Wildcat-Zirkular Nr. 25 - Mai 1996

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Österreich − Massenbewegung gegen Euromonetarismus

Die für österreichische Verhältnisse breite Bewegung gegen das Sparpaket 1996 ist in den BRD-Medien fast vollständig untergegangen bzw. ignoriert worden. Ein Genosse aus Wien hat uns eine Chronologie der Aktionen und eine Ein­schätzung geschickt. (Red.)

Das neueste »Sparpaket« der neuen, alten Regierung (Großkoalition aus Soziali­stischer Partei Österreichs und Österreichischer Volkspartei) sieht folgendes vor:

UnilehrerInnen (Assis [8 000 in OE] und Profs):

StudentInnen (230 000 in Österreich, 94 000 davon an der Universität Wien):

Arbeitslose usw.:

Frauen:

Sonstiges:

Chronologie der Märzbewegung

Freitag, 1. März

80 Alleinerzieherinnen demonstrieren in Wien. Darauf werden schnell 600 Millionen Schilling für die Kitas irgendwo gefunden. − Semesteranfang.

Montag, 4. März

AssistentInnen an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien treten in den unbefriste­ten Streik. − Vorlesungen entfallen an der Informatik der Uni Klagenfurt und der sozialwis­senschaftlichen Fakultät der Uni Linz. − Audimax der Universität Wien besetzt. Seitdem Programm, Diskussionen, tägliche Versammlungen, Streik­café, linke Büchertische. − Studi-Urabstimmung an die TU Graz stimmt zu 88 Prozent für Streik. − Die Hochschullehrergewerkschaft verhandelt ein Abkommen mit der Regierung, das keinerlei Verbesserungen verspricht, es wurde von den Assis abgelehnt. − Die Bewegung ist also außergewerkschaftlich, die Gewerkschaft organisiert sowieso nur 20 Prozent der Profs/Assis.

Dienstag, 5.März

Profs und Assis stellen den restlichen Lehrbetrieb an der TU Graz, sowie den Unis Graz, Klagenfurt und Linz bis auf weiteres ein. − Demo von der Boden­kunde (Boku) Uni in Wien aus.

Mittwoch, 6. März

Kundgebung (350 Leute) vor der Hauptuni Wien. − 1 000 Studis der TU Wien demonstrieren. − Demo in Graz. − Ab heute werden landesweit viele Denkmäler verhüllt − »eingespart«.

Donnerstag, 7. März

Fackelzug von der WU Wien zur Hauptuni (1 000 Leute). [Diese Demo war anscheinend schon der Höhepunkt der Mobilisierung der WU-Studis, während z. B. die Mediziner erst in der vierten Woche loslegten. Die verschiedenen Sektoren folgten unterschiedlichen Rhythmen.] − Streik von einer Betriebsver­sammlung der Uni Salzburg ausgerufen. − Ab heute kein Lehrbetrieb mehr an der geisteswissenschaftlichen Fakultät Innsbruck. − Studis in Graz im Streik. − Assis an den sozial- und wirtschafts­wissenschaftlichen sowie den grund- und integrativwissenschaftlichen Fakultäten der Uni Wien stellen den Lehrbetrieb ein. − Mindestens 18 (!) Wohnungen in Wien von Stapo (Staatspolizei) durch­gesucht. Diese Aktion gehört zur Ver­folgung der GenossInnen des »Revolu­tionsbrau­hofs« und ist ein Versuch der Beamten, sich im Vorfeld möglicher Reformen aufzuwerten.

Freitag, 8. März

Assis und Dozenten an den rechtswissenschaftlichen, geisteswissenschaftlichen und juristischen Fakultäten der Uni Wien stellen den Lehrbetrieb bis auf weite­res ein. − Bundesweites Assi-Streikkomitee wird gebildet. Assi-Streikbüros werden überall eingerichtet. − Bürgerliche Frauendemo vor dem Parlament in Wien mit 500 Frauen. SPÖ-Spre­cherin erntet Buhrufe. − Linke Frauendemo in Wien mit 1 000 Frauen.

Montag, 11. März

HörerInnenversammlung der Hauptuni (2 000 Leute) stimmt einstimmig für »aktiver Streik«, trotz des Versuchs der HochschulerInnerschaft-Bürokraten, bloß einen »Ausnahmezustand« auszurufen. Spontane unangemeldete Demo im An­schluß (3 500 Leute), leichte Zusammenstöße mit der Polizei. − Streikposten machen den überlebenden Lehrbetrieb dicht. Treibende Kraft sind anscheinend AktivistInnen auf Fakultätsebene. Dachverband durch Hochschule­rInnenschaft (also Studi-Gewerkschaft) gestellt. [das »Audimax-Plenum« drohte gelegentlich eine »Gegenmacht« zur Gewerkschaft zu werden.] − Abends noch ein Fackelzug in Wien (800 Leute). − Studis an der Boku Wien und der TU Wien treten in den Streik. Boku besetzt.

Nach mehr als vier Millionen E-mails von Studis (»E-Mail Bombing«) stürzen Computer des Wissenschaftsministeriums, der SPÖ und der ÖVP ab. Während des Streiks fällt auf, wie umfassend die Assis/Studis die virtuelle Welt beherr­schen. Kontaktadressen werden während der Versamm­lungen zuerst für E-mail gegeben, manchmal wird auf alle andere Adressen verzichtet. [und neulich hat K. die Bekanntschaft eines Hackers gemacht (kein Studi), der während des Streiks mit anderen Mitglieder eines Hackerklubs immer wieder in den Internet-Homepages von Parteien und Banken eingebrochen ist. Sie haben die Pages geändert. Zum Beispiel, wenn Du die Creditanstalt angeru­fen hast, hat die Bank Widerstand gegen das Sparpaket ausgerufen. Einige der Hacker waren Linke, die anderen handelten aus Hackerstolz. Die Ergebnisse wurden in der Uni-Streikzei­tung veröffentlicht.] Es soll auch »Rundfaxe« geben: Ein Fax aus mehreren Seiten wird in einen Kreis zusammen geklebt und los geht's!

Mittelbau der Kunsthochschule Wien setzt Lehrveranstaltungen aus. − Studis in Salzburg treten in den Streik. Dort gibt es eine Menschenkette gegen das Sparpaket. − Hunderte Studis und SchülerInnen demonstrieren in Linz. − Erste Ausgabe der Streikzeitung »Lehrlauf« (4 Seiten A4), 15 Ausgaben bis 29. März.

Dienstag, 12. März

200 Studis demonstrieren vor der Regierungsvereidigung in Wien. − Kundge­bung der Liberalen Studenten vor dem SPÖ-Parteiheim in Wien. − Fünf aus sechs Fakultäten in Innsbruck (Studis) in Streik. − Straßenblockaden in Graz.

Die Gewerkschaft »droht« mit einem offiziellen Streik (die Mehrheit der Unileh­rerInnen sind schon in Streik). Ein Versuch, die Kontrolle zu bekommen.

Mittwoch, 13. März

Demo von Familienverbänden in Wien. − Studidemo (2 000) bricht durch Polizeilinien und dringt in die Parlamentsbahnmei­le ein. Danach wird die U-Bahn eingestellt, als Profs anfangen, Vorlesungen in den Wagen abzuhalten.

Donnerstag, 14.März

Dienststellenversammlungen (Assis und Profs) der medizinischen und naturwis­senschaftlichen Fakultäten der Uni Wien stimmen für Streik. − Studis stören eine Parlamentssitzung. − 30 000 (!) Leute demonstrieren in Wien, zum großen Teil Studis, Assis und Profs, auch dabei sind 3 000 streikende SchülerInnen! Französischer Studi-»Ver­treter« spricht zur Demo. Massive Spontandemo im Anschluß versucht, die Parlaments­bahnmeile zu betreten und wird von fünf Linien Bullen mit gepanzer­ten Wagen aufgehalten. − Demo in Linz (3 500). Am Rand dieser Demo verprügeln besoffene Zivibullen einen Graffitikünstler. Er wird von Demonstranten befreit. Eine Woche später durchsuchen Spezialein­heiten mehrere Wohnungen und verhaften einen Jugend­lichen. − Demo in Graz (6 000). Unangemeldete Demo im Anschluß. − Demo in Klagenfurt (1 000). − Demo in Leoben (Kaff in der Steiermark − Bergbauhochschule).

Freitag, 15. März

15 000 (!) Leute demonstrieren in Wien, zum großen Teil wieder von der Uni, auch dabei ist die »Plattform gegen das Belastungspaket« (Arbeitsloseninis, Betriebs­linke, Linke überhaupt, Frauen Gegen Zwangsarbeit, Pensionisten...). und »SOS-Mitmensch« (bürgerliches Ergebnis des »Lichtermeers« gegen den Nazi-Bombenterror). Spontane Demo im Anschluß (2 000 Leute − noch mehr­heitlich von der Uni) marschiert fünf Stunden, bis halb zwölf, durch die ganze Stadt (10 km). Während unübersichtlichen Konfrontationen mit der Polizei wurden drei Leute geprügelt und festgenommen. Ein Genosse sitzt 3-4 Tage in U-Haft, ein Zweiter 5-6 Tage. − Demo in Innsbruck (2 000 Leute).

Sonntag, 17. März

Politdiskussion TV-Show in Wien wird von 300 Studis gestört (Massenbrüllen durch's Fenster).

Montag, 18. März

1 000 KunststudentInnen (Kunsthochschulen, Musikhochschule) demonstrieren in Wien. − Spontandemo und Straßenblockade vor der Uni Wien. − Spätestens heute fällt die permanente Polizeibesetzung des Uni/Regierungs­viertels massiv auf. − Sozialakademie- und Pädagogische Akademiestudis (Wien) treten in den Streik. − Ausländische Botschaftsangestellte nehmen an Protestversammlung am Institut für Dolmetscherausbildung teil. − Spontandemo zum Rathaus in Graz.

Dienstag, 19. März

Die Gewerkschaft setzt alle Lehrveranstaltugen bis aus weiteres aus (90 Prozent der Assis/Profs sind sowieso schon seit längerer Zeit im Streik). − Wien, Demo zum Knast in dem ein Genosse immer noch sitzt. − Externe LektorInnen bilden ein Aktionskomitee.

Mittwoch, 20. März

Rede des Finanzministers. 300 Leute drängen bis zur Türschwelle des Parla­ments vor. − Profs und Assis geben während des Streiks regelmäßig Vorlesun­gen in U-Bahnhöfen und auf dem Stefansplatz. Andere halten an der Uni »Streikvor­lesungen« zu Sparpaketthemen ab.

Donnerstag, 21. März

60 Studis besetzen SPÖ-Zentrale in Wien. − Demo in Salzburg (3 000 Leute). − »Tatblatt«, eher reformistisches Autonomen-Massenblatt (wird auch in Zei­tungs­kiosks verkauft), bringt 12 Seiten zur Bewegung unter der Übertitel »Kur­zer Frühling der Anarchie?« und spricht von »vorrevolutionärer Stimmung«.

Freitag, 22. März

10 000 demonstrieren in Wien. Nachher wieder eine Spontandemo. − Kundge­bung gegen Sparpaket in Wiener Neustadt (zum großen Teil türkische Arbeiter), von »Aktionseinheit gegen Sozialabbau« organisiert. − 4 000 Leute demon­strieren in Graz. − Verhandlungen zwischen Regierung, Univerwaltungen und österreichischer HochschulerInnenschaft ergebnislos.

Montag, 25. März

Um diese Zeit passieren drei Dinge:

  1. Studi- und Lehrer-Gewerkschaften entscheiden, die Sache zum Ende zu bringen, nach dem Motto: »wir wollen das Semester retten«.
  2. die Bullen gehen zu einer Deeskalationstaktik über.
  3. Die Presse behauptet, eine »Zurück-an-die-Arbeit-Stimmung« mache sich unter den Studis (Kärnten!) breit, obwohl die Stimmung meiner Einschätzung nach immer noch gut war.

Dienstag, 26. März

200 Studis demonstrieren im Wiener-Flughafen. Nachher Spontandemo in der Innenstadt.

Donnerstag, 28. März

15 000 demonstrieren in Wien. Gute Atmosphäre. Zum ersten Mal sehe ich hunderte Leute mit wehenden Fahnen durch die Straßen rennen. − Demo in Innsbruck.

Freitag, 29. März

Demo der TU Wien. − Studis »lobby« Wiener Rathaus über Nahverkehrsvergün­stigungen. − Fackelzug in Wien, von Medizinstudis organisiert. − Demo gegen Repression in Linz.

Samstag, 30. März

Anfang der Osterferien. − Einigung von Gewerkschaft und Regierung − über weitere Verhandlungen! Jetzt, wo die Leute über Ostern zerstreut sind, bilden Regierung und Gewerkschaften eine gemeinsame Front und sagen den Assi-AnführerInnen und Studi-AktivistIn­nen der Fakultätsversammlungen und des »Audimax-Plenums« so viel wie: »Wir warnen Euch, weiterzustreiken!« − Da jede Bewegung eine »natürliche« Flut und Ebbe hat, dürfte diese Strategie erstmal auch klappen, aber die nächste Runde in »Sparpaketschlacht Österreich« wird sicher bald folgen.

Kommentar

Zur Erinnerung: Die Bevölkerung Österreichs beläuft sich auf etwa 8 Millionen. Es passiert prinzipiell nie was hier. Die März-Ereignisse bilden die größte wilde Streikbe­wegung (die Assis, nicht die Studis) seit 1950! Die Zahl der Beteilig­ten ist viel größer als bei den '68er Ereignissen hier.

Vor einem Jahr hatte das Sparpaket 94/95 eine gewerkschaftliche Großdemo her­vorgerufen, sowie eine Studidemo und SchülerInnenstreiks. Im Herbst '95 hatten wieder SchülerInnen in Wien gestreikt und demonstriert. Danach ging alles in der Wahlfarce erstmal unter.

»Wir fühlen uns von der Gewerkschaft verraten.« (streikende Assistentin) Die Hochschullehrergewerkschaft hat mit der Bewegung nichts zu tun gehabt. Die Streiks sind über Versammlungen und AssivetreterInnen bzw. Ausschüsse ge­lau­fen. Praktisch sind das eigentlich »Koordinationen«, aber natürlich ist diese ständische Organisationsform vorherrschend an den Unis. Wenn jetzt wieder an die Arbeit zurückgekehrt wird, hat das nichts mit der Gewerkschaft zu tun, sondern drückt eher Ratlosigkeit aus (»was können wir noch tun − schießen?«) oder vielleicht wie ein Studi bei einer Veranstaltung fragte: »Warum tun die Arbeiter nichts?«. Die Studigewerkschaft hat allerdings größeren Einfluß. Zuerst gab sie sich radikal, sprach von »sozialer Bewegung«, aber in den letzten März­tagen war sie in der Lage, die Aktivitäten ein bißchen zu untergraben.

Die Bosse des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) tragen dieses Sparpa­ket lautstark mit und hetzen gegen die Streikenden.

Was mich bei den Leuten im März überraschte, war ihre Entschlos­senheit und Radi­kalität. Sie ließen sich zum großen Teil nicht von den Bullen ein­schüchtern, und es fielen ihnen witzige Sachen ein. Viele Assis, Profs und Studis gingen weiter, als ich es erwartet hätte. Bis zum Anfang der zweiten Woche konnte ich keine große Beteiligung der Linken bemerken.

»Der Hebel ist − wohl mehr zufällig als geplant − richtig angesetzt. Nur müßte nicht das Einsparen, sondern die Strukturreform das treibende Motiv sein...« (Anton Pelinka) Damit stellt sich der Soziologe Pelinka den Össi-Kapis zur Verfügung. Und tatsächlich: bis jetzt hat die Regierung eher grob gespart, als wirklich umgebaut. Diese grobe Natur der Kürzungen hat zur schnellen Eskala­tion der Situation beigetragen. [Übrigens sind die Leute hier nicht so reich, wie es nach der Statistik erscheint. Ich habe den Eindruck, daß sie etwa so wohl­habend sind wie die Leute in der BRD. Ich kann es mir nur so erklären, daß die Reichen den Durchschnitt in die Höhe treiben.]

Ich weiß nicht, ob die Regierung wirklich fähig ist, den Sozialstaat umzu­struktu­rieren. Vielleicht werden die meuternden Profs von heute wirklich zu den Regie­rungs-Technokraten von morgen. Schon sind Studienge­bühren im Gespräch und im Mai wird über eine »Strukturreform« verhandelt. »Maa­stricht« und »Euro-Währung« werden hier natürlich auch oft erwähnt, von Pro und Contra-Sparen Gruppen. Es ist anscheinend eine Zeit, wo Fronten trans­national gebildet wer­den.

»Die Sozis haben sich alles gefallen lassen, weil sie sich sagen, es sind noch immer nicht die Nazis.« (Dollfuß 1933) Jede/r hier weiß, was Dollfuß meinte, aber erst wenn Leute auf die Strasse gehen, scheint es eine Alternative zu geben. Haider war auffällig ruhig während der Bewegung im März. Ob die österreichi­sche Sozialdemokratie hier noch für die Kapitalisten tauglich ist? Sie ist so verstrickt in das alte Modell, daß es hart wird, sie zur »Strukturreform« zu bringen. Ich meine nicht, daß sie in irgendeiner Weise die Arbeiterklasse vertritt, natürlich nicht. Nein, aber viele Sozis haben sich sehr lange Zeit eine goldene Nase durch das alte System verdient und sind noch dazu strohdumm. Aber Haider ist anscheinend in der Opposition nützlicher als auf der Regierungsbank. Der Übergang zur neuen Euro-Ordnung wird dann eher stür­misch werden.

flick, 12. April 1996

Nachtrag, 22. April 1996:

Heute war der letzte Tag des Streiks der AssistentInnen und Stu­dentInnen an der Uni Wien. Damit endet der Ausstand, der vor sieben Wochen begonnen hatte. Die Leute glauben nicht, daß mehr von der Regie­rung zu kriegen war und hatten Angst, das ganze Semester zu verlieren. Allerdings kamen zu der heutigen Abschlußde­mo noch 10 000 StudentInnen und AssistentInnen. Die Stimmung war gut. Weitere Demos (30.4., 1.5.), kleinere Aktionen und ein »Raving against Saving« sind geplant. Nach der Demo heute abend fand die übliche Spontande­mo von mehreren hunderten Leute statt, aber zum ersten Mal kesselten die Bullen die Demo ein und stellten von etwa vierzig Leuten die Personalien fest. Sie schei­nen zu glauben, daß sie nach dem Ende des Streiks nun solche provo­kati­ven Aktionen ohne Konsequenzen durchführen können. ■

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