Wildcat Nr. 83, Frühjahr 2009, Alles in Frage stellen I
ALLES in Frage stellen
Artikel zur kapitalistischen Krise fangen seit einigen Monaten damit an, man könne ja gar nichts schreiben, weil es in einer Woche bereits überholt sei. Das stimmt doch nicht! so kopflos hätten sie uns gern! Das ganze Finanzgebäude der Weltwirtschaft spult sich gerade rückwärts ab, und während die Teile, die sie 35 Jahre übereinandergeschichtet haben, vor unseren Augen vorbeifliegen, wird täglich alles klarer (von daher die aktuelle Brisanz der Debatten, die in der Beilage verhandelt werden!). Den Artikel in der Wildcat 82 kann man auch heute noch mit Gewinn lesen, »veraltet« ist er vielleicht insofern, als er noch so Sachen wie CDOs erklärt - inzwischen geht es um TAF, TSLF, MMIFF, AMLF, TARP und CPFF. Aber hinter solchem Buchstabensalat und Zahlenbombardement ist die Strategie der Herrschenden uns gegenüber doch recht leicht zu durchschauen: erst einlullen, dann schocken.
Regime change
Einlullen: Der Artikel in der Wildcat 82 begann mit der Warnung von Finanzminister Steinbrück im Sommer 2008, man solle nicht von Rezession reden, das verunsichere die Menschen. Im Februar 2009 warnte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle, man solle nicht von Depression reden, sonst »kriegen wir die Depression am Ende wirklich«. Rezession bedeutet Rückgang; statistisch gesehen tritt sie dann ein, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes zwei Quartale hintereinander im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal rückläufig ist. Das können wir also abhaken, das vierte Quartal 2008 war in der BRD das dritte Quartal in Folge mit niedrigerem BIP. Von einer Depression spricht man, wenn die Krise länger dauert und neben konjunkturellen auch strukturelle Ursachen hat, etwa fundamentale Schieflagen in den Bilanzen der Banken, wenn es zu Pleiterekorden und Massenarbeitslosigkeit kommt, Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Somit wäre also klar, dass wir in einer Depression sind.
Die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 markierte einen Wendepunkt in der Einschätzung und Behandlung der Krise. George Soros sah in ihr den »Kollaps des Finanzsystems«, die zeit »das Ende der Wall Street«. Nun war die allgemeine Ansicht »so schlimm wie die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre«. Der folgende Artikel will zeigen, dass es noch deutlich »schlimmer« ist. Eine Einsicht, an die sich im Februar 2009 - angesichts der drohenden »Zweiten Welle« von Staatsbankrotten - auch viele Experten ranrobben. Volcker sagte Mitte Februar, er könne sich an keine Zeit erinnern, »nicht einmal die Große Depression«, in der es zu einem so schnellen und so globalen Einbruch gekommen sei. Am 11. Februar sprach eine Analyse der EU vom »Absturz aller Industriesektoren« und dem »Kollaps der Produktion«. »Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise« seien »völlig neu« und hätten zu »bisher nicht gekannten Produktions- und Absatzrückgängen geführt«. Die Stahlindustrie verzeichne Auftragseinbrüche von 43 bis 57 Prozent, und die monatlichen Lkw-Bestellungen in der EU seien von 38.000 im Januar 2008 auf 600 im November zusammengebrochen. Deshalb berief man für den 1. März einen EU-Sondergipfel zur Krise ein. Einen Tag später, am 12. Februar gab der US-Geheimdienstchef Blair eine Analyse seines Dienstes bekannt, wonach die »Wirtschaftskrise eine größere Bedrohung für die Sicherheit der USA als der internationale Terrorismus« sei. »Die Stabilität vieler Schwellenländer« stehe auf der Kippe. Am 18. Februar brachte Schäuble im Interview mit der Stuttgarter Zeitung das ganze sogar versehentlich auf den eigentlichen Punkt: »Herr Schäuble, ist der Kapitalismus für die Welt mittlerweile gefährlicher als der Terrorismus...? - In der Tat, die Banken- und Wirtschaftskrise ist zurzeit unsere große Sorge. Da ist was dran.«
Regime change: Selbst bürgerliche Kommentare ziehen inzwischen Parallelen zum Erdbeben von Lissabon am 1. November 1755, um die Epochenwende kenntlich zu machen. Man sieht das Erdbeben von Lissabon gemeinhin als Auftakt zur Französischen Revolution. Als Merkel und Steinbrück am 5. Oktober 2008, einem Sonntag Nachmittag, vor die Kameras traten und verkündeten, die Spareinlagen seien sicher, das war wie Schabowski am 9. November 1989, ein System ist am Ende und die Herrschenden sind kopflos.
Who changes?
Im zweiten Punkt behauptete der Artikel in der Wildcat 82: »Nur wenn der Kapitalismus an Grenzen stößt, gibt es ernsthafte Aussichten auf eine das Kapitalverhältnis radikal umstürzende Revolution«. Zwischenbilanz: die Grenzen werden erkennbar, aber das ist noch kaum in der sozialen Realität der BRD angekommen. Wo die Krise schon deutlicher zu spüren ist, gab es dagegen schon eine ganze Menge Krawall. Im Herbst in China, in Italien, im Dezember in Griechenland (wo der Auslöser der Bewegung nichts mit der Krise zu tun hatte, sich ihre soziale Breite aber ähnlich wie in Italien mit der Krise erklärt - die Bewegung in Italien prägte am Ende den Slogan »Eure Krise bezahlen wir nicht!«). Seit Januar gingen dann Leute in Lettland, Litauen, Bulgarien, Großbritannien, Frankreich, Island, Südkorea, Guadeloupe, Réunion, Madagaskar, Rumänien, Russland, Ungarn, Mexiko und Irland gegen die Krise(npolitik) auf die Straße - in vielen Fällen verbunden mit Streiks. Eine beeindruckend lange Liste; zwei Regierungen sind darüber bereits gestürzt, aber eine wirklich revolutionäre Entwicklung ist noch nicht zu erkennen.
Was tun?
Es macht bestimmt Sinn, Berichte aus diesen Bewegungen zu sammeln, weil die Medien kaum berichten - copy cats, das könnten sie jetzt gerade noch brauchen! - und das haben wir fürs nächste Heft geplant. Es geht aber nicht um Informationsweitergabe sondern auch um Untersuchung: fühlen sich die Leute im gleichen Maße von der Krise betroffen, durchbrechen sie die bisherige Vereinzelung im Überlebenskampf? Noch fühlen sich die Stammbelegschaften in der BRD durch Kurzarbeit abgesichert. Es überwiegt die Einschätzung »die kommen uns seit Anfang der 80er Jahre regelmäßig mit ihrer Krise - und am Ende müssen immer wir es bezahlen«. Das stimmt, wir sollten aber gegen »Aussitzen«-Strategien klarmachen, dass die Krise diesmal wesentlich tiefer geht als die Krisen, an die sich heute Lebende erinnern können.
Die Bundesregierung sagt zum Beispiel einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr um 2,25 Prozent voraus, einige Wirtschaftsinstitute »drei bis vier Prozent«, gerade als wir zu drucken anfangen, prophezeit der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank »mindestens fünf Prozent« Rückgang... darüber zu spekulieren, ob womöglich auch das noch zu optimistisch ist, bringt uns erstmal nicht weiter, eher durch historische Vergleiche klarzumachen, was das real, für uns, bedeutet: In der weltweiten »Ölkrise« 1974 fiel das BIP der BRD gerade mal um 0,9 Prozent. Und die Krise traf in eine Phase, wo die Reallöhne zehn Jahre lang massiv gestiegen waren; heute schlägt sie nach einer langen Phase mit stagnierenden Reallöhnen und steigenden Schulden ein.
Um das Terrain unserer Handlungsmöglichkeiten abstecken zu können, sollten wir auch die Phasen der Krisenpolitik klar haben: 2007 bis September 2008: einlullen; Mitte September 2008 bis Februar 2009: historisch noch nie dagewesene Summen ins Bankensystem pumpen und vor den Leuten verstecken, dass sie das letzten Endes werden bezahlen müssen; jetzt sind wir in der dritten Phase: die Metallindustriellen kündigen einen »drastischen Arbeitsplatzabbau« an, »sämtliche tarifpolitischen Register müssen gezogen werden«, u.a. «Schnellschlichtung«, »längere Befristungsmöglichkeiten«, »Absenkung unter Tarifnormen«, »weitere finanzielle Zugeständnisse von den Gewerkschaften«. In der »wohl schwierigsten Situation seit der Weltwirtschaftskrise vor gut 80 Jahren kommt es auf die Geschwindigkeit an«, sagte der Südwest-Metallchef Mitte Februar bei der Pressekonferenz. Die vierte Phase ist etwa für den Frühsommer zu erwarten, wenn sie die angeheizte Hyperinflation brutalsmöglichst abbremsen werden. Nochmal George Soros: »Das wirtschaftliche Gleichgewicht kann nicht auf einen Schlag wiederhergestellt werden. Stattdessen muss die Wirtschaft erst mit Geld vollgepumpt werden; dann, wenn Kredite langsam wieder fließen, muss diese Liquidität fast ebenso schnell wieder aus dem System abgezapft werden. Die zweite Operation wird sowohl politisch als auch technisch schwieriger als die erste.« Technisch ist sie deshalb schwieriger, weil bei der Rückkehr der Inflation Währungen kaputt gehen können - womöglich haben sie bereits Pläne für eine »Währungsreform« in den Schubladen. Wir sollten uns aber heute schon klar machen, was das ist, was Soros »politisch schwierig« nennt: »Liquidität abzapfen« bedeutet einen plötzlichen, hammerharten Verarmungskurs - als Volcker als damaliger Präsident der Fed 1979 die Zinsen schlagartig um zehn Prozent erhöhte, löste er damit einen weltweiten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit aus. Bezeichnenderweise hat ihn Obama zu seinem Wirtschaftsberater ernannt... (siehe dazu genauer in der Beilage).
Bald wird es nicht mehr drum gehen, den Leuten zu erklären, dass die Krise kommt, sondern es wird um praktische, politische Vorschläge gehen! Denn eins ist sicher: von selber bricht der Kapitalismus nicht zusammen bzw. wird aus seinem Zusammenbruch nicht automatisch was Gutes.
Zwischen Bankenkollaps und Bankenherrschaft
Die gesamte Bankenbranche ist ein Minenfeld, immer weitere Kreditausfälle kommen ans Licht. Der IWF beziffert den gesamten Abschreibungsbedarf inzwischen auf bis zu 23,2 Billionen Dollar - als er ihn in der ersten Jahreshälfte 2008 auf eine Billion geschätzt hatte, musste er diese Zahl auf Druck der Bush-Regierung durch eine niedrigere ersetzen! Angesichts der gewaltigen faulen Kredite werden den Banken ihre extremen »Hebel«(Verhältnis von Eigenkapital zu Verschuldung) zum Verhängnis. Die Eigenkapitalquote der Commerzbank nach der Übernahme der Dresdner liegt bei 1,6 Prozent, die der Deutschen Bank bei 1,8 Prozent (und wird jeden Tag weniger) - beide können ohne staatliche Beteiligung nicht überleben.
Aktuell rücken die westeuropäischen Banken ins Zentrum der Besorgnis, weil sie sehr viele Kredite nach Osteuropa gepumpt haben und dort eine «zweite Welle«an Staatsbankrotten droht. Der IWF warnt davor und weist darauf hin, dass viele Länder im Vergleich zu ihren Banken zu klein sind. Wenn sie Banken zu retten versuchen, werden sie selber zahlungsunfähig und ihre Währung zerbricht. Ein kleines Beispiel: Die (Bundes-)Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bringen sich durch die Rettung der HSH-Bank an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit; die Summe liegt über ihren Budgets. Ein größeres Beispiel: Der Schweizer Staat könnte die UBS gar nicht retten...
Am 11. Februar zitierte der Daily Telegraph aus einem Geheimbericht der Europäischen Kommission in Brüssel, wonach nicht nur das US-amerikanische, sondern auch das europäische Banken-System so gut wie pleite sei. 44 Prozent der Vermögenswerte aller europäischen Banken, die in den Büchern noch mit 18,3 Billionen Euro bewertet werden, seien in Wirklichkeit »hochgiftige«Schrottpapiere - darunter eine Billion Kredite an Osteuropa. Durch den Zusammenbruch eines dieser Länder könnten auch »bislang relativ gesunde EU-Länder«wie Österreich zahlungsunfähig werden. (Die Kredite österreichischer Banken an Osteuropa betragen laut Bank für internationalen Zahlungsausgleich 85 Prozent des österreichischen BIP.) Falls kleinere Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage seien, ihre Banken zu stützen, bestehe die »akute Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des gesamten EU-Bankensystems«. Hier beschönigt das Papier sogar die Lage: Probleme mit ihrer Refinanzierung haben auch größere Länder (Italien, Spanien), das könnte letztlich die europäische Währungsunion sprengen.
Die US-Banken stehen keineswegs besser da: Es wird geschätzt, dass auf Citigroup, Bank of America, JP Morgan-Chase und Wells Fargo zwei Drittel des gesamten Abschreibungsbedarfs entfallen. Der ehemalige Weltbankchef Stiglitz erklärte im Interview mit der Deutschen Welle: »Die US-Banken sind bankrott. Ihre Verstaatlichung ist die einzige Möglichkeit.«Die Rettungsprogramme für die Banken seien sehr viel teurer geworden als eine Verstaatlichung. Zum Beispiel brachte die US-Regierung für die AIG insgesamt 123,5 Mrd. Dollar auf (zu einer Zeit, als die Aktien der Versicherung nur noch 7 Mrd. wert waren!), nur um Mitte Februar zu erfahren, dass die AIG im vierten Quartal 2008 den größten Quartalsverlust in der Geschichte des Kapitalismus eingefahren hat. Auch Nouriel Roubini hat ausgerechnet, dass die US-Banken bankrott sind und sieht in ihrer Verstaatlichung die einzige Möglichkeit. Die Diskussionen um die Gründung einer »bad bank«, in die alle faulen Kredite ausgelagert werden, seien Scheingefechte: »Die bad bank gibt es schon - sie heißt Federal Reserve.«
Werner Rügemer hat in einem wichtigen Artikel in der jungen welt vom 17. Januar darauf hingewiesen, dass Dresdner Bank und Commerzbank 1931 schon einmal verstaatlicht wurden - »unter Hitler wurden sie profitabel reprivatisiert. Die gegenwärtige neoliberale Verstaatlichung markiert den Beginn der direkten Bankenherrschaft«.
Die US-Notenbank hat ihre Munition weitgehend verschossen. Mitte Dezember senkte sie den Leitzins auf (nahezu) Null. Dadurch rührt die Fed erneut eine »toxische Mischung«an, denn Zinsen »belohnen« im Kapitalismus normalerweise das Risiko; die Nicht-Unterscheidbarkeit von sicheren und hochriskanten Anlagen hat Mitte 2008 zur rasend schnellen Ausbreitung der Bankenkrise geführt! Die Fed hat es bisher geschafft, durch »neuartige Instrumente«virtuelles Geld zu kreieren, ohne die umlaufende Geldmenge zu erhöhen. Also die Banken zu retten, ohne eine Hyperinflation auszulösen. Der Knackpunkt kommt, wenn die Banken wieder funktionieren und Geld verleihen! (s.o.)
Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman sieht weltweit, vor allem in den emerging markets einschließlich Osteuropa, deutliche Anzeichen von Währungskrisen. Diese seien aber nicht wie die Pesokrise, die Rubelkrise, die Asienkrise oder die Argentinienkrise regional begrenzt, sondern global. Deshalb könne die Währungskrise z.B. eines osteuropäischen Landes die »Mother of all Currency Crises«auslösen. Und Krugman weiß, wovon er spricht: er hat den Begriff »currency crisis«1979 erfunden.
Randnotizen:
CPFF (Commercial Paper Funding Facility): ermöglicht der Fedden direkten Kauf von Commercial Papers (kurzfristige Anleihen, mit denen Firmen sich finanzieren).
AMLF (Asset-Backed Commercial Paper Money Market Mutual Fund): Dieses Programm steht in der Fed-Bilanz unter »Other Loans«. Hierbei werden auch Asset Backed Commercial Papers als Sicherheit akzeptiert, um den Markt für Geldmarktfonds liquide zu halten.
MMIFF (Money Market Investor Funding Facility): Dieses Instrument hat die Aufgabe, Liquidität für Investoren in die US-Geldmärkte zur Verfügung zu stellen.
TAF (Term Auction Facility): Refinanzierungsgeschäft, das Geschäftsbanken helfen soll, ihre Liquiditätsschwierigkeiten zu überwinden.
TARP (Troubled Assets Relief Program): Das 700 Milliarden $ Paket der US-Regierung zum Rückkauf von notleidenden, in Zusammenhang mit der Immobilienkrise stehenden Papieren. TARP ist eine ebenso schwere Zäsur wie das Ende des Goldstandards.
TSLF (Term Securities Lending Facility): Dadurch wird das Ausleihen von bis zu 200 Mrd. $ mit einer Laufzeit von 28 Tagen (anstatt bisher overnight) gegen eine Besicherung mit sogenannten guten Wertpapieren möglich, wobei ausdrücklich auch Anleihen der verstaatlichten Fannie Mae und Freddie Mac zugelassen sind.
Eigenkapitalquote:
Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens. (Verschuldungsgrad).Fed:
Federal Reserve System, kurz Fed, US-Notenbank. Ihr obliegt die Geld- und Währungspolitik: Aufrechterhaltung eines funktionierenden Zahlungssystems, Überwachung der Geldmenge.AIG:
American International Group, lange Zeit größter Erstversicherungskonzern der Welt, jetzt an dritter Stelle hinter Allianz SE und ING Groep. Hat die meisten Cross Border Leasing Geschäfte versichert. Nach Rekord-Verlusten infolge der Subprime-Krise erhielt AIG im September 2008 85 Mrd. Dollar Überbrückungskredit, im Gegenzug übernahm die Fed 8O Prozent der Anteile. Inzwischen hat die AIG 123,5 Mrd. Dollar erhalten - die größte staatliche Zahlung an ein privates Unternehmern in der Geschichte der USA.
aus: Wildcat 83, Frühjahr 2009