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13.02.2013

aus: Wildcat 95, Winter 2013/2014

Dead End: »Mahalla« und die Demokratie

Zum Putsch in Ägypten

Mit aktuellem Nachtrag vom 1. Februar 2014.

Zwei Jahre lang war der Tahrir-Platz Symbol des Aufbruchs aus Erstarrung und Krise. Der Militärputsch vom Sommer 2013 beendete diese Phase. Mit den hunderten von Toten sind viele Illusionen und Hoffnungen begraben worden. Wesentliche Teile des liberalen Milieus haben staatliche Massaker und Massenverhaftungen zur »Verteidigung der Demokratie« akzeptiert. Auch die Hoffnung auf eine staatliche Lösung der sozialen Misere ging verloren; die letzten Erben des Nasserismus und Hoffnungsträger der Gewerkschaftsbewegung sitzen nun am (Katzen-)Tisch der Militärs. Ihre vagen Reformversprechen werden von ihren Aufrufen zu Ruhe, Ordnung und Arbeitsbereitschaft übertönt.

In der zugespitzten gesellschaftlichen Situation gibt es zurzeit keinen Spielraum für Partizipation, also Teilhabe. Die Bewegung wird neue Fragen nach gesellschaftlicher Umwälzung und Organisation von Macht stellen und neue Antworten finden müssen. Dabei spielen die MigrantInnen eine zentrale Rolle.

Ägyptens herrschende Klasse

Mit dem Sturz von Präsident Mursi Anfang Juli 2013 ist die Verquickung von Staats- und Militärapparat mit der Wirtschaft erneut sichtbar geworden. Diese Form der Klassenherrschaft war am Ende der Epoche Nasser entstanden. Mitte der 70er Jahre hatte das Militär seine Rolle als Beschützer einer »antikolonialen« staatlichen Industrialisierung verloren, und der aufgeblähte Militärapparat suchte sich nach dem Friedensschluss 1979 mit Israel neue Betätigungsfelder in der zivilen Wirtschaft.

Besonders in der zweiten, »neoliberalen« Hälfte des 30-jährigen Mubarak-Regimes entwickelte sich ein neues Akkumulationsmodell, das weniger auf Industrialisierung beruhte als auf Privatisierung und Ausplünderung der gesellschaftlichen Reichtümer sowie auf staatlich abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Tourismus, Telekommunikation). Es wurde von einem gigantischen und jeder »demokratischen Kontrolle« entzogenen Repressionsapparat durchgesetzt, zu dem auch ein informelles Heer von baltagiyyas (Schlägern) und die seit dem Ausnahmezustand 1981 dauerhaft installierten Militärgerichte gehörten. Der Aufstand im Jahr 2011 zeigte die Krise dieses Modells.

Nach wie vor sind die meisten Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe, sie werden aber über ein Klientelnetzwerk von einer sehr kleinen Schicht kontrolliert, so dass wir es faktisch mit Monopolen zu tun haben. Etwa 500 Familien besaßen 2010 ein Vermögen von mehr als 30 Mio. Dollar, etwa 20 Familien (die »Kern-Elite«) eines von mehr als 100 Mio. Die Schwerpunkte dieser Unternehmensgruppen liegen auf Bau, Telekommunikation, Tourismus, Lebensmittel- und Pharmaproduktion sowie (Außen-)Handel. An der einsamen Spitze steht die Familie Sawiris, die neben der größten ägyptischen Baufirma noch den Telekommunikationsmarkt und die Medienlandschaft beherrscht. Diese neue Wirtschaftselite übernahm in den 2000er Jahren direkt die Schaltstellen der politischen Macht; beispielhaft stehen dafür der Name Gamal Mubarak und die Regierung Nazif (ab 2004). Sie traten damit politisch in Konkurrenz zum Militärapparat, der die Fabriken der Nasserschen Industrialisierungsepoche (Konsumgüter- und Waffenproduktion) verwaltet und zudem seit den 90er Jahren am Boom des (Massen-)Tourismus partizipiert. Alles in allem beherrscht das Militär 5-15 Prozent der Wirtschaft des Landes.1

Bei der Umsetzung des wirtschaftsliberalen Raubzugs kam dem Militär eine wichtige Rolle zu, da es das Recht hat, Land zu konfiszieren, also für Infrastrukturprojekte, Tourismusanlagen, neue Industriezonen usw. Das war der Kitt des Bündnisses zwischen Militärs und Oligarchen. Die vor allem im Handel tätige Spitze der Muslimbruderschaft war Teil dieses Arrangements, allerdings (von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen) eher in der zweiten und dritten Reihe. Die (militärische und zivile) Top-Elite ist z. T. koptisch (wie die Sawiris) und insgesamt eher laizistisch eingestellt.

Der Klientelismus gegenüber den Massen war »religiös« organisiert. Das Sozialwesen (Armenunterstützung, Bildung und Gesundheit) ist nach den Privatisierungen der 90er Jahre aufgespalten in einen völlig defizitären und korrupten öffentlichen Sektor, einen mit hohen Preisen verbundenen privaten und einen dritten Sektor der verschiedenen liberalen, islamischen und christlichen Wohltätigkeitsorganisationen. Der große ngo-Sektor beruht auf ehrenamtlicher und informeller Arbeit, z. T. organisiert er direkt den informellen Sektor.

Erste Phase des Aufstands: Hoffnung auf demokratischen Aufbruch

Dem Aufstand im Januar 2011 ging eine lange Welle von Arbeiterkämpfen in den alten Industriebranchen (»Mahalla«), auf den unteren Ebenen der staatlichen Verwaltung (z. B. die »Tax Collectors«) und im informellen Transportsektor (Taxi-/ Minibusfahrer) voraus. Dazu kamen Proteste gegen die alltägliche staatliche Gewalt. 2

Auf den Plätzen und Straßen verwandelten sich Anfang 2011 die vielfältigen sozialen Kämpfe in einen politischen. Unter der Parole »Das Volk will den Sturz des Regimes!« verbündeten sich verschiedene Schichten in ihrem Willen zur Veränderung. Sie konzentrierten sich auf die Figuren und Symbole des Mubarak-Regimes (»Mubarak, hau ab!«) und gingen einer grundsätzlichen Machtfrage aus dem Weg. Sie versuchten, die Macht der Institutionen einzugrenzen, ohne sie abzuschaffen und Neues an ihre Stelle zu setzen.

Die Militanz auf der Straße trieb die Polizei in ihre Unterkünfte zurück und ließ die Herrschenden vorsichtig werden. Der Militärrat musste anfangs einige Figuren der Elite offiziell anklagen, auf dem Höhepunkt Ende 2011 wurden die Vermögen von 260 Beschuldigten eingefroren. Allerdings wurden lediglich vier Leute tatsächlich verurteilt – praktisch half das Militär fast allen größeren Unternehmern zu fliehen und ihre Vermögenswerte ins Ausland zu bringen.

Mit Hausbesetzungen und der Stürmung von Rathäusern wurde vom Staat die Bereitstellung und »gerechte« Verteilung von Wohnraum gefordert. ArbeiterInnen forderten die Absetzung von korrupten Betriebsleitern, die Rücknahme von Privatisierungen, die Festeinstellung von langjährig prekär Beschäftigten und Angleichung der Löhne. Im öffentlichen Dienst ging es um Lohnerhöhungen, die Entfristung der vielen Zeitverträge und eine Ausweitung der Beschäftigung angesichts des desaströsen Zustands im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Breite Aufmerksamkeit genossen die Kämpfe in den Resten der staatlichen Textilindustrie; ein immer kleiner werdender harter Kern von ArbeiterInnen wehrte sich sehr vehement. Letztlich konnten aber diese »Überbleibsel« einer vergangenen Epoche keine Kristallisationspunkte für eine neue Generation von ArbeiterInnen sein. Politische Konzepte aus ihren Reihen waren Forderungen nach einer Wiederbelebung der Nasser’schen Staatswirtschaft: Rückübertragung privatisierter Unternehmen in öffentliches Eigentum und staatliche Industriepolitik unter Einbeziehung der Landwirtschaft, um Rohmaterialien für die Textilherstellung bereitzustellen.

All diese Kämpfe fanden parallel statt, es gab keinen dauerhaften praktischen Bezug aufeinander; der stellte sich meist erst auf der Straße her. Vielfältige Versuche, in betrieblichen Kämpfen die vorgegebenen Spaltungen zu überwinden, fanden keine organisatorische Form (wie früher bspw. Räte), die in der Lage gewesen wäre, den Gegenangriffen standzuhalten. Insgesamt fehlte eine Perspektive, die über Forderungen an den Staat hinausging.

Vertreter der städtischen Mittelschicht versuchten, diese politische Leerstelle zu füllen und sich mit ihrer Fähigkeit zur Mobilisierung »der Massen« auf der Straße zu Repräsentanten der ArbeiterInnen in den Betrieben zu machen. Mit diesem Faustpfand traten sie in einen Dialog mit den Herrschenden um einen gebührenden Platz an den Tischen der Macht. Nicht nur die Liberalen, sondern auch die Linken behielten ein instrumentelles Verhältnis zu den Arbeiterkämpfen, sie wollten sie verwalten, um sich von ihnen legitimieren zu lassen. Ihre Selbstüberschätzung wurde immer an den Wendepunkten deutlich, an denen es ihnen nie gelang, die ArbeiterInnen für ihre Ziele zu mobilisieren. Der Dachverband der »Unabhängigen Gewerkschaften« ist ein bürokratischer Apparat geblieben, weitgehend ohne Einfluss auf die realen Kämpfe.

Die Sprecher der Bewegung haben sich relativ schnell dafür entschieden, durch Beteiligung an Wahlen ihren politischen Einfluss in den Institutionen zu sichern, d. h. neue Netzwerke zu bilden anhand von politischen oder organisatorischen Identitäten. Am schnellsten und deutlichsten taten dies die »Islamisten«. Die alten Führer der Muslimbruderschaft und der verschiedenen »salafistischen« (d. h., konservativ-sunnitische und traditionell apolitische) Gruppierungen wollten diesen Schritt in die »Politik« gar nicht, die jungen Aktiven haben sie dazu gedrängt. Besonders die Jugend der Muslimbruderschaft war von der Idee getragen, dass sie als einzige landesweite Massenorganisation die Wahlen gewinnen würden.3

Die neuen Parteien aus dem salafistischen Spektrum waren kleiner. Aber da sie die einzigen waren, die die Beibehaltung der Subventionen für Grundnahrungsmittel und Energie forderten, konnten sie einen Teil der ländlichen / kleinstädtischen Armen im informellen Sektor und der Landwirtschaft erreichen.

Die Linken und Liberalen waren sich darüber im Klaren, dass sie gesellschaftlich keine Massenbasis und also keine Chance auf Regierungsposten hatten. Dementsprechend war »schnelle Demokratie« nicht ihr Ziel – sie wollten Zeit gewinnen und derweil von den Runden Tischen des Militärrats an der Macht beteiligt werden.

Mit der zunehmenden Orientierung auf »Demokratie« zerfielen die organisatorischen Ansätze der Bewegung. Die in den Tagen der Revolte gegründeten Stadtteilkomitees lösten sich auf oder übernahmen staatliche Aufgaben wie die Verteilung von subventioniertem Propangas. Nach der Liberalisierung der Medien übernahmen die führenden Großunternehmer die Massenkommunikation und schafften es damit auch, gut ausgebildete und engagierte Leute aus der Opposition an sich zu binden. Daneben traten von Großunternehmern abhängige Parteien nun als Form der Massenorganisation auf.

Die Parlamentswahlen um die Jahreswende 2011/12 gewann die Freedom and Justice Party (fjp) der Muslimbruderschaft mit weniger als vier Millionen Stimmen (bei 13 Mio. Wahlberechtigten und 80 Mio. Einwohnern!) und bildete mit den anderen islamistischen Parteien die Mehrheit. Im Sommer 2012 gewann ihr Kandidat Mursi die Präsidentschaftswahlen.

Zweite Phase: soziale Konflikte und identitäre Politik

Die Unternehmerelite hat die politische Machtübernahme durch die fjp und die Präsidentschaft Mursis nicht gewollt, sich aber zunächst damit arrangiert. Voraussetzung war, dass die Muslimbruderschaft es schafft, die Protestbewegung zu kanalisieren und zu kontrollieren. In den ersten Monaten konnte sie tatsächlich viele Hoffnungen wecken, weniger unter Arbeitern, aber in weiten Teilen der »Mittel-« und »Unterschichten«, die große Erwartungen auf Investitionen »islamischer« Geldgeber aus der Türkei und den Golfstaaten anstelle des verhassten iwf setzten. Tausende von befristeten Stellen im öffentlichen Dienst wurden in unbefristete umgewandelt. Zudem versuchte die Regierung, unter Verweis auf den im Wahlergebnis manifestierten »Volkswillen«, in den staatlichen Institutionen einige Vertreter des alten Regimes auszuschalten und in diesem Sinne einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Aber schon nach kurzer Zeit scheiterte sie an zwei Fronten.

Die Proteste auf der Straße und in den Betrieben gingen weiter. Das islamische Modell brach zusammen, weil die Menschen nicht bereit waren, einen Ausverkauf und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen, nur weil die Investoren »islamisch« waren. Alle Versuche, die von den internationalen Kreditgebern geforderten Reformen umzusetzen – z. B. bei der Subventionierung von Energie und Grundnahrungsmitteln – trafen sofort auf wütende Proteste auf der Straße. Ohne die daraufhin versiegenden Gelder war die Regierung immer weniger in der Lage, die noch bestehenden Industrien am Laufen und die Inflation unter Kontrolle zu halten; ein baldiger Staatsbankrott schien immer wahrscheinlicher.

Zweitens konnte sie sich nicht gegen die Vertreter des alten Regimes durchsetzen, die auch weiterhin die Schaltstellen der staatlichen Macht innehatten. Immer wieder verkündete die Regierung die Verfolgung von Korruption – praktisch unternahm sie wenig bis nichts; fast alle Verfahren wurden von den Gerichten eingestellt. Sie verkündete die Verfolgung der Verbrechen des Repressionsapparates – war aber hilflos, als nur einige untere Polizei- und Militärränge verurteilt wurden. Der »stille Putsch« vom Sommer 2012, als das Oberste Verfassungsgericht das Parlament auflöste, ließ fast alle legislativen und exekutiven Befugnisse bis auf Weiteres beim Militärrat – der Präsident stand ohne institutionelle Macht da.

Je mehr die Regierung sich von der Bewegung entfernte, desto schwächer wurde ihre Position gegenüber den Vertretern des Regimes in Justiz und Verwaltung. In dieser Klemme versuchte die Bruderschaft, sich durch die propagandistische Hervorhebung der religiösen Identität Rückhalt zu verschaffen – und setzte damit einen Prozess in Gang, der es Teilen der liberalen Opposition ermöglichte, ein Bündnis mit der gesellschaftlichen Elite und dem Militär einzugehen. Daraus entstand die im November 2012 gegründete National Salvation Front (nsf).4

Seit Ende November 2012 wurde um eine neue Verfassung gerungen, vordergründig ging es um letztlich zweitrangige Formulierungen bezüglich des »islamischen Charakters« des Staates und um die Befugnisse des Präsidenten. Dieser oberflächliche Machtkampf zwischen »rückwärtsgewandten Islamisten« und »aufgeklärten Liberalen« verdeckte die gesellschaftlichen Widersprüche und die realen Machtverhältnisse. Dass die fjp in den Institutionen einige Mubarak-Leute durch eigene Kader ersetzte und Mursi mit Präsidialerlassen dem Militärrat Paroli zu bieten versuchte, wurde als Beginn einer »islamistischen Diktatur« gedeutet. Dass die Muslimbruderschaft eine unwillige Verwaltung durch den Rückgriff auf eigene Strukturen zu umgehen versuchte, als neuer Klientelismus. Als sie in Fragen der öffentlichen Ordnung schließlich Bündnisse mit ehemaligen militanten Gruppierungen wie der Gama’a al Islamiyya einging, goss sie noch mehr Öl ins Feuer.

In den ersten anderthalb Jahren nach dem Januar-Aufstand waren alle gegen die Revolte gerichteten Kräfte selbstverständlich (manchmal auch vereinfachend) als Handlanger des Systems betrachtet worden. Angriffe auf Demos oder Tote im Fußballstadion – immer war sofort klar, dass das Militär oder die Oligarchen dahinter stehen. Mittlerweile wird die zunehmende Gewalt und Brutalisierung des Alltags entweder als allgemeine Barbarisierung wahrgenommen oder dem politischen Gegner zugeordnet. Es wird nicht mehr die Frage gestellt, inwieweit Gewalt auch Ausdruck der sozialen Widersprüche ist. Wo kommen die Schläger her, die Demos angreifen? Ist es der politische Gegner, sind es Geschäftsleute, die sie anheuern, oder die Staatssicherheit? Wer organisiert die seit einem Jahr stark zunehmenden massenhaften Übergriffe auf Frauen bei Kundgebungen? Das Militär hat mit seinen »Jungfräulichkeitstests« 2011 Angriffe auf Frauen quasi offiziell als Strategie gegen die Rebellion eingesetzt. Setzt es nach der öffentlichen Empörung diese Strategie in anderer Form fort? Sind es »Islamisten« (obwohl berichtet wird, dass gerade auch verschleierte Frauen Ziel von Vergewaltigungen wurden)? Oder eskaliert die »normale« patriarchale Gewalt in der Gesellschaft?

In der Selbst- und Fremdwahrnehmung geht es nicht mehr um einen Kampf »unten gegen oben«, sondern um Identitäten. Die Aufständischen in Port Said Anfang 2013 sahen sich als »vernachlässigte Port Saidis«, die sich gegen die Vernachlässigung durch »die arrogante Kairoer Elite« wehrten. Der staatliche Repressionsapparat nahm sich nicht nur hier geschickt aus der Schusslinie und beschränkte sich auf die Sicherung der staatlichen Gebäude. Diese demonstrative Abwesenheit der Polizei hatte im Dezember 2012 die landesweite Zerstörung der fjp-Büros ermöglicht, bei deren Verteidigung zahlreiche Muslimbrüder getötet wurden.5

Trotz dieser Eskalation im politischen Raum entwickelten sich in der ersten Jahreshälfte 2013 verstärkt soziale Kämpfe. In einer stetig anschwellenden Streikwelle gab es zwei Tendenzen: einerseits Kämpfe um »Partikularinteressen« verschiedener Beschäftigtengruppen, andererseits aber auch zaghafte Versuche zur Koordinierung der Kämpfe in den Betrieben. Es gab einen landesweiten Streik bei der Elektrizitätsgesellschaft und eine Streikwelle an den Flughäfen. Arbeiter aus Port Said unterstützten den Streik in einer Zementfabrik in Alexandria, nachdem die Polizei diesen angegriffen hatte. Denn immer massiver gingen Polizei und Militär gegen diese Kämpfe vor. Immer mehr Unternehmer zogen angesichts der Unsicherheit und der Streiks ihr Geld aus dem Land ab. Schließlich reagierte ein Teil des Staatsapparats mit zunehmender Obstruktion, was zu gravierenden Engpässen bei der Energieversorgung und zu explodierenden Lebensmittelpreisen führte.

Dritte Phase: Der Putsch und danach

Die wachsenden sozialen Probleme wurden von den Herrschenden geschickt allein der Unfähigkeit Mursis und der Muslimbruderschaft zugeschrieben. Die im Mai 2013 unter dem Namen Tamarod gestartete Unterschriftenkampagne zur Absetzung Mursi verband eine diffuse Anklage gegen ihn mit aggressiver nationalistischer Rhetorik. Durchschlagskraft entwickelte sie aber erst, als Linke und Liberale sich fast komplett anschlossen – trotz der inhaltlichen Ausrichtung, der Finanzierung durch die Oligarchen und der Protegierung durch private und staatliche Massenmedien. Die beiden unabhängigen Gewerkschaftsverbände stellten sogar ihre Infrastruktur zur Verfügung.6

Die Demonstrationen am 30. Juni in Kairo gegen Mursi wurden in den Medien zur »größten politischen Manifestation der Menschheitsgeschichte« mit Teilnehmerzahlen von bis zu 35 Millionen aufgeblasen. Das sind allerdings reine Phantasiezahlen. Nach realistischen Schätzungen haben in Kairo maximal 500 000 Menschen gegen Mursi demonstriert; parallel fanden ebenso große Demonstrationen zugunsten Mursis statt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsapparat praktisch grünes Licht gegeben, nun auch die Büros der Muslimbruderschaft zu zerstören, was im Laufe des Juni unter den Augen der Polizei geschah.

Der Putsch des Militärs konnte vor dieser Kulisse als vom »Volk« legitimiert ausgegeben werden, um zumindest einen »Bürgerkrieg« zu verhindern. In erster Linie war es kein Putsch gegen die Muslimbrüder oder den Islam, sondern gegen die sozialen Bewegungen: Die massenhaften Erschießungen bei den Demonstrationen Ende Juli und den Protesten im August, die Scharfschützen gegen DemonstrantInnen, die Massenverhaftungen und die Ermordung von Gefangenen richteten sich als Drohung allgemein gegen »die Straße«. Ein Teil der sich hinter dem Militär aufreihenden Liberalen verhehlte das auch kaum, als er zur unbedingten Ordnung im Land aufrief. Mittlerweile realisieren einige aus der Kampagne, dass man sich beim Spiel mit dem Teufel meist die Finger verbrennt.

Waren die ersten großen Proteste noch von den Muslimbrüdern und der Forderung nach Wiedereinsetzung Mursis dominiert, hat sich das Bild etwas gewandelt. Die Demonstrationen sind angesichts der Repression kleiner geworden. Sie sind eine Zeitlang weitgehend erfolgreich aus der Hauptstadt verbannt worden, aber sie finden übers Land verteilt täglich statt. Die Parolen sind sehr unterschiedlich, es scheint sich auch auf dieser (der »islamistischen«) Seite des politischen Spektrums einiges neu zu sortieren. Es geht kaum noch um die Wiedereinsetzung Mursis, sondern gegen das Militärregime und um eine Verbindung mit sozialen Kämpfen. Sicherlich ist das nicht nur ein taktisches Manöver der Muslimbrüder; es ist überhaupt fraglich, inwieweit diese nach der Zerschlagung ihrer Hierarchie die Proteste noch lenken können. Außerdem beteiligen sich zunehmend Menschen, die nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun haben, etwa Ultras. Andere demonstrieren zeitlich parallel gegen das Militär.

Wie verhält sich die »Arbeiterbewegung« in dieser Konstellation? Ein Teil der »linken Gewerkschafter« hat in Gestalt des neuen Arbeitsministers Abu Eita die »Hochzeit« mit dem Militärstaat vollzogen.7 Dieses Bündnis gründet auf dem unrealistischen Versprechen von »Modernisierung« und Industrialisierung. Dabei ist keine Industrie in der Lage, massenhaft Arbeitskräfte aufzunehmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Vietnam ist die Arbeiterklasse in Ägypten überwiegend (klein-)städtisch, und auch wer auf dem Land lebt, hat keine Subsistenzmittel, um Niedrigstlöhne aufzufangen. Die Modernisierung der Textilindustrie – die sich ohnehin im freien Fall befindet – würde zusätzlich Zehntausende arbeitslos machen. Die Gewerkschafter werden also vor allem die Reste der staatlichen Industrie abzuwickeln und sich um die Ansprüche der Beschäftigten zu kümmern haben. Die Regierung kündigt Massenentlassungen an, die sie aus staatlichen Fonds »sozial abfedern« will. In Zukunft sollen (friedliche) Streiks erlaubt werden, aber nur da, wo es nicht weh tut. Gleichzeitig setzt sie auf populistische Zugeständnisse gegenüber dem öffentlichen Dienst, für den sie einen Mindestlohn verkündet hat. Hier wird die Zwiespältigkeit des Mindestlohns deutlich, für den die Linke jahrelang agitiert hat. Er gilt nur für Staatsbedienstete, nicht für Beschäftigte im Privatsektor. Seine Höhe geht auf eine alte Forderung zurück, die viel zu niedrig ist, insbesondere für die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Er orientiert sich explizit am »Einkommen« und nicht am Arbeitslohn, d. h. er bezieht alle möglichen Prämien und sozialen Leistungen mit ein, die 70-80 Prozent des Einkommens ausmachen. Dadurch wird er für viele zu einer Senkung des Einkommens führen.

Alle Regierungen seit 2011 haben die in der Bevölkerung verbreitete Hoffnung bedient, der Staat werde das Problem der Arbeitslosigkeit lindern und eine Grundsicherung bereitstellen. Die Löhne im öffentlichen Dienst haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt und die Zahl der Beschäftigten ist deutlich angestiegen (wenn auch vielfach befristet und in der Zahl langsamer als die Bevölkerungszunahme). Eine weitere Ausdehnung der großteils ineffizienten öffentlichen Verwaltung stößt an finanzielle Grenzen.

Es wird eine Zeit dauern, bis bei allen Bevölkerungsschichten angekommen ist, worin das Programm der Regierung tatsächlich besteht und welch geringen Spielraum sie hat. Kurzfristig helfen ihr die Dollar-Milliarden der Golfstaaten, Zeit zu gewinnen. Diese werden aber das Problem nur verschieben und sogar verschärfen, denn es sind keine Geschenke, sondern Darlehen, deren Bedingungen nicht bekannt gemacht werden.

Das Regime bereitet sich auf Unruhen vor; alle Institutionen des Mubarak‘schen Polizeistaates sind wieder in Kraft gesetzt worden. Eine zukünftige Regierung wird auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands kaum Einfluss haben.

Es ist sehr wichtig, dass es die Bewegung gegen den Putsch (entgegen der Propaganda) trotz aller Repression geschafft hat, mit ihrer monatelangen täglichen Präsenz der Militärherrschaft ihre zweifelhafte Legitimation zu entreißen: Wurde im Sommer unter Linken noch viel über Wortschöpfungen wie »coup-volution« oder »revocoup« gegrübelt, so ist heute klar, dass es diese imaginierte Einheit von »Volkswillen« und Militärherrschaft oder eine in gnadenloser Selbstüberschätzung vorgestellte Unterordnung des Militärs unter »das Volk« nicht gibt. Es gibt auch keinen Spielraum für Reformismus. Alle bisherigen Wege sind verbaut. Ägypten mit seinen mehr als 80 Mio. Einwohnern ist zu groß, um vom globalen Kapital aus politischen Gründen »ausgehalten« zu werden. Andererseits ist es zu bedeutend, um es völlig fallen zu lassen. Daher wird der verschärfte neoliberale Autoritarismus allein durch Demonstrationen nicht zu brechen sein. Dieses Dilemma zeigt sich sowohl im Scheitern des »gemäßigten Islam« als auch im moralischen Bankrott des traditionellen (»linken« oder sozialdemokratischen) Nasserismus als Beteiligtem an einer Militärjunta.

In einer drastischen Krisenzeit und -region steht die Arbeiterklasse vor ungeheuren Aufgaben. Wovon werden die kommenden Arbeiterkämpfe geprägt sein? In ihrem Zentrum wird sicherlich nicht mehr »Mahalla« stehen, auch wenn es dort und in anderen staatlichen Industriebetrieben zu Kämpfen kommen wird. Schließlich: Werden sich die Bewegungen in der Region bewusst zueinander in Beziehung setzen können? Eine wichtige Rolle werden dabei die MigrantInnen spielen. Die für die jüngere Geschichte Ägyptens neue Erfahrung von Massenimmigration kann neue Impulse für den Widerstand geben.

Die MigrantInnen

Die Gesellschaften im arabischen Raum und dem Mittleren Osten sind seit 60 Jahren untrennbar über die Arbeitsmigration mit den wohlhabenden Ölförderstaaten (Persischer Golf und Libyen) und den Handelsmetropolen in der Levante verbunden. Jede Krise und jeder Krieg in dieser Region führte zu gewaltigen Wanderungsbewegungen. Nicht als »Kollateralschaden« außenpolitischer Auseinandersetzungen, sondern als Kern des Krieges der herrschenden Klasse(n) gegen die migrantischen ArbeiterInnen. Der Fortbestand dieser Ordnung hängt an einer feudalistisch anmutenden Spaltung zwischen einer einheimischen Ober- und einer ausländischen Unterschicht.8

In der Wildcat 92 (»Natural born golfers...«) haben wir im Frühjahr 2012 die Frage gestellt, ob sich in den Bewegungen eine neue politische Klassenzusammensetzung herausbildet, die diese Spaltungen überwinden kann. Ansatzpunkte dafür sahen wir in den massenhaften Streiks von Wanderarbeitern auf Baustellen, vereinzelten Streiks in den neuen Industriezonen und den Kämpfen für Staatsbürgerrechte der dauerhaft in den Golfstaaten lebenden Einwanderer.

Die unterschiedlichen Konzepte des Gegenangriffs auf eine solche mögliche Klassenneuzusammensetzung verkörperten bisher Katar auf der einen und Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate auf der anderen Seite.

Katar ist ein immens reicher Kleinstaat, der sich vor inneren Unruhen relativ sicher fühlt. Im Verbund mit der Türkei forcierte Katar 2011 die Militarisierung des Aufstands in Libyen, um unter dem Banner der »Demokratie« eine neue »nationale« Elite an die Macht zu bringen und dem Potenzial des Aufbegehrens die Spitze zu brechen. Dieser Versuch ist nacheinander in allen Ländern von Libyen über Ägypten bis Syrien aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. In der Folge davon musste der Emir von Katar Ende Juni zurücktreten; ebenfalls Ende Juni verlor die syrische Muslimbruderschaft an Boden, als Ghassan Hittos als Führer der Interimsregierung der Syrischen Nationalen Koalition durch den saudischen Statthalter Ahmed Assi Dscharba ersetzt wurde, und Mursi wurde durch das von Saudi-Arabien unterstützte Militär weggeputscht.

Saudi-Arabien als bevölkerungsreichstes und – auf die Einwohnerzahl umgerechnet – ärmstes Land des Persischen Golfs hat in den letzten Jahren mit wachsenden Unruhen migrantischer und zunehmend auch einheimischer ArbeiterInnen zu tun. Auch Saudi-Arabien hat massiv in die Aufstandsbewegungen eingegriffen – ausschließlich mit den Mitteln von Repression und Krieg. Das Schüren religiöser Feindschaften ist wesentlicher Bestandteil der saudischen Politik, sowohl nach außen gegen den »schiitischen Halbmond« vom Iran bis zum Libanon, als auch nach innen gegen die »fünfte Kolonne Irans« in der schiitischen Unruheprovinz im Osten Asch-Scharqiyya. Saudi-Arabien walzte die Proteste in Bahrain mit Panzern nieder und baute vom Irak bis nach Syrien reaktionärste Milizen auf, deren einziges Ziel es ist, konfessionelle Spaltungen zu erzeugen und die Länder in jahrelange Bürgerkriege zu verwickeln. So legt Saudi-Arabien einen Cordon Malaise um sich – Sicherheit durch Zerstörung.9

Es folgten eine weitere Eskalation des heißen Kriegs in Syrien und im Irak und eine verschärfte Repression nach innen gegen die politische Opposition und die Kämpfe der MigrantInnen.

Das hatte auch unmittelbar Folgen für die ägyptischen Migranten. Seit den 70er Jahren bildet Ägypten ein wichtiges Arbeitskräftereservoir für die Region; 2009 arbeiteten schätzungsweise 4,5 Mio. Ägypter im Ausland, davon 2 Mio. in Libyen und 1,3 Mio. in Saudi-Arabien, der Rest in Kuwait und Jordanien. Während des libyschen Bürgerkrieges flohen 150 000 Ägypter zurück in ihr Heimatland. In Saudi-Arabien wurde ihnen immer wieder mit kollektiver Ausweisung gedroht – gerade in Zeiten, als die Revolte in der Heimat zu gestiegenem Selbstbewusstsein der Emigranten führte und es eine Reihe von Streiks ägyptischer Arbeiter in Saudi-Arabien gab. Seit dem Putsch wurden nun 300 000 ägyptische Arbeiter aus dem Land geworfen – weitere 700 000 sollen in den nächsten Monaten folgen. Die Rücküberweisungen der Wanderarbeiter sind auf ein Sechstel des Stands von 2010 gefallen. In Jordanien, dem Hauptziel unqualifizierter Landarbeiter, wurden die ägyptischen MigrantInnen durch erschwerte Visabedingungen in einen irregulären Status gedrückt und müssen auf dem Arbeitsmarkt nun mit tausenden syrischen Flüchtlingen konkurrieren.

Ägypten selbst wurde zudem Ziel- oder Transitland für viele Flüchtlinge aus Libyen, dem Irak, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien usw. Inzwischen leben ca. 300 000 syrische Flüchtlinge in Ägypten. Die neue Militärregierung schürt massiv Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge und versucht, ihre Einreise zu verhindern, bzw. weist sie aus.

Migrantenunruhen in Saudi-Arabien

Die jüngste Zuspitzung des Kriegs gegen die MigrantInnen in Saudi-Arabien lässt wenig Raum für Optimismus: Der massiven Gewalt haben die angegriffenen Menschen wenig entgegenzusetzen. Dennoch denken wir, dass sich Tendenzen zur Überwindung des Status quo andeuten:

  1. Die Erfahrungen der Migranten gleichen sich immer mehr an; es gibt immer weniger Sonderbedingungen einzelner Gruppen wie etwa Araber, Muslime o. ä.; Kämpfe richten sich oft gegen ihre eigenen Regierungen, auch in den Herkunftsländern selber.
  2. Viele WanderarbeiterInnen lassen sich nicht mehr pauschal einschüchtern und konnten im Gegenteil in vielen Bereichen just während der Repressionswelle Lohnerhöhungen durchsetzen, sei es durch kollektive Streiks oder individuell.
  3. Die Regierung muss die unteren Schichten der eigenen Bevölkerung angreifen und disziplinieren. Bislang ist es ihr kaum gelungen, die saudische Jugend zum Arbeiten zu bewegen, schon gar nicht zu den Bedingungen der Wanderarbeiter. Erstmals wird jetzt der Notstand außerhalb eines offenen Kriegs eingeübt.

Ende März ist ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten, das saudische Staatsbürger in Jobs bringen soll, die bislang ausländische ArbeiterInnen gemacht haben. Fast 90 Prozent der Arbeiter in der Privatindustrie sind MigrantInnen, während im öffentlichen Sektor 90 Prozent Saudis arbeiten. Das Programm schreibt den Unternehmen eine Quote saudischer Beschäftigter vor, bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen. Zur Durchsetzung erhielt die Arbeitsbehörde weitgehende polizeiliche Befugnisse, sie kann Straßensperren errichten und Razzien durchführen. Die Regierung hatte das Gesetz durch verschärfte Repression gegen illegal Eingereiste vorbereitet – z. T. Menschen, die seit Jahren im Land leben oder auch dort geboren sind. Sie kommen vielfach aus dem Jemen oder aus Ostafrika, viele Illegale sind aber auch von ihrem Bürgen geflohen und haben sich schwarz andere Arbeit gesucht. Bereits im Jahr 2012 sind offiziell ca. 800 000 Illegale deportiert worden, 200 000 in den ersten drei Monaten 2013, Anfang April nochmal ca. 30 000. Trotzdem scheiterte das Gesetz zunächst am Widerstand der MigrantInnen und wurde verschoben. Am 4. November 2013 lief nun die letzte Frist für die WanderarbeiterInnen aus.

Widerstand

Das Gros der ImmigrantInnen ist strikt an ihren Arbeitgeber (den sogenannten Bürgen) gebunden, der für sie das Visum beantragt und oft ihren Pass einbehält. Durch die Quote und das Verbot des Arbeitsplatzwechsels wurden viele reguläre ArbeiterInnen zu »illegalen«. »Legalisieren« können sie sich nur mithilfe ihres Chefs. Manche Unternehmen konnten aufgrund der Quote keine neuen Papiere besorgen, viele wollten es auch nicht, zwangen die Arbeiter in die Schwarzarbeit und Illegalität – und zahlten in Erwartung ihrer Abschiebung monatelang keinen Lohn aus.

Die Verfolgungswelle hatte drastische ökonomische Auswirkungen: Geschäfte mussten schließen, im Hafen von Dschidda erschienen nur noch 200 von normal 1000 Hafenarbeitern, Schulen schlossen u. a. m.

Gleichzeitig gingen zehntausende von MigrantInnen nach Dschidda und Riad, um von ihren Botschaften Papiere und Geld für die Heimfahrt zu fordern. Tausende campierten öffentlich vor den Botschaften, so etwa über 2000 Philippinos. Es kam zu ersten Protestdemos. Mitte Mai stürmten 2000 Ägypter ihre Botschaft. Außerdem gab es Proteste in den Heimatländern: Im Jemen wurde wochenlang die saudische Botschaft belagert, auf den Philippinen gab es ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt, in Ägypten Demos gegen die saudische Botschaft.

Deshalb wurde die Umsetzung des Gesetzes auf November verschoben. In der Zwischenzeit konnten sich annähernd vier Millionen ArbeiterInnen »legalisieren«, ca. eine Million verließ das Land.

Nach dem 4. November wurden innerhalb weniger Tage allein in Mekka 20 000 Menschen verhaftet; für das ganze Land ist keine Zahl bekannt. Straßensperren wurden errichtet, Betriebe durchsucht, ganze Stadtviertel eingekreist – vor allem die Slums, in denen viele afrikanische MigrantInnen leben. Die Folgen waren vorhersehbar und glichen denen im Frühjahr: Die Hälfte aller Baufirmen musste die Arbeit einstellen, der lkw-Transport brach zusammen, teilweise war die Lebensmittelversorgung gefährdet, grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Müll- und Abwasserentsorgung, Schulbetrieb u. a. kollabierten.

Der Widerstand der Migranten gewann eine neue Qualität. Im April hatten vor allem die Botschaften der Heimatländer im Fokus gestanden, nun wurden auch Streiks gegen die saudischen Unternehmer organisiert. In Mekka und Dschidda streikten tagelang tausende von ArbeiterInnen von Müllabfuhr und Krankenhausreinigung und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auf einer Flughafenbaustelle streikten 400 ausländische Techniker und Ingenieure; im Verlauf des Streiks wurden Autos zerstört und Büros angegriffen.

In verschiedenen Städten gab es Riots, bis zu 50 Menschen starben und hunderte wurden verhaftet. Auslöser war der Generalangriff auf Menschen aus Afrika, der zum Teil von der Polizei ausgeführt wurde, zum Teil aber auch von saudischen und (nach einigen Berichten) von pakistanischen Jugendlichen, die Jagd auf dunkelhäutige Menschen machten, um sie der Polizei auszuliefern. Darin liegt vielleicht auch der tiefere Sinn, warum der Staat gerade so vorgeht. Vorbereitet hatte er die Pogrome mit öffentlicher Bestrafung ausländischer »Unruhestifter«, Hinrichtung von »Hexen« und absurden Maßnahmen wie einem »Homosexualitäts-Check« für einreisende Arbeitsmigranten.

Das offizielle Ziel, die vollständige »Saudisierung« des Arbeitsmarkts, ist unrealistisch. Für viele Stellen gibt es keine qualifizierten einheimischen Arbeitskräfte. Vor allem aber muss die Erwartungshaltung einer Generation grundlegend zerstört werden, die es als selbstverständlich erachtet, keine manuelle Arbeit zu verrichten und die komplette soziale Absicherung vom Staat zu bekommen. Deshalb lenkt der saudische Staat die zunehmende Unruhe in der eigenen Bevölkerung auf die »Fremden«, kriminalisiert diese und liefert sie der Willkür der Unternehmer und eines gelenkten Mobs aus.

Aber erst die Proletarisierung der Saudis könnte das Problem der Herrschenden längerfristig lösen. Dies ist aber schwer zu bewerkstelligen ohne tiefgehende Staatskrise und den kompletten Legitimationsverlust des Königshauses. Wenn der Dominostein Saudi-Arabien über seine »Migrantenfrage« fällt, wäre endlich die Perspektive für die Bewegungen im Mittleren Osten offen.

Nachtrag vom 1. Februar 2014

Seit Anfang Dezember 2013 haben sich die im Artikel angesprochenen Entwicklungen verschärft und beschleunigt: Das Regime hat vor allem mit dem Massaker auf dem Rabi'a al-Adawiyya-Platz am 27. Juli 2013 einen point-of-no-return erreicht – die staatliche Repression erfasst immer mehr die gesamte politische und soziale Opposition und zielt auf eine komplette Restauration des Polizeistaates.

Erstaunlicherweise hat sie dieses Ziel bislang verfehlt: Weder ist in Ägypten Grabesruhe eingetreten, noch ist das Land (trotz einiger gegen den Sicherheitsapparat gerichteten Anschläge) in einen Bürgerkrieg geschlittert.

Bis Mitte November wurden nach Angaben des von verschiedenen Menschenrechtsgruppen betriebene Thawra-Wiki über 2600 Menschen getötet. Der Muslimbruderschaft nahestehende Anwälte sprechen von über 7000. Mehr als 21.000 sind eingeknastet worden (soviele wurden durch Anwälte oder ngos erfasst), darunter etwa 3000 Mitglieder der Muslimbrüder. Die überwiegende Mehrheit (über 16.000) wurde auf der Straße bei Demos festgenommen.

Unterschätzt haben wir im Artikel den massiven Angriff auf die soziale Infrastruktur der Revolte und den Versuch, sie entweder unter Kontrolle zu bringen oder zu zerschlagen.

Viel Unterstützung für die Proteste kam – quer zu politischen und religiösen Ausrichtungen – aus dem über verschiedenste religiöse und säkulare Stiftungen und ngos organisierten Sozialsektor. Bei bei allen Straßenkämpfen standen Feldlazarette bereit, auch in anderen Bereichen wurde juristische Unterstützung, Öffentlichkeit, Informationsfluss organisiert. Der seit Mitte der 1970er Jahre gehaltene Deal mit dem Regime, der den religiösen Stiftungen die »Armenfürsorge« überließ und sie im Gegenzug darauf verpflichtete, für Ruhe zu sorgen, bröckelt im Inneren dieser Institutionen.

Das Regime griff zum einen säkulare ngos an, wie etwa die Durchsuchung des gerade für die »Arbeiterbewegung« wichtigen Egyptian Center for Economic and Social Rights (ecesr) am 19.12. zeigt, bei dem Leute verhaftet und ein Teil der Einrichtung zerstört wurde. Am 23.12. wurden dann die Bankguthaben von über 1000 ngos eingefroren, die zumeist der Muslimbruderschaft nahestehen, aber auch die der salafistischen Wohltätigkeitsorganisationen Gamiyya Shariyya und Ansar al-Sunna al-Muhammadiyya; alle drei bilden zusammen das Rückgrat des islamischen Sozialsektors. Das Ziel dürfte weniger eine komplette Zerschlagung der Sozialwerke sein, deren Aufall der Staat gar nicht kompensieren könnte. Sondern die dort arbeitenden und die von ihnen abhängigen Menschen sollen sich der staatlichen Kontrolle unterwerfen. Die islamistische Führungsebene versucht tatsächlich, mit der Militärregierung zu einem Agreement zu kommen und sich unterzuordnen.

Neben der politischen Repression gegen alle Oppositionellen hat das Vorgehen des Staates gegen diese sozialen Einrichtungen viele Menschen auf die Straße getrieben, die an sich nichts mit der Bruderschaft zu tun haben oder sogar gegen sie waren.

Ab September 2013 gingen an den Unis (vor allem an der Azhar-Universität in Kairo, u. a. der zentralen Universität für Islamische Theologie und Islamisches Recht) die ersten Proteste von der mb-dominierten Studentengewerkschaft aus. Die harsche Reaktion des Staates führte nur dazu, dass sich die Proteste ausweiteten. Im November wurden zwölf Studenten in einem Schnellverfahren zu 17 Jahren Haft verurteilt, weil sie an einer Stürmung des Azhar-Verwaltungsgebäudes Ende Oktober beteiligt gewesen sein sollen. In diesem Zusammenhang kehrte die Polizei wieder auf die Campusse zurück, von denen sie 2011 per Gesetz abgezogen worden waren. Als der erste Student auf einem Unigelände starb, eskalierte die Situation weiter. Die Studenten ließen sich nicht einschüchtern; stattdessen gab es auch in Universitäten in der Provinz Proteste. Die komplette Ingenieursfakultät der Universität Zagazig streikte eine Woche lang für die Freilassung von Studenten aus unterschiedlichen politischen Lagern und gegen Polizeieinsätze und Schläger auf dem Unigelände.

Laut Democracy Index (eine lokale ngo, die Statistiken über Proteste und Demonstrationen veröffentlicht) ging es bei immerhin einem Viertel der 611(!) Studentenproteste zwischen September und Anfang November um »uni-interne« Angelegenheiten wie Verpflegung oder Unterbringung in den Wohnheimen. Soziale Forderungen sind also nicht völlig verschwunden.

Mit dem Erlass eines äußerst restriktiven »Protestgesetzes« Ende November nahm die Junta weitere, liberale Oppositionsgruppen ins Visier. Sie verhaftete nun auch mediale »Ikonen« der Revolte wie Achmed Maher, den Sprecher der 6.-April-Jugend, und knastete sie ein. Sehr spät, aber nun sehr deutlich bekennt sich die 6.-April-Jugend mittlerweile zu ihrem Fehler, sich an der identitären Polarisierung im Land beteiligt zu haben und positioniert sich eindeutig gegen den Putsch. Erstmals rief sie für den 25. Januar 2014 zu einer Kundgebung gegen das Militär auf, die zur gleichen Zeit wie die Kundgebung der der Muslimbruderschaft nahestehende Gruppierungen stattfinden sollte.

Die politische Polarisierung anhand von religiösen Identitäten zu durchbrechen, ist nur durch gemeinsamen Kampf möglich – dass dies mittlerweile wieder möglich erscheint, ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen. Zahlenmäßig viel bedeutsamer als das kleine liberale Milieu (auf dessen Kundgebungen nur noch wenige hundert kommen) ist das der Ultra-Gruppierungen. Diese waren ursprünglich in der Frage des Militärputsches tief gespalten; viele hatten das (staatliche) Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft zunächst unterstützt, andere wiederum kamen aus demselben Milieu wie ein Teil der »jungen Bruderschaft«. Immer mehr Ultras beteiligten sich im Laufe des Novembers an Straßenprotesten gegen die Junta oder führten eigene Proteste durch; auch die Stadien wurden wieder zu Orten der Auseinandersetzung mit der Polizei.

Auf der Seite der Menschen, die sich tatsächlich im Namen der Bruderschaft der Staatsgewalt entgegenstellen, gibt es nach der Einschätzung einiger BeobachterInnen viele, die dies nicht aus Identifikation mit der tatsächlich konservativen Ideologie der Bruderschaft tun. Im Vordergrund stünde der Einsatz für die kleinen Freiräume, die die Sozialwerke gerade für Frauen aus der Arbeiterklasse bieten. Hier finden sie Arbeitsplätze und soziale Hilfen – Dinge, die der Staat nicht oder nur unzureichend bieten kann und will. Diese sozialen Forderungen und Bedürfnisse als solche zu thematisieren und Wege zu beschreiten, sich sowohl vom Staat als auch von solchen Organisationen wie der Bruderschaft zu emanzipieren, würde über die jetzige Fokussierung auf die direkte staatliche Gewalt hinausgehen.

Die jetzige Bewegung verfügt noch weniger über charismatische oder mediale Vertreter als in den vorangegangenen Jahren; sie mobilisiert sich stark über »Märtyrer«. Waren die vier Finger ursprünglich das Logo einer (noch vor dem Massaker) von der Muslimbruderschaft professionell aufgezogene Kampagne zur Stärkung des Durchhaltewillens bei ihren Massen-Sit-ins, wurden sie in der Folge zu einem Symbol für die hunderten von Toten beim Massaker vom Rabi'a al-Adawiyya (da die namensgebende mittelalterliche Sufi-Gelehrte »Rabi‘a« die Vierte hieß). Als »Märtyrer« gelten z. B. Mohamed Reda , der erste Tote bei den Studentenprotesten; 21 junge Frauen von Alexandria, die für eine Straßenblockade zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden; Bassem Mohsen, ein junger Fabrikarbeiter aus Suez, der am 20. Dezember erschossen wurde und viele andere mehr.10

Die Bewegung hat über den Kampf gegen den Staatsapparat hinaus kaum eigene Ziele. Im Artikel haben wir die Gründe dargelegt, warum sie auch wenig Möglichkeiten hat, als Arbeiterklasse »ökonomische Macht« zu entfalten: Die Zahl der Streiks ist drastisch zurückgegangen, das Land stürzt wirtschaftlich weiter ab. Aber sie hat anscheinend sehr viel aus anderen historischen und aktuellen Beispielen (z. B. Lateinamerika, sicherlich aber Syrien) gelernt und vermeidet viele Fallen. Vielleicht ist ihr größtes Verdienst im Moment, dass sie das Kalkül der Herrschenden, einen Bürgerkrieg zu entfachen, unterlaufen hat. Nur deshalb kann sie gegen all die Schläge und die Übermacht des Feindes so ungeheuer hartnäckig sein

Das Referendum über eine neue Verfassung von Mitte Januar 2014 diente allein der Legitimation der Militärregierung, der entscheidende Faktor war die Wahlbeteiligung. Nach offiziellen Angaben lag sie etwas unter 40 Prozent: ein deutliches Zeichen. Das Regime muss zugeben, dass sich nur 40 Prozent aller Wahlberechtigten und nur 16 Prozent der 20-30-Jährigen an dieser »Schicksalswahl« beteiligt haben – obwohl zehntausende Soldaten vor den Wahllokalen postiert waren; obwohl alle verhaftet wurden, die für Wahlboykott oder für ein »Nein« warben; obwohl es keine »unabhängige« Überwachung der Wahl gab und die Stimmen in den Kasernen ausgezählt wurden. Die Legitimität der Regierung nach innen ist sowieso passé, entscheidend für das Militär ist die Legitimation nach außen, gegenüber den internationalen Geldgebern und Waffenlieferanten: Die us-Militärhilfe wird ab Januar wieder fließen, der iwf ist zufrieden, die eu wird wieder Genehmigungen für den Export von Polizeiausrüstung erteilen...

Die Verlautbarungen des Militärrats, dass alle, die auf die Straße gehen, »Muslimbrüder« seien, ist falsch. Dass die meisten Medien hier dies einfach wiederkäuen, ist armselig. Doch man sollte auch diejenigen, die tatsächlich im Namen der Bruderschaft auf die Straße gehen, nach ihrer Motivation fragen, anstatt das Gespenst »Islamismus« am Leben zu halten.

english version

Fußnoten:

[1] Die Schätzungen über den wirtschaftlichen Einfluss des Militärs gehen sehr weit auseinander, je nachdem, welche Bedeutung dem Militär und der Oligarchie jeweils beigemessen wird. Vgl. S. Stephan Roll: Ägyptens Unternehmerelite nach Mubarak. Machtvoller Akteur zwischen Militär und Muslimbruderschaft. swp Berlin, 2013).

[2] Siehe dazu ausführlich »Ägypten: Vom Aufstand zur Revolution?« in Wildcat 89

[3] Bezeichnenderweise spaltete sich der als links geltende Flügel der Muslimbruderschaft frühzeitig ab, nachdem sein prominentester Vertreter Aboul Fotouh Mitte Juni 2011 wegen seiner Bereitschaft zur Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen worden war; er gründete die Partei Starkes Ägypten.

[4] Der nsf standen die sozialdemokratischen Nasseristen Sabahi und Mubaraks Ex-Außenminister Amr Mussa vor, sie schloss auch die 6.-April-Jugend und die Revolutionären Sozialisten ein. Wesentliche Integrationsfigur war El Baradai, unter Nasser und Sadat Top-Diplomat und später Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (iaeo).

[5] Am 24.01.2013 präsentierte sich erstmals ein »Black Bloc« als militanter Arm der Bewegung gegen die drohende Diktatur des Islam der Öffentlichkeit. Einige der als Mitglieder Verhafteten entstammten der Ultraszene. Wer aber letztlich dahinterstand und wie ernst zu nehmen der Rückgriff auf die Symbolik einer globalen Protestbewegung ist, lässt sich angesichts des Fehlens eines »libertären Milieus« schwer einschätzen. Mit dem Sturz Mursis hat sich der Black Bloc »offiziell« aufgelöst.

[6] Sprecher der Tamarod-Kampagne war Mahmoud Badr, ein unbekannter junger Journalist, Kampagnenorganisator des Kefaya-Wahlbündnisses 2006 und Vertrauter El Baradais. Institutionell wurde sie von den Organisationen der National Salvation Front getragen, finanziert maßgeblich vom Oligarchen Naguib Sawiris.

[7] Abu Eita ist prominenter Mitbegründer der in wilden Streiks geborenen Gewerkschaft der kleinen Verwaltungsangestellten und Symbolfigur der Bewegung für unabhängige Gewerkschaften. Er ist Mitglied der nasseristischen Karama Partei; ironischerweise hat er seinen Parlamentssitz in den Wahlen 2011/12 auf der Liste der fjp gewonnen.

[8] Zu den MigrantInnen im Golfkrieg siehe ausführlich: Ferruccio Gambino, Migranten im Sturm. Entrechtete Arbeiter und Petrodollars am Persischen Golf, in: Midnight Oil. Arbeit, Energie, Krieg. MigrantInnen in den Ölregionen, Klassenzusammensetzung und der zweite Golfkrieg, Berlin 1992 (TheKla 17), zu beziehen über www.wildcat-www.de

[9] Cordon Sanitaire war ursprünglich ein Begriff der Gesundheitspolizei: Anlegung eines Isolationsgebietes um einen Seuchenherd. Später wurde damit die Schaffung von abhängigen Pufferstaaten zwischen Machtzentren bezeichnet. Mit »Malaise« soll der rein destruktive Charakter der saudischen Politik unterstrichen werden.

[10] Bassem Mohsen gehörte zu den ersten »Aktivisten« in Suez, dann war er auf dem Tahrir-Platz aktiv. Im Herbst ist ihm (wie vielen anderen) gezielt ein Auge ausgeschossen worden. Später ist er im Knast verschwunden, von Mursi begnadigt und Ende 2012 – weil er weiter gegen das Militär protestieren wollte – mit Muslimbrüdern aneinandergeraten und verprügelt worden. Er schloss sich der Tamarod-Kampagne an. Nach den Massakern hat er im Dezember wieder zusammen mit Muslimbrüdern gegen das Militär demonstriert und ist am 20. Dezember erschossen worden. (Nachruf auf Deutsch beim »Recherchejournal zum Aufstand« )

 
 
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