Ein kurzer Überblick über die Piquetero-Bewegung

Gastartikel von Laura Vales in der Zeitschrift HIJOS Nr.12, Ende 2001

Der 4. November 2000 war für die Arbeitslosen aus La Matanza ein Festtag. Nachdem sie eine Woche lang die Straße besetzt hatten, sagten die Landesregierung und die Provinzregierung von Buenos Aires 9500 Beschäftigungsmaßnahmen und monatlich 3000 Tonnen Lebensmittel für den Stadtteil zu. Nachdem die Staatsvertreter zunächst jegliches Abkommen verweigert hatten (Arbeitsministerin Patricia Bullrich: »mit piqueteros rede ich nicht«), mußten sie schließlich die Vereinbarung unterzeichnen und um eine Beendigung der Blockade bitten. Für die piqueteros, die große Angst hatten, als sie ihre Zelte aufgebaut haben (»dass sie die Gendarmerie schicken würden, dass es Streit untereinander geben könnte, dass viele das nicht durchhalten würden«), war dieser Sieg so bedeutend, dass sie ein Denkmal errichteten, bevor sie nachhause zurückkehrten.

Es steht dort immer noch, an der Kreuzung der Landstraße Ruta 3 mit den Straßen nach Belgrano: eine Säule aus Ziegeln mit einer Tafel aus Zement in Form eines Pultes, auf dem die wichtigen Daten des großen Ereignisses stehen. »Das wertvollste war für uns, dass wir das mit sehr verschiedenen Gruppen gemeinsam durchgehalten haben, trotz der internen Spannungen«, sagt Pablo Moraleja, von der Federación de Tierra y Vivienda. Keiner der dreitausend Arbeitslosen, die auf der Landstraße waren, konnte sich damals vorstellen, wie schnell ihre Organisationen in den darauffolgenden Monaten wachsen würden. Im Februar kamen sie nach einer Demonstration von zwölf Stunden zum ersten Mal in die Hauptstadt; entgegen aller Vorhersagen wurden sie dort von den Balkonen aus mit Zustimmung begrüßt. Nachdem offizielle Zusagen nicht eingehalten wurden, errichteten sie im Mai siebzehn Tage lang eine Blockade. Sie hatten wieder Erfolg. Außer den Beschäftigungsmaßnahmen wird nun auch die Freilassung von Emilio Alí gefordert. Im Juni waren sie wieder auf der Plaza de Mayo, diesmal zur Unterstützung anderer Arbeitsloser aus der Provinz Salta. Hinter den Piquetero-Blöcken schlossen sich Gewerkschaften, Studenten, politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen an. Im Juli beriefen sie den ersten landesweiten Arbeitslosenkongress ein.

Inzwischen war die Zahl der Organisationen auf das Doppelte und auch die Zahl ihrer Mitglieder angestiegen. In allen Provinzen führten sie koordinierte Aktionen durch. Der Geschäftsführer der Argentinischen Bankenvereinigung lamentierte auf deren Jahrestagung, sie würden »mit jeder x-beliebigen Forderung die Rechte aller anderen beschneiden«. Im Land tobte die Diskussion, ob Straßenblockaden legal oder illegal wären, und warum es dazu käme. Die piqueteros setzten ihre Proteste fort und ließen damit die Ränder einer Realität sichtbar werden, die normalerweise verschwiegen wird. »Uns ging es ums Überleben, aber wir haben uns auch gefragt, was wir tun könnten, um Gewicht in der argentinischen Politik zu bekommen«, sagt Juan Carlos Alderete, Vorsitzender der Arbeitslosen der Corriente Clasista y Combativa.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Die Blockaden haben das Ausmaß des sozialen Niedergangs in Argentinien in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gemacht. Eine einzige Ziffer reicht, um dieses Ausmaß zu illustrieren: »Im Jahre 2000 sind im Großraum Buenos Aires, wo zwölf Millionen leben, täglich tausend Menschen unter die Armutsgrenze abgestürzt und weitere tausend in die Obdachlosigkeit« (Artemio López, Direktor des Forschungsinstitutes Equis). Das Land befindet sich zu Beginn dieses Jahrhunderts unter den ersten fünfzehn Ländern der Welt, in denen der Reichtum am schlechtesten verteilt ist. Dabei geht es nicht darum, ob einige Badeurlaub in Bora Bora machen, während andere kein Geld für den Bus haben. Die Kluft erstreckt sich viel weiter bis hin zum Zugang zu den billigsten Lebensmitteln wie Reis und Mehl: nach Daten des Mikrozensus konsumiert das ärmste Zehntel der ArgentinierInnen 8,3 mal weniger Mehl und Reis als das reichste Zehntel, und 3,3 mal weniger als der Durchschnitt. Der Abstand wird noch größer bei den Milchprodukten (die Reichsten konsumieren 34 mal mehr als die Ärmsten), und unüberwindbar bei der Gesundheitsversorgung, wo die Ungleichheit bei 237 zu eins liegt.

Was bedeuten diese Zahlen im Alltagsleben? Adriana Espinoza aus dem Stadtteil González Catán berichtet: »Die Folgen der Rezession spüren wir auf verschiedene Weise. Erstens machen die Geschäfte zu; in unserer Siedlung hatten wir fünf Läden, und jetzt gibt es nur noch zwei. Und dann die Frage der Lebensmittel; wir haben im April angefangen, Milch zu verteilen, da haben sich 70 Kinder angemeldet, aber nach drei Monaten waren es schon doppelt so viele. Immer mehr Leute aus dem Viertel kommen und fragen nach Kleidung, und es gibt viele Gesundheitsprobleme, Krankheiten tauchen wieder auf. In meinem Stadtteil ist eine junge Frau mit 21 an Tuberkulose gestorben, und es gibt noch zwei weitere Fälle. Die Zahl der Selbstmorde ist gestiegen und die der Todesfälle durch Herzattacken.«

• In meiner Straße hat sich Alegre umgebracht, der der neben Jorge wohnt. Und Rosa, die 51 Jahre alt war - ergänzt eine Nachbarin.
   
• Und da gibt es den Jungen, der 33 war und sich aufgehängt hat.
   
• Sie bringen sich um oder sie sterben an Herzattacken. Rosa hat das Telegramm bekommen, dass sie entlassen ist, und in der folgenden Nacht ist sie gestorben. Der Druck hat sie umgebracht.

Alle haben solche Geschichten zu erzählen.

Die Kongresse

Ihren ersten landesweiten Kongress hielten die Arbeitslosen im Mai in San Justo ab. Dort wurde klar, dass sie kein einheitlicher Block sind, sondern eine Ansammlung sehr unterschiedlicher Organisationen, und dass die Leute sich lieber selbst vertreten als irgendwelchen Anführern zu folgen. Auf dieser ersten Versammlung wurde der LKW-Fahrer Hugo Moyano [Vorsitzender des peronistischen Gewerkschaftsdachverbandes CGT-disidente, Anm.d.Ü.], der von den Organisationschefs extra eingeladen worden war, ausgepfiffen, und so manche Führungsperson der Linken kam nicht dazu, von der Bühne aus ihre Grußadresse loszuwerden.

Die Landkarte der Piquetero-Organisationen spiegelt diese Vielfalt wider: im Stadtgebiet gibt es die Federación de Tierra y Vivienda [Föderation Land und Wohnraum] (mit dem Vorsitzenden Luis D'Elía vom Gewerkschaftsdachverband CTA), die Arbeitslosen der Corriente Clasista y Combativa [Kämpferische Klassenströmung, ML-Gruppe], den Polo Obrero von der gleichnamigen Partei [Partido Obrero, Arbeiterpartei, Trotzkisten], und die Bewegung Movimiento Teresa Rodríguez (die Roberto Martino anführt) von denen sich ein Teil abgespalten hat, um die Movimiento de Trabajadores Desocupados Aníbal Verón [Bewegung der arbeitslosen Arbeiter] zu gründen.

Bei den landesweiten Protesttagen beteiligen sich aus dem Landesinneren die piqueteros aus General Mosconi, Provinz Salta (wo die Gendarmerie immer noch postiert ist), aus Río Cuarto und Cruz del Eje in der Provinz Córdoba, die piqueteros aus den Provinzen Neuquén und Río Negro, die sich auf beiden Seite der Brücke sammeln, die die beiden Provinzen verbindet, sowie die Leute aus Cutral Co., San Salvador / Jujuy und La Quiaca.

Zu all diesen kamen in jüngerer Zeit noch die Piquetero-Organisationen hinzu, die von politischen Parteien gegründet wurden: die Movimiento Tierra y Liberación [Bewegung Land und Befreiung], die an die kommunistische Partei gebunden ist, und die Movimiento Teresa Vive [Bewegung Teresa lebt] (von der Izquierda Unida [Vereinigte Linke]).

»In Cutral Co wollen wir die Diskussion darüber in Gang bringen, wie Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können«, sagt Albino Trecanao, vom Movimiento Teresa Vive. »Die Beschäftigungsmaßnahmen dauern nur drei Monate, und wenn sie auslaufen müssen wir jedes Mal wieder die Straßen blockieren. Wenn ich nur dran denke, dass ich schon wieder zur Blockade muss, komme ich schon schlecht drauf«.

In der Provinz Jujuy, wo der 'Marsch der Armen und Ausgeschlossenen' 300 km zu Fuß zurückgelegt hat, erklärt Pascuala Gerónimo bei der Ankunft auf dem zentralen Platz der Provinzhauptstadt ihre Forderungen mit ähnlichen Worten: »Wir sind nicht gekommen, um Kleidung, Schuhe oder Lebensmittel zu verlangen - wir sind hier, weil wir Arbeit wollen«.

Die Kampagne

Am 25. Juli, als die Arbeitslosen gerade begannen, ihren ersten landesweiten Aktionsplan umzusetzen, meinte die Regierung, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen wäre, sie von ihrer Idee der Straßenblockaden abzubringen. Arbeitsministerin Patricia Bullrich ergriff die Initiative und schrieb ein Fax, mit dem sie die Anführer der piqueteros einlud, das Thema in ihrem Büro zu diskutieren. Aber sie stieß dabei gleich auf ein Hindernis: Juan Carlos Alderete (CCC) hat zuhause kein Faxgerät. Die Mitarbeiter der Ministerin suchten eine nahegelegene Alternative, aber in dem ganzen Stadtteil gab es überhaupt kein Faxgerät. »Gibt es nicht wenigstens öffentliche Telefone«, fragten sie dann. »Wir haben kein Telefon, dies ist eine Elendssiedlung«, erklärten ihnen die Leute aus La Matanza.

Die Episode zeigt die Vorurteile, auf denen die Regierung ihr Verhältnis zu den piqueteros von Anfang an aufgebaut hat. Seitdem wurde von offizieller Seite aus mit verschiedenen Waffen versucht, die Proteste zum Schweigen zu bringen. »Ich sehe da verschiedene Etappen; bevor wir die Blockaden auf das ganze Land ausgedehnt haben, hat die Regierung uns gesagt, 'wir werden die Organisationen anerkennen, damit beginnt eine Phase der gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeitslosen'«, erinnert sich Luis D'Elía (CTA). »Aber wir haben das abgelehnt: 'Nein, wir fordern die Freiheit der Verhafteten und die Zurücknahme des Strukturanpassungsgesetzes'. Darauf folgte eine Kampagne, mit der Angst verbreitet werden sollte: Sie behaupteten, wir wären Gewalttäter, die das Land in Brand setzen wollten. Und schließlich kam die Phase, wo sie unsere Bedeutung heruntergespielt haben, wo sie versucht haben, uns durch Totschweigen klein zu kriegen«.

Und der juristische Angriff: das Arbeitsministerium stellte ein Dutzend Anzeigen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Beschäftigungsmaßnahmen. Es ging um zwei Arten von Unregelmäßigkeiten: Abwesenheit der Unterstützungsempfänger vom Arbeitsplatz (in 40 Fällen) und Arbeitsprojekte, die nicht aufzufinden waren (in fünf Fällen). Danach kam heraus, dass der größte Teil der fraglichen Maßnahmen zwei Monate vorher vom Ministerium selbst eingestellt worden war, so dass die Prüfer dort schwerlich Unterstützungsempfänger bei der Arbeit antreffen konnten.

Die aktuelle Strategie nimmt eine neue Richtung. Sie will der Bewegung ihre Vermittlerrolle bei der Verteilung der Beschäftigungsmaßnahmen nehmen, und sie damit finanziell und insgesamt schwächen. Aber das wird ihnen nicht so leicht gelingen.

Was steht hinter den Blockaden

Die Arbeitslosenorganisationen im Stadtgebiet, die schon am längsten existieren und die größte Mobilisierungsfähigkeit haben, bewegen sich nicht als Partei, sondern als territoriale Strukturen mit einer Geschichte von mehr als zwanzig Jahren. Die piqueteros haben sich nicht als Militante mit einer gemeinsamen Ideologie organisiert, sondern einfach als Nachbarn. Sie treffen sich im Stadtteil, sie mobilisieren stadtteilweise, sie wachsen und bilden stadtteilübergreifende Netze. Um die Ursprünge der Bewegung zu erfassen, muss man bis zum Ende der Diktatur und den Anfängen der 80er Jahre zurückgehen, als die Landbesetzungen zunahmen und dort Siedlungen gebaut wurden. »Im Gegensatz zu den traditionellen Elendsvierteln«, sagt Emilio González von der CCC, »wurde Land besetzt mit dem Ziel, sich dort niederzulassen. Das heißt, das Land wurde parzelliert, statt Trampelpfaden wurden Straßentrassen gezogen, und die Häuser wurden nicht aus Blech, sondern aus Baumaterialien errichtet«.

In den folgenden Jahren hat jedes Viertel seine Gesundheitsposten, Volksküchen, Kindergärten und Kleiderkammern aufgebaut, und damit ein Netz geschaffen, das in dem Maße weiter gewachsen ist, wie der Staat diese Funktionen aufgegeben hat. Dieses Netz ist der Kern, auf denen heute die Blockaden aufbauen können.

Die Arbeitslosen der CCC sind in 52 Siedlungen organisiert, die Federación Tierra y Vivienda hat ein Netz von sechzig Stadtteilen, und in Solano kann die MTD Aníbal Verón auf Jahre von Arbeit in Kleinbetrieben zurückblicken. Dort wo die Regierung eine mutmaßliche Mafia sucht, die sich an den Beschäftigungsmaßnahmen bereichert, befinden sich Organisationen, die die Bedürfnisse des jeweiligen Viertels zum Ausdruck bringen.

Massive und friedliche Blockaden

Die landesweiten Protesttage bestanden aus Landstraßenblockaden im ganzen Land, die massiv, friedlich und für andere betroffene Gruppen (wie die Lehrer) offen waren. Die Forderungen der Piquetero-Versammlung umfassen folgende Punkte:

• Rücknahme des Gesetzes über Strukturanpassung und Null-Defizit.
• Freiheit für Gefangene wie Emilio Alí und Raúl Castells, die wegen der Forderung nach Ausgabe von Lebensmitteln verurteilt wurden, sowie die Einstellung aller Verfahren gegen Kämpfer der sozialen Bewegungen.
• Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2002, der die Ungleichheit noch mehr verschärft.
• Aufrechterhaltung und Ausbau der Beschäftigungsmaßnahmen.
• Zahlung von 100 pesos pro Hektar an die Klein-und Mittelbauern.
• Verbot von Entlassungen und Suspensionen.
• Rückzug der Gendarmerie aus Mosconi, Provinz Salta.

Die ersten Protesttage (drei Wochen lang gestaffelte Blockaden) waren wie ein Erdbeben. Bei den zweiten ließ die Kraft der piqueteros allerdings nach. Ein Grund dafür war der Wahlkampf, der zu Reibereien zwischen verschiedenen Gruppen führte. Ein grundsätzlicherer Punkt ist, dass der Sprung von konkreten Einzelforderungen zu eher abstrakten schwieriger war als gedacht.

Es ist auch nicht gelungen, die Mittelschichten wirklich einzubeziehen, was mit einem cacerolazo und verschiedenen Demonstrationen versucht wurde. Bis jetzt gehen nur die Lehrerinnen (sicher die größte Gruppe unter den neuen Armen) und in geringerem Ausmaß die Staatsangestellten der Gewerkschaft ATE gemeinsam mit den Arbeitslosen auf die Straße.

Die piqueteros hatten einen dritten landesweiten Kongress für Oktober vorgesehen, entschieden sich dann aber, erst regionale Versammlungen im Landesinneren abzuhalten, um die Bewegung zu stärken. Damit sind sie zur Zeit beschäftigt. Ihre unmittelbare Sorge betrifft die Zukunft der Beschäftigungsmaßnahmen und der Ausgabe von Lebensmitteln, nachdem die Mittel dafür im Haushalt 2002 gekürzt wurden. Aber jedenfalls ist es ihnen von einem November zum nächsten, in nur einem Jahr, gelungen, die Diskussion über Armut und Ausschluss in Argentinien auf Punkt eins der Tagesordnung zu setzen.

Nachsatz der Übersetzerin: Der Artikel ist offensichtlich im November 2001 geschrieben worden. Kurze Zeit später, am 19. Dezember, ist die Einbeziehung der Mittelschichten schlagartig im Aufstand gelungen. Es waren vor allem die cacerolazos, das Kochtopfgetöse der Mittelschicht, die sofort massenhaft auf die Straße ging, die dem Ausnahmezustand die Wirkung genommen hat. Schnell kam die (Wunsch)-Parole auf: piquete und cacerola - ein Kampf. Seit dem Aufstand 'ist nichts mehr wie vorher', heißt es in Argentinien, aber viele Probleme und Auseinandersetzungen sind damit selbstverständlich nicht gelöst. Zwischen verschiedenen Piquetero-Organisationen kam es im Dezember 2001 zur Spaltung: CTA und CCC weigerten sich, den geplanten dritten Kongress einzuberufen, weil sie gerade mit der Regierung am Verhandeln waren. Ein drittes landesweites Piquetero-Treffen fand im Februar 2002 statt - ohne CTA und CCC. Die brutale Repression gegen die piqueter@s am 26. Juni hat zu weiteren Auseinandersetzungen um Vorgehen und 'Gewaltfrage' geführt.