Wildcat Nr. 71, Herbst 2004, S. 69–74 [w71_sudan.htm]
Zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren
Am 12. September titelte die Junge Welt: »Bush greift Sudan an«: »George W. Bush (visiert) einen neuen Kriegsschauplatz an. Er liegt diesmal auf dem afrikanischen Kontinent und heißt Sudan. 'Es ist klar, dass nur ein Eingriff von außen das Töten stoppen kann', erklärte der US-Präsident… Es war ein Machtwort, das die über halbjährige Vorbereitungsphase für einen nun absehbaren militärischen Angriff beendete.« Nachdem die Medien und Politiker einen 20jährigen extrem blutigen Bürgerkrieg im Südsudan fast kopmplett ignoriert hatten, waren tatsächlich seit dem Frühjahr 2004 alarmierende Meldungen über Massenmorde und Flüchtlingselend im Westen Sudans an der Tagesordnung. Während »antiimperialistische« Stimmen demgegenüber die Opferzahlen relativiert hatten und sich auf die Seite des souveränen Staates Sudan gegen die imperialistischen Spaltungsabsichten stellten, sahen wieder andere »Linke« im massiven Engagement Chinas die Hauptdynamik Richtung Krieg.
»Angenommen, auf Zypern würde Öl gefunden: ein riesiges Feld, nahe der Demarkationslinie. Und die orthodoxen Griechen würden die muslimischen Türken verjagen, oder umgekehrt, um das Öl für sich zu haben. Wäre das ein religiöser Konflikt? Oder ein ethnischer?« (T. I. Steinberg in der jungen Welt vom 16. August 2004)
An den Gewalttaten in Darfur seien alle Bürgerkriegsparteien beteiligt: »Die so genannten Djandjawid-Milizen, organisierte Kriminelle, zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren, Regierungstruppen und mit Bestimmtheit auch Streitkräfte der Aufständischen.« (Jan Egeland - Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der UN)
»Um die Ölproduktion zu steuern, begann der Diktator Numeiri [1969-85] eine zweigleisige Strategie umzusetzen… damit wurde am Schluss erreicht, wozu direkte Militäraktionen nie in der Lage gewesen wären: die Kontrolle über gewisse Ölfelder im Südsudan zu erringen. Die politische Taktik war es, die lenkende Hand der Regierung zu verschleiern, indem landhungrige Stellvertreter dazu angehalten wurden, die sesshafte Bauernbevölkerung der Ölfelder anzugreifen. Nachdem die Bevölkerung auf diese Weise ausgedünnt worden war, konnte die Regierung eine Sicherheitszone um die Erdölfelder errichten, damit ausländische Firmen in Ruhe mit der Förderung beginnen konnten…« (Human Rights Watch)
»When the pumping began, the war began… Oil has brought death.« (Chief Malony Kolang)
Der frühere UN-Berichterstatter für den Sudan und ehemalige Bundes-Innenminister Gerhart Baum, stellte fest: »Die Ölförderung ist eng verknüpft mit dem Konflikt … Es handelt sich um einen Krieg um Ressourcen … Ölförderung verursacht weiterhin großflächige Vertreibungen.« (zitiert nach junge Welt ebenda)
Mitte Juli 2004 sprach Baum vom »Völkermord« in Darfur und sprach sich für eine Blauhelm-Intervention aus.
Sudan – Geografie und Geschichte
Der Sudan ist der größte Staat Afrikas, etwa siebenmal so groß wie die BRD und hat 37 Millionen EinwohnerInnen. Es lassen sich 19 Ethnien mit 597 Untergruppen und fast so vielen unterschiedlichen Sprachen unterscheiden. Das Bruttosozialprodukt beträgt 360 Euro pro Kopf. 44 Prozent der Bevölkerung sind unter 14 Jahre alt. Etwa 5,5 Millionen leben in der Hauptstadt Khartum. Dort konzentriert sich auch die arabisierte Elite. Sie stellt die Regierung und die Offiziere in der Armee. Die Soldaten stammen aus dem armen Westen und Süden.
Der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt beträgt unter 20 Prozent (Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte wie Baumwolle, Lederwaren, einfache Konsumgüter, seit kurzer Zeit stark wachsende Rüstungsproduktion). In der Landwirtschaft (Vieh, Baumwolle und Gummi arabicum [80 Prozent der Weltproduktion]) arbeiten 80 Prozent aller Arbeitskräfte, sie trägt knapp 40 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Laut einem Bericht vom Juli 2004 arbeiten allein in Saudi Arabien 900 000 Sudanesen. Der Südsudan verfügt über reichhaltige Bodenschätze, unter anderem Öl, Gold und Uran. Die wichtigsten Exportgüter im Jahr 2002 waren Rohöl (1,55 Mrd $), Viehexporte (74,3 Mio $), Benzin (42,9 Mio $), Sesam (42,7 Mio $), Baumwolle (28,5 Mio $) und Gold (26,7 Mio $).
Der Sudan wurde 1956 formell unabhängig, seither wechseln sich »Übergangsregierungen« und Militärdiktaturen ab, die aktuelle unter dem Juntachef Baschir kam durch einen islamistischen Militärputsch 1989 an die Macht. Sie stellte sich im Golfkrieg 1990/91 auf die Seite des Irak und wurde 1993 von Clinton auf die Liste der »Schurkenstaaten« gesetzt. Somit fielen die USA als Waffenlieferant aus, an ihre Stelle traten Iran, Russland, China und Frankreich (1994 wurde Carlos an Frankreich ausgeliefert; bin Laden konnte sich von 1991 bis 1996 im Sudan aufhalten). Ab 1997 begann die Regierung, IWF-Auflagen umzusetzen, im April 1997 machte sie ein erstes Angebot an die US-Regierung, im »Kampf gegen den Terrorismus« zusammenzuarbeiten. Dennoch ließ der damalige US-Präsident Clinton am 20. August 1998 die einzige Arzneimittel-Fabrik des Sudan mit Cruise Missiles zerstören. Seit 1999 exportiert der Sudan Erdöl, im gleichen Jahr wurde das Land wieder in den IWF aufgenommen. Nach dem 11. September 2001 wurde es Mitglied in der »Allianz gegen den Terror«.
Der Südsudan ist noch nie erfolgreich einem zentralen Staatsverband eingegliedert worden. Traditionell und bis heute sind die Beziehungen des Nordens zum Süden solche des Beutemachens (Sklaven, Lebensmittel). Das Wort abeed (Sklave) ist beispielsweise noch heute ein gebräuchliches Schimpfwort für »Südländer«. Auch die britische Kolonialverwaltung (1899-1955) benutzte arabische Truppen aus dem Norden, um den Süden zu unterwerfen. Gleichzeitig förderte sie die christliche Missionierung im Süden, während der Norden islamisch blieb. Ab den 20er Jahren isolierten sie den Süden vom Norden (Amtssprache im Süden Englisch, kein Arabisch-Unterricht in den Schulen, Handels- und Reiseverbote). Während der ganzen Zeit entwickelte sich der Norden, während der Süden stagnierte. 1956 händigten die Briten der arabischen Elite im Norden die politische Macht aus. Seither gibt es Kämpfe zwischen »Süden« und »Norden«. Zu Beginn der 80er Jahre eskalierte das zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf zwei Millionen Menschen getötet wurden, vier Millionen innerhalb Sudans flüchteten und 500 000 in Nachbarländer. Von Anfang an spielte das Erdöl in diesem Bürgerkrieg die zentrale Rolle.
Erdöl im Sudan
Das Zeitalter des billigen Erdöls ist höchstwahrscheinlich vorbei.
Die bekannten großen Ölfelder – die 14 größten Ölfelder liefern über 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs – haben ihre Spitzenkapazität überschritten, ihre Förderleistung sinkt. Die Ölmultis kaschieren das, um Bohrkonzessionen und neue Ölfelder so billig wie möglich kaufen zu können. In letzter Zeit mussten aber einige die gefälschten Zahlen über angeblich »gesicherte Vorräte« drastisch nach unten korrigieren. Weil der Produktionsverlauf eines Ölfelds der Form einer Glocke gleicht, wird die Sache noch dramatischer. Ist der Höhepunkt überschritten, wird es immer schwieriger und teurer, das restliche Öl zu fördern. Die größten Ölfelder in Kolumbien, der Nordsee und Russland haben diesen Punkt alle schon überschritten, das größte Ölfeld der Welt, Ghawar in Saudi-Arabien, liefert fast 60 Prozent des saudiarabischen Öls, ungefähr 4,5 Millionen Barrel täglich. Früher sprudelte das Öl von alleine aus dem Boden. Heute müssen sieben Millionen Barrel Salzwasser pro Tag hineingepumpt werden, um die Fördermenge aufrechtzuerhalten! Wenn man zu diesen physikalischen Gegebenheiten die politischen und sozialen Probleme der Erdölförderung im Irak, Saudi-Arabien, Nigeria und Venezuela dazu nimmt, über die wir in den letzten Heften berichtet haben, wird die Dramatik des Wettlaufs um die Ölfunde in Afrika deutlich.
Die Region, in der weltweit am intensivsten nach neuen Ölvorkommen gesucht wird, liegt im offenen Meer vor Westafrika, in der Küstenregion von Nigeria bis Angola. Afrika ist eine Schlüsselregion zur »Diversifizierung der Energieversorgung«. Bis 2010 sollen ein Viertel der Ölimporte der USA aus Afrika stammen (gegenwärtig sind es 16 Prozent). Aber sie haben in Frankreich und seit neuestem in China scharfe Konkurrenz. Vor zehn Jahren stellte China noch keine Einflussgröße beim Weltimport von Öl dar, da es den Großteil seines Bedarfs selbst vor Ort förderte. Anfang 1993 begann es mit dem Ölimport. Gegen Ende 2003 ist China zum zweitgrößten Ölimportland hinter den USA geworden. Seine Öleinfuhr steigt mittlerweile um neun Prozent jährlich.
Der Sudan gilt heute als Ölland mittlerer Größe, vergleichbar mit Brunei und Kolumbien. 1978 war Chevron im Südsudan fündig geworden, danach erschlossen Chevron und Total diese Erdölvorkommen. Nach Rebellenangriffen zogen sich beide Konzerne um 1984 zurück, Total behielt aber seine Rechte bis heute, ohne sie zu nutzen. Chevron wurde 1989 von der Regierung gezwungen, seine Rechte an die kanadische Firma Talisman und an die jeweils staatlichen Firmen China National Petroleum Company (CNPC), Petronas (Malaysia) und die sudanesische Sudapet zu verkaufen. Im Herbst 2002 veräußerte Talisman auf öffentlichen Druck hin [dazu gehörte auch der Bericht vom Oktober 2001 – siehe Quellen] seine Rechte an die indische Firma Videsh. 1997 hatte die Zentralregierung Bohrrechte an den schwedischen Konzern Lundin Oil AB vergeben. Auch dieser verkaufte 2003 an die malaysische Petronas und die indische Videsh. Heute sind alle Bohrrechte in chinesischer, malaysischer, indischer und (zum kleinen Teil) sudanesischer Hand, außer den ungenutzten Rechten von Total.
Die französische Ausgabe von Le Monde Diplomatique berichtete im Dezember 2002, dass die Chinesen bei ihren Erschließungen im Sudan eigene Strafgefangene einsetzen und dass erst die Kombination dieser Besonderheit mit kanadischer Ingenieurleistung (Talisman-Corporation) die Finanzwelt von der Seriosität der sudanesischen Erschließungspläne überzeugt hat.
Im Sommer 1999 begann die Förderung im großen Stil – nach der Fertigstellung der Pipeline von den Ölfeldern im Süden zum Exporthafen Port Sudan am Roten Meer (und zur Raffinerie in Khartum). Seither wuchs die sudanesische Ölproduktion auf 240 000 Barrel im Jahr 2002 und auf 271 000 im Jahr 2003. (Zum Vergleich: Saudi-Arabien und Russland fördern täglich bis zu acht Millionen Barrel.) Dieses Jahr soll sie auf 345 000, im Jahr 2005 auf 500 000 Barrel gesteigert werden. Ein erheblicher Teil dieser Steigerungen soll aus Süddarfur und dem angrenzenden Westkordofan kommen. Dort hat die sudanesische Regierung eine Erdölkonzession an die staatliche China National Petroleum Corporation CNCP vergeben (für ein Ölfeld mit angeblich 900 Mio. Barrel Reserven), dasselbe Unternehmen hat zudem eine Konzession imWesten und im Süden Darfurs. Ende Juli 2004 wurde eine dritte an Firmen aus Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten vergeben.
Seit 2000 ist die Raffinerie bei Khartum in Betrieb, bisher überwiegend für den inländischen Bedarf. Im Juni 2004 wurde beschlossen, eine 700 Kilometer lange Pipeline von der dann erweiterten Raffinerie nach Port Sudan zu bauen, um auch Raffinerieprodukte zu exportieren (chinesisches Projekt).
Die Öleinnahmen machten 2001 bereits 42 Prozent der Staatseinnahmen aus, davon gingen 60 Prozent in die Rüstung. 2001 lieferte Russland 22 gepanzerte Kampffahrzeuge und 2002 zwölf Kampfhubschrauber. Belarus verkaufte14 großkalibrige russische Artilleriesysteme an die Zentralregierung. Im Jahr 2000 hatte Baschir den Aufbau einer eigenen Waffenindustrie angekündigt. Seither hat China drei Rüstungsfabriken gebaut.
»Bamboo liegt in einer Gegend mit niedrigem Risiko…«
Die Zentralregierung hatte nie ausreichende Kontrolle über die Gebiete, in denen Öl gefunden wurde und hat von Anfang an die ansässige Bevölkerung vertrieben, um Sicherheitszonen um die Erdölfelder einzurichten. Man hat dabei wohl aus Nigeria gelernt; dort gelingt es der Regierung trotz aller Massaker nicht, das Erdölproletariat (Zusammenhang von in der Ölproduktion selber Beschäftigten, Transport- und DienstleistungsarbeiterInnen und BewohnerInnen) entscheidend zu besiegen. Zur Strategie gehört im Sudan z.B. auch, dass kein »Südländer« auf den Ölfeldern arbeiten darf. Am ehesten bekommt man eine Vorstellung, wie Ölförderung im Südsudan vor sich geht, aus dieser Beschreibung einer Bohrstelle: »Wie verwundbar ist eine Bohrstelle? Das kommt vor allem drauf an, wo sie liegt. Bamboo [Name einer Bohrstelle] liegt in einer Gegend mit niedrigem Risiko. Deshalb wird sie nur von 50 Regierungssoldaten geschützt, die in Zelten leben außerhalb der 'Böschung' [ein 2,50m hoher Schutzwall, der eine Fläche von 100mx100m umschließt, auf denen der Bohrturm steht]. Bäume und Unterholz sind in einem Umkreis von 150m gefällt worden, an jeder Ecke steht eine Wache. Der Wall ist hoch genug, damit die Maschinen im Inneren von Gewehren und kleinen Waffen nicht getroffen werden können, die Zufahrt sollte S-förmig sein, so dass man nicht direkt ins Innere schießen kann… Am Fuß des Bohrturms sind schwere Maschinen in einer Art zusammengestellt, dass alle Angestellten dort Schutz finden können. Es werden regelmäßige Übungen abgehalten, um sicherzustellen, dass jeder innerhalb von 30 Sekunden dort ist. Bei Vollbetrieb arbeiten etwa 50 Personen rund um die Uhr auf der Bohrstelle, nachts mit Flutlicht…« (aus dem Bericht von 2001). Das gilt für eine Gegend mit niedrigem Risiko. In einer Gegend mit hohem Risiko ist der Wall drei Meter hoch, die Bohrstelle wird von mindestens 400 Regierungssoldaten bewacht, diese haben MGs, die auf vierradgetriebenen PKWs montiert sind, usw..
Die Ölmultis werden aber nicht nur auf diese Weise militärisch beschützt. Viel schlimmer ist, dass die Regierungstruppen die Infrastruktur der Ölfirmen für ihre Vertreibungspolitik benutzen können: Straßen für den Nachschub, Landebahnen für Antonovflugzeuge, mit denen Dörfer bombardiert werden. Die mit MGs ausgestatteten Hubschrauber starten und landen auf den militärisch gesicherten Ölfeldern. Im Mai 1999 griff die Zentralarmee verbliebene Dinka-Dörfer im Ölfördergebiet mit Antonow-Bombern und Kampfhubschraubern an, dann mit gepanzerten Fahrzeugen. Kampfhubschrauber, Artillerie und Bomber wurden ebenfalls im April 2000 im Konzessionsgebiet eingesetzt. Berittene Milizen verwüsteten, was übrig blieb.
Aufstand und Vertreibungspolitik im Südsudan
Die Reiter der Ölmultis
»Janjawid« ist eine Verballhornung der arabischen Wörter »jinn«, Geist oder Dämon, und »jawad«, Rennpferd. Im Sudan hat es Tradition, dass die Zentralregierung arabisierte, islamische Nomaden aus dem Norden auf sesshafte Stämme im Süden (mit animistischen und christlichen Religionen) hetzt. Neu an der Situation in Darfur ist, dass Muslime gegen Muslime mobilisiert werden. Die »neuen Janjawid«, die seit 2003 in Darfur wüten, sind hauptsächlich Kamelnomaden, die in den vergangenen Jahren mehr und mehr nach Süden und bis in die Nähe der Bauerndörfer vorgedrungen sind. Grund ist der Wassermangel und die Versteppung ihrer Weiden, aber auch die riesigen landwirtschaftlichen Projekte der sudanesischen Regierung, die zerstörerischen Intensivanbau auf den empfindlichen Savannenböden betreibt. Die kriminellen Aktivitäten verheißen einen Ausweg aus der Armut.
Die »neuen Janjawid« sind nicht mehr so einfach »ethnisch« zu definieren. Laut UNO und Human Rights Watch haben sie auch Fremde in ihre Reihen aufgenommen – frühere Widerstandskämpfer aus dem Tschad oder gewöhnliche Kriminelle aus anderen afrikanischen Ländern. Es sind schlicht Proletarier, denen die sudanesische Zentralregierung Waffen gibt, einen Auftrag erteilt und eine hohe Belohnung verspricht – nur müssen sie sich diese selber holen.
1983 gründete der von der Regierung zur Niederschlagung von Aufständen im Süden entsandte Oberst John Garang die SPLM/A, die sich bis 1986 als Guerilla im Süden festigte. Von 1987 an konnte sie zu konventionellen militärischen Taktiken übergehen und eroberte bis 1991 (mit der Unterstützung Äthiopiens) beträchtliche Gebiete. 1989 putschte sich Baschir in Khartum an die Macht und brutalisierte den Krieg gegen die SPLA, den er zum »Heiligen Krieg« erklärte. Die militärisch schwache Zentralregierung rekrutierte unter den Nomaden des Nordsudan Milizen, vor allem Reiter. Diese erhielten Waffen und die Zusage, im Süden ungestraft Rinder und Frauen stehlen zu können. Damit wurde die soziale Struktur des Südsudan und angrenzender Gebiete in den 90er Jahren tiefgreifend zerstört. Beide Seiten setzten u.a. Hunger gezielt als Kriegswaffe ein. Eine »Kriegsökonomie« entwickelte sich.
1991 verlor die SPLM/A durch den Sturz Mengistus die Unterstützung Äthiopiens. Außerdem gelang es der Regierung, einige Rebellenführer auf ihre Seite zu ziehen, 1991 spaltete sich die SPLM/A. Der Nuer Dr. Riek Machar und der Dinka Dr. John Garang spielten ungeniert die ethnische Karte und lösten damit einen brutalen Krieg zwischen Nuer und Dinka aus. Die Regierung unterstützte verdeckt Machar und finanzierte gleichzeitig seine Gegner, u.a. eine Gruppe mit dem Namen »Wächter des Öls«-Brigade.
Frankreich unterstützte die Zentralregierung, stellte den Machthabern in Khartum u.a. Satellitenbilder zur Verfügung und ermöglichte es der Armee, vom Territorium französischer Klientelstaaten (Zaire, Zentralafrikanische Republik) gegen die SPLA-Rebellen vorzugehen. Letztere wurden in den 90er Jahren von Israel militärisch unterstützt, seit 1996 auch von den USA (Garang gilt als Vertrauensmann Washingtons).
Die Friedensverhandlungen wurden wesentlich durch den Druck der USA auf die Regierung in Khartum, aber auch auf die SPLM/A eingeleitet. Bis Mitte der 90er Jahre hatten sich die USA nicht sonderlich für den Konflikt interessiert, doch seit Ende der 90er Jahre engagieren sie sich für dessen Beilegung (1999 begann der Erdöl-Export). Aufgrund des Embargos können US-amerikanische Firmen nicht am Ölboom im Sudan teilhaben, eine Lösung des Konfliktes würde ihnen den profitablen Wiedereinstieg ermöglichen. Außerdem fanden christlich-evangelikale Lobbygruppen in den USA, die im Sudan mit großen Anstrengungen missionieren, offensichtlich bei dem ihnen nahe stehenden George W. Bush ein offenes Ohr… Im Januar 2000 begannen Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien, im Verlauf des Jahres 2001 gelang es der SPLA mehrfach, Bohrtürme anzugreifen, im Oktober 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, im Mai 2004 ein Friedensabkommen vereinbart. Nach einer sechsjährigen Übergangsperiode sollen die Südsudanesen über den Verbleib beim Sudan oder die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmen dürfen. In einem Web-Artikel macht das Österreichische Verteidigungsministeriums bereits die Perspektive auf: »Damit könnte um das Jahr 2010 ein neuer, rund 630 000km2 großer Staat in Afrika mit bedeutenden Ölvorkommen entstehen.«
Bürgerkrieg in Darfur
Darfur liegt im Westen Sudans, ist knapp anderthalbmal so groß wie Deutschland, in den letzten 20 Jahren hat sich die Einwohnerzahl auf sechs Millionen verdoppelt. Darfur besteht aus den drei Bundesstaaten Nord-, Süd- und West-Darfur. Die nördliche Hälfte gehört zur Sahelzone und wird von Nomaden bewohnt, die von ihren Kamelherden leben. Im Zentrum und im Süden, außerhalb der wasserreichen Bergregionen, siedeln Bauern und ziehen Viehzüchter mit Rinderherden herum. Die meisten »afrikanischen« Stämme leben von der Regenfeldwirtschaft (darunter die Fur, nach denen die Region benannt ist). Darfur ist Siedlungsraum vieler Stämme, die sich alle zum Islam bekennen, wobei eine Minderheit, überwiegend Nomaden, Arabisch spricht. Die Gegend ist reich an Bodenschätzen (Gold, Kupfer, Antimon, Blei, Eisen), in letzter Zeit wurde Erdöl gefunden.
Seit Februar 2003 liefert sich die SLA Gefechte mit Regierungstruppen. Seither sollen 10-30 000 Menschen (Fur, Zaghawas und Masalit) von der Regierung und ihren Milizen ermordet worden sein. 700 000 flüchteten in andere Regionen des Sudan, weitere 110 000 in den benachbarten Tschad. Berichte aus dem Kampfgebiet sprechen von brennenden Dörfern, umfassender Verwüstung und Plünderung.
Die Krise in Darfur begann Mitte der 80er Jahre mit einer Dürre- und Hunger-Katastrophe. Von 1985 bis 1988 führten die Fur einen erbitterten Krieg mit »arabischen« Stämmen, die zu Überfällen auf ihre Dörfer aufgehetzt worden waren. Während der 90er Jahre erlebten alle drei Darfur-Staaten wiederholt regionale Kriege. In den meisten Fällen gingen die Angriffe von arabischen Stämmen aus. Von 2001 an häuften sich die Angriffe. Plünderungen und Viehdiebstahl blieben ungestraft, woraus die Opfer den Schluss zogen, dass die wiederholten brutalen Übergriffe Teil eines Plans zur »ethnischen Säuberung« seien. Zugleich wuchsen im Anschluss an schwere bewaffnete Zusammenstöße auch in Nord-Darfur die Spannungen zwischen den Bauern und den »arabischen« Nomaden.
Die im Jahr 2000 gegründete Darfur-Befreiungsfront (DLF) gab am 25. Februar 2003 das Signal zum allgemeinen Aufstand. Sie stützte sich auf Selbstverteidigungsmilizen in den Dörfern der Fur. Um zu zeigen, dass sie auch andere »afrikanische« Stämme repräsentierte, benannte sie sich im März 2003 in Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) um. Die Rebellion war gut vorbereitet. Die SLA fuhr mit Toyota-Geländewagen, bestückt mit russischen Duschka-Maschinengewehren, Angriffe gegen Polizeistationen und Militärgarnisonen. Ihre Kämpfer waren mit Kalaschnikows, Granatwerfern und Panzerfäusten bewaffnet, die Aktionen wurden über Satellitentelefone koordiniert. Auf diese Weise eroberten die Rebellen den Ort Gulu, wo sie ihr Hauptquartier einrichteten, sowie Tiné an der Grenze zum Tschad, zeitweise konnten sie die zweitgrößte Stadt Melleit erobern. Abdallah Abakkar, Militärchef der SLA, kannte sich bestens aus: 1990 hatte er zu den Kommandanten des siegreichen Feldzugs gehört, der von Darfur aus in den Tschad führte und in dessen Hauptstadt NDjamena den Zaghawa-Politiker Idriss Déby an die Macht brachte.
Die sudanesischen Regierungstruppen mussten eine Niederlage nach der anderen hinnehmen, und ihre Lage wurde prekär, weil die meisten Verbände im Südsudan im Einsatz waren und überdies viele Soldaten, die aus der Darfur-Region stammten, desertierten. Nur mit militärischer Hilfe des Tschad konnte die Regierung die Bedrohung eindämmen. Dazu verlegte sie Truppen aus dem Süden des Landes nach Darfur. Gaddafi versicherte, die klandestinen Lkw-Routen zwischen Libyen und Darfur dicht zu machen. Und im Tschad war Idriss Déby zur Zusammenarbeit mit der sudanesischen Armee im Grenzgebiet bereit. Doch die Grenzen in den Wüstengebieten waren nicht zu kontrollieren, und an Waffen mangelte es nicht in der Region. Am 25. April 2003 gelang der SLA eine spektakuläre Aktion: Sie besetzte den Flughafen von Al-Fascher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, und nahm einen Luftwaffengeneral gefangen.
Auf diese schwere Demütigung hin setzte das Regime in Khartum alle Provinzgouverneure in Darfur ab und ließ Würdenträger und Intellektuelle verhaften, die in Verdacht standen, mit den Rebellen zu sympathisieren. Eine Maßnahme war besonders folgenreich: Der neue Gouverneur von Nord-Darfur gliederte die Janjawid-Milizen in die Armee ein, stattete sie mit besseren Waffen aus und gewährte ihnen freie Hand in den Rebellengebieten. Die Aufständischen konnten weiterhin militärische Erfolge verzeichnen, sahen sich aber nun brutalsten Angriffe auf ihre Dörfer ausgesetzt.
Im Spätsommer 2003 nahm Baschir geheime Gespräche mit der SLA auf. Zustande gekommen waren sie durch Vermittlung des Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, der seine guten Beziehungen zum sudanesischen Regime nicht durch eine weitere Verschärfung des Konflikts gefährden wollte. Bei diesen Gesprächen wurde ein Waffenstillstand bis Mitte Dezember vereinbart.
In Nord-Darfur war indes eine neue Gruppierung aktiv geworden: die Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (Justice and Equality Movement, JEM). Ihr Führer, Khalil Ibrahim, der zur Familie des Sultans von Tiné gehört, war Mitglied der islamistischen Partei von Hassan al-Turabi, der sich nach verlorenen Machtkämpfen 1999 mit dem Regime von Baschir überwarf und teilweise mit der SPLA zusammenarbeitet. Die JEM sieht sich als Interessenvertreterin eines »großen Zentral-Sudan« vom Roten Meer bis Darfur. Die sudanesische Staatsführung bezeichnet die JEM als verlängerten Arm der Islamisten. Und so ging der Krieg trotz des Waffenstillstands weiter. Auch die Janjawid unterzeichneten ihn nicht, sondern setzten ihre Überfälle fort – teilweise mit Unterstützung durch die Luftwaffe der Zentralregierung.
Nach Auslaufen des Waffenstillstands am 16. Dezember 2003 nahmen in der gesamten Darfur-Region die Kämpfe zu. Die Regierung hatte in der Zwischenzeit ihre Truppen verstärkt und ging nun zum Angriff über. Sie konnte einige Erfolge verzeichnen: SLA-Militärführer Abdullah Abakkar wurde getötet, der Armee gelang die Rückeroberung von Kulbus und Tiné, den wichtigsten Städten im Zaghawa-Gebiet. Zehntausende Frauen und Kinder flohen daraufhin in den Tschad. Erfolge hatten die Regierungstruppen auch im Süden, nur der Vormarsch in die Berge des Dschebel Marra scheiterte.
Am 9. Februar 2004 verkündete Baschir den »vollständigen Sieg« und das »Ende der Kampfhandlungen« - was sich als verfrüht erwies. Zwar kontrollierte die Armee Städte und Dörfer, doch die Kämpfe hielten an, die Massaker unter der Zivilbevölkerung gingen weiter: etwa am 27. Februar bei Tawila in Nord-Darfur oder am 7. März, als bei Wadi Salih in West-Darfur Janjawid-Milizen mehr als hundert Menschen ermordeten.
Humanitäre Intervention?
Im Sudan haben sich aus jahrhundertealten Konflikten zunächst regionale Aufstände gegen die Zentralregierung entwickelt. Diese Aufstände und die Gegenoffensiven der Regierung haben sich in den letzten 20 Jahren, zusammen mit den vielfältigen Interventionen von außen, zu einem Krieg neuen Typs um Ressourcen verändert, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat, und aus dem viele Honig gesaugt haben: warlords, die Zentralregierung selber, die Ölmultis, die Nachbarstaaten, die Waffenlieferanten… Religiöse, kulturelle und ethnische Identitäten spielen dabei eine sehr wichtige Rolle zur Mobilisierung und Legitimierung – obwohl bzw. gerade weil die Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte die Bevölkerungsteile massiv durcheinandergewirbelt haben und der Krieg immer stärker zum gegenseitigen Abschlachten verarmter ProletarierInnen geworden ist. Das Übergreifen der militärischen Eskalation nach Darfur steht in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit der Vergabe von Ölkonzessionen an die chinesische CNCP am östlichen Rand des Bürgerkriegsgeschehens.
Den 20jährigen Bürgerkrieg im Südsudan heizten viele Staaten durch Waffenlieferungen an. Seit der Gegenoffensive der Regierungstruppen in Darfur wird aber über die Notwendigkeit einer »humanitären Intervention« diskutiert. Warum? »Humanitäre Interventionen« finden niemals aus humanitären Motiven statt. Das sieht die FAZ nicht anders: »Im Sudan ist sehr viel Geld zu verdienen«, hatte sie einen Artikel Ende Juli 2004 überschrieben. »Grund sind die Ölvorkommen des Landes […] (Sie) belaufen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf zwei Milliarden Fass… Die tägliche Fördermenge in Sudan liegt gegenwärtig bei 312 000 Fass Rohöl, Tendenz steigend…«
Die internationalen Interessen:
Am 23. August begannen Friedensverhandlungen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zwischen der sudanesischen Regierung und den beiden Rebellengruppen. Am 28. August bescheinigte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz der sudanesischen Regierung eine bessere Zusammenarbeit. Am gleichen Tag berichtete Human Rights Watch in New York, die sudanesische Armee würde weiterhin mit marodierenden Milizen zusammenarbeiten, diese würden sogar in Armee und Polizei übernommen. »Unsere humanitäre Arbeit macht unter den gegebenen Umständen gute Fortschritte«, sagte dagegen Harry Donsbach, Sudan-Referent bei World Vision Deutschland, am 8. September. Auch die UNO selber kann sich auf keine Einschätzung einigen: Kofi Annans Sondergesandter für den Sudan, Jan Pronk, konstatierte Ende August eine Abnahme gewaltsamer Übergriffe in Darfur. Es werde zwar »immer noch getötet, aber es gibt keinen Grund zu glauben, daß die Regierung dahinter steht«. Der bei der UNO für politische Angelegenheiten zuständige Tuliameni Kalomoh erklärte dagegen, daß wenig geschehen sei: »Bis heute haben wir keinen Beweis dafür erhalten, daß erste Schritte gegen die Milizen unternommen wurden.«
Der US-Regierung fehlt seit dem Desaster in Somalia 1992/93 ein Brückenkopf für die lückenlose militärische Einflussnahme in der Region und zur Eindämmung des Einflusses v.a. Chinas bei der Ausbeutung der Ölvorkommen.
Deutsche Konzerne sind am Bau einer 2500 Kilometer langen Eisenbahnlinie vom Süden Sudans über Uganda und Kenia zum Hafen Mombasa am Indischen Ozean beteiligt,deren Gesamtkosten auf drei Milliarden Euro geschätzt werden. Darüber sollen das Öl und andere Bodenschätze unabhängig von den vorhandenen Pipelines und an der Zentralregierung vorbei auf den Weltmarkt gelangen. Somit könnte sich der Süden mitsamt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören ihr Monopol auf das sudanesische Öl. Für das Eisenbahn-Projekt hat die Oldesloer Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Juli 2004 ein Abkommen mit der SPLA unterzeichnet. Agent des Deals auf sudanesischer Seite ist Dr. Riek Machar, der nach mehreren Kurswechseln inzwischen wieder zweiter Mann der SPLA ist.
Am 3. Juli hatte Kofi Annan bei seinem Besuch in Khartum mit der sudanesischen Regierung vereinbart, dass sie die arabischen Reitermilizen Janjawid und »andere bewaffnete gesetzlose Gruppen« innerhalb von 90 Tagen entwaffnet. Bereits 19 Tage später, am 22. Juli, verabschiedete der US-Kongress einstimmig eine Resolution, die von »Völkermord« in Darfur spricht und empfiehlt, »ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen«, also ein Vorgehen ohne UN-Mandat. Ende Juli verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die der sudanesischen Regierung 30 Tage Zeit zur Entwaffnung der Janjawid-Milizen gab.
Mitte Juli war Außenminister Fischer im Sudan, als Staffette im Rahmen einer internationalen »Staffeldiplomatie«, mit der »Druck« gemacht werden sollte (Kofi Annan, Colin Powell, Joseph Fischer - Ende August dann Jack Straw). In seiner Delegation war auch Manuela Roßbach, Vorstand von »Aktion Deutschland Hilft«, die nach ihrer Rückkehr »betroffen an die deutsche Öffentlichkeit« appellierte, »die Menschen in Darfur nicht zu vergessen«: »Das Leid und die Entbehrung dieser Menschen sind unvorstellbar. Sie sind geflohen mit dem, was sie am Körper tragen….« (von der Website von ADH)
Es fällt auf, dass seit April mit den gleichen Bildern und den gleichen Zahlen (!) für eine Intervention getrommelt wird. Bereits im Frühsommer war der allgemeine Tenor: »Wir müssen sofort was tun, sonst eskaliert die Situation innerhalb von wenigen Wochen!« Im September wird noch immer das gleiche behauptet. Fakten sind dabei zweitrangig, so stellte die Welt am 5. September den Bürgerkrieg in Darfur als religiöser Konflikt zwischen christlichen (!) Bewohnern und islamischer Zentralregierung dar, benutzte aber wie selbstverständlich den Begriff »Völkermord«. (Würde ein UN-Gremium diesen Tatbestand feststellen, ergäbe sich nach der UN-Charta automatisch eine Verpflichtung zum Eingreifen.)
Es lassen sich drei Interessengruppen ausmachen: China ist der größte ausländische Investor in der sudanesischen Erdölbranche, chinesische Firmen haben bereits mehrere Milliarden Euro in Förderanlagen investiert. China, Russland und einige Nachbarländer des Sudan lehnen deshalb eine Einmischung von außen ab. Deutschland, Frankreich und einige Nachbarstaaten machen dagegen gute Geschäfte mit den »Befreiungsbewegungen« im Südsudan; sie üben Druck auf die Zentralregierung aus und bereiten die Abspaltung des Südens vor. Deutsche Firmen sind aber auch mit der Zentralregierung gut im Geschäft. Aufgrund des Embargos der US-Regierung gegen den Sudan gehen US-Firmen bisher leer aus. Diese Konstellation erinnert fatal an den Irak, wo US-Firmen ebenfalls erst durch einen Krieg ans Öl - und an Wiederaufbau-Aufträge - herankommen konnten.
Quellen:
Aleksi Ylönen: Conflict, its Sources and Evolution: The Case of Sudan Revisited (April 2004)
Report of an Investigation into Oil Development, Conflict and Displacement in Western Upper Nile, Sudan (October 2001)
Christian Aid »The scorched Earth« (März 2001)
Thomas Immanuel Steinberg: »Teilen und Vertreiben - Blut für Öl im Sudan« – ebenfalls erschienen in der jungen Welt vom 16. August 2004)
sehr viele Landkarten auf:www.rightsmaps.com
aus: Wildcat 71, Herbst 2004