Griechenland

Einheit und Spaltung – Generalstreik gegen das vierte Sparpaket

Dieser Artikel fasst Berichte
und ein Telefon-Interview
mit einem griechischen
Genossen zusammen.

Das »Multi«-Gesetz

Fast zwei Jahre Sparprogramme haben die soziale Lage in Griechenland extrem verschärft. Das am 20. Oktober beschlossene weitreichende Sparpaket (»Multi«-Gesetz) setzt diesen Prozess fort und bringt weitere drastische Einschnitte für Millionen Menschen. Die bereits reduzierten Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst und viele Renten werden nochmals um etwa 20 Prozent gekürzt. Es wird zu Massenentlassungen kommen. Alleine 30 000 Staatsbedienstete werden in die sogenannte »Arbeitsreserve« geschickt. Das heißt, sie werden nach Hause geschickt und bekommen maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres bisherigen Lohns weiter gezahlt. In dieser Zeit soll entschieden werden, was mit ihnen passieren soll. Sie werden danach entweder entlassen oder in Rente geschickt, einem Teil verspricht die Regierung aber eine weitere Anstellung über befristete Verträge. Auch in der Privatwirtschaft werden die Löhne wohl deutlich sinken. Hinzu kommen zahlreiche neue Sonderabgaben.

Besonders umstritten war in der Regierungspartei pasok Artikel 37 des »Multi«-Gesetzentwurfs. Er erlaubt es den Unternehmen, Tarifverträge unterhalb des Branchentarifvertrags abzuschließen, und »verschlankt« die Tarifverhandlungen, die mit viel weniger Belegschaftsvertretern oder durch einen kontrollierten Betriebsrat stattfinden sollen. Der Finanzminister betonte, Artikel 37 sei Voraussetzung für die Zuteilung der nächsten Tranche. Diese Drohung der Troika, die sechste Tranche (acht Milliarden Euro) des »Rettungspakets« evtl. nicht auszuzahlen, schwebt zur Zeit über allem. Die Auszahlung wurde bereits von September auf Anfang November verschoben; in der zweiten Oktoberhälfte signalisierte allerdings die eu, ihren Anteil auszuzahlen, während der iwf sich weigerte…

Die Generalstreiks 19./20. Oktober

Vor diesem Hintergrund fand am 19. und 20. Oktober ein Generalstreik gegen die Verabschiedung des »Multi«-Gesetzes statt, zu dem die Gewerkschaftsverbände gsee (Privatwirtschaft) und adedy (öffentlicher Dienst) aufgerufen hatten. Er wurde getragen von LehrerInnen, Steuer- und Zollbeamten, Müllarbeitern, Ärzten, Angestellten in Ministerien und Stadtverwaltungen u. a. Im Unterschied zu den vorigen Generalstreiks beteiligten sich diesmal auch viele kleine Unternehmer und Geschäftsleute. Athen und seine Vorstädte waren am 19. Oktober ruhig wie an einem Feiertag.

19. Oktober: »Tag der Einheit«

Es war die größte Demo der letzten Jahre mit mehr Menschen auf der Straße als am 5. Mai 2010. Die Stimmung war gut, es gab ein Gefühl der Einheit. Es gab auch ein bisschen Krawall, aber die Polizei war toleranter als sonst und hat nicht so viel Tränengas eingesetzt. Nachdem die Medien in den Wochen zuvor einen Ausnahmezustand herbeigeschrieben hatten, erwarteten viele, dass die Regierung über den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, stürzen würde – letztlich hat dann nur eine Abgeordnete der Regierungspartei dem Gesetz nicht zugestimmt. Eigentlich sollte das Parlament eingekreist werden, es gelang aber nur eine Blockade vor dem Parlament, die Zugänge blieben frei. Die Beteiligung war sehr groß, aber die Leute hatten nicht den Willen länger durchzuhalten. Als kleinere Krawalle anfingen, räumten die Bullen gegen 17 Uhr den Platz und die Straßen vor dem Parlament, danach kam es auch an anderen Orten, wie in Exarcheia und Monastiraki, zu Zusammenstößen mit der Polizei.

20. Oktober »Tag der Spaltung«

Am nächsten Tag waren weniger Leute auf der Straße und im Streik, es war aber trotzdem noch ein massenhafter Protest. Mitglieder der Kommunistischen Partei kke, ihrer Jugendorganisation und ihrer Gewerkschaft pame hatten morgens wieder den oberen Teil des Syntagmaplatzes besetzt. Dort stand eine Doppelreihe von kkelern, eingehakt und mit Knüppeln bewaffnet. Das Bild war eindeutig: Die Kommunistische Partei schützt das Parlament, die verhassten Parlamentarier und die Regierung. Viele Leute beschimpften deshalb pame. Auch am Vortag war die kke – wie schon so oft – wie eine zweite Polizei aufgetreten und war zwei Stunden lang vor dem Parlament stehen geblieben. Als sie abgezogen waren, hatten direkt danach Krawalle begonnen.

Am nächsten Tag aber griff der »Schwarze Block« (er ist nicht gemeinsam organisiert, sondern besteht aus einer Masse von kleinen Gruppen und Einzelpersonen) diese Reihen direkt an. Bei diesem Angriff wurden auch Steine und sogar ein paar Mollies (!) eingesetzt. In diesem Zusammenhang starb ein 53jähriges kke-Mitglied, laut Krankenhausbericht durch Tränengas, Atemprobleme und Herzversagen. Er hatte keine äußeren Verletzungen und es ist unklar, ob er direkt bei dem Konflikt war, weil Tränengas auf große Entfernung wirkt.

Es ist zumindest extrem unverantwortlich, in eine Menschenmenge hinein Steine und Brandflaschen zu werfen. Und zudem noch völlig hirnverbrannt, wie sehr die Linksradikalen ihre Kräfte auf der Straße überschätzen. Diese Art von ritualisierter Gewalt auf Demos ist eine Sackgasse. Politisch gesehen schwächen uns zusätzliche, unsinnige Fronten in der Gesellschaft noch weiter. Wie am 5. Mai 2010, als drei Bankangestellte durch Brandstiftung aus einer Demo heraus ums Leben kamen, so wurden auch diesmal die Grenzen der Gewalt nicht von unten bestimmt. Die Krawalle haben es wieder einmal nicht geschafft, Perspektiven aufzuzeigen. Den Hass gegen die Bullen und das System militant auszudrücken, ist verständlich und sicherlich besser, als auf die Vermittlung durch die Parteien oder Neuwahlen zu hoffen! Aber es wäre viel besser, wenn die Linksradikalen und die BasisgewerkschafterInnen mit den anderen Protestierenden Kontakte knüpfen würden. Dabei wären dann auch klare Trennungslinien zu ziehen, die die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise deutlich als Klassenfrage und nicht als Frage unter Nationen thematisieren! So etwas anzupacken ist aktuell nicht leicht, weil die außerparlamentarische Linke nicht besonders homogen ist.

Soziale Situation

Die materielle Situation der Leute spitzt sich immer weiter zu, denn Griechenland befindet sich in einer – durch die Sparmaßnahmen massiv verstärkten – Rezession. Ein Bericht der National Bank of Greece geht davon aus, dass das BIP 2011 um 5,9 und 2012 um 2,7 Prozent schrumpfen wird.

Bisher schaffen es die meisten Leute noch, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie schränken sich bei Lebensmitteln, Urlaub und anderem Luxus wie beim Auto usw. ein, um Miete, Strom und Heizung bezahlen zu können, aber gerade die Kosten für Strom und Heizung steigen stark an. Heizöl ist im Vergleich zu 2010 um 34-37 Prozent teurer geworden, die Heizölsteuer wurde von 21 auf 60 Euro pro 1000 Liter erhöht, gleichzeitig geht der Staat verstärkt gegen Brennstoffschmuggel vor.

Für junge Leute ist es fast unmöglich, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Auch wenn man häufig mit dem Hausbesitzer eine kleine Mietsenkung aushandeln kann, können gerade Arbeitslose häufig die Miete nicht mehr bezahlen und kehren ins Elternhaus zurück. Die Familie wird für Jugendliche und ältere Menschen heute wieder zum wichtigsten sozialen Netz, das sie auffängt.

70-80 Prozent der Griechen sind Eigentümer ihrer Wohnung – das hilft im Augenblick vielen, über die Runden zu kommen – sofern die Wohnung abbezahlt ist. Sonst funktioniert der Kredit massiv als Erpressungsmittel, um schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Wenn das Eigentum durch zunehmende Steuern, Schulden oder Verarmung immer weiter von unten nach oben umverteilt wird, könnten sich die typischen griechischen Eigentumsverhältnisse radikal ändern. An der zu erwartenden Pleitewelle unter Wohnungsbesitzern werden Banken und große Immobilienfirmen massiv verdienen.

Das Arbeitsinstitut der Gewerkschaft gsee beziffert die Arbeitslosigkeit Ende September auf real 22-23 Prozent – so hoch wie zuletzt Anfang der 1960er Jahre. Offiziell lag sie im Juni bei 16,7 Prozent (Männer 14, Frauen 20,3, unter 25jährige 42,9 Prozent). In den letzten beiden Jahren ist sie um 61,5 Prozent angestiegen. Das bip pro Kopf und die Arbeitsproduktivität fielen dieses Jahr auf das Niveau des Jahres 2000 zurück, die Kaufkraft des Durchschnittslohns entspricht dem von vor zehn Jahren. Das führt dazu, dass Griechenland wieder zum Auswanderungsland wird: Vor allem junge Leute sehen keine andere Chance als ins Ausland zu gehen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 46 399 Lebensläufe an das Europass-Internetportal geschickt, in diesem Jahr waren es bis September bereits 67 633. Viele der potentiellen Auswanderer haben eine lange Arbeitserfahrung in Griechenland hinter sich.

Die subjektive Lage der Klasse

Die Demos sind sehr unterschiedlich, man hört auch viel rechte Scheiße. Verbreitet sind populistische Parolen gegen die Politiker (»Diebe!«), die sich auf eine nationale Gemeinschaft (»Wir Griechen«) berufen. Sehr wenige Griechen nehmen beispielsweise die MigrantInnen als genauso von der Krise Betroffene wahr, mit denen man gemeinsam kämpfen kann. Sie sehen in ihnen nur Straßenhändler, die Mineralwasser bei der Demo verkaufen, um zu überleben. Ich habe bisher kein Transparent gesehen, das die Situation der MigrantInnen thematisiert hätte.

Die Besitzer von Bäckereien, Klamotten-, Obstläden usw. hatten am 19. Oktober aus Protest gegen die Rezession und die neuen Steuern ihre Läden geschlossen. Viele von ihnen, die nun auch von der Krise betroffen sind und mitprotestieren, haben in den letzten Jahren viel Geld mit der Ausbeutung von Billig- und Schwarzarbeitern gemacht. Doch die Arbeitsbedingungen in diesen Kleinunternehmen zu thematisieren, ist bislang für die Mehrheit der Demonstranten noch ein Tabu.

Streiks

Im Vorfeld des Generalstreiks gab es massenhafte Proteste gegen drohende Entlassungen und geplante Lohnkürzungen und eine Welle von Gebäudebesetzungen in Ministerien, Versicherungskassen und Rathäusern. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe haben in den letzten Wochen viel gestreikt, durchschnittlich zwei, drei Tage pro Woche. Auch in anderen Bereichen wurde gestreikt. Aufgerufen dazu hatte nicht der Gewerkschaftsbund gsee, sondern die jeweiligen Betriebsgewerkschaften. In der letzten Woche haben auch die Müllarbeiter gestreikt, so dass sich überall in Athen Müllhaufen ansammelten und viele Orte im Zentrum stanken. Die Stadt hatte versucht, den Müll im Athener Zentrum durch kleine Privatunternehmen einsammeln zu lassen und die Müllcontainer zu reinigen. Die Müllarbeiter haben die Streikbrecher mit friedlichen Mitteln vom Einsammeln abzuhalten versucht, allerdings wurde vor ein paar Tagen in einer Athener Vorstadt auch ein Müllauto eines solchen Unternehmens niedergebrannt.

Diese Streiks bauten Druck auf, womöglich hat der gsee zum zweitägigen Generalstreik aufgerufen, um diesem Druck ein Ventil zu bieten. Der Müllarbeiterstreik ging mit dem 20. Oktober zu Ende.

Angestellte im öffentlichen Dienst, die sich durch den Kauf einer Wohnung im zurückliegenden Boom verschuldet haben und nun von heftigen Lohnkürzungen betroffen sind, organisierten in den letzten Tagen Proteste vor staatlichen Einrichtungen und besetzten Gebäude. Es gelang ihnen, die Regierung zur Verlängerung der Kreditrückzahlungsfristen zu zwingen. Das neue Gesetz gilt aber nicht für Angestellte und Arbeiter im Privatsektor. Das ist auch eine neue Spaltung.

Daneben hat die Gewerkschaft der Stromversorgungsfirma deh für einen Tag das Gebäude besetzt, in dem die Rechnungen ausgestellt und gedruckt werden. Damit wollten sie den Druck der Rechnungen für die neue Immobiliensteuer verhindern. Es war eigentlich die beste Mobilisierung der letzten Wochen, aber sie dauerte nur einen Tag, obwohl sie viel Unterstützung von außen hatten, nicht nur durch Leute aus der Gewerkschaft oder der kke, sondern auch durch einfache Leute. Weil sie nur einen Tag dauerte und danach nichts weiter passierte, wirkte sie so, als sei sie nur für die Medien durchgeführt worden.

Danach kündigte die Gewerkschaft an, dass sie Leuten, die wegen der neuen Immobiliensteuer ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, den Strom nicht abschalten wird. Ob diese Ankündigungen glaubwürdig sind, wird sich zeigen, denn bisher gibt es solche Fälle nicht. In diesen Tagen hat der Staat begonnen, die ersten Rechnungen zu verschicken… Das Problem ist, dass diese Gewerkschafter mit der Regierungspartei verbunden sind. Sie sehen, dass sie ihre Privilegien und ihre Vermittlerrolle verlieren werden und dass die Zukunft schlechter sein wird. Ihrem Verbalradikalismus ist nicht zu trauen; alle haben eine sehr konkrete politische Herkunft – aber vielleicht überwinden ja ein paar von ihnen ihre Vergangenheit.

Nach dem Generalstreik

Schon am Tag nach dem Generalstreik hat sich die Situation in Griechenland wieder beruhigt. Aktuell streiken nur noch die Verkehrsbetriebe. Solche rituellen Generalstreiks gibt es nun seit zwei Jahren und viele Menschen beteiligen sich an ihnen. Aber daraus entsteht keine Perspektive. Das merken inzwischen viele Leute, die Unzufriedenheit wächst: Wir ändern nichts an unserer Situation, wenn wir nur 24 oder 48 Stunden protestieren und danach der Alltag weitergeht. Der Wille, etwas zu verändern, wird stärker. Allerdings fehlen praktische Vorstellungen, wie man in dieser Situation gegen die Krise und den Staat handeln kann – und das ist ja auch nicht so leicht. Ein großes Problem ist, dass es schwer ist, auf Arbeit etwas Selbstorganisiertes zu machen, weil die vielen Arbeitslosen als Drohung funktionieren. Eine weitere Ebene, die angegangen werden muss, ist die Organisierung im Viertel, z. B. gegen die Stromrechnungen, oder um gemeinsam andere Kosten herabzusetzen. Es gibt bisher wenig Erfahrung mit solcher Art von Selbstorganisierung, aber vielleicht entsteht sie, wenn die neue Immobiliensteuer durchgesetzt wird. Viele Leute haben klar gesagt, dass sie diese nicht bezahlen werden. Vielleicht kommt es dann zu einem wirklichen Aufstand…

25. Oktober 2011

Erstes Sparpaket – März/April 2010

• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 Prozent. • Kürzung der Beamtengehälter. Am 28. April 2010 beschloss die Regierung den Kallikratis-Plan, der Verwaltungsausgaben von – 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen soll.

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Einsparungen von etwa 30 Milliarden Euro durch • Einfrieren der Beamtengehälter über 2000 Euro • Abschaffung aller Steuerbefreiungen. • Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei. • Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370. • Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst. • Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte frei werdende Stelle soll neu besetzt werden. • Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre. • nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff.

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Einsparungen bis 2015 von rund 78 Milliarden Euro (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien). Die Verabschiedung des Sparpakets war die Voraussetzung zur Freigabe der fünften Tranche des ersten »Rettungspakets« von eu und iwf. Die Hauptpunkte waren: • Anhebung der Vermögenssteuer. • Anhebung der Mehrwertsteuer • Einführung einer »Solidaritätssteuer«. • Wegfall vieler Steuerbefreiungen. • Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 150 000 bis 2015. Die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten. • Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden. • Rüstungseinsparungen von 200 Millionen Euro 2012, von 2013 bis 2015 jährlich 333 Millionen Euro. • weitere Einsparungen von 310 Millionen Euro 2011 und weitere 1,43 Milliarden Euro bis 2015 – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente. • In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen. • Viele Staatsbetriebe sollen privatisiert werden.

Viertes Sparpaket – September/Oktober 2011

• Das »Multi«-Gesetz ermöglicht Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die zu Entlassenden werden in eine neu geschaffene »Arbeitsreserve« verschoben und erhalten noch maximal ein Jahr lang 60 Prozent ihres bisherigen Lohns. • Die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten nochmal um rund 20 Prozent gekürzt. • Der Steuerfreibetrag wird von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. • Die Verbindlichkeit der Branchentarifverträge abgeschafft. • Bereits im September wurde per Eilgesetz eine zunächst auf drei Jahre befristete Sonderimmobiliensteuer beschlossen, die mit der Stromrechnung eingetrieben wird.