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24.04.2020

Mexiko:

Klassenkampf in Zeiten von Corona

Die Frauenbewegung war vor den Corona-Ausgangssperren (Lockdowns) und Betriebsstillständen (Shutdowns) die größte Bewegung. Am 8. März 2020 waren 200 000 Menschen in Mexiko-Stadt auf der Straße. Sonja Gerth beschreibt in der ILA 434 eine klassenübergreifende Demo: »wohlhabende Frauen, junge Schülerinnen, Firmen...« Natürlich sind die Frauenmorde auch schlecht fürs Investitionsklima!

Am 9. März, dem Tag des Frauenstreiks »Ein Tag ohne uns« mussten Schulen schließen, selbst Audi und Volkswagen standen still, weil ein »Ablauf« ohne die weiblichen Beschäftigten »nicht zu gewährleisten« sei.
2020 gab es unzählige Demos, Frauen griffen sogar das große Regierungsgebäude am Hauptplatz in Mexiko-Stadt an.

Die Streiks 2019 konnten den Trend zur extremen Ungleichheit abmildern

Mexiko ist das 15. größte Land nach nominellem BIP und das zehntgrößte nach Einwohnern. Carlos Slim verdient an einem Tag 70 Millionen Dollar – 50 Millionen Mexikaner haben weniger als einen Dollar pro Tag. 30 Millionen arbeiten ohne Sozialversicherung. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, weitere 30 Prozent können jederzeit abrutschen. Während in allen anderen Ländern Lateinamerikas die soziale Ungleichheit in den letzten zwei Jahrzehnten abnahm, nahm in Mexiko die Armut zu. Erst die Streiks im letzten Jahr konnten diesem Trend etwas entgegensetzen (siehe Wildcat 104). Im Juli 2019 betrugen die durchschnittlichen Reallöhne 4173 Pesos oder etwa 218 Dollar pro Monat. Damit lag das reale Geldeinkommen im zweiten Quartal um 1,4 Prozent höher als im gleichen Quartal 2018. Bis Juli 2019 war es um 2,3 Prozent gestiegen. Auch die »Arbeitsarmut« ging leicht zurück, was auf die 20prozentige Erhöhung der Mindestlöhne zurückzuführen ist.1

Stoppt Covid-19 den positiven Trend?

»In jeder Krise steigt die Ungleichheit in Mexiko«, war in der Financial Times am 30. März zu lesen. Ein Straßenverkäufer drückte es so aus: »Quarantäne ist was für Reiche!« Und »die Reichen« haben Covid-19 auch ins Land gebracht – im amerikanischen Skiparadies Vail in Colorado, wo Mexikos Wirtschaftselite vor allem dem Aprés-Ski frönt, steckte sich ein Cousin Carlos Slims sowie der Chef der mexikanischen Börse und Mitreisende an – der Börsenchef ist nach seiner Rückkehr an Covid-19 gestorben.

Am 30. März rief die Bundesregierung einen »Gesundheitsnotstand« aus und verbot alle nicht »systemrelevanten« Aktivitäten, zunächst bis zum 30. April. Unternehmen sollten den vollen Lohn weiterzahlen, aber die Sozial- und Arbeitsministerin Maria Luisa Alcalde sagte, dass sie das nicht kontrollieren werde.

Mit einer schwammigen Definition von »Systemrelevanz« und auf Druck der USA laufen viele Betrieben weiter, vor allem in den Maquiladoras, vor allem in Zulieferfabriken für die US-Rüstungsindustrie. Mitte April starben 13 Arbeiter einer Autozuliefer-Fabrik in Ciudad Juárez (Lear mit HQ in Detroit) an Covid-19. Stand Ende April gab es national 1000 bestätigte Corona-Tote. Die wirtschaftlichen Zustände erlauben keine Ausgangssperre, Millionen leben von der Hand in den Mund durch Dienste und Verkäufe auf der Straße. Ein Szenario wie in Italien oder Spanien wird dramatisch übertroffen werden, sollten sich viele Leute anstecken. Mexiko hat nur 4000 Intensivbetten für 128 Millionen Menschen, eine Mehrheit war schon vor Corona wegen der jahrelangen schlechten Industrienahrung mit Überdosen Zucker, usw. krank.

Im erwähnten FT-Artikel wird gemutmaßt, dass ein wirtschaftlicher Rückgang von fünf Prozent 1,7 Millionen Jobs kosten könnte, davon 700 000 im formellen Sektor (also jene mit Sozialversicherung). 500 000 weitere Jobs könnten verloren gehen, wenn ein Kiosk-Sterben beginnt.

Nachdem Präsident AMLO so wie seine Amtskollegen weiter nördlich und südlich zunächst Corona »geleugnet« hatte, verschiebt die Regierung nun Investitionen und kürzt im Öffentlichen Dienst. Der Peso verlor seit Jahresbeginn ein Drittel seines Gegenwerts in Dollar, das proletarische Einkommen sinkt kontinuierlich ab im Verhältnis zu jenem in den USA. Insgesamt wird die Armut noch heftiger ansteigen als in und nach der Krise 2008, wenn die Bewegungen von unten kein Gegenmittel finden. »Möglicher Tod durch Covid-19 oder sicherer Tod durch Verhungern«, ist leider eine weitverbreitete Einstellung.

Noch ein Problem ist die Grenzschließung zu den USA. 2019 wurden 36 Milliarden Dollar von mexikanischen Arbeitsmigranten aus den Staaten an ihre Angehörigen nach Mexiko überwiesen. Über 200 000 Arbeiter gingen mit einem H2A-Arbeitsvisum über die Grenze auf die Felder nach Kalifornien, Washington State, usw. Dieses Jahr werden es deutlich weniger sein. Das frisst sich durch in die südlichen Nachbarländer, wo 34 Millionen Menschen leben (Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras): z. B. betragen in Guatemala die Remesas (Rücküberweisungen) 30 Prozent der Einkommen, am Land können sie bis zu 90 Prozent ausmachen.

Dazu kommt ein stärker umkämpfter Drogenschwarzmarkt, weil sich die Preise für Rohstoffe aus China vervielfachen (z. B. beliefern Wuhans Chemiefabriken direkt mexikanische Drogenproduktionsstätten).

Gegen fallende Ölpreise und eine sinkende Ölrente sichert sich der mexikanische Staat an der Wall Street ab – durch Hedging im Futures-Markt kam er zumindest 2009 mit einem blauen Auge davon.

2020: Streiks für Einkommenssicherheit und Gesundheit in Zeiten von Corona

Wie 2019 begannen die Streiks im Bundesstaat Tamaulipas mit 3,3 Millionen Einwohnern an der Grenze zu Texas. Ende April haben sich Streiks und Proteste auf andere Bundesstaaten ausgeweitet.

Ciudad Victoria, Ende Februar 2020

Die Bundesstaat-Hauptstadt Ciudad Victoria hat 300 000 Einwohner. Sie liegt etwa 300 Kilometer südlich von Matamoros, wo Anfang 2019 das Zentrum der »20/32-Streikbewegung« war.

Am 25. Februar 2020 wurden alle Arbeiter zweier Autozulieferfabriken von einer Gewerkschaftsführerin zum Streik aufgerufen – sie forderten eine 20prozentige Lohnerhöhung, nachdem ihnen nur acht zugestanden wurden; außerdem eine Produktivitätszulage, eine Kantine und 15 Minuten zusätzliche Pause. Die zwei Fabriken mit insgesamt 4600 Arbeitern gehören der Firma Aptiv, eine Auslagerung der Auslagerung, um Löhne zu drücken (zunächst General Motors, dann Delphi, nun Aptiv). Gleich wurde der Streik für illegal erklärt und die Gewerkschafterin erhielt Drohungen von Politikern. Es war nicht rauszubekommen, wie viele Arbeiter ihre Schichten verweigerten und wie stark sich dies auf die Produktivität auswirkte. Es gab Bilder von Arbeitern, die die Fabrik nicht betreten sowie Berichte, wonach 400 in ein staatliches Gebäude eingedrungen sind, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Diese Aptiv-Arbeiter hatten schon 2018 für Lohnerhöhungen gekämpft und 2019 in der »20/32-Bewegung« mit einer Forderung über 30 Prozent Lohnerhöhung mitgemacht. Die mexikanische Presse berichtete, dass sie sich auf den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) beziehen, der 20prozentige Lohnerhöhungen als Minimalziel vorgegeben hätte.

Matamoros, März 2020

Zunächst organisierten Arbeiter am 10. März eine Aktion gegen gewerkschaftliche Zwangsgebühren. Die Staatspolizei hat den Protest vor dem Arbeitsgericht aufgelöst (übrigens hat die Polizei am selben Tag eine zweiwöchige Blockadeaktion von Lehrern im Bundesstaat Veracruz aufgelöst: sie forderten freie demokratische Gewerkschaftswahlen).

In Matamoros (500 000 Einwohner) ist die Industriezone 1 historisch geprägt von General Motors. Die Zulieferfabriken, die heute unter anderen Namen firmieren, liegen in Straßen wie Calle Ohio, Calle Michigan, usw. Die Industriezone 2 ist größer, u. a. mit europäischen Konzernen: Arkema (französisches Chemiekonglomerat), Kongsberg (norwegischer Autozulieferer), auch Hilti hat es hier her verschlagen (liechtensteinischer Werkzeugbau). In den Fabriken herrscht Zweischicht-Betrieb, eine Arbeiterin macht 12 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche! Im Osten der Stadt stehen gezählte 70 Fabriken, im Westen 35 plus die dazwischen (wie Coca-Cola, wo 2019 ebenso gestreikt wurde). Überall Securities, aber recht teilnahmslos.

Am ersten Tag nach staatlicher Verkündung des Shutdowns (am 31. März) organisierten Arbeiter in beiden Industriezonen Streiks, am 1., 3. und 6. April schlossen sich jeweils weitere Betriebe an. Berichtet wird, dass die Lohnfortzahlung sich auf 200 Pesos pro Woche beschränkt – damit kann man nicht einmal zwei Kartons Eier kaufen. Manche Betriebe zahlen 50 bis 60 Prozent weiter, einige Maquilas wurden gesetzlich zu 100prozentiger Lohnfortzahlung gezwungen.

Reynosa, Anfang April 2020

Mit 600 000 Einwohnern die größte Grenzstadt in Tamaulipas. Am 7. April verweigerten die Arbeiter dreier Fabriken die Arbeit wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gegen die Ansteckung mit Covid-19. Ein Gewerkschafter versicherte ihnen, dass sie 100 Prozent Lohnfortzahlung bekommen, wenn sie zuhause bleiben. Nur Freiwillige sollten zur Arbeit erscheinen.

Go West, Mitte April 2020

Streiks und Proteste weiteten sich nach Westen in die Industriestädte Ciudad Juárez, Mexicali und Tijuana aus. Dort arbeiten mehrere Zehntausend Menschen in Maquilas – 120 000 von über 300 000 arbeiteten in Ciudad Juárez trotz steigender Fälle von Covid-19 weiter. In Mexicali arbeiten sieben Prozent der Einwohner in solchen Betrieben, knapp 70 000 Menschen.

Am 16. April begannen Arbeiterinnen in Ciudad Juárez einen Streik für Schutzausrüstung, seitdem schließen sich kontinuierlich andere Belegschaften oder Teile von Belegschaften der Bewegung an. Noch eine Forderung ist die Weiterzahlung des vollen Lohns und Betriebsstillegungen – Arbeiter bei Foxconn und Eaton konnten dies schon erreichen.2 Es liegt in der Natur einer Streikdynamik, dass genaue Zahlen über streikende Arbeiter und bestreikte Betriebe, über Aktionen, usw. gerade nicht genau angeführt werden können. Jedenfalls können New York Times und andere nicht mehr wegschauen. Der Chefgaukler in Washington twittert schon Warnungen an die mexikanischen Arbeiterinnen – wie übrigens auch sein linker Freund in Mexiko-Stadt. Aber Mexikos Wirtschaft wird hart getroffen. Und AMLO enttäuscht die Hoffnungen – mit oder ohne Coronakrise. Militär und Polizei bewachen jetzt auch Krankenhäuser. Sein Steckenpferd, die Guardia Nacional, bereitet sich gegen »soziale Unruhen« vor.

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