Krise in Europa – Rückkehr des Klassenkampfs?

Kurzfassung des Artikels in der Wildcat 92

Die soziale und ökonomische Situation in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren stark auseinander entwickelt. Während in der Peripherie die Krise(npolitik) massiv wütet, strotzen Bundesregierung und ihre Medien von Selbstbewusstsein: Deutschland sei stärker aus der Krise rausgekommen als reingegangen; »Europa spricht jetzt Deutsch« sagte CDU-Generalsekretär Kauder. Mit diesem imperialistischen Gepolter wollen sie uns einreden, dass »Deutschland« davon kommt. In Wirklichkeit ist es eine Klassenfrage: für die Reichen, die Unternehmer und die Banken war der Krisenverlauf bisher tatsächlich V-förmig, für den Rest – auch in der BRD! – ist die Krise L-förmig: Grundnahrungsmittel und Energie sind stark im Preis gestiegen, kommunale Dienstleistungen werden gestrichen, immer mehr Leiharbeit, Tarifabschlüsse unter der offiziellen Inflationsrate, usw. Bis jetzt haben die Leute viel geschluckt, genau mit dem Argument »wir sind vergleichsweise gut davon gekommen«. Die relativ hohen Forderungen in den aktuellen Tarifkampagnen der Gewerkschaft, vereinzelte selbstorganisierte Arbeitsniederlegungen, auch die große Wut z.B. in Mobilisierungen gegen Fluglärm, zeigen aber, dass sich einiger Druck im Kessel sammelt. Zudem hat auch in der BRD zumindest eine ökonomische Abkühlung begonnen.

Opel das erste Opfer?

In den letzten Tagen wurde deutlich, dass es für die deutsche Industrie nicht mehr so rosig aussieht, die Neuaufträge im März schrumpften noch stärker als im Vormonat. Erstmals seit zwei Jahren bauten die Firmen per Saldo Stellen ab. – Der westeuropäische Automarkt war in den ersten beiden Monaten um 7,8 Prozent zum Vorjahr zurückgegangen, der Absatz von Opel war um 19,9 Prozent eingebrochen, vom wichtigsten Modell Astra wurden sogar in der BRD 20 Prozent weniger verkauft.
Bei Opel kommt erschwerend hinzu, dass es in der Konzernstrategie von General Motors für den europäischen Markt zuständig ist und nicht nach Übersee exportieren darf. Damit wird Opel zum ersten prominenten Opfer der Bundesbank/Merkel-Spardiktate für (Süd-)Europa. Von wegen »wir sind Opel!« Aber nicht nur das hat sich im Vergleich zu 2009 geändert. Während damals die AutoarbeiterInnen vom Kriseneinbruch kalt erwischt wurden, fangen diesmal die Mobilisierungen bereits vorher an – hoffnungsvolle Zeichen, dass »die Situation diesmal eine andere ist«:

• Im Daimlerwerk in Rastatt steht die Montage dermaßen unter Druck, dass Krankenraten wie in den 70ern an der Tagesordnung sind. Die Stimmung wird wohl als dermaßen explosiv eingeschätzt, dass selbst der Betriebsrat auf der Betriebsversammlung letzte Woche dazu aufrief, »das Werkzeug fallen zu lassen«, wenn die Situation unerträglich geworden ist.
• In einem Werk des Zulieferers Magna Steyr im österreichischen Graz wehren sich ArbeiterInnen gegen Samstagsarbeit, Überstunden und gegen die mit der geplanten Umstellung von Dreischicht auf neunstündigen Zweischichtbetrieb verbundene Arbeitsintensivierung.
• Im Bremer Daimler-Werk kämpfen die Leute mit Flugblättern und Arbeitsniederlegungen gegen Rationalisierungsmaßnahmen. Das Management kommt mit der Situation nicht klar und war »sprachlos« (Werkleiter), als 400 KollegInnen die Chefetage belagerten.

Systemische Krise:

Die 2007 ausgebrochene Krise ist die letzte Etappe in einer seit Mitte der 70er Jahre durch Ausweitung der Kredite und »Globalisierung« immer weiter rausgeschobenen Klemme in der Kapitalverwertung. Wir sind noch immer mitten drin in dieser ersten wirklich globalen Finanz- Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die letztlich alle Teile des kapitalistischen Systems berührt und die Symbiose aus Exportüberschüssen (in China, Korea, Japan, der BRD) und schuldenfinanziertem Konsum (besonders in den USA) namens Chimerica zerbrochen hat. Die langfristige und fundamentale Krisentendenz (sinkende Akkumulationsraten) verschärft sich weiter. Die Krisendynamik ist so grundlegend, dass sie durch »politische Maßnahmen« nicht gebändigt werden kann. [siehe Thesen zur Krise]

Wann platzt die »Mutter aller Blasen«?

Die US-Notenbank Federal Reserve hat von November 2008 bis Juni 2011 Wertpapiere im Volumen von 2300 Mrd. Dollar aufgekauft – darunter 900 Mrd. Dollar an US-Staatsanleihen und den Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt. Seit Mai 2010 kaufte auch die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten auf und gab den Banken die Möglichkeit, Geld gegen Zinsen bei ihr zu parken. Seit Dezember 2011 ist die EZB nun vorneweg beim weiteren Aufpumpen der »Staatsanleihen-Blase«: sie bot den Banken im Dezember und im Februar einen Kredit zu einem Prozent Zinsen mit drei Jahren Laufzeit an. Mit den beiden Liquiditätsspritzen bekamen europäische Banken 1 Billion Euro ganz ohne Bedingungen und können damit garantierte Gewinne ohne Risiko machen. Zudem verbilligten die EZB, die Fed und vier weitere Notenbanken die Kosten für Dollar-Swap-Geschäfte. Diese Maßnahmen verhinderten den Kollaps südeuropäischer Banken, den viele in den ersten drei Monaten 2012 erwartet hatten. Und wie gewünscht führten sie zur Senkung der Zinsen auf Staatsanleihen der europäischen Krisenländer – und zur nächsten Aktienblase; der Dax z.B. hat seit Jahresbeginn 21 Prozent zugelegt.

Die damit ausgelöste Entwicklung führt aber auch zu stark steigenden Rohstoffpreisen und verschärft den Abwertungswettlauf. Japan wirft viele Milliarden Yen auf den Markt, um ihn zu schwächen, die Schweizer Notenbank drückt mit aller Kraft den Franken nach unten, seit neuestem drückt auch China wieder die eigene Währung nach unten. Der »Währungskrieg« scheint Fahrt aufzunehmen.

Der Präsident der EZB, Draghi, sagte, man habe mit den Liquiditätsspritzen »nur Zeit gekauft«; er meint damit: Zeit, in der »die Politik« nun handeln muss. Andere Kommentare erwiderten: »anstatt Zeit zu kaufen, handeln sie sich nur eine noch tiefergehende Krise ein« (Doug Noland Credit Bubble Bulletin 6.1.2012 ).

Die Krise in Europa

… hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Entlassungsankündigungen, sinkende Einkommen, steigende Verschuldung, sinkender Konsum, Rückgang der Investitionen … Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten zusammen liegt noch 1,8 Prozent unterhalb der Marke vor der Krise, in einigen EU-Ländern deutlich mehr (Dänemark minus 5,4 Prozent, Griechenland minus 16 Prozent, Irland minus 12,1 Prozent, Italien minus 4,4 Prozent…)

Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Laut Eurostat waren im Januar 2012 in der EU insgesamt 24,325 Millionen Menschen arbeitslos, davon 16,925 Millionen im Euro-Raum (Januar 2011 22,837 und 15,704 Millionen). Damit ist die Arbeitslosigkeit seit März 2008 um etwa 50 Prozent gestiegen – bei weiter zunehmender Tendenz. In Griechenland und Spanien sind inzwischen die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Die Verbraucherpreise waren im Euro-Raum im Februar 2,7 Prozent höher als im Vorjahr und 7,3 Prozent als im Februar 2008. Kein Wunder geht der Konsum zurück. Die Autoverkäufe z.B. lagen in der EU sowohl im Januar wie im Februar etwa zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau; in Griechenland sind solche Zahlen natürlich noch viel krasser: die erteilten Baugenehmigungen sanken 2011 um mehr als 62 Prozent, der Verkauf von Neuwagen um 50 Prozent, usw.

- Griechenland
Kein Industrieland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so hart gespart. Die meisten Leute haben heute ein Drittel weniger Geld zur Verfügung als vor der Krise. Im Privatsektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel, im öffentlichen Dienst beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Das zweite »Rettungspaket« gibt als Ziel vor: 2020 sollen Griechenlands Schulden auf 120 Prozent vom BIP abgesenkt sein. Dermaßen drastische Sparmaßnahmen, um dann in acht Jahren immer noch eine unlösbare Verschuldung zu haben?

- Portugal
Das BIP wird dieses Jahr um sechs Prozent schrumpfen, das erste »Rettungspaket« wird nicht reichen. Viele erwarten, dass Portugal noch in diesem Jahr zum »zweiten Griechenland« wird.

- Italien
Italien ist in einer Rezession, zuvor war das BIP jahrelang stagniert. Die Staatsverschuldung stieg im Januar auf einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt, Investitionen gehen stark zurück; der industrielle Ausstoß lag im Januar fünf Prozent tiefer als vor einem Jahr; der Verbrauch von Essen, Getränken und Tabak fiel 2011 auf die niedrigsten Stände seit 30 Jahren.

- Spanien
Die Immobilienkrise verschärft sich massiv, die Regierung verfehlt das Defizitziel. Die staatlichen Schulden sind rapide angestiegen, die »privaten« wurden kaum abgebaut. Beide zusammengezählt, war Spanien im Jahr 2008 mit 337 Prozent vom BIP verschuldet, Ende 2011 mit 363 Prozent. Manche halten Spanien aktuell für das größte Risiko in der EU, weil sich hier nach dem Platzen einer Immobilienblase eine gefährliche Mischung aus sich vertiefender Rezession plus staatlichem Defizitabbau plus privatem Schuldenabbau zusammenbraut.
Trotzdem musste Spanien Mitte März für neue Kredite deutlich weniger Zinsen zahlen. Also genau das, was die EZB bewirkt hat, bewirken konnte.

Angst vor einem neuen Ölpreisschock

Laut Internationaler Energieagentur stagniert die Erdölproduktion außerhalb der OPEC seit 2010. Die gestiegene Produktion aus kanadischen Teersanden, US-Schiefergestein und von Tiefseeplattformen vor Brasilien konnten das Zusammentreffen aus dem Kollaps der Ölproduktion im Sudan, den Problemen in Libyen und der zunehmenden Erosion der Ölfelder in der Nordsee und vor Mexiko nicht ausgleichen.
Der enorm hohe Ölpreis erklärt sich nur teilweise mit den Förderproblemen. hat das Fluten der Finanzmärkte zu steigenden Lebensmittel- und Rohstoffpreisen geführt. Das Barrel Brent kostete Mitte März 97 Euro – so viel wie noch nie in Euro! Sprit und Heizöl sind EU-weit historisch teuer, die Energiepreise liegen fast zehn Prozent über dem Vorjahreswert. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen gegen den Iran dürften die iranischen Ölexporte um 800 000 bis 1 Million Barrel pro Tag sinken. Das verschärft die Situation zusätzlich – vor allem wiederum in Südeuropa. Einige sehen im Ölpreis bereits die nächste Welle der Eurokrise (»The oil price is the new eurozone crisis« - The Telegraph 17.3.2012)

Was kommt nach dem Ende des Zwischenbooms der BRD?

(zu dem folgenden siehe ausführlich Wildcat 90: Zur Geschichte der EU und zu ihrer aktuellen Krise)

Seit Einführung des Euro hat die BRD im Handel innerhalb der Eurozone Leistungsbilanzüberschüsse von 770 Milliarden Euro angehäuft; diese Entwicklung hat sich 2011 sogar verschärft. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null; Exporterfolge und Schuldenkrise sind mithin zwei Seiten derselben Medaille. Nach wie vor gehen rund 60 Prozent der deutschen Ausfuhren in die EU. 2012 drohen in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal noch stärkere Wachstumseinbrüche als 2011.

Die Industrieproduktion in der BRD ist seit Einführung des Euro um 19,7 Prozent gestiegen (sie macht ein knappes Viertel des BIP aus), in Portugal im selben Zeitraum um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland sogar um 29,9 Prozent gesunken. »Geschmiert« wurden diese Erfolge der deutschen (Export-)Industrie und die De-Industrialisierung in Südeuropa durch eine prekäre und periphere Re-Industrialisierung von Teilen Osteuropas. Die Osterweiterung der EU war verbunden mit einem Versprechen namens »Transformation«. Inzwischen ist klar, dass die Transformation nirgendwohin führt, sie selber war der Zweck. Krasses Beispiel ist Nokia, das 2008 seine Handyfertigung von Bochum nach Rumänien verlagerte, dieses Werk 2011 bereits wieder schloss und die Produktion nach Vietnam verlagerte.

In Osteuropa macht sich »Enttäuschung über den Kapitalismus« breit. Vor allem in Rumänien und Kroatien entwickeln sich seit Anfang 2011 Proteste gegen die vom IWF verlangten Austeritätsprogramme – die sich im Januar 2012 in Rumänien ausgeweitet haben (Wildcat 92: »Notfälle«- Proteste in Rumänien ).

Die inneren Bestandteile des »Modells Deutschland«

2010 arbeiteten in der BRD knapp acht Millionen Menschen, 23,1 Prozent aller Beschäftigten, für einen Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde, die Hälfte von ihnen für weniger als sieben, und 1,4 Millionen für weniger als fünf Euro die Stunde. [IAQ-Report]
Im Mittel sind die Reallöhne in Deutschland von 2000 bis 2010 um 4,2 Prozent gesunken, aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Lohngruppen sind beträchtlich. Die unteren 70 Prozent hatten in den zehn Jahren durchschnittlich fast zehn Prozent Reallohnverlusr, währen die oben 20 Prozent dazugewonnen haben. Die Reallöhne der unteren drei Fünftel sanken bereits von 2000 bis 2005, das nächste Fünftel folgte erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Die Reallohneinbußen haben sich von unten nach oben durch das Lohngefüge gefressen.
Hartz IV gilt seit dem 1. Januar 2005, die Hartzgesetze traten zwischen 2003 und 2005 in Kraft. Sie haben also eine Entwicklung, die bereits in Gang war, beschleunigt; z.B. indem sie die Regelungen für Leiharbeit gelockert haben; die Zahl der LeiharbeiterInnen verdreifachte sich seither. In der Folge sind dann auch die Löhne von FacharbeiterInnen in der Exportindustrie (das zweitoberste Fünftel) gesunken – sie waren zum »Verzicht bereit«, um ihre Arbeitsplätze zu halten und nicht auf HartzIV abzurutschen.
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt«, meinte Gerhard Schröder im Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Aufgebaut! Denn natürlich gibt es keinen Markt für Niedriglohnjobs. »Niemand würde eine Bezahlung unterhalb des Existenzminimus akzeptieren, wenn nicht das Amt mit Hartz-Sanktionen drohte. Es ist ein künstlich geschaffenes Billigproletariat…« (der Freitag)
(Dem »Markt« muss auch anderswo immer wieder nachgeholfen werden: Die griechische Regierung hat ein Gesetz erlassen, das Lohnerhöhungen verbietet, bis die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent zurückgegangen ist.)

Warum ist die BRD so schnell aus der Krise rausgekommen?

2009 war das BIP in der BRD um fünf Prozent eingebrochen. Dass die Kapitalisten trotzdem ohne größere Konflikte relativ schnell wieder aus der Krise kamen, beruhte auf mehreren Faktoren:
• die Arbeitszeitkonten der IndustriearbeiterInnen waren prall gefüllt und konnten monatelang abgebaut werden; dazu kam die staatliche Ausweitung der Kurzarbeitsprogramme;
• die Bundesregierung legte ein Konjunkturprogramm von 60 Mrd Euro auf – u.a. die Abwrackprämie – das v.a. dem Handwerk und dem Mittelstand viele Aufträge verschaffte;
• der Staat verschuldete sich massiv, um mit vielen hundert Milliarden die Banken zu retten;
• vor allem aber die Konjunkturprogramme der USA und Chinas zogen die deutsche Exportindustrie aus dem Keller. Die USA gaben 7, China sogar 14 Prozent vom jeweiligen BIP dafür aus (die BRD gerademal 2,5). Diese staatlichen Programme holten die BRD aus der Krise. Der Boom der deutschen Autoindustrie in den letzten beiden Jahren hing fast ausschließlich an den Bric-Staaten, vor allem an China. Bei einem erneuten Kriseneinbruch steht aber keiner der vier Faktoren mehr zur Verfügung. Die Konjunkturprogramme in den USA und in China sind ausgelaufen, das Wachstum in China geht zurück, die Staaten selber sind stark verschuldet.

Die Situation ist eine andere

Seit dem Kriseneinbruch im Herbst 2008 ist weltweit sehr viel passiert, vor allem seit dem Sommer 2010: der Aufschwung der Klassenkämpfe in China, die Aufstände in Nordafrika, die Occupy-Bewegung in den USA… Auch in Europa entstehen Bewegungen gegen die Krisenpolitik: Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Rumänien…
Bei einem erneuten Kriseneinbruch kommt es drauf an, dass die Arbeiterklasse hier in der BRD sich den weltweiten Kämpfen anschließt., und dass die breiten Bewegungen gegen Atomkraft, gegen Stuttgart21, gegen Landebahnen usw. usw. sich auch aktiv zu ihrer eigenen sozialen Situation verhalten. Zusammen mit der bereits massiven Krise der Politik hätten wir dann eine Wirtschaftskrise, eine Staatskrise und eine Gesellschaftskrise.
Es ist heute nicht mehr die Frage, ob es massenhafte Bewegungen gegen den Kapitalismus gibt. Die große Frage – und die Hauptangst der Herrschenden – ist, dass daraus »Klassenkampf« wird. Soros hat in einem vielbeachteten Artikel Anfang des Jahres vor Riots und »Klassenkämpfen« in den USA gewarnt; der Chef des Davoser Gipfeltreffens sagte in einem Interview: »Die Proteste werden dann gefährlich, wenn sie als Klassenkampf angesehen werden.« Dass sie dazu werden, genau das ist unsere Hoffnung.