaß Fehlinvestitionen gegeben hat bzw. das Geld in dunklen Kanälen verschwunden ist. Schätzungen gehen davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der in China vergebenen Kredite faul sind, d.h. nie zurückgezahlt werden können. In Prozent des Bruttosozialprodukts wird der Umfang der faulen Kredite für China sogar höher geschätzt als für Japan. Und China sieht sich angesichts großer sozialer Spannungen gezwungen, neue Jobs für Millionen chinesischer ArbeiterInnen zu schaffen, so dass von einem Ende der chinesischen Kreditpraxis kaum auszugehen ist, auch wenn 2003 z.B. die Regelungen zur Kontrolle der Kreditwürdigkeit verschärft wurden.
Feindliche Brüder
China und die USA befinden sich in einem symbiotischen Verhältnis, das so nicht länger aufrecht erhalten werden kann, in dem der Versuch auszubrechen aber für beide Seiten unkalkulierbare Risiken birgt. Die USA würden den Zustrom billiger Konsumgüter ebenso verlieren wie eine wichtige Quelle zur Finanzierung ihres Bilanzdefizits. China ist auf den Export in die USA angewiesen. Der amerikanische Markt ist wichtig für die hohe Auslastung chinesischer Fabriken. Außerdem profitiert China von dem Wert seiner in Dollar getätigten Investitionen, die - gemeinsam mit den riesigen Dollar-Vorräten, die China hält - im Zuge einer Yuan-Aufwertung an Wert verlieren würden. In seiner konsequenten Zurückweisung einer Aufwertung hat China auch US-amerikanische Kapitalisten wie Steve Forbes an seiner Seite. Er warnt vor einer Aufwertung des Yuan, weil dieser nicht nur die chinesische Wirtschaft sondern die Weltwirtschaft treffen würde.
Das politische Verhältnis zwischen den USA und China ist weiterhin schwierig. Während die USA verhindern wollen, dass China den ostasiatischen Raum dominiert, sind sie doch von weiteren Krediten aus China abhängig. Darüberhinaus ist China als Vermittler im Atomstreit mit Nordkorea von einiger Bedeutung. Beide Mächte versuchen die Region auch militärisch zu dominieren, wir erinnern uns an den Abschuss eines amerikanischen Spionageflugzeugs über China und die Verwicklungen, die es um die Rückkehr der Piloten gab. Dass China sich diesem Druck aus den USA entziehen will und andere Optionen auslotet, zeigen seine Beteiligung am europäischen Galileo-Projekt oder die Öl- und Gas-Verträge mit Russland.
aus: Wildcat 68, Januar 2004
Meldungen aus den letzten Monaten auf Asien aktuell zu China: (die Nachrichtenlage hat sich nach der großen Streikwelle im Frühjahr 2002 sehr verschlechtert)
23.11.03 Polizisten befreit
Xiaxiaoguan (Provinz Zhejiang): Einige hundert Polizisten stürmten ein Dorf in Ostchina, um zwei Kollegen zu befreien, die von wütenden Bauern festgehalten wurden. Die Bauern hatten schon seit Wochen gegen die Beschlagnahme ihrer Anbauflächen für den Bau eines Industrieparks protestiert. Als einer der demonstrierenden Bauern verhaftet worden war, kidnappten andere Bauern zwei Polizisten, um einen Austausch der Geiseln vornehmen zu können.5.11.03 Arbeiterprotest
Shanghai: 300 bis 400 Arbeiter der staatlichen Pharmafabrik Nr.6 demonstrierten beim Rathaus gegen ihre drohenden Entlassungen. Drei Wochen vorher hatte ihnen das Unternehmen mitgeteilt, daß es pleite sei und alle 1100 Beschäftigten zum Jahresende entlassen müsse. Polizisten beobachteten den Protest, aber es gab keine Verhaftungen.28.10.03 Riot
Zhoucheng (Provinz Shandong): Weil ein Straßenhändler von einem Auto der Stadtverwaltung totgefahren worden war, wurde das Büro der regierenden Kommunistischen Partei gestürmt. Die Beamten der Stadtverwaltung hatten den Karren, von dem aus der Straßenhändler Pfannkuchen verkaufte, beschlagnahmt und den Karren in ihren Wagen verladen. Als der Straßenhändler das Fahrzeug der Beamten am Wegfahren hindern wollte, wurde er von diesem überfahren. Am nächsten Tag stürmten Tausende Leute das lokale Büro der KP, wobei sie 800 Polizisten überrannten. Das Bürogebäude wurde verwüstet, es gab bis zu 200 Verhaftungen. Offizielle Sprecher bestätigten, daß es diesen Riot gegeben hat, behaupten aber, nur einige Dutzend Personen seien beteiligt gewesen.28.10.03 Anwalt von Räumungsopfern verurteilt
Shanghai: Zheng Enchong, Anwalt der Räumungsopfer von verschiedenen "Entwicklungsprojekten" in Shanghai ist wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu drei Jahren Knast verurteilt worden. Es geht wohl darum, daß er die Auseinandersetzungen zwischen entwohnten Einwohnern Shanghais und dem Entwicklungs"tycoon" Zhou Zheng-yi publik gemacht haben soll. Zhou Zheng-yi selbst ist seit Juni wegen Steuerhinterziehung und ähnlicher Vorwürfe verhaftet. Seit Anfang der 90er sollen 2,5 Millionen Shanghaier ihre Wohnung verloren haben, weil dort "entwickelt" worden ist. (eTaiwan News, 29.10.03)4./5.9.03 Bauernprotest
Xian (Provinz Shaanxi): Bis zu 5000 verarmte Bauern aus dem Distrikt Hua protestierten, weil ihnen die Behörden nach den letzten Überschwemmungen keine Hilfe zukommen ließen. Sie griffen das Büro für Innere Angelegenheiten in der Provinzhauptstadt an, vertrümmerten Scheiben, warfen Autos um und nahmen sich selbst Hilfsgüter. Es gab bis zu 30 Verhaftungen. Einige hundert Demonstranten blockierten am nächsten Tag eine Autobahn. (Yahoo! News Singapore, 14.9.03)seit Ende Juli: Arbeiterprotest in Beijing
Beijing: Seit letzter Woche demonstrieren 100 ArbeiterInnen einer zur Anshan Iron and Steel Group Comp. gehörenden Land-Entwicklungsgesellschaft (aus der Provinz Liaoning) täglich vor der erst kürzlich gegründeten Verwaltungsgesellschaft für Staatsvermögen. Sie repräsentieren 3000 Beschäftigte, die im Jahr 2000 mit minimalen Abfindungsangeboten entlassen worden sind. Verhandlungen mit der Firma waren gescheitert, weil diese immer nur niedrige Chargen ohne Befugnis geschickt hatte. Die ArbeiterInnen beklagen u.a., daß zuviel Macht in den Händen des Chefs der KP-Gruppe in der Muttergesellschaft liege, der gleichzeitig Chef vieler Tochtergesellschaften sei. Die Verwaltungsgesellschaft, deren Aufgabe es u.a. ist, bei der Abwicklung von Staatsbetrieben zu helfen, teilte mit, daß die Anshan Group nun Vertreter nach Beijing schicken werde, um über die Abfindungen zu verhandeln. (China Labour Bulletin, 5.8.03)
Christian Science Monitor
Xinhua News: China on high alert over influx of speculative capital
BBC News 19.11.2003: US import curbs push dollar lower