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Vorbemerkung vom 21. März 2016

Wir veröffentlichen hier eine um die Buchbesprechungen gekürzte und überarbeitete Fassung des NSU-Artikels aus Wildcat 99. Dazu haben wir ein neues Vorwort geschrieben.

Der NSU-Komplex muss erst noch zerschlagen werden!

Ende 2011, nach dem Bekanntwerden des NSU, hätte die radikale Linke eine große politische Wirkung haben können. Die kapitalistischen Institutionen waren noch stark erschüttert von der globalen Krise. Radikale Staatskritik hätte die offenkundig gewordene staatliche Verstrickung in die faschistischen Morde aufgreifen können. Stattdessen verlängerte die Antifa-Position »der Verfassungsschutz hat versagt« die Medien-Strategie des VS. Sogar Aust/Laabs schreiben, die »Dämlichkeit der Behörden« sei nur »vorgetäuscht«. Angesichts mangelnder Radikalität der Antifaposition könnte es Aust erneut gelingen, wie bei der historischen Einordnung der Raf auch die Deutungshoheit über die Geschichte des NSU zu erringen.

Bürgerliche Medien fassen die bekanntgewordenen Infos zum NSU oft radikaler zusammen als die Antifa-Linke. Nur ein Beispiel: Die »ZDFzoom«-Doku Der Fall Zschäpe – Was wusste der Verfassungsschutz? macht deutlich, wie der Geheimdienst die gewaltbereite Faschoszene in Ostdeutschland aufbaute und mit erheblichen Geldsummen und dem Einsatz von V-Leuten steuerte.

Stattdessen fuchtelten bestimmte Antifakreise noch mit dem Damoklesschwert »Verschwörungstheorie«, wenn man anhand des NSU darauf hinwies, mit welchen Mitteln dieser Staat BRD auch nach innen, der eigenen Bevölkerung gegenüber, arbeitet. Nachdem trotz aller staatlichen Aktenschredderei bekannt wurde, wie viele V-Leute die Geheimdienste mitten im NSU-Netz platziert hatten und welch aktive Rolle diese bei Organisierung und Bewaffnung der Faschisten gespielt haben, kam als zweite Verteidigungslinie die Mär, Nazi-V-Männer hätten die deutschen Geheimdienste verarscht. Nachdem auch das nicht mehr zu halten war, schützt nun das Gelaber von der »Verselbständigung der Geheimdienste« den Staat, bzw. das, was Regierungsvertreter den »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung« nennen, in den auch kein Untersuchungsausschuss reinleuchten dürfe.

Wer genauer hinsieht, erkennt, wie dieser »Kernbereich« den NSU-Komplex steuert. Zum Beispiel wird im aktuellen NSU-Ausschuss des Bundestags die politische Rolle der Bundesanwaltschaft immer deutlicher.¹ Und beim Prozess in München sind weitere Details über den Einsatz von V-Leuten und das Abschirmen des NSU gegen polizeilichen Zugriff bekannt geworden:

Am 14. September 1998 teilte der V-Mann »Piatto« seinem Arbeitgeber, dem brandenburgischen Verfassungsschutz mit, dass sich die drei abgetauchten Nazis Waffen besorgen wollten und einen »weiteren« Raubüberfall planten. Das Thüringer LKA wollte dieser Spur folgen, um die drei festzunehmen, aber der Brandenburger Verfassungsschutz mauerte. Selbst die Welt schrieb Mitte März: Im September 1998 hätte man das untergetauchte NSU-Trio fassen können »noch vor dem ersten Mord der Gruppe.« Aber Quellenschutz sei dem Brandenburger Verfassungschutz vor Aufklärung gegangen. Das gleiche schreiben anderen Medien in bezug auf Hessen, wo ein verbeamteter Verfassungsschützer beim Mord an Halit Yozgat zugegen war. Allerdings ist »Quellenschutz« nur ein vorgeschobenes Motiv, denn der Brandenburger Verfassungsschutz hatte sich sogar geweigert, der Polizei mit einem »Behördenzeugnis« zu helfen. Damit hätte diese tätig werden können, ohne dass »Piatto« enttarnt worden wäre. Und in beiden Fällen (Hessen und Brandenburg) schützte nicht das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz »eigenmächtig« den NSU, sondern der jeweilige Innenminister – in einem Fall mit SPD- im anderen Fall mit CDU-Parteibuch.

Deswegen ist das Gerede von der »Verselbständigung der Geheimdienste« im Zusammenhang mit dem NSU weit entfernt von der Realität. Und deswegen verzweifeln gerade wohlmeinende Reformisten an der Unmöglichkeit, die Geheimdienste zu reformieren, ohne den Staat zu zerschlagen.

Hier der gekürzte und überarbeitete Artikel aus Wildcat 99

Zuwanderung und NSU:

Neues vom tiefen Staat

Nach Bekanntwerden ihrer Verstrickungen in den NSU waren die deutschen Geheimdienste blamiert; nach den NSA-leaks umso mehr. Aber heute haben sie mehr Ressourcen und Macht als zuvor. Nach der perversen Logik des Sicherheitsstaats beweist ein Attentat nicht, dass die geheimdienstliche Überwachung nicht funktioniert, sondern dass der Geheimdienst verstärkt und aufgerüstet werden muss.²

Im letzten Jahr ist es dem Staat erneut gelungen, die Hauptkampflinie »gegen Islamismus« durchzusetzen; objektiv betrachtet wäre etwa in der BRD der Kampf gegen mehr als 1000 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime wichtiger – aber im Kampf gegen den Islamismus sind die Nazis als Fußtruppen interessant. Das hat der ehemalige BND-Chef und frühere Staatssekretär des Inneren, August Hanning, genauso am 30. November 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erklärt: Die Sicherheitsstruktur Deutschlands habe sich bewährt; seit Mitte der 90er Jahre habe man sich um den Rechtsextremismus und seine Terrorpotenziale weniger gekümmert, nach 2001 noch viel weniger, weil es »um die Gefahren des weltweiten islamistischen Terrorismus« gegangen sei. Bei derselben Vernehmung erklärte Hanning zudem: »Bei neun toten Polizisten gäbe es keinen Ausschuss.« Mit dieser Meinung könnte er auf jeder Pegida-Demo Beifall ernten.³

Der lange Oktober

Ende Oktober 2015, knapp drei Wochen vor den Anschlägen in Paris, meldete sich der tiefe Staat via Stefan Aust in der Welt am Sonntag in alarmiertem Ton zu Wort unter der Überschrift »Sicherheitsexperten entsetzt über Merkels Politik«. Im Verfassungsschutz, im BKA, beim BND und der Bundespolizei gebe es »erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.« (www.welt.de am 25.10.2015). »Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten...«. Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden »Parallelgesellschaften« gar nicht möglich.

Als Galionsfigur hatte man den Ruheständler August Hanning genommen; er legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, das die Welt im Wortlaut abdruckte:

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten … erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.
2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze … sofort zu schließen …
3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute…
4. Beschränkung des Familiennachzuges…
5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen…
8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung zu einem »Migrationsgipfel«…
9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft…
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden…

Im Laufe des Tages wurde der Titel zu »Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels 'Go'« entschärft und der Artikel stark erweitert; die Botschaft blieb die gleiche: »In der Asylkrise wächst die Angst vor dem Kontrollverlust der Politik. Experten befürchten Zuwanderung von Extremisten.«

Dabei war Merkel bereits eine Woche zuvor in die Türkei gereist und hatte die dreckigen Deals mit dem »Schleusenwärter« Erdogan vorbereitet – was vom Timing her zudem eine massive Unterstützung Erdogans im Wahlkampf war.

Nur zwei Tage vor dieser Reise, am 17. Oktober, hatte Henriette Reker – inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln – diese »Sorge vor Kontrollverlust« am eigenen Leib zu spüren bekommen. Der Neonazi Frank Steffen verübte einen Mordanschlag auf sie, als »Repräsentantin einer verfehlten und schädlichen Asylpolitik«. Die Tat hatte er anscheinend sorgfältig geplant und alle möglichen Spuren – u.a. die Festplatten der Computer – in seiner Wohnung entfernt. Eine kleine Anfrage der Grünen, ob Steffen V-Mann ist oder war, ließ die Bundesregierung unbeantwortet, weil die Antwort die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste »nachhaltig beeinträchtigen« würde.

Drei Tage später, am 20. Oktober redete Gordian Mayer-Plath, Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, im Deutschlandfunk-Interview Pegida schön und legte abends in der Talkshow »Maybrit Illner« nach: »Es gibt keinen direkten Schluss von der Dresdner Pegida-Bewegung zu Attentätern.«⁴

Die öffentliche Verharmlosung, das Gewährenlassen und die organisierte Zusammenarbeit mit Nazis bleibt aktuell. Bullen und Staatsanwälte ließen Pegida über ein Jahr lang ungeschoren, während rechte Gewalttaten zunahmen und täglich Asylunterkünfte angegriffen wurden – die Aufklärungsquote war desaströs, offensichtlich fehlte das Geld für Überwachungskameras in der Nähe von bezugsfertigen Unterkünften…

Am 25. Oktober stellt der tiefe Staat sein Zehn-Punkte-Programm online. Am 29. Oktober wird der Kasseler Sturm 18 verboten! Spurenvernichtung im NSU-Zusammenhang? Oder eine ähnliche Strategie wie Anfang der 90er Jahre, als die Wikingjugend u.a. verboten und der NSU gefördert wurde?

Nach den Anschlägen am 13. November in Paris springen alle Weichen auf die vom tiefen Staat geforderte Richtung. – Noch stärker wirkte in der BRD dann die Silvesternacht in Köln.⁵

Betreutes Morden

Alle, die sich mit dem NSU beschäftigt haben, wissen, dass ein bundesweites Netz an den jeweiligen Tatorten aktiv wurde; nur noch die Bundesanwaltschaft und die Geheimdienste selber bestreiten das in der Öffentlichkeit. Es geht nicht mehr um die Frage, ob der Staat drin steckt, sondern welche Strategien er damit verfolgt(e). Die Anstalt kommentierte am 17.11.2015 den hohen Staatsanteil im NSU als »betreutes Morden«.

Obwohl im Verlauf des Jahres 2015 erhebliche neue Details bekannt geworden waren, standen im September und Oktober alle Zeichen auf: die Sache endlich beenden, und alles unter den Teppich kehren, was dem entgegensteht: den Prozess in München schnell zuende führen, die Untersuchungsausschüsse ohne Ergebnis abwürgen. Sogar die neuen Enthüllungen im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss über extrem schlampige Polizeiarbeit, Vertuschungen und nun schon drei tote junge Leute hatten nur zu einem kurzen Aufschäumen geführt und wurden dann untergebügelt – so funktionieren eben parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Erst im November wurde bekannt, dass Zschäpe schon im Juni in einem Brief an das Gericht durchblicken ließ, dass sie aussagen wolle – das Gericht stellte ihr daraufhin einen vierten Pflichtverteidiger zur Seite – der offensichtlich fünf Monate brauchte, um die Aussage exakt auf die strategische Linie von Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz auszurichten. Trotzdem könnte auch an dieser Stelle nun ein Schweigekartell ins Rutschen kommen; Wohlleben hat bereits ebenfalls ausgesagt…

Soweit wir es im Moment überschauen können, gibt es vier Tatorte, von denen her Strategie und Struktur des NSU weiter entschlüsselt werden könnten: Der angebliche Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011, der Mord an der Polizistin Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn, der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel sowie der Bombenanschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße.

Stregda – 4. November 2011

Der Tod von Mundlos und Böhnhardt könnte ein Schlüssel zum Verständnis von Funktionsweise und Struktur des NSU sein, Bevor er Ministerpräsident wurde, deckte Bodo Ramelow auf, dass unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Zelle in Eisenach-Stregda BND-Leute vor Ort waren und den ermittelnden Polizisten sagten, wo 's lang geht. »Dabei waren Mundlos und Böhnhardt an diesem 4. November 2011 in der Öffentlichkeit nur zwei tote Bankräuber.« (Bodo Ramelow am 9. Januar 2013 in der jungen Welt).

Die Aussage des Gerichtsmediziners Heiderstädt vor dem OLG München, dass nicht nur Böhnhardt, sondern auch Mundlos weder Ruß noch Rauchgase in der Lunge hatte, legt nahe, dass beide schon tot waren, als das Feuer im Wohnmobil gelegt wurde. Außerdem wurden auf keiner der Waffen Fingerabdrücke gefunden, aber nirgends waren Handschuhe. Stattdessen fand die Polizei bei späteren Untersuchungen im Wohnmobil die DNA-Spur eines unbekannten Mannes.

Als die Feuerwehr nach 20 Minuten zum brennenden Wohnmobil kommt, sind bereits »zwischen fünf und zehn Zivilbeamte« anwesend. Sie verbieten den Feuerwehrleuten das Löschen des Feuers im Fahrzeug, obwohl man nach dem Öffnen der Seitentür die Beine einer im Fahrzeug liegenden Person sieht. Ein Feuerwehrmann hat den Eindruck, die Polizei weiß schon, dass die Personen im Wohnmobil tot sind. Der Einsatzleiter Menzel lässt schließlich das Wohnmobil abschleppen und somit die Spurenlage zerstören. Bereits um 13 Uhr füllt ein Mitarbeiter Menzels eine Sterbefallanzeige aus – auf den Namen Mundlos. Ein Ding der Unmöglichkeit. Erst am 5. November drei Uhr früh stellt die Rechtsmedizin die Identität des Toten fest. usw. usw. Es sieht immer mehr danach aus, dass die beiden ausgeknipst wurden.

Kassel – 6. April 2006

Der NSU-Mord in Kassel im Beisein von Temme, eines Verfassungsschutzbeamten und V-Mann-Führers, war der letzte Mord an einem Migranten. Alle wissen, dass Temme lügt, wenn er sagt, er habe nichts mitbekommen. Wenn wir mehr über seine Rolle wüssten, würde sicher auch klar, warum die Serie danach aufgehört hat. »Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.« sagte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen, als er seinen Kollegen Temme telefonisch auf die Vernehmung bei der Polizei vorbereitete – diese hörte das Telefonat mit, weil Temme unter Mordverdacht stand. Die gesamte Behörde bis zum damaligen Innenminister Bouffier stemmte sich mit allen Mitteln gegen die Aufklärung des Mords.

Einer der V-Männer, die Temme führte, war Benjamin Gärtner. Der hatte Kontakte zu Faschos im Osten, aber auch zum »Sturm 18« in Kassel und Dortmund. Eine Woche vor dem Mord traf sich Temme mit seinem V-Mann.

Am Tag des Mordes rief Temme kurz nach 13 Uhr die Frau von Gärtner an und konnte ihn dort erreichen. Zur selben Zeit, um genau 13.53 Uhr wurde in der Kasseler Ludwigstraße der PKW eines guten Bekannten von Gärtner, Swen Wendl, wegen Falschparkens polizeilich registriert. Von hier bis zum Internet-Café in der Holländischen Straße 82 sind es zu Fuß knapp fünf Minuten.

Zum Mittagessen verließ Temme sein Büro und kam um 16.10 Uhr zurück; er blieb nur eine halbe Stunde und telefonierte davon über elf Minuten lang wiederum mit Gärtner. Dieses Gespräch, gerade mal eine Stunde vor dem Mord im Internetcafé, verheimlichte Temme bei den Ermittlungen. Zudem rekonstruierten die Ermittler, dass Temme auch an zwei weiteren Mordtagen mit Gärtner telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München – jedesmal war V-Mann Gärtner zur Tatzeit in der Stadt, in der der Mord passierte.

Nachdem Temme das Gespräch mit Gärtner beendet hatte, fuhr er auf direktem Weg ins Internet-Café. Gegen 16.50 Uhr kam er dort an und loggte sich auf ilove.de ein. Nach elf Minuten loggte er sich aus und verließ das Café. Fast in derselben Minute wurde der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet. Drei Tage später, am Montag den 10. April, erschien Temme wieder bei der Arbeit im Landesamt. Gegen 10 Uhr traf er Benjamin Gärtner in einem Burger-King, angeblich ging es um Geld. Ebenfalls am Vormittag unterhielt sich Temme mit einer Kollegin über den Mord in dem Kasseler Internetcafé. Dabei sagte er, die Tat habe »keinen regionalen Bezug«, denn die Waffe sei bei einer bundesweiten Serie eingesetzt worden. Aber das Gutachten zur Übereinstimmung der Kasseler Tatwaffe mit der Ceska 83 der anderen Morde lag erst am 8. Mai vor.

Am 12. April, fünf Tage nach dem Mord, vernahmen Kripobeamte noch einmal einen Jugendlichen, der zum Tatzeitpunkt im Internetcafé war. Er sagte aus, es sei noch jemand in den Internetraum gekommen, und er beschrieb Temme: »Ich glaube, der hatte eine Lidl-Plastiktüte in der Hand, als er reinkam ... die war schon schwer, die hat nämlich nach unten gezogen ... Ich habe was Eckiges gesehen, denn der Gegenstand zeichnete sich in der Tüte ab…«

Fußnoten:

[1] Siehe hierzu den Artikel von Thomas Moser vom 19. März auf Telepolis.

[2] Siehe dazu wieder einmal Stefan Aust in der Welt vom 21.3.2016.

[3] Zu Hanning siehe wikipedia.

[4] Gordian Meyer-Plath, aktiver Burschenschafter, als V-Mann-Führer von Carsten »Piatto« Szczepanski selber bis zum Hals in die Waffenbeschaffungen für den NSU verstrickt, hat seitdem eine steile Karriere hingelegt. Ein interessanter Artikel von Markus Mohr zur Aktualität dieser »NSU-Karrieristen« aus dem Neuen Deutschland vom 7.1.16 ist online leider nur noch gegen Geld zu lesen – oder Ihr geht auf die Rubrik in-bewegung und scrollt ganz nach unten: »NSU-Karrieristen gegen das Menschenrecht auf Antifa-Krawall«.

[5] Zur Bürgerkriegsübung in derselben Nacht in München siehe Florian Rötzer auf Telepolis.