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gekürzt aus: Wildcat 108, Sommer 2021

Zwei Zeitungsmeldungen von heute, 11. August 2021:

Die FAZ meldet: Der Volkszählungsbericht 2020 hat in den USA etwa 400.000 weniger Weiße als 2010 registriert. Zum ersten Mal in der US-Geschichte geht ihre Zahl zurück. Derweil wurden mehr hispanisch-stämmige und asiatische Bewohner gezählt, der Anteil der Schwarzen blieb mit rund 12,5 Prozent stabil. Für den Rückgang machten die Volkszähler die Wirtschaftskrise, die Opioid-Krise und die niedrige Geburtenrate bei den sogenannten Millennials verantwortlich. Die American Trucking Association sagt, bereits 2019 fehlten 60.000 LKW-Fahrer; bis 2023 fehlten 100.000. Die Speditionen verlangen deshalb von der Regierung, dass sie die Zuwanderung erleichtert – »nicht nur aus Amerika«!

Der Standard aus Österreich berichtet über Lohnerhöhungen in China, denn dort »herrscht Vollbeschäftigung in der Elektronikbranche. Wie die in Hongkong ansässige South China Morning Post nun berichtet, möchten die beiden größten Zulieferer Apples neue Mitarbeiter mittels hoher Bonuszahlungen anwerben.«

Bereits im Juni seien rund 810 Euro Bonus bei Arbeitsaufnahme geboten worden; die Summe sei nun auf 1200 Euro erhöht worden – Bedingung: man darf 90 Tage nicht kündigen. »In genau diese Zeitspanne fällt die Produktion der neuen iPhones« schreibt die South China Morning Post. Auch andere Fabriken haben im Moment mit Apple-Aufträgen zu kämpfen. Der Touchscreen-Lieferant Lens Technologie erhöhte die Bezahlung gleich um das Doppelte. Dafür muss man mindestens sieben Monate dort bleiben. Laut der South China Morning Post verliere die junge Bevölkerung Chinas immer mehr Interesse an Fabrikjobs…

In der Wildcat 108 haben wir versucht, den Bogen zu schlagen vom weltweiten Rückgang der Geburtenraten über den Arbeitskräftemangel in China, den USA und Europa zu den Kämpfen und Lohnsteigerungen im Logistikbereich…. Im folgenden eine stark gekürzte Fassung.

»Diamantenmangel«

... in China, auf der Welt und in den USA

1968 veröffentlichte Paul Ehrlich seinen Bestseller »The Population Bomb«. Die ersten Sätze im Buch: »Der Kampf um die Ernährung der Menschheit ist vorbei. In den 70er und 80er Jahren werden hunderte Millionen Menschen verhungern (darunter 65 Millionen US-Amerikaner), egal welche Sofortprogramme nun aufgelegt werden sollten.«

Heute leben knapp acht Milliarden Menschen auf der Erde. Laut einer Studie soll die Weltbevölkerung 2064 mit 9,7 Milliarden Menschen ihren Höhepunkt erreichen und danach zurückgehen. Und nun beginnt die Besorgnis der Herrschenden die Richtung zu ändern; nicht mehr »zu viele Menschen«, sondern »zu wenige Arbeitskräfte«, »Überalterung« der Bevölkerung«…

In Italien zum Beispiel sind 2020 nur noch 404 000 Kinder zur Welt gekommen, knapp 800 000 Menschen starben, noch dazu hat das Land einen negativen Migrations-Saldo. In Spanien hat Covid-19 sogar zu einem »demographischen Absturz geführt, die Lebenserwartung fiel um 1,6 Jahre, die Geburtenrate sank auf einen historischen Tiefstand.

In der Debatte um die »demographische Entwicklung« konzentrieren sich die aktuellen Auseinandersetzungen im Klassenkampf:

• Absenkung der Renten und Anhebung des Rentenalters;
• Förderung der Zuwanderung von jungen Arbeitskräften; eine Ressource, die angesichts der weltweiten Entwicklung der Geburten zunehmend knapper wird;
• man würde gerne viel mehr Arbeitsprozesse »automatisieren«; aber das ist nicht nur »zu teuer« – und im Moment fehlen auch die Chips! – sondern »Automatisierung« setzt stabile Produktionsprozesse voraus und ist das Gegenteil von »Innovation«;
• Verlagerung der Produktion in Regionen mit niedrigen Löhnen, guter Infrastruktur und willigen ArbeiterInnen – das war jahrzehntelang die Strategie; nun muss sie geändert werden: man sucht nicht mehr den allerbilligsten, sondern man braucht mehrere Zulieferer (das kostet!) und zweitens sollten diese Zulieferer geographisch etwas näher liegen;
• der geopolitische Kampf um Rohstoffe und um Arbeitskräfte wird durch die Energiewende verschärft; dass dafür Rohstoffe wie Seltene Erden, Platin, Coltan, Kobalt, Aluminium, Eisen, Kupfer usw. gebraucht werden, ist allgemein bekannt; aber laut einer Kurzstudie des DIW im Auftrag der Grünen, fehlen in der BRD in den nächsten Jahren auch bis zu einer Million Arbeitskräfte für die »Energiewende«. Diese »Engpässe am Arbeitsmarkt« seien nur durch »Berufs- oder Branchenwechsel«, »mehr Zuwanderung«, »steigende Erwerbstätigkeit von Frauen« und … höheres Renteneintrittsalter aufzufangen.¹

China

Beim Drohen mit der »Bevölkerungsbombe« stand China (und Indien) im Zentrum; bei der »drohenden Überalterung« steht wiederum China im Zentrum (dort können Frauen zur Zeit noch mit 55 Jahren, Männer mit 60 in Rente gehen). 1979 führte Deng Xiaoping die Einkindpolitik ein. Die KP brüstete sich damit, zwischen 400 und 600 Millionen Geburten verhindert zu haben. Doch heute gehen Bevölkerungswissenschaftler davon aus, dass ein Rückgang der Geburtenrate mit steigendem Wohlstand auch ohne die brutalen Maßnahmen eingesetzt hätte. Erst 2016 führte die KPCh unter Xi Jinping eine Zweikindpolitik ein. Doch schon 2017 ging die Zahl der Neugeborenen weiter zurück und ist 2019 auf 14,65 Millionen gesunken.

Am 26. März 2021 veröffentlichte die People’s Bank of China ein »working paper on demographics«, das energisch dafür warb, dass sich das Land schnell an große demographische Veränderungen anpassen müsse. Dieser Ruf zu den Waffen ließ ahnen, dass die lange zurückgehaltenen Zahlen des 2020er Zensus bestätigen würden, was viele Demographen seit längerem behauptet hatten: Chinas Geburtenrate war systematisch überschätzt worden. Anfang Mai wurde dann der Zensus veröffentlicht: die Bevölkerung wachse noch, die Geburtenrate sei 2020 auf 1,3 gefallen (auch wenn die Zahlen nur bedingt glaubwürdig sind, ist eine Geburtenrate von 1,3 alarmierend).

Die Arbeitskräfte sind knapp, die Löhne müssen steigen.

In der Wildcat 104 hatten wir das Buch Empty Planet von 2019 besprochen.² Was Bricker und Ibbitson darin vertreten haben, wird inzwischen zur mainstream Meinung. Zu China hatten sie herausgearbeitet, dass in Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung »China zu Japan« werde; »der einzige Unterschied ist: Japan wurde reich, bevor es alt wurde. China wird dieses Glück nicht haben.« (S. 158) Die Hälfte der chinesischen Frauen gibt an, sie oder ihr Partner sei sterilisiert… Auf Seite S. 183 sagen sie voraus, dass Chinas Bevölkerung nicht langsam abnehmen, sondern »sehr wahrscheinlich kollabieren« werde.

Diese Vorstellung (dass es keine graduelle Entwicklung gibt, sondern qualitative Umschläge) vertiefen der britische Ökonom Charles Goodhart und sein Ko-Autor Manoj Pradhan in ihrem Buch »The Great Demographic Reversal« von 2020. Auch sie stellen China ins Zentrum ihrer Überlegungen: Drei Jahrzehnte lang ging die »Angebotsausweitung an Arbeitskraft« wesentlich von China aus; bereits 2011 hatte dort die Zahl der arbeitenden Bevölkerung ihren Höhepunkt erreicht und ist seither um fünf Prozent zurückgegangen; nun steht China für den perspektivischen Mangel an Arbeitern.³

In einem Interview mit dem österreichischen Standard Ende Februar 2021 sagte Charles Goodhart: »Die Angebotsausweitung an Arbeitkraft« in den vergangenen drei Jahrzehnten »war die größte dieser Art in der Geschichte.« Mit den Babyboomern war eine starke Generation am Arbeitsmarkt; die Frauenerwerbsbeteiligung ist stark gestiegen, dazu kam der »Fall des Eisernen Vorhangs; Unternehmen konnten ihre Produktion nach Polen, Rumänien oder Tschechien verlagern, wo Millionen von niedrig entlohnten Arbeitnehmern bereitstanden«. Am wichtigsten aber sei »die Integration Chinas in die Weltmärkte« gewesen. All diese Faktoren kehrten sich nun um; in China sinke die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bereits. Dort hatten »gewaltige Wanderungsströme aus dem ärmeren Landesinneren in die großen Metropolen im Osten dafür gesorgt, dass stetig neue Arbeiter hinzukamen. Doch diese Wanderung ist abgeschlossen.« (siehe auch das Kapitel »Die demografische Krise« im China-Artikel der Wildcat 107!). Somit werde sich das Machtverhältnis zwischen Arbeit und Kapital völlig ändern.

Goodhart sagt im Interview, die Löhne werden so schnell steigen, dass es weltweit zu Inflation kommt. »All die Kräfte, die in den vergangenen dreißig Jahren dafür gesorgt haben, dass die Inflation extrem niedrig war, wie insbesondere die demografische Entwicklung und die Globalisierung, sind dabei, sich umzukehren.« Das Buch hatten sie vor Ausbruch der Covid-Pandemie abgeschlossen. Laut Goodhart werde die Pandemie ihre Vorhersagen beschleunigen, noch 2021 werde es zu Inflationsraten zwischen fünf und zehn Prozent kommen⁴ – im Mai lag die Inflationsrate in den USA bereits bei fünf Prozent.

Selbst der Ifo-Präsident Fuest sagte der Zeit: »Die Löhne müssen steigen. Nehmen wir an, ich bin Gastwirt, benötige Personal und frage Leute, ob sie bei mir arbeiten möchten. Wenn alle bei zehn Euro die Stunde ablehnen, muss ich wohl zwölf Euro bieten, vielleicht auch mehr. Wenn Löhne flexibel sind, gibt es auf Dauer keinen Fachkräftemangel. Es gibt Dinge, die sind knapp und teuer, zum Beispiel Diamanten. Trotzdem reden wir nicht von Diamantenmangel. Das heißt, wenn die Nachfrage steigt oder das Angebot sinkt, steigt der Preis.«

Der politische Optimismus kehrt zurück

Wichtig ist der mit diesen Analysen einhergehende Perspektivenwechsel: »Wir sollten damit aufhören, uns die Zukunft schlechter als die Gegenwart vorzustellen.« schreiben Bricker/Ibbitson. »Für schlecht ausgebildete Arbeitnehmer, die in den Industrieländern zu den Hauptverlierern der Globalisierung gehört haben, wird es eine gute Zeit.« sagt Goodhart im Standard-Interview.

Beide Autorenduos stellen die Frauenemanzipation ins Zentrum der Entwicklung. Bei beiden werden die Menschen zu den Subjekten. Alle Katastrophengeschichten zur »Bevölkerungsbombe« hatten behauptet, die vielen Kinder der Armen seien die Ursache ihrer Armut. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: die Armut war der Grund für viele Kinder. Damit dreht sich die politische Perspektive weg von staatlichen Eingriffen und hin auf die Selbsttätigkeit der Menschen. Die »Dreikind-Politik« Chinas wird genauo wenig Erfolg haben, wie ihn die von Paul Ehrlich inspirierte »Bevölkerungspolitik« der 70er und 80er Jahre hatte.

Die Vorstellung, die Welt sei »überbevölkert«, findet sich nur noch bei rechten Ideologen (und Teilen der Öko-Bewegung). Auch Faschisten arbeiten mit der Mär astronomisch hoher Geburtenraten muslimischer und/oder afrikanischer Frauen. Bricker/Ibbitson weisen nach, dass sich die Geburtenraten religions- und kontinentübergreifend nach unten hin angleichen und im engen Verhältnis zum wachsenden Bildungsgrad der Frauen stehen.

China: Die Normalisierung der Verschärfung

Die chinesische Wirtschaft erholt sich nur schleppend vom Covid-Lockdown. Der Privatkonsum hat noch nicht das bereits niedrige Vorkrisen-Niveau erreicht. Auch die Neuinvestitionen in der herstellenden Industrie liegen noch unter denen von 2019. Das hängt u. a. mit fortgesetzten Engpässen bei Frachtschiffen, hohen Rohstoffpreisen, Aufwertung des Yuan gegenüber dem US Dollar und Unsicherheiten auf den Absatzmärkten zusammen. Noch dazu kam es im Perlflussdelta zu Stromrationierungen, die zu erzwungenen Ruhetagen führten.

Wenige Tage bevor die chinesische Regierung Anfang Juni die Beschränkung von zwei Kinder pro Frau auf drei erhöhte, zensierte sie zwei Zeichen im Netz. 躺平 Tang Ping, auf Deutsch »sich flach hinlegen«. Es ist eine neue Metapher für das Verweigern des sozialen Konkurrenzdrucks und die Steigerung von 内卷Neijuan (»Involution«), mit dem chinesische Stadtbewohner seit einiger Zeit ihr Gefühl vom rasenden auf der Stelle Treten in einer hyperkonkurrenten Gesellschaft beschrieben. Tang Ping heißt, (in seltenen Fällen) gar nicht zu arbeiten, die meisten machen Teilzeit oder jobben hin und wieder, andere machen ganz unambitioniert Arbeit nach Vorschrift. Es geht dabei nicht nur um Konsumverweigerung; gerade Frauen drücken mit Tang Ping auch ihre Weigerung aus, zu heiraten und Kinder großzuziehen. Tang Ping scheint besonders in der Generation der nach 1995 geborenen »Tech Workers« verbreitet zu sein, als Protest gegen die extrem autoritäre und paranoide Arbeitskultur, die unendlich viele Überstunden von dir fordert. Ein weiterer Hemmschuh beim vergeblichen Versuch, der »middle-income trap« zu entkommen. (siehe den China-Artikel in der Wildcat 107!

Lokale Covid-Ausbrüche

… lassen die Schwierigkeiten der Null-Covid-Politik erkennen. Wegen offiziell etwa 130 Fällen wurden im Perlflussdelta Hunderttausende entweder in der eigenen Wohnung oder im Wohnkomplex eingesperrt, und wie im letzten Jahr in Wuhan gab es Probleme bei der Essensversorgung für die Eingesperrten. Etlichen weiteren Hunderttausenden wurde die Nutzung des ÖPNV verweigert oder der ÖPNV wurde in einigen Stadtteilen komplett und ohne Vorwarnung eingestellt. Die Region darf nur noch mit Negativ-Test verlassen werden.

Das soziale Kreditsystem hingegen, das seit Jahren in Planung ist und ursprünglich bis Ende 2020 landesweit etabliert werden sollte, ist offenbar noch nicht fertig und weitgehend aus den chinesischen Medien verschwunden. Dazu passen weitere Überraschungen in den Daten der Volkszählung: 493 Millionen ChinesInnen, rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung, leben nicht da, wo sie gemeldet sind, 55 Millionen mehr als bei der Volkszählung 2010. Insgesamt sind weit mehr Menschen in die Industriemetropolen an der Ostküste gezogen, als es der Staat auf dem Schirm hatte. Allein in Guangdong leben 10,9 Millionen mehr Menschen, als es eine Stichprobenerhebung 2019 ergeben hatte. Die Prognosen der letzten Jahre lagen komplett daneben. Und die Daten der Verwaltung bezüglich Schulen, Gesundheitssystem, Wohnungsmarkt usw. offenbar auch. China hat ein Registrierungssystem mit Hukou, Mobilfunk, Bullen an jeder zweiten Ecke, Gesichtserkennung in jedem U-Bahneingang, angeblich hunderten Smart Cities von Huawei und Alibaba. Aber die Abschätzung der Bevölkerung für Guangdong lag um ca. neun Prozent daneben!⁵

»Wir befinden uns im Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert und der Startschuss ist gefallen.« (Joe Biden)

Biden bringt keine Entspannung im Verhältnis USA-China, sondern Normalisierung und Verschärfung. Er behält Trumps Strafzölle bei, weitet Sanktionen aus und verstärkt die militärische US-Präsenz im Westpazifik. Bidens Fokus auf China wird auch daran deutlich, dass er alle anderen Konflikte möglichst abräumt (North Stream 2, Russland, Palästina, Iran, Afghanistan…). Und sowohl innen- wie bündnispolitisch bringt er alle seine strategischen Projekte mit dem Hinweis ein, sie seien gegen China gerichtet: Ökologie, Computerchips, KI, medizinisches Gerät, Mineralien, Lithiumbatterien…, alles wird Geopolitik. Ganz vorne dabei die Bevölkerungspolitik. Amerikanische Medien nannten China angesichts des demographischen Wandels einen »Papierdrachen«. Das Pekinger Außenministerium wies umgehend darauf hin, China habe immer noch mehr Menschen als die Vereinigten Staaten und Europa zusammen! (Aber während Chinas Bevölkerung tendenziell schrumpft, werden die USA – vor allem durch Zuwanderung – weiter wachsen.) Auch die während der Pandemie schmerzlich spürbar gewordene Unfähigkeit der USA, ihre lebensnotwendigen Dinge selber zu produzieren, sieht Biden als geopolitischen Kampf. Anfang Juni rief er eine Einsatztruppe namens »Supply Chain Trade Strike Force« ins Leben. Sie soll unter anderem die »Aushöhlung der Lieferketten« durch »Handelsmaßnahmen kontern«.

Nur wenige Tage später stimmte der US-Senat einem milliardenschweren Paket zu, das die US-Industrie konkurrenzfähig machen soll. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer begründete es damit, die Welt befinde sich »im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein.« Die FAZ überschrieb ihren Bericht: »Ein 250-Milliarden-Dollar-Paket gegen China« und nannte das Paket »ein Bündel von Vorhaben, die Peking im Zaun halten sollen.« Jede neue Regel sei eine »Lex China«.

Die USA können diesen Kampf nach eigener Einschätzung nicht allein führen; deshalb pusht Washington das »Blue dot network« gegen die »Neue Seidenstraße« und verstärkt den Viererbund »Quadrilateral Security Dialogue« mit Australien, Japan und Indien. Während man beim Verbündeten Indien keine Probleme mit einer faschistischen Regierung Modi hat, betont man im Kampf gegen China die eigenen »Werte«. Denn die Propaganda gegen »inakzeptable Umwelt- und Arbeitsstandards« kann Chinas Einfluss stärker zurückdrängen als weitere Sanktionen und Strafzölle. Das Lieferkettengesetz der CDU-SPD-Regierung war bereits gescheitert – und wurde dann am 11. Juni doch noch verabschiedet, gegen China und in Vorbereitung des G7-Gipfels. Dieser versuchte eine »Agenda für eine westlich geprägte Weltwirtschaft« zu entwickeln.⁶ »Gemeinsame Werte« in Bezug auf künstliche Intelligenz, Digitalfunk und den Treibhauseffekt, es wäre zum Lachen! Aber immer, wenn NATO-Länder von »Werten« sprechen, bereiten sie damit Kriege vor…

Der G7-Gipfel Mitte Juni war kein Durchmarsch für Biden. Beschlossen wurde ein »globaler Infrastrukturplan« als Konter gegen Chinas Seidenstraße. Das Blue Dot Network ist lediglich eine Zertifizierungsstelle, die Investoren garantiert, dass eine Brücke in Afrika ökologisch und gendergerecht sei. Was jetzt gebraucht wird, sind Gelder – diesbezüglich bleibt der »Infrastrukturplan« aber vage.⁷

»Inflection point« – Welche Wende bringt Biden?

Wenn er die Bedeutung seiner Präsidentschaft beschreibt, spricht Biden gerne von einem inflection point, einem Wendepunkt. Außenpolitisch wie innenpolitisch benutzt er geschickt seinen Vorgänger Trump als Schreckbild.

Außenpolitisch

Im August 1941 unterzeichneten der US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill die Atlantik-Charta. Mit seiner Unterschrift besiegelte Churchill auch offiziell, dass die USA zum Hegemon geworden waren. Mitte Juni 2021 hat Biden mit dem Churchill-Imitator Boris Johnson eine neue Atlantik-Charta unterschrieben. Symbolpolitik. Denn seit drei Jahrzehnten kämpfen die USA gegen ihren Niedergang als globaler Hegemon. Bereits nach dem Golfkrieg 1991 hatte Bush Senior – etwas voreilig – eine »Neue Weltordnung« verkündet. Sein Sohn trat die Präsidentschaft im Jahr 2000 mit einer ähnlichen Agenda wie Biden an, seine »Achse des Bösen« heißt heute »China«. Auch Bush Juniors Projekte scheiterten. Und im Unterschied zu den frühen 2000er-Jahren kann Biden weder die Globalisierungseuphorie noch die damalige Technikgläubigkeit aufrufen; beides ist einer Desillusionierung gewichen.

Innenpolitisch

Viele hatten den Sieg Trumps als Scheitern der Identitätspolitik Hillary Clintons gewertet – mit dem Wahlsieg Bidens feiert sie ihr Comeback. Biden spricht wie ein linker Anti-Rassist von »systemischem Rassismus« (in Bezug auf den Mord an George Floyd und beim 100-jährigen Gedenken an das Massaker in Tulsa) und will zum Beispiel die Diskriminierung gegen Schwarze bei Kreditvergaben abschaffen. Das bringt ihm Punkte bei »Black Lives Matter« – und es schadet ihm nicht bei den dominanten Kapitalfraktionen, die im Rassismus gegen Schwarze momentan eher ein Hindernis denn ein produktives Spaltungsinstrument sehen.⁸ Die Financial Times hat gezählt, dass bei Unternehmensveranstaltungen die Erwähnung der Schlüsselformulierungen »Black Lives Matter« und »systematischer Rassismus« von null im Jahr 2019 auf knapp 140 (»Black Lives Matter«) beziehungsweise knapp 320 (»systematischer Rassismus«) im Frühjahr 2021 anwuchs.⁹

Es wird aber nicht gelingen, die »George-Floyd-Rebellion« rein ideologisch wieder einzufangen. Sie war im Kern eine starke proletarische Massenmobilisierung, die Fragen nach gesellschaftlichen Veränderungen aufgeworfen hat.

Überhaupt tut sich in den USA seit etwa zehn Jahren wieder was an der Klassenfront. Unter Obamas Präsidentschaft kam es angesichts der verheerenden sozialen Auswirkungen der globalen Krise zu Occupy Wallstreet (2011) und in den Jahren darauf zu vielen Kampagnen für bessere Arbeitsbedingungen. Unter Trump kamen dann die Lehrerstreiks und sogar der größte Industriearbeiterstreik seit Jahrzehnten (50 000 ArbeiterInnen 2019 bei General Motors). Zwar stoppte die Corona-Pandemie den Aufschwung an Kämpfen auf Arbeit, aber auch angesichts der größten Massenbewegung seit mehr als 50 Jahren im Sommer 2020 weiß Biden, er muss besser bezahlte Jobs und eine wirtschaftspolitische Perspektive schaffen, wenn er es über die Midterms schaffen will.

Wirtschaftspolitisch

Biden hat die Idee einer globalen Mindeststeuer aufgegriffen; Tech-Konzerne wie Apple, Amazon und Alphabet müssten dann überall auf der Welt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent bezahlen – auch in Bidens Heimatbundesstaat Delaware, eine Steueroase ähnlich wie in Luxemburg (die dort registrierten 200.000 Firmen zahlen bisher praktisch keine Steuern). 15 Prozent liegt deutlich unterhalb des aktuellen weltweiten Durchschnitts von 24 Prozent. Aber Länder, die niedrige Steuern zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, wie Irland, Schweiz, die Jungferninseln… würden getroffen; Staaten wie die USA hätten höhere Einnahmen.

Mitte Juni 2021 beriet der Kongress fünf neue Gesetzesentwürfe, die darauf abzielen, die Macht der Tech-Konzerne zu beschneiden und diese zu »regulieren«. Sie würden Übernahmen erschweren, den Verkauf von Produkten unter eigenem Markennamen verbieten, die Abspaltung bestimmter Geschäftsbereiche vorschreiben, usw. Der Name eines dieser fünf Gesetze fasst den Plan zusammen: »Ending Platform Monopolies Act«.

Auf der anderen Seite werden die Konzerne mit Subventionen und höheren Militär- und Infrastrukturausgaben gepäppelt. Das Militärbudget liegt 1,7 Prozent über Trumps Vorjahresbudget; es gibt Geld für den Weltraumkrieg, Raketen, die Modernisierung der Atomwaffen…¹⁰ Damit soll nicht nur China klein gehalten, sondern auch die Aufrüstung im Inneren finanziert werden. Und Biden achtet durchaus auf personelle Überschneidungen: Verteidigungsminister Lloyd Austin sitzt im Aufsichtsrat von Nucor (größter US-Stahlkonzern) und Raytheon, ein Waffenproduzent, der neben Boeing, IBM, usw. als eines der 14 großen Unternehmen in diesem Bereich tätig ist.¹¹

Zu Zeiten des Kalten Krieges hatte sich ein »militärisch-industrieller Komplex« mit ähnlichen Verflechtungen herausgebildet. Spitzentechnologie (Raketen, AKW, Laser, CNC-Technologie, Computer…) war regelmäßig ein Abfallprodukt aus dem Rüstungswettlauf. Aus der damaligen Konstellation »Technologie/Kalter Krieg« ist heute »Ökologie/Kampf-gegen-China« geworden. Entsprechend entsteht heute an der Schnittstelle Militär-Überwachung-Energie ein »ökologisch-industrieller Komplex«.

An der Mauer zu Mexiko sieht man ganz gut, wie das funktioniert: Gegen Bidens »Smart Wall« war Trumps Mauer durchlässig wie ein Gartenzaun. Trump subventionierte damit die Betonindustrie – heute spielt ein wesentlicher Teil der Rüstungsindustrie und ihrer Zulieferer, vom kleinen Software-Start-Up bis hin zu den großen Tech-Konzernen hier mit. Die Überwachung wandert von der Grenze aus ins Landesinnere – und die Daten dieser Massenüberwachung werden mit Migrations- sowie Gesundheitsdaten und Gesichtserkennung zusammengezogen.

Von Roosevelt zu Biden – und zurück?

Um die historische Bedeutung von Bidens Projekten hervorzuheben, werden sie oft mit dem New Deal zwischen 1933 bis 1938 verglichen, mit dem Franklin D. Roosevelt nach der Great Depression 1929 die Arbeitslosigkeit und den Klassenkampf eindämmen wollte. Diese Vergleiche sind durchweg positiv gemeint – betrachten aber selten den historischen New Deal.

Das Arbeitsvolumen in den USA war von 120 Milliarden Stunden 1929 auf unter 100 Milliarden Anfang der 1930er gefallen. In keinem Jahr des New Deal erreichte es das Volumen vor der Krise, 1940 waren es erst 113 Milliarden Stunden. Erst mit Kriegseintritt 1941 arbeiteten die Menschen in den USA wieder 124 Milliarden Stunden.¹² Der New Deal konnte weder die Masse des Mehrwerts, noch die Akkumulationsrate oder die Produktivität steigern. Das brachte erst der Zweite Weltkrieg.¹³

Die gewaltige Ausweitung des Fabriksystems war die Grundlage für den Sieg im Weltkrieg, für hohe Profite und für den »American Way of Life«, der seit den 50er Jahren zum weltweiten Vorbild geworden ist. Allerdings war die massive Verringerung der Ungleichheit in der Periode vom New Deal bis zu Johnsons Great Society in den 60er Jahren die Ausnahme in der US-amerikanischen Geschichte. Die Norm ist die Ungleichheit, die seit der Reagan-Ära wieder massiv zunimmt. Dabei war Rassismus ein bewährtes Instrument der Herrschenden. »Wenn es einen singulären Faktor gab, der erklärte, warum die USA keinen umfassenden Sozialstaat hatten, dann war es Rassismus. Welfare war in Amerika ein Code für Rasse, und für schwarze Abhängigkeit im Besonderen.« (Adam Tooze) Die alles entscheidende Zäsur war der »Volcker-Schock« 1979; massiv steigende Zinsen verteuerten die Kredite und ließen die Investitionen extrem einbrechen, viele US-Fabriken machten zu. Die Arbeitslosigkeit stieg stark. Der Anteil der Industriearbeiter an der Gesamtbeschäftigung reduzierte sich von 24 Prozent 1970 auf 15 Prozent 1990. Anfang der 90er Jahre sorgte die »Öffnung Chinas« für einen »Angebotsschock an Arbeitskräften«, der in den USA (wesentlich stärker als in der BRD) zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führte. Allerdings erhielt die drastische Verbilligung von Konsumartikeln den ArbeiterInnen in den USA (und überhaupt in den westlichen Metropolen) in etwa das Konsumniveau (in den USA oft auch der Zweitjob und die Aufnahme von Krediten).

Mit seiner Atlantik-Charta II spielt Biden aber auch nicht auf die wirtschaftspolitische Agenda Franklin D. Roosevelts an, sondern auf den imperialen Glanz und das gewaltige Wirtschaftswachstum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs. Biden hat behauptet, unter seiner Regierung werde China nicht zur Nummer 1 – auf die Frage »warum nicht?« hatte er geantwortet: »weil Amerika wachsen wird«. Die drei großen C – China, Covid, Climate – dienen dabei als Anlass für Staatsausgaben in historischem Ausmaß. Wobei Klima/Energiewende sowohl gewaltige Möglichkeiten für Investitionen und Verwertung von Arbeitskraft bietet, als auch propagandistisch gegen China benutzt werden kann (siehe z. B. das Blue Dot Network). Als weißer Elefant steht aber das vierte große C im Raum: Class (Klasse).

Denn ein Kollateralschaden der Entwicklung seit 1979 ist die Erosion der »industriellen Fähigkeiten« bzw. der beruflichen Qualifikationen. Die in den 1980er Jahren Geborenen sind in einem Land aufgewachsen, in der sich gesellschaftliche Strukturen auflösten: der soziale Zusammenhang in der Fabrik und drumherum, regelmäßige Jobs, Familienstrukturen, berufliche Bildung, Zusammenhänge im Stadtteil… Die heftigen Krisenerfahrungen nach 2008 verschärften diese Entwicklung. Wer glaubt, es komme sowieso alles nur schlimmer, und wer das die letzten Arbeitsjahre real erfahren hat, tut nur noch das Allernotwendigste oder sogar weniger im Job; und das bedeutet auch, dass man öfter die Zusammenarbeit mit den KollegInnen verweigert, Verbesserungen zurückhält – absichtlich, weil dich Arbeit nervt; unabsichtlich, weil du nie Zusammenarbeit gelernt hast. Deshalb stagniert die für Kapitalisten wichtigste Produktivkraft, die Kooperation der Arbeiterklasse.

»Keine Lust auf diese Arbeit«

Die in Italien, der BRD, in Österreich usw. zu beobachtende Arbeitskräfteknappheit in bestimmten Branchen gilt um so stärker für die USA. Für April hatten die Ökonomen eine Million Neueinstellungen erwartet, gemeldet wurden dann nur 266 000. Viele Proleten bekamen in den USA im letzten Jahr mehr Arbeitslosengeld, als sie mit ihrer bisherigen Arbeit verdient hatten. Im Bundesstaat Mississippi zum Beispiel verdient man mit dem Mindestlohn von 7,25 Dollar bei 40 Wochenstunden 290 Dollar (manche Betriebe sind sogar vom Mindestlohn ausgenommen). Das erhöhte Arbeitslosengeld bringt 625 Dollar die Woche, mehr als das Doppelte! Einige Unternehmer haben den Lohn jetzt auf 15 Dollar die Stunde erhöht, um Leute zu finden.

Die ArbeiterInnen, die während des Lockdowns höhere Unterstützungen bekamen, als sie zuvor verdient hatten, hatten endlich mehr Zeit für andere Dinge als Arbeit. Verschwinden diese Überlegungen und Bedürfnisse, wo sie jetzt wieder zurückgerufen werden?

Das hängt davon ab, wie die Kämpfe weitergehen. 2021 gab es ein paar gewerkschaftliche Streiks – nicht nur die »üblichen Verdächtigen« in den Krankenhäusern oder im Bildungsbereich, sondern auch Bergarbeiter und ArbeiterInnen einer Aluminiumfabrik in Alabama sowie bei einem Stahlhersteller in Pennsylvania. Bei Volvo-Trucks in Virginia streikten im Mai 3000 ArbeiterInnen; sie haben schon zweimal den Tarifabschluss der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) mit 90prozentiger Mehrheit abgelehnt und für Weiterstreiken gestimmt. Nach der Niederlage bei Amazon in Bessemer gehen die gewerkschaftlichen Versuche u. a. in Staten Island und in Iowa weiter… Das oben zitierte Interview mit Fuest vom IFO-Institut geht so weiter: »Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass momentan die Knappheit [an Arbeitskräften] künstlich hoch ist, weil viele Menschen durch staatliche Hilfen eher zu Hause bleiben können.« Als habe Biden diese Analyse gelesen, sagte er im Mai: »Jeder, der Arbeitslosengeld bezieht und dem ein geeigneter Job angeboten wurde, muss diesen Job annehmen, oder er verliert sein Arbeitslosengeld«. Es bleibt spannend! Auch auf einem anderen Feld: Für das von Biden erhoffte Wachstum braucht die US-amerikanische Wirtschaft dringend Zuwanderung. Und viele Menschen aus Mittelamerika würden ja auch in die USA kommen: Allein im April 2021 kamen knapp 179.000 illegal – so viele, wie seit bald 20 Jahren nicht mehr. Aber die Biden-Regierung muss das offensichtlich in zwei Schritten angehen: Erst die Midterms gewinnen, dann weitersehen. Unter Biden hat sich die monatliche Zahl der nach Mexiko Abgeschobenen gegenüber der Trump-Regierung mehr als verdoppelt; im April waren es mehr als 173.000. Die erste als »Person of Color« bezeichnete Vizepräsidentin wiederholte bei ihrem Besuch in Guatemala Bidens knallharte Worte für die konservativen WählerInnen zu Hause und gegen Menschen, die aus katastrophalen Bedingungen flüchten wollen: »Kommt nicht!« Erst den Zustrom Illegaler abdrehen, die Herkunftsländer stabilisieren, erst dann soll die nächste Stufe angepackt werden, die regulierte Zuwanderung in den US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Die Midterms zu gewinnen, dürfte im Vergleich dazu ein Kinderspiel sein!