Die Arbeitslosenbewegung in Frankreich

Dezember 97 - Januar 98

Henri Simon, Februar 1998

Die Lage der Arbeitslosen in Frankreich und die Höhe und Art der Gelder, die sie je nach ihrer letzten Arbeit bekommen oder nicht bekommen, zu erklären, ist kompliziert. Offiziell gibt es drei Millionen Arbeitslose. Wenn man aber diejenigen dazuzählt, die nur das RMI (Mindesteinkommen »zur Wiedereingliederung«, zur Zeit ca. 600 DM) bekommen, aber nicht als arbeitslos geführt werden und oft nur mit kleinen Schwarzjobs überleben, lassen sich schätzungsweise fast sechs Millionen Menschen als »prekär« einstufen, deren Einkommen von verschiedenen, vorübergehenden und provisorischen Quellen abhängt, eine niedriger als die andere. Wenn die Zahlen irgendeinen Sinn haben und man nur das betrachtet, was von verschiedenen Ämtern ausgezahlt wird (was bedeutet, daß manche mehr und manche sehr viel weniger oder gar nichts bekommen können) kann man sagen, daß 25 Prozent der »LeistungsempfängerInnen« bis zu 3 000 Francs bekommen, 27 Prozent zwischen 3 000 und 4 000 Francs, 33 Prozent zwischen 4 000 und 6 000 Francs und 15 Prozent mehr als 6 000 Francs. Der SMIC (Mindestlohn) liegt zwischen 5 000 und 6 000 Francs. Das Arbeitslosengeld wird mit der Zeit geringer: Je nachdem, wie lange man vorher gearbeitet hat, rutscht man mehr oder weniger schnell von einer Kategorie in die nächste, bis man beim RMI oder bei überhaupt nichts landet.

Zu den verschiedenen Staatsgeldern ein kleiner Überblick:

Allocation Unique Dégressive (»Arbeitslosengeld«) bekommen nur Leute, die vorher versicherungspflichtig gearbeitet haben; es beträgt maximal 75 Prozent des letzten Lohns und wird für einen Zeitraum von 4 bis 27 Monaten bezahlt, je nachdem, wie lange man vorher gearbeitet hat; der Beginn der Abschläge hängt von dieser Dauer ab, prinzipiell beträgt er 17 Prozent alle vier Monate. Auf dieses Geld hat man einen Rechtsanspruch, wenn man die Voraussetzungen erfüllt.

Allocation de Solidarité spécifique entspricht in etwa der Arbeitslosenhilfe in der BRD; es wird bezahlt, wenn der Anspruch auf das Arbeitslosengeld erschöpft ist. Es beträgt 2 300 Francs (ca. 690 DM) im Monat und wird für jeweils 6 Monate gewährt, danach muß es neu beantragt werden. Es gibt hierauf keinen Rechtsanspruch, die Gewährung hängt von einer Entscheidung der ASSEDIC ab.

RMI hängt nicht davon ab, daß man vorher versicherungspflichtig gearbeitet hat, es wird an mittellose Personen vergeben (z.B. hat bei einem Paar eine Person ohne Einkommen keinen Anspruch, wenn die andere Person Arbeit hat). Es wird nur Personen über 25 Jahre zugestanden, die Höhe hängt von den versorgungspflichtigen Personen ab: monatlich 2 403 Francs für eine alleinstehende Person, 3 604 für zwei, 4 325 für drei, für jedes zusätzliche Kind gibt es 961 Francs. Es gibt noch andere Gelder, für Jugendliche, für Ausbildungszeiten usw., Wohngeld für Familien, Familiengeld, aber diese Gelder sind nicht notwendigerweise an Arbeitslosigkeit gebunden, wenn sie auch während der Arbeitslosigkeit weitergezahlt werden.

Bis vor kurzem haben die Gewerkschaften und die im Parlament vertretenen politischen Parteien sich nicht für die Arbeitslosenorganisationen interessiert, die meisten der »großen« Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO) standen ihnen rundweg feindlich gegenüber. Während der Bewegung nahmen sie unterschiedliche Haltungen ein: Die CGT auf der einen Seite versuchte, die lokalen Situationen durch Kampfkomitees auszunutzen, die sich bei Betriebsschließungen gebildet hatten, vor allem in der Marseiller Region. Die CFDT und die FO auf der anderen Seite sprachen den Arbeitslosenverbänden jede offizielle Vertreterrolle ab.

Die größten Verbände, die schon seit Jahren bestehen, aber keinen großen Zulauf haben und noch nie radikalere Aktionen als Straßendemonstrationen gewagt hatten, wurden von den linksradikalen marxistischen oder anarchistischen Gruppen eher als Sprungbrett benutzt, die andererseits oft auch in den Ad-hoc-Strukturen mit den und für die »sans papiers«, »sans logis« usw. aktiv waren. Die bekanntesten unter ihnen (die gewissermaßen »anerkannt« wurden, da sie im Lauf der Bewegung zu Gesprächen mit der Regierung zugelassen wurden) sind: »Partage«, die erste Arbeitslosenorganisation (aus einer individuellen Initiative entstanden), die aber ohne großen Einfluß geblieben ist; MNCP (Nationale Bewegung der Arbeitslosen und Prekären); CDSL (Komitee der Obdachlosen); APEIS (Verein für Beschäftigung und Eingliederung), wird von der kommunistischen Partei dominiert; AC (Etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun), von den Trotzkisten der Ligue Communiste und den Anarchosyndikalisten der CNT ins Leben gerufen. Mit Ausnahme der Marseiller Region sind die AktivistInnen dieser Gruppen die Avantgarde und die hauptsächlich aktiven Elemente der Bewegung. Bis zum Dezember 1997 waren die Aktionen dieser Arbeitslosenorganisationen vollkommen symbolisch geblieben und hatten kaum Anlaß zu großer Öffentlichkeit gegeben, weil sie entweder isoliert blieben und kaum ein Echo fanden oder weil sie keinen Zugang zum politischen Geschäft fanden. Ihre Bedeutung und ihr Einfluß blieben lächerlich angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausschließung. Sie profitierten höchstens von der Aufmerksamkeit für die Arbeitslosengruppen der Gewerkschaften [syndicats parallèles], die hauptsächlich nach dem Streik vom November 1995 gegründet wurden. Man traf übrigens oft dieselben AktivistInnen in diesen Gewerkschaftsgruppen und bestimmten Organisationen der »sans papiers« usw.

Anlaß für die Bewegung war eine Reform des Systems für den Leistungsbezug der Arbeitslosen. Dieser Leistungsbezug (dessen Höhe und Dauer an die vorhergehende Arbeit gekoppelt bleibt) ist Sache von paritätisch besetzten Organisationen (Arbeitgeber und »Arbeiter«), den ASSEDIC (Arbeitslosenversicherungskassen), besonders was den Prozentsatz der von der UNEDIC, dem Gesamtverband der Arbeitslosenversicherung, bezogenen Leistungen angeht. Aufgrund von bürokratischen Manipulationen, wie sie in solchen Institutionen üblich sind (und deren Einzelheiten nicht wichtig sind, es sei denn, sie sind mit dem politischen Kräftespiel und mit ökonomischen Erwägungen verbunden), wechselte der Vorsitz der UNEDIC von der Gewerkschaft FO zur CFDT. Selbst wenn man unbedingt darauf hinaus wollte, daß ein Konflikt zwischen Gewerkschaften eine Rolle in der Entwicklung der Bewegung gespielt haben könnte, war dieser in keiner Weise wesentlich und könnte höchstens bestimmte Orientierungen und Positionen erklären. UNEDIC verfügte bis zum letzten Juli über einen »Sozialfonds«, der die Vergabe von Zulagen als »Nothilfen« erlaubte. Von diesem Fonds wurde zum Jahresende ein guter Teil an die »völlig Abgebrannten« verteilt. Eine neue Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der UNEDIC-Verwaltung strich diesen Fonds im Juli 1997 beträchtlich zusammen. Als einzige Gewerkschaft verweigerte die CGT die Unterschrift. Die Verordnung trat Anfang Oktober 1997 in Kraft. Die »Nothilfen« wurden dadurch vollkommen ausgetrocknet: in Val de Marne, einem Departement am Rand von Paris, wurden sie z.B. von 52 (1996) auf 15 Millionen Francs (1997) gekürzt; 1996 hatten z.B. im Departement Bouches du Rhône (Region Marseille) noch 55 000 Personen Ausnahmehilfen bekommen ...

Neben den Absichten der Aktivisten und der außergewöhnlichen Medienpräsenz, von der sie stark profitierte, muß man einen anderen Aspekt der Bewegung in den früheren politischen Plänen und in der unbequemen Position der Mehrheitslinken (Sozialdemokratie der Sozialistischen Partei) und ihrer Unterstützer suchen. Zwischen ihren Wahlversprechen und den geschäftlichen Erfordernisen des kapitalistischen Systems in Frankreich und Europa ist ihre Position besonders unbequem und erzeugt Unzufriedenheit. Das führt nicht nur dazu, daß unter Umständen die Wähler weglaufen, die heute eher unter den Zwängen des Alltags handeln, sondern könnte auch Explosionen hervorrufen, deren Eindämmung und Begrenzung sich als bedrohlich nicht nur für den Machterhalt einzelner Politiker, sondern für die Stabilität des gesamten Systems herausstellen können. Besonders die Versprechungen zur »Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit« (die sie nicht halten können, weil das eine Frage des weltweiten ökonomischen und sozialen Systems ist), die höchstens zeitweise Zugeständnisse mit ungewisser Wirkung ermöglichen, wecken bei den Politikern Befürchtungen, daß sich die Unzufriedenheit in kaum kontrollierbare radikale Aktionen verwandeln könnte. Ähnliche Erscheinungen in den letzten zehn Jahren verstärken solche Befürchtungen vielleicht noch. Bisher ging es dabei um Einzelfragen in unterschiedlichen Teilbereichen, selbst wenn hinter diesen Einzelfragen unterschwellig eine allgemeine Ablehnung des Systems stand, die sich nicht als solche ausdrückte. Die Politiker befürchten nicht nur, daß wieder eine ähnliche Ein-Punkt-Bewegung auftauchen könnte, sondern auch, daß sich zersplitterte Bewegungen zu einer allgemeineren Aktion zusammentun und dann kaum noch zu kontrollieren sind. Man kann also nicht völlig die Überlegung ausschließen, daß hinter der Bewegung ein Störfeuer steckt, um eine wichtige Bewegung schon im Keim zu ersticken.

Anscheinend haben die CGT-nahen Arbeitslosenorganisationen aus der Region Marseille, von denen wir bereits sprachen, am 4. Dezember die Ausgangsforderung nach einer Einmalzahlung von 3 000 Francs an jede/n Arbeitslose/n zum Jahresende aufgestellt. Und es waren ebenfalls sie, die mit der Besetzung von sieben ASSEDIC-Büros (von insgesamt 18) in der Region Marseille die Bewegung losgetreten haben. AC organisierte ihrerseits die symbolische Besetzung von ehemaligen Büros der Firma Wendel à Hayange im Departement Moselle (einer der Besitzer dieser Stahlhütte ist gerade Präsident der Nationalen Arbeitgebervereinigung CNPF). Daß diese lokalen Aktionen von Anfang an eine solche Resonanz hatten, lag nicht an ihrer Militanz oder an politischer Manipulation, sondern an der allgemeinen Sensibilisierung für das Problem Arbeitslosigkeit und Arbeit (und dahinter der allgemeineren Vorstellung einer Umverteilung des Reichtums). Störfeuer, Manipulation, Sensibilisierung und Medienöffentlichkeit machten den Aufstieg einer Bewegung möglich und müssen dialektisch betrachtet werden.

So ist auch zu erklären, warum von diesem Moment an sich die Bewegung in verschiedene Initiativen, lokale Gruppen für lokale, einmalige oder dauernde Aktionen verbreiterte und ausweitete, und das offensichtlich, ohne zu einer nationalen Koordination zu gehören: Zwar wurden einige Aktionen von bestimmten Arbeitslosenorganisationen, die unter politischer Kontrolle stehen, bestimmt und organisiert. Andere schienen im Gegenteil strikt lokalen Initiativen geschuldet zu sein, die eher von AktivistInnen abhängen, die nicht unbedingt diesen Organisationen angehören und jedenfalls eher in lokalen Kollektiven als aufgrund von Anweisungen politischer oder gewerkschaftlicher Organisationen handeln. Die Bewegung schien sehr konfus zu sein, sie lief ein wenig in alle Richtungen und wich dabei oft von der Ausgangsforderung nach der berühmten Einmalzahlung zum Jahresende ab, indem sie sich öfter Probleme vornahm, die auch von allgemeinem Interesse sind (z.B. die Forderung, daß der Strom nicht abgeschaltet werden darf, wenn die Leute in Zahlungsrückstand geraten sind). Außerdem hat sich die Bewegung geografisch stark ausgedehnt, und zwar nicht wegen zentraler Gewerkschafts- oder Parteianweisungen, sondern durch ihre Eigendynamik. Auch wenn sie mehrheitlich von Aktivistinnen oder Ex-AktivistInnen verschiedener politischer Grüppchen mit Leben erfüllt wurde, die oft in den Kämpfen für die »sans papiers«, »sans logis«, »squats« usw. engagiert sind, schaffte sie es doch, Arbeitslose und ArbeiterInnen dazu zu gewinnen (manchmal über die kleinen Gewerkschaften SUD, CNT usw.). Diese AktivistInnen handelten eher aus individuellen Motiven wegen der »sozialen Probleme« und nicht als Soldaten, die von einer oder mehreren Organisationen dirigiert werden.

Die Bewegung ist weitgehend minderheitlich geblieben. Von über 600 ASSEDIC-Büros in Frankreich werden höchstens 30 besetzt gewesen sein; diese waren aber über das ganze Land verteilt. Dasselbe gilt für die Demonstrationen: in mehr als 26 Städten fanden welche statt, aber insgesamt beteiligten sich kaum mehr als 30 bis 40 000 Personen. Das ist wirklich sehr wenig, wenn man von drei Millionen Arbeitslosen und von sechs Millionen »Prekären« ausgeht. In einem Kommentar konnte man lesen, »die Zahl der TeilnehmerInnen ist nicht so wichtig wie ihre Popularität«. Diese Wahrheit wurde auch von den Umfragen bestätigt, und man hörte wieder den Slogan von 1995 vom »Stellvertreterstreik«, also eine Rechtfertigung avantgardistischer Minderheitsbewegungen. Sosehr diese »Popularität« tatsächlich andere als die üblichen Aktionen möglich macht, die bewußt den gesetzlichen Rahmen verletzen, nährt sie andererseits die Illusion (und das gleicht die Befürchtungen der Staatsmacht bezüglich einer Ausdehnung der Bewegung wieder aus), diese »diffuse Avantgarde« könne tatsächlich eine breitere Bewegung nach sich ziehen. Dieser Zusammenhang müßte genauer kommentiert werden, denn die Bewegungen der letzten Jahre, die sich manchmal an Einzelfragen jenseits der Sache selber und unabhängig von jeder militanten Aktion stark vergrößert haben, konnten so die Vorstellung propagieren, eine Avantgarde könnte das treibende Element einer breiteren Bewegung sein.

Die Besetzungen, meistens von ein paar Dutzend Aktiven, manchmal waren es bis zu hundert, sind über die ASSEDIC-Büros weit hinausgegangen, und es ist schwierig, einen Überblick über besetzte Hotels, Restaurants, Arbeitgeberbüros, Parteilokale der PS, verschiedene Büros sozialer Organisationen und der staatlichen Elektrizitätswerke, Supermärkte, usw. zu geben. Die Besetzungen haben sich in Blitzaktionen aus dem Stegreif entwickelt, als die Regierung zur Unterstützung des Störfeuers einige Brosamen verteilte und die »anerkannten« Organisationen die Besetzungsbewegung mäßigen oder sogar stoppen wollten. Oft umfaßten diese Aktionen auch »eigenständige Rabatte«, d.h. Nulltarif oder Preisreduzierungen bei verschiedenen Einrichtungen (Supermärkte, Transportwesen) und die Störung verschiedener Festlichkeiten (Eröffnungsfeiern, Konzerte...). Auch dort konnte sich der Ansatz einer Basisorganisierung langsam konstituieren, auch wenn sie sehr begrenzt blieb und mehr AktivistInnen als Arbeitlose oder Prekäre einbezogen haben mag. Zum Beispiel gab es eine tägliche Versammlung in einer Pariser Universität zur Diskussion und Vorbereitung von Aktionen, die höchstens 200 Personen zusammengebracht hat. An der Besetzung des Büros der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im 18. Arrondissement von Paris, das nach über einer Woche geräumt wurde, haben sich nur wenige BewohnerInnen dieses »Einfache-Leute-Viertels« beteiligt.

Am 15. Januar 1998 gab die Regierung einen »Ausnahmefonds« von einer Mrd. Francs für »soziale Notfälle« frei und brachte einen ganzen Schwall von Versprechungen in Umlauf (Untersuchungsausschuß [mission de reflexion], Gesetz gegen den sozialen Ausschluß [loi contre exclusion], offizielle Anerkennung bestimmter Arbeitslosenverbände und Vorruhestand für Langzeitarbeitslose über 55...). Sofort gaben die Arbeitslosenverbände der politischen Organisationen im Kielwasser der Regierungslinken das Zeichen zum Rückzug. Auch wenn sich eine gewisse Dynamik anderer Strömungen weiterhin sporadisch und selbständig bemerkbar machte, hat der Niedergang der Bewegung wohl Ende Januar begonnen. Die Aktionen derer, die innerhalb einer gewissen Legalität bleiben wollten, sollten als Störfeuer dienen, und haben ihr Ziel erreicht, ohne sagen zu können, welches Feuer sie fürchten konnten, denn es gab eigentlich gar kein Feuer. Wenn andererseits die radikaleren Einzel- oder GruppenaktivistInnen ein Aktionsgebiet zu finden hofften, das sich aufgrund der früheren Bewegungen und der Bedeutung des Problems der »Prekarität« ausdehnen würde, so können sie aus ihrer Militanz nur den Schluß ziehen, daß sie eine Niederlage war (und wenn sie die Niederlage einer Form von Militantismus auf der Suche nach dem »revolutionären Subjekt«, um hier die Partei und hier die Klassenbewegung aufzubauen, reflektieren).

Mit allen Einschränkungen kann man die Bewegung gerade wegen der unberechtigten Befürchtungen oder Hoffnungen, die sie ausgelöst hat, als Nachfolgerin der Bewegungen der letzten zehn Jahre einordnen, die aufgrund ihrer spezifischen Merkmale breiter und unerwarteter waren. Sie fallen durch diese Merkmale zusammen, aber ohne sie formell mit anderen Bewegungen zusammenzubringen, die eigene Merkmale haben, wie die Bewegung der sans papiers, die der Vorstädte, der ArbeiterInnen, die für sich alleine oder zusammen kämpfen wie im Dezember 1995. Die Staatsmacht hat die fixe Idee, daß die verschiedenen Bewegungen wiederkommen und sich vereinigen, was heute nicht der Fall ist, aber im Bereich des Möglichen bleibt, ohne sagen zu können, ob es früher oder später passieren wird. Wenn es dazu kommen sollte, wird sich der wahre Charakter der existierenden oder entstehenden Organisationen zeigen, die teilweise die sehr beschränkte Arbeitslosenbewegung bremsten, als sie ihrer Kontrolle oder ihrer ideologischen Linie entglitt. Die unabhängigen Organisations- und Aktionsformen, die diesmal in Grundzügen sichtbar wurden, werden dann ihre wirkliche Dimension und ihren wahren Charakter zeigen. Dann werden sie einer sehr viel stärkeren Repression trotzen müssen, als das in den letzten Wochen der Fall war.