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24.08.2009 | [Startseite] [Archiv] [Bestellen] [Kontakt] |
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Der Streik bei Ssangyong Motors in Südkorea endet mit einer Niederlage und heftiger RepressionAm 5. August ging nach 77 Tagen der Streik mit Werksbesetzung bei der Ssangyong Motor Company in Pyeongtaek, Südkorea, zuende. Ssangyongs Konkursverwalter Park Young-tae und der örtliche Gewerkschaftsvorsitzende Han Sang-kyun hatten eine Übereinkunft unterzeichnet. Diese bedeutete für die 976 ArbeiterInnen, die die kleine Autofabrik am 22. Mai besetzt und sie gegen wiederholte, quasi-militärische Angriffe gehalten hatten, so viel wie eine vollständige Niederlage. Und schlimmer noch, denn nach der Kapitulation gab es Verhaftungen und Vernehmungen Dutzender Streikender durch die Polizei, denen möglicherweise noch Strafanzeigen folgen sowie eine Klage gegen die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft über mehr als 300.000 Euro und wahrscheinlich weitere Verfahren gegen einzelne Streikende wegen Schäden, die während des Streiks entstanden waren. Für die äußerst rechte südkoreanische Regierung Lee Myung-bak ist das der jüngste und dramatischste Sieg nach dem Motto «Wir machen keine Gefangenen« in den letzten eineinhalb Jahren über Proteste aus dem Volk. Mit diesen Maßnahmen gibt sie zu verstehen, dass sie in Zukunft jeglichen Widerstand gegen ihre unverfrorene Herrschaft im Interesse des Großkapitals plattwalzen will. Der Streik bei Ssangyong Motors wies in mancherlei Hinsicht dieselben Dynamiken auf, die wir jüngst beim Kampf um Visteon in GB gesehen haben und in Schlachten um die Umstrukturierung der Autoindustrie weltweit. Andererseits nahm er die Ausmaße einer regelrechten Fabrikbesetzung an, einschließlich gewaltsamer Verteidigung des Werks gegen Polizei, Schlägertrupps und Streikbrecher, und war somit in Südkorea der erste Kampf dieser Art seit Jahren. Diese Niederlage − sie ist nur eine aus einer ganzen Reihe von Niederlagen über die Jahre − verheißt für zukünftigen Widerstand nichts Gutes. Ssangyong Motors gehört seit drei Jahren zu 51 Prozent der chinesischen Shanghai Automotive Industry Corporation. Damals hatte das Werk in Pyeongtaek (etwa 45 Minuten von Seoul) 8700 Beschäftigte. Zur Zeit des Streiks waren es nur noch 7000. Im Februar 2009 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag und schlug die Umstrukturierung vor. Dabei bot sie die Fabrik in Pyeongtaek als Absicherung für weitere Kredite, um aus der Insolvenz herauszukommen. Das Gericht billigte den Insolvenzplan und bevorstehende Entlassungen, um die Firma wieder profitabel zu machen. Die Managementstrategie scheint darin bestanden zu haben, die Belegschaft auf lange Sicht herunterzufahren und gleichzeitig für die Werke in China Technologie zu erwerben. Seit der Übernahme durch SAIC hat es bei Ssangyong Motors keine neuen Investitionen gegeben, und kein neues Automodell kam auf den Markt. (Südkoreanische Staatsanwälte habe die Frage aufgeworfen, wie legal der Technologietransfer nach China ist, da die betreffende Technologie mithilfe von Subventionen seitens der südkoreanischen Regierung entwickelt worden war, aber bis heute wurde kein Verfahren angestrengt.) Im Dezember 2008 gab es auch eine kurze Aktion am Arbeitsplatz, die gegen diesen Technologietransfer protestierte. Auf die anstehenden Entlassungen antworteten im April 2009 Arbeiter im Werk nach der Gerichtsentscheidung mit Warnstreikaktionen, die am 22. Mai 2009, als die Liste mit den Namen der zu entlassenden Arbeiter verkündet wurde, zum Streik mit Übernahme der Fabrik und ihrer Besetzung durch 1700 ArbeiterInnen führten. Der Streik konzentrierte sich auf drei Forderungen: 1. Keine Entlassungen, 2. Arbeitsplatzsicherheit für alle, 3. Keine Auslagerung. Die Firma will 1700 Arbeiter in den Vorruhestand zwingen und hat 300 Befristete [casuals] gefeuert. Die Arbeiter von Ssangyong sind in der KMWU (Korean Metal Workers Union; Koreanische Metallarbeitergewerkschaft) organisiert und haben im Durchschnitt 15-20 Jahre in der Fabrik gearbeitet. Ein festangestellter Arbeiter verdient ein Jahresgrundgehalt von etwa 30 Mio. Won [knapp 17.000 €], ein prekärer erhält für dieselbe Arbeit um die 8.500 €. (In Südkorea ist das Grundgehalt nur ein Teil des Lohns, der außerdem − für Festangestellte − noch Sozialleistungen umfasst sowie bedeutende Überstundenzuschläge, sodass oft zehn Überstunden und mehr pro Woche gearbeitet werden, was bei den meisten ArbeiterInnen akzeptiert ist und oft sogar begehrt als notwendige Ergänzung zum Einkommen. Mitte Juni hielten etwa 1000 Arbeiter die Besetzung aufrecht, und ihre Frauen und Familien versorgten sie mit Nahrungsmitteln. Etwa 5000 Arbeiter, die nicht auf der Entlassungsliste standen, blieben zuhause, und etwa 1000 vom Aufsichtspersonal leisteten Streikbrecherarbeit, meistens warteten sie die Maschinen, aber Autos wurden seit Beginn der Besetzung keine mehr produziert. Im Dezember 2007 war die Regierung Lee gewählt worden, weil sie ein Programm mit hohen Wachstumsraten für die Wirtschaft vorgelegt hatte. Sie hat mittlerweile durch wiederholte unverhohlene Maßnahmen für die Wohlhabenden und durch die Weltkrise an Vertrauen verloren und durch die tiefe Empörung, die in Demonstrationen mit bis zu einer Million Menschen Ausdruck fand, an politischem Terrain. Nachdem der Einsatz von Bereitschaftspolizei nach Nohs Beerdigung weitere Empörung hervorgerufen und noch mehr Leute auf die Straßen gebracht hatte, scheute sich die Regierung zunächst, die Fabrik in Pyongtaek frühzeitig anzugreifen und weitere Unzufriedenheit zu riskieren. Am 16. Juni wurde vor den Fabriktoren eine große Kundgebung mit über 1500 Leuten gegen den Streik abgehalten. Die Teilnehmer waren die 1000 Aufseher-Streikbrecher, 200 gedungene Schläger und 300 Arbeiter, die nicht auf der Entlassungsliste standen und den Streik nicht unterstützten. 400 Bereitschaftspolizisten standen daneben, griffen nicht ein, und erklärten schließlich die Versammlung der Streikbrecher für illegal, offensichtlich aus Furcht, die BesetzerInnen und ihre Unterstützer könnten sie angreifen. Während der Streikbrecher-Kundgebung kamen 700 bis 800 Arbeiter aus benachbarten Fabriken wie dem KIA-Werk zur Verteidigung der Ssangyong-Fabrik; viele hatten die Nachricht über den Mail-Verteiler der KMWU erhalten. Ich sprach mit einem Aktivisten, der an der Besetzung teilnahm und die Rolle der Gewerkschaft kritisch sah. Seiner Ansicht nach hatte die KMWU den Streik weiterhin unter Kontrolle. Im Unterschied zum Kampf bei Visteon oder beim Abbau der US-Autoindustrie hat die KMWU jedoch die illegalen Aktionen der Fabrikbesetzung und der Vorbereitung auf die bewaffnete Verteidigung unterstützt. Allerdings hat sie sich auf die Forderung ‘Keine Kündigungen!’ konzentriert und die Forderungen nach Arbeitsplatzsicherheit für alle und gegen Auslagerungen in den Hintergrund treten lassen. Die Besetzung der Fabrik wurde im Kern von 50 oder 60 Basisgruppen aus jeweils zehn Arbeitern betrieben, die alle einen Delegierten (chojang) für die Koordinierung der Aktionen wählten. Der oben erwähnte Aktivist hält diese chojang für die kämpferischsten und klassenbewusstesten Arbeiter. Noch einmal: Der Streik bei Ssangyong profitierte anfänglich von einem günstigen politischen Klima und erwischte die koreanische Regierung auf dem falschen Fuß. Aber er war mit der tiefen Krise der weltweiten Autoindustrie und der allgemeinen Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Das nahegelegene Werk der KIA Motor Company befand sich selbst mitten in schwierigen Verhandlungen um Krisenmaßnahmen, und GM-Daewoo ist von der weltweiten Umorganisierung bei General Motors betroffen. Die Unternehmensstrategie bestand wie bei Visteon allerhöchstens in langsamem Verschleiß (wie es bereits seit 2006 der Fall ist) oder eben schlicht in einer Schließung des gesamten Werks. Ende Juni beschlossen Regierung und Unternehmen, nicht mehr länger zuzusehen und abzuwarten und gingen in die Offensive. Am 22. Juni waren bereits 190 Streikende verklagt worden. Wenige Tage darauf beging ein entlassener und hoch verschuldeter Arbeiter Selbstmord. Das breitere gesellschaftliche und politische Umfeld verhärtete sich zunehmend, von Schullehrern bis zu Mönchen griffen Gruppen den sich beschleunigenden Rechtstrend der Regierung an, und die Ordnungskräfte, allen voran die regierende Hanaradang (Große Nationalpartei), brandmarkten solche Kritiker als Sympathisanten von Nordkorea. Immer wieder fanden in Seoul und Pyeongtaek zur Unterstützung des Streiks Demonstrationen statt, aber selten nahmen daran mehr als ein paar Tausend Menschen teil. Am 26./27. Juni begann der erneute Angriff von Staat und Arbeitergeber auf die Fabrik, als gedungene Schläger, Streikbrecher, die man aus den Arbeitern, die nicht entlassen werden sollten, angeworben hatte, und Bereitschaftspolizei versuchten, in die Fabrik einzudringen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten gelang es ihnen, das Hauptgebäude zu erobern. Die besetzenden Arbeiter zogen sich in die Lackiererei zurück. Dies war Teil des erwähnten Verteidigungsplans, der darauf vertraute, dass die Polizei keine Tränengasgranaten in den hochentzündlichen Bereich schießen würde. (Im Januar waren in Seoul während eines anderen Feuers, das eine Auseinandersetzung mit der Polizei ausgelöst hatte, fünf Menschen gestorben, was eine wochenlange Empörungswelle ausgelöst hatte.) Seit dem Angriff am 26./27. Juni war das Ziel, den Kampf bei Ssangyoung zu isolieren und den Streik zu brechen. Solidaritätsaktionen außerhalb der Fabrik versuchten, die Unterstützung zu verbreitern. Dazu gehörten eine Straßenkampagne, hauptsächlich organisiert von den Familienorganisationen von Seoul und Pyeongtaek, und ein vierstündiger Generalstreik der KMWU, währenddessen MetallarbeiterInnen aus umliegenden Fabriken vor das Fabriktor von Ssangyong zogen. Dann wurde am 1. Juli in der gesamten Fabrik das Wasser abgestellt, was die ArbeiterInnen in dem heißen und feuchten koreanischen Sommer unausweichlich dazu zwang, soviel Regenwasser aufzufangen wie sie nur konnten und aus Fässern Toiletten zu improvisieren, als die regulären voll waren. Jeglicher Zugang zur Fabrik war verwehrt, und die Verhandlingen brachen zusammen. Am 4. Juli und am 11. Juli organisierte die KCTU (Korean Confederation of Trade Unions − Koreanischer Gewerkschaftsverband) landesweite Kundgebungen zur Unterstützung des Kampfs bei Ssangyong. Die Teilnahme an diesen Aktionen blieb jedoch schwach, und die KMWU-Führung zögerte, als Antwort auf die Angriffe auf die Fabrik zum Generalstreik aufzurufen. Aktivisten denken, dass die Führungen von KMWU und KCTU mehr mit den bevorstehenden Gewerkschaftswahlen beschäftigt waren. (Am 11. Juli traten außerdem 927 Aktivisten im Zentrum von Seoul für einen Tag in den Hungerstreik.) (Nach meiner nun vierjährigen Erfahrung in Korea kann ich sagen, dass das hauptsächlich rituelle Aktionen sind, die den Ausgang eines Kampfes selten beeinflussen, außer als Barometer der Schwäche und Vereinzelung.) Am 16. Juli versammelten sich schließlich 3000 KMWU-Mitglieder zur Unterstützung des Streiks bei Ssangyong vor dem Rathaus von Pyeongtaek. Als sie nach der Kundgebung zur Fabrik ziehen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. 82 Arbeiter wurden an Ort und Stelle verhaftet. Während eines darauffolgenden (und gescheiterten) Versuchs, das Fabriktor mit Essen und Wasser zu erreichen, scheuten Firmenschläger keine Mühe und zerbrachen jede einzelne Flasche mit Wasser. Am Montag, den 20. Juli 2009, wurde es dann richtig ernst. Hier ist die militärische Lage, wie sie ein Arbeiter von der nahegelegenen Kia Motor Company beschrieb, der mit Hunderten weiteren gekommen war, um bei der Verteidigung der Fabrik gegen einen Angriff von 3000 Polizisten, Schlägern und Streikbrechern zu helfen: «Nach unserer Nachtschicht gingen wir heute morgen um halb sechs nach Pyeongtaek zum Haupttor des Ssangyongwerks, wo sich die Kämpfe abspielten genau wie am Tag zuvor. Gegen neun oder zehn Uhr vormittags kamen viele Busse mit Bereitschaftspolizei am Tor an, zugleich mit etwa zwanzig Löschfahrzeugen. Am 21. Juli rief die KCTU für die Tage vom 22. bis zum 24. Juli zum Generalstreik auf sowie zu einer landesweiten Kundgebung am Samstag, den 25. Juli. Die KMWU kündigte für den 22. und 24. Juli Teilbereichsstreiks an, zur Unterstützung des Streiks in Pyeongtaek und für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Gerade die KCTU ruft gerne mal zu solchen Streiks auf, ohne wirkliche Umsetzung oder Unterstützung, dementsprechend blieben diese Streiks vereinzelt und ohne Wirkung. Derselbe Kia-Arbeiter, der am Fabriktor gegen die Polizei kämpfte, berichtete über diese Ereignisse vom 22. Juli wie folgt: «Seit dem 20. Juli hatten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses mehr als dreitausend Bereitschaftspolizisten, darunter eine Rangereinheit, versucht die Fabrik zu stürmen und die Arbeiter zur Räumung aufgefordert. Nachdem die Arbeiter das verweigert hatten, griff die Polizei die Arbeiterbesetzer sieben Tage lang an, und dieser Angriff umfasste auch gedungene Schläger und Streikbrecher unter den nicht entlassenen Arbeitern. Ende Juli aßen die etwa 700 ArbeiterInnen, die noch in der Fabrik geblieben waren, statt regulärer Mahlzeiten eine Kugel Reis mit Salz und tranken abgekochtes Regenwasser. Obwohl viele ArbeiterInnen während der Kämpfe verletzt worden waren, setzten sie ihren Kampf entschlossen fort. Wir von der KMWU werden am 29. Juli für sechs Stunden in Generalstreik treten, aber wie Du weißt, ist es sehr schwer, alle Mitglieder der Gewerkschaft zur Teilnahme an so einem Streik zu mobilisieren. Unter wachsendem Druck seitens einiger Bürgerrechtsorganisationen und Kongressabgeordneter war zwischen Management und Gewerkschaft von Ssangyong für den 25. Juli einTreffen anberaumt worden. Doch das Management sagte den Termin einseitig ab, aus dem einzigen Grund, dass (wie sie behaupteten) die Arbeiter immer noch mit Bolzen schössen und dass sie die Forderung der Gewerkschaft nicht akzeptieren könnten, laut der es Entlassungen nur geben solle, wenn alle entlassenen Arbeiter durch eine unbezahlte Kurzarbeit zu null Stunden [temporary retirement] rotieren sollten. Das Management wies dieses Zugeständnis seitens der Gewerkschaft zurück und sagte, sie würden nur Entlassungen akzeptieren. Auf dieser Kundgebung lauteten die Forderungen: 1. Abzug der Polizei 2. Direkte Verhandlungen mit dem Management und der Regierung 3. Freigabe der Untersuchungsergebnisse betreffs illegaler Kontamination [effluence] aufgrund der Verwendung von Hybriddieselmotor-Technologie Ich ende, indem ich mich auf den letzten Teil der Pressekonferenz beziehe: «… Wir haben unser Bestes getan, diesen Disput gemäß dem Prinzip der friedlichen Einigung per Dialog zu lösen. Nichtsdestotrotz erklären wir für den Fall, dass diese Art brutaler und tödlicher Repression andauert, offen unseren entschlossenen Willen, bis zum letzten Atemzug zu kämpfen. Wer von uns hier drinnen ist, wird beweisen, dass wir entschlossen sind zu sterben, nicht nur als Arbeiter, sondern auch als Menschen. Wir werden unbeirrt weiterkämpfen und unsere Rechte wiedererlangen und schließlich in unsere Heime zurückkehren.» In den täglichen Kämpfen vom 20. Juli bis zum 27. Juli hatten Polizei, Schläger und Streikbrecher das gesamte Werk zurückerobert, mit Ausnahmen der Lackiererei. Im benachbarten Gebäude, das nur wenige Meter vom Eingang der Lackiererei entfernt ist, sammelten sich große Polizeikontingente . In den folgenden Tagen kam es noch schlimmer, mit Verhaftungen und drohenden Prozessen gegen zahlreiche ArbeiterInnen und einer Klage des Unternehmens über 500.000.000 Won (300.000 Euro) gegen die KMWU. Wie schon angedeutet könnten darüberhinaus noch unter koreanischem Recht mögliche Einzelverfahren folgen, die in der Vergangenheit bereits streikende ArbeiterInnen in den Ruin getrieben haben. Die Firma spricht von Schäden in Höhe von 316 Mrd. Won (190 Mio. Euro) und durch den Streik entstandenen Produktionsausfällen von etwa 14.600 Fahrzeugen. Diese genau berechnete Rache der Regierung und des Unternehmens zeigt die deutliche Eskalation einer Generaloffensive gegen jede mögliche Opposition. Ein Jahr zuvor, im Sommer 2008, hatte der Streik bei den E-Land-Kaufhäusern in einer Niederlage geendet. Von den zehntausend Angestellten, die im Sommer 2007 gestreikt hatten, kehrten viele an ihren Arbeitsplatz zurück und akzeptierten das miserable Angebot, das sie ursprünglich abgelehnt hatten. Andere hatten bereits in andere Jobs gewechselt. Die Angestellten von E-Land hatten wiederholt Sit-Ins in Warenhäusern veranstaltet und diese besetzt. Häufig mussten sie dabei die Polizei und Gangster zurückschlagen, die Streikbrecher in die Läden eskortieren wollten. Trotzdem kam es nach ihrer Niederlage nicht zu solchen Vergeltungsmaßnahmen wie bei den ArbeiterInnen von Ssangyong. Die von der Großen Nationalpartei gestellte Regierung Lee Myung-bak ist stark verwurzelt in der Diktatur Park Chung-hees (1961-1979), den glorreichen Jahren von Koreas Aufstieg zum ersten asiatischen Tiger. Nur knapp unterlag Parks Tochter 2007 bei der parteiinternen Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur gegen Lee. Und allgemeiner gesehen ist in den letzten Jahren in der südkoreanischen Gesellschaft ein Blick auf die Park-Diktatur durch die rosarote Brille weit verbreitet, der ihre wirtschaftlche Dynamik betont und ihre brutale Repression herunterspielt oder ignoriert − gefördert durch das nur punktuelle Wachstum seit Anfang der 1990er und vor allem seit der Finanzkrise 1997/98, als Südkorea unter IWF-Kontrolle gestellt wurde. (Eine der Hauptbedingungen des IWF für seine 57 Mrd. Dollar schwere Rettungsaktion war ein bedeutender Anstieg bei der Prekarisierung von ArbeiterInnen.) Die Regierung Lee schaffte nicht nur eine von der vorherigen Regierung Noh eingeführte Steuer auf Transaktionen mit Luxusimmobilien ab, sondern sie erstattete auch die in jenen Jahren erhobenen Steuergelder zurück. Während des Ssangyong-Streiks peitschte sie auch ein heftig umstrittenes Mediengesetz durch, das eine Konsolidierung der Medien á la Rupert Murdoch durch einige wenige große Konglomerate erlauben und kleinere und kritischere Betriebe auslöschen wird. Südkoreas berüchtigtes Nationale Sicherheits-Gesetz, das 1948 während des Bürgerkriegs verabschiedet wurde, der dem Koreakrieg vorausging, währenddessen Hunderttausende Linker umgebracht wurden, bleibt in Kraft. Es wurde vor kurzem dazu benutzt, sozialistische Gruppen wegen der schlichten Tatsache zu verhaften, dass sie sozialistisch sind, und Buchhändler, weil sie Bücher verkaufen, die angeblich pro Nordkorea sind. Die Niederlage bei Ssangyong kann nicht nur der schwachen Rolle der landesweiten Organisation der KMWU zugeschrieben werden, die es von Beginn an zuließ, dass die Verhandlungen auf den begrenzten Schwerpunkt «Keine Entlassungen« beschränkt wurden. (Im Unterschied dazu blieb der örtliche Vorsitzende der Gewerkschaft, der schließlich die Kapitulationsurkunde unterzeichnete, bis zu allerletzt in der besetzten Fabrik, obwohl sein Name nicht auf der Entlassungsliste stand.) Noch kann die Niederlage vollständig durch die Atmosphäre der Wirtschaftskrise erklärt werden. Zweifellos spielten beide Faktoren eine wichtige Rolle. Doch darüberhinaus ist es der jahrein, jahraus ablaufende Rollback, das Zurückdrängen der südkoreanischen Arbeiterklasse, vor allem mittels der Prekarisierung, die jetzt schon über die Hälfte der Beschäftigten betrifft. 1 Wiederholt unterstützten Tausende ArbeiterInnen von der nahegelegenen Fabrik den Streik bei Ssangyong, aber das reichte nicht. Die Niederlage der Ssangyong-Streikenden wird, trotz deren Heroismus und Zähigkeit, die vorherrschende Demoralisierung nur vertiefen, bis eine Strategie entwickelt wird, die ausreichend breite Schichten zur Unterstützung mobilisieren kann, und zwar nicht nur, um diese defensiven Schlachten zu schlagen, sondern um in die Offensive zu kommen.
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