Wildcat Nr. 78, Winter 2006/2007, S. 33–35 [w78_polen.htm]
Wilde Streiks der Briefträger bei der Polnischen Post
Zwischen dem 10. und dem 27. November 2006 fegte eine Welle von wilden Streiks durch die Poczta Polska (Polnische Post). Sie begann mit einer spontanen Aktion in einem einzelnen Postamt in Danzig und weitete sich innerhalb von wenigen Tagen zu einem Flächenbrand aus. Auf dem Höhepunkt waren weit über die Hälfte der 25 000 polnischen Briefträger im Streik.
Die Streiks waren in mehrerer Hinsicht »wild«: Zum einen waren sie illegal, denn sie spielten sich außerhalb der – ähnlich wie in der BRD – streng geregelten Tarifverhandlungsrituale ab. Zum anderen waren sie uneinheitlich: in Dynamik, Forderungen und Kampfformen. Über die Proteste entschieden jeweils die 10 oder 20 Briefträger auf dem einzelnen Postamt. Als in einigen Städten die Streiks schon wieder beendet oder unterbrochen waren, gingen sie anderswo gerade erst los. In den meisten Ämtern streikten nur die Briefträger, in einigen aber auch die ArbeiterInnen in der Briefsortierung und an den Schaltern. Die Formen des Kampfs reichten von reinen Solidaritätserklärungen über Dienst nach Vorschrift bis zum Streik oder zur teilweisen oder völligen Blockade der Postämter. Die Gewerkschaften wurden zumindest in den ersten Tagen des Streiks umgangen. Seit Ende November haben sie die Initiative wieder zurückgewonnen und langwierige Verhandlungen mit der Postdirektion begonnen. Seit dem 28. November ist der Streik ausgesetzt. Im Moment (10.12.) ist unklar, ob und, falls ja, mit welcher Dynamik der Streik wieder aufgenommen wird.
Die Poczta Polska mit ihren 100 000 Beschäftigten ist immer noch ein Staatsunternehmen, die Privatisierung gilt aber als beschlossene Sache. Die Briefträger sind fast ausschließlich männlich, viele junge Leute, viele von ihnen haben nach dem Abi oder der Uni in Ermangelung anderer Jobs bei der Post angefangen und hängen teilweise schon seit Jahren dort fest. Auch bei ihnen steigt die Arbeitsbelastung: Internet und Mobiltelefonie haben wegen der monatlichen Rechnungen eher noch zu einer Zunahme der Briefsendungen geführt. Renten und Stütze werden in Polen nicht aufs Konto überwiesen, sondern vom Briefträger bar an der Haustür ausgezahlt. Dazu kommen immer mehr Postwurfsendungen (»nicht adressierte Drucksachen«), an denen die Post gut verdient. Die Taschen der Zusteller wiegen bis zu 40 Kilo, dazu kommen Wägelchen, die bis zu 60 Kilo wiegen. Die Zusteller klagen, dass sich die Touren oft nicht mehr in acht Stunden schaffen lassen. Die Postdirektion hat die »aufgabenorientierte Arbeitszeit« eingeführt, womit schlicht gemeint ist, dass gearbeitet wird, bis die Post ausgetragen ist. Überstunden werden nicht bezahlt. Dabei sind die Löhne sowieso schon niedrig: im Schnitt liegen sie bei 1600 Zloty brutto. Bei üblicherweise einem Drittel Steuern und Sozialabgaben bleiben davon gut 1000 Zloty netto (weniger als 300 Euro). Allerdings haben sich in den letzten Jahren große regionale Unterschiede herausgebildet, nicht nur bei den Löhnen. In einigen Städten wurden sogar eigene Zustelldienste für Postwurfsendungen eingerichtet. Für diese »Halbtags- jobs« zu 500 Zloty netto im Monat finden sich aber kaum Bewerber, so dass am Ende doch die Briefträger ran müssen.
Seit Jahren hat es keine nennenswerten Lohnerhöhungen mehr gegeben. Aktuell stecken die Tarifverhandlungen seit Juni fest. Die Post bietet eine Lohnerhöhung von 33 Zloty brutto an, die über zehn verschiedenen bei der Post vertretenen Gewerkschaften fordern 100, 200 oder sogar 300 Zloty, unternehmen aber keine praktischen Schritte, um diese Forderungen durchzusetzen. Die Gewerkschaften gelten als korrupt und mit der Direktion verfilzt.
Spontaner Protest in Danzig
Freitag, 10.11.: Letzter Tag im Kommunalwahlkampf. Die Parteien lassen noch auf den letzten Drücker hunderttausende von Postwurfsendungen verteilen. Das bringt im kleinen Danziger Postamt Wrzeszcz das Fass zum Überlaufen. Nach kurzer Besprechung beschließen die Briefträger einstimmig, ohne Postwurfsendungen auf Tour zu gehen. Die Danziger Postdirektion bietet ihnen am Telefon die Zahlung von 15 Zloty netto für drei Überstunden an und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Briefträger lassen sich nicht einschüchtern und ziehen ihren Protest durch.
Montag, 13.11.: Erwartungsgemäß taucht morgens um 9 Uhr ein Vertreter der Direktion auf und bittet den vermeintlichen Rädelsführer zum Gespräch: »Mit Ihnen reden wir ganz anders.« Während des Gesprächs klingelt sein Handy. Es ist ein Freund, der als Briefträger bei der Hauptpost arbeitet und den er am Wochenende getroffen hat: »Wir haben hier gerade diskutiert. Du kannst denen ausrichten: Wenn sie irgendwas gegen dich unternehmen, dann streiken wir.« Noch bevor das Gespräch mit der Direktion zuende ist, ruft sein Freund wieder an: »Du kannst ihnen sagen, dass es egal ist. Wir streiken so oder so.« Das Gespräch mit der Direktion wird abgebrochen. Das Postamt Danzig-Wrzeszcz ruft jetzt ebenfalls den Streik aus. Nach Anrufen auf den anderen Danziger Postämtern schließen sich etwa 200 der 311 Danziger Briefträger dem Streik an. Um 12 Uhr versammeln sich Delegierte aus den streikenden Postämtern auf der Hauptpost. Dabei sind sowohl etablierte Gewerkschafter als auch verschiedenste unorganisierte Leute. Die Gewerkschaft Solidarnosc, die bei der Danziger Post die Mehrheit hat, will sich mit der Direktion auf ein paar schnell ausgearbeitete Forderungen einigen und den Streik beenden, bevor er richtig angefangen hat, wird aber von der Delegiertenversammlung zurückgepfiffen. Stattdessen konstituieren die Delegierten ein Protestkomitee, dem allerdings auch die Gewerkschaftsvertreter angehören. Das Komitee arbeitet einen Forderungskatalog aus, führt ergebnislose Gespräche mit der Direktion und informiert die Medien.
Forderungskatalog der Danziger Briefträger 13.11. 2006
1. Lohnerhöhung für alle PostarbeiterInnen auf 2200 Zloty brutto bzw. 1700 Zloty brutto für alle Neueingestellten.
(Am 17.11. geändert auf: 2500 Zloty brutto Grundlohn plus tariflich festgelegter Prämien für alle. 1700 Zloty Grundlohn brutto für alle Neueingestellten)
2. Festeinstellungsgarantie für Neueingestellte nach einem Jahr.
3. Briefträger tragen keine Postwurfsendungen mehr aus.
4. Einführung des Achtstundentags und von Stempelkarten.
5. Bezahlung von Überstunden im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz.
6. Verpflegung und Wasser auf den Ämtern.
7. Automatische Anpassung der Löhne an die Inflation.
8. Keine Repressionen gegen Teilnehmer am Protest
Flächenbrand in ganz Polen
Am Dienstag, 14.11. schließen sich die Briefträger in Danzigs Nachbarstädten Sopot und Gdynia dem Streik an. Die anarchistische IP (Arbeiterinitiative) verbreitet den Forderungskatalog der Danziger Briefträger im Internet und der überregionalen Presse und organisiert eine Solidaritätskundgebung vor der Hauptpost in Poznan. Am 15.11. streiken die Briefträger einzelner Postämter in Poznan und Zielona Gora. Am 16.11. streiken 200 Briefträger in Kielce und die Briefträger von rund 50 Postämtern in Warschau und Umland. Ein Briefträger aus dem Örtchen Karczew bei Warschau: »Am Dienstag habe ich zufällig im Radio vom Streik in Danzig gehört. Am Mittwoch habe ich bei der Arbeit davon erzählt und gemeint, wir müssen auch streiken, aber die Kollegen haben sich nicht getraut oder mir auch nicht richtig geglaubt. Dann hat meine Freundin die Infos aus dem Internet besorgt und ausgedruckt. Anscheinend macht Schriftliches mehr Eindruck, jedenfalls haben am Donnerstag alle einstimmig für Streik gestimmt.«
In Danzig wird der Streik am Donnerstag unterdessen ausgesetzt, um mit der Direktion in Warschau zu verhandeln. Am Freitag, 17.11. finden die Verhandlungen in Warschau statt, scheitern aber an der Lohnforderung. In Czestochowa verweigern Briefträger das Austragen der Postwurfsendungen, in Wroclaw machen etwa 200 Briefträger Dienst nach Vorschrift, bei dem nach Erledigung aller Formalitäten keine Zeit mehr bleibt, auf Tour zu gehen. In Lodz wird angeblich die Abfahrt der Post-LKWs blockiert. Aus anderen Städten kommen Nachrichten über Streikvorbereitungen und Solidaritätserklärungen.
Am Montag, 20.11. wird der Streik in Danzig wegen des Scheiterns der Gespräche der Danziger Delegation in Warschau wieder aufgenommen. Hier wie in anderen Städten schließen sich auch andere Abteilungen wie Schalterdienst und Briefsortierung dem Streik an. In Krakau sind nur 20 von über 400 Briefträgern auf Tour gegangen, in der Hauptpost sind alle Schalter geschlossen: der größte Poststreik seit 1981! In den Warschauer Postämtern bilden sich Schlangen, weil die Leute ihre Post abholen wollen. In Poznan, Szczecin, Bydgoszcz und vielen Kleinstädten im ganzen Land wird gestreikt. Dienst nach Vorschrift in Wroclaw, Bialystok, Torun und Krosno. Meist verhandeln die lokalen Direktionen mit den Protest- und Streikkomitees, teilweise verweigern sie Verhandlungen und drohen mit Entlassungen. Gleichzeitig beginnen in Warschau Spitzenverhandlungen zwischen Postdirektion und Solidarnosc. Die Gewerkschaft droht mit legalem »Generalstreik« bei der Post nach Ablauf der Friedenspflicht ab dem 1.12.
Dienstag, 21. und Mittwoch, 22.11.: Der Streik weitet sich aus und vertieft sich. Inzwischen streikt über die Hälfte der Briefträger in Polen. »In immer kleineren Postämtern gehen die Leute spontan zu Protestaktionen über,« sagt ein Solidarnosc-Vertreter der Presse. »Wir können nicht vorhersagen, wer sich wann dem Streik anschließen wird. Das entscheiden die Beschäftigten auf den Ämtern selber. Niemand führt sie.« In einigen Städten werden Renten und Arbeitslosengeld von Verwaltungsangestelltem ausgetragen, anderswo müssen sie auf dem Postamt abgeholt werden. In Krakau bleibt auf den bestreikten Postämtern jeweils ein Schalter für Renten und Arbeitslosengeld geöffnet. In Warschau lassen die Streikenden nur noch Rentner und Unterstützungsempfänger in die Postämter hinein.
In Krakau unterzeichnet das dortige Protestkomitee nach Gerüchten über einen Militäreinsatz am Mittwoch abend »zum Wohle der Kunden« eine Einigung und fordert die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit am Donnerstag auf. Die Geschäftsführung verspricht, von Repressionen gegen Arbeiter abzusehen, die am Donnerstag wieder zur Arbeit gehen. Die Streikzeit soll vom Urlaub abgezogen werden.
Donnerstag, 23. und Freitag, 24.11.: Obwohl wütende Krakauer Briefträger dem Komitee Kapitulantentum und Mandatsüberschreitung vorwerfen, wird der Streik nicht fortgesetzt. In Kielce, Czestochowa und Zielona Gora ist der Streik ebenfalls zuende, auch wenn es überall heißt, dass er fortgesetzt würde, falls bei den Warschauer Verhandlungen die Lohnforderungen nicht erfüllt würde. Am Montag, 27.11. wird fast überall wieder gearbeitet. Am Dienstag, 28.11. kehren auch die Danziger Briefträger wieder an die Arbeit zurück.
Verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln
Schon am 20.11. sagt die Generaldirektion der Solidarnosc die Erfüllung aller Forderung außer der Lohnforderung und dem Verzicht auf Repressionen gegen »Rechtsbrecher« zu. Sie bietet die Anhebung der Mindestlöhne von 900 auf 1100 Zloty brutto an. Solidarnosc fordert 1500 und bricht die Verhandlungen ab. Am 21.11. verhandelt die Post mit den anderen Gewerkschaften, ebenfalls erfolglos. Am 22.11. verhandelt die Post mit einem gewerkschaftsübergreifenden Protestkomitee und bietet regional gestaffelte Erhöhungen des Mindestlohns auf 1000 bis 1300 Zloty, die Gewerkschaften fordern 1500. Am 24.11. bietet die Direktion gestaffelte 1200 bis 1300, die Gewerkschaften fordern 1300 für alle. Außerdem bietet die Direktion 75 Zloty Lohnerhöhung für alle, die Gewerkschaften fordern 150. Am 26.11. bietet die Direktion regional gestaffelt 1150 bis 1400 Zloty Mindestlohn und 109 Zloty für alle, die Gewerkschaften fordern einheitliche 1300 und 120 für alle. Am 27.11. wird ein Schlichter eingeschaltet, am 29.11. wird die Schlichtung abgebrochen und am 1.12. wieder aufgenommen. Am 4. 12. bricht Solidarnosc die Verhandlungen ab und kündigt eine Urabstimmung über Streik an. Seit dem 5.12. läuft die Urabstimmung: für die Forderungen des gewerkschaftsübergreifenden Protestkomitees. Am 6.12. tritt Solidarnosc aus dem Komitee aus, die Urabstimmung läuft aber weiter. Nach neuesten Angaben von Solidarnosc könnte legal ab dem 18.12. gestreikt werden. Der Verkehrsminister schaltet sich in die Verhandlungen ein und fordert beide Seiten zur Annäherung auf.
Die Briefträger sind jetzt in einer schwierigen Lage: Wenn vor dem 18.12. ein Abschluss unterschrieben wird, wird es schwer, danach noch einmal die Mobilisierung loszutreten. Vielleicht wird ab dem 18.12. wirklich gestreikt. Aber wer hat Lust, für 20 Zloty zu streiken? Andererseits wäre es schwer, gegen einen Streik aufzutreten.
Diese Fragen wurden auch am 9.12. in Poznan diskutiert, wo erstmals Poststreik-Aktivisten aus verschiedenen Landesteilen zu einem überregionalen Treffen zusammengekommen sind. Ein auf dem Treffen gegründetes landesweites Komitee soll weitere Aktionen koordinieren und öffentlich bekannt machen, dass die Briefträger immer noch für die ursprünglichen Forderungen von Danzig kämpfen.
Abstimmung mit den Füßen
Egal, wie dieser Streik weiter geht: dass er so überhaupt stattfinden konnte, hat auch etwas mit dem veränderten Klima im Land [1] zu tun. Die Massenauswanderung v.a. junger Leute nach Großbritannien und Irland in den letzten zwei Jahren hat den Arbeitsmarkt leergefegt. Jeder in Polen hat mindestens einen Kumpel, Schwager oder Cousine in Manchester oder Dublin. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von 20 auf 14 Prozent gesunken. Die Gazeta Wyborcza vom 9.12. berichtet von Problemen des Arbeitsamts in Slupsk, wo die Arbeitslosigkeit im Landkreis 28 Prozent beträgt: Das Arbeitsamt müsse zu immer härteren Maßnahmen gegen Drückeberger greifen, und die örtlichen Fischfabriken und Lidl-Märkte fänden keine Leute.
»Früher hieß es immer: ›Draußen stehen zehn Leute und warten auf deinen Job.‹ Jetzt wollen wir, dass mehr Leute eingestellt werden, aber sie finden keine,« erzählt ein Briefträger. In Wroclaw haben allein in den letzten drei Monaten 53 Briefträger (von 435) gekündigt. Im gleichen Zeitraum wurden 57 neue eingestellt, aber jeden Tag kommen neue Kündigungen. Viele Neue kündigen schon nach ein paar Tagen wieder. Die private Konkurrenzfirma InPost wartet auf die von der EU verordnete vollständige Öffnung des Postmarkts 2008 und unterhält schon in 71 polnischen Städten Niederlassungen. Sie bietet Neueingestellten 1500 Zloty netto und sucht dringend erfahrene Briefträger.
Ähnlich sieht es in den anderen neuen EU-Staaten aus: Die tschechische Autoindustrie [2] rekrutiert in der Slowakei [3] und verstärkt in Polen und der Ukraine – mit mäßigem Erfolg: Erst vor zwei Monaten kehrten Polen, die über das Arbeitsamt im südostpolnischen Rzeszow als Leiharbeiter für Skoda angeworben worden waren, protestierend nach Polen zurück und legten beim Arbeitsamt schriftliche Beschwerden über die Arbeits- und Wohnbedingungen ein (Gazeta Wyborcza vom 20.10.2006).
Im Moment sind die Löhne in Polen noch jämmerlich niedrig. Aber sie steigen schon jetzt, und sie werden umso schneller steigen, je weniger die ArbeiterInnen sich gefallen lassen. Der Traum des westeuropäischen Kapitals, direkt vor der Haustür zu technischen Bedingungen wie in Westeuropa, aber niedrigeren Löhnen zu produzieren, scheint schon in dem Moment zu platzen, in dem die Investitionen in dieser Region gerade richtig in Gang kommen.
[1] Vgl. Wildcat 77: Polen: Arbeitskräftemangel und Lohndruck
[2] Vgl. Wildcat 76:Die Autoindustrie in Tschechien als Motor der Kapitalakkumulation – und der Klassenkämpfe«?
[3] Vgl. den Artikel über die Slowakei auf den folgenden Seiten in dieser Wildcat
aus: Wildcat 78, Winter 2006/2007