Polen:
Zwei Berichte über aktuelle Klassenauseinandersetzungen
Der erste beschreibt die Krankenschwesternmobilisierung im Juni und Juli, die auch in der BRD auf großes Interesse stieß. Der Artikel entstand mit ein paar Wochen Abstand und versucht eine kritische Einschätzung. Der zweite Artikel zum zweieinhalbwöchigen Besetzungsstreik der Busfahrer in Kielce entstand direkt nach dem Ende des Streiks.
Die beiden Kämpfe haben völlig unterschiedliche Aufmerksamkeit erfahren: Das Zeltdorf der Krankenschwestern stand vom ersten Tag an im Mittelpunkt des Medieninteresses und genoss im ganzen Land riesige Popularität. Der Busfahrerstreik – eine der am härtesten geführten Klassenauseinandersetzungen der letzten Jahre – wurde außerhalb Kielces erst nach zwei Wochen wahrgenommen. Gründe dafür gibt es viele: Die Krankenschwesternbewegung war polenweit organisiert, der Busfahrerstreik aber lokal begrenzt. Zum Zeltdorf in Warschau hatten es die Hauptstadtjournalisten nicht weit. Kielce ist ein schlecht zu erreichendes Provinznest. Die Krankenschwestern wurden gleich zu Anfang von der Polizei angegriffen. Als die Busfahrer nach zwei Wochen von Werkschützern angegriffen wurden, bekamen auch sie überregionale Aufmerksamkeit.
Dass die Krankenschwestern so populär wurden, lag paradoxerweise auch daran, dass ihr Protest symbolisch blieb. Statt den Nationalen Gesundheitsdienst, die Krankenhausverwaltungen und – als Kollateralschaden – auch die Patienten anzugreifen, haben sie sich darauf verlassen, dass ihre Gewerkschaft auf höherer politischer Ebene für sie etwas herausholt. Allerdings haben auch die Busfahrer im Rahmen der Gewerkschaft gekämpft und sich für deren politische Spiele instrumentalisieren lassen. Zur Zeit bekämpfen sich die verschiedenen Fraktionen der politischen Klasse in Polen aufs heftigste. Die Gewerkschaften münzen ihre Bündnisse mit der einen oder anderen Fraktion geschickt in Vorteile für ihre Klientel um. Nach offiziellen Zahlen hat die Zahl der Arbeitskämpfe in Polen 2006 gegenüber dem Vorjahr um 274 Prozent zugenommen. In eine neue Selbständigkeit der ArbeiterInnen den Gewerkschaften gegenüber hat sich dieser Trend bisher nicht übersetzt.
Das Zeltdorf der Krankenschwestern
Vier Wochen lang zelteten in diesem Sommer mehrere tausend Krankenschwestern aus den staatlichen Krankenhäusern vor der Staatskanzlei in Warschau1. Ihr Protest sollte eine Erhöhung der kümmerlichen Gehälter von monatlich durchschnittlich 1200 bis 1300 Zloty (ca. 320 Euro) durchsetzen2. Auslöser der Zeltaktion selbst war ein brutaler Polizeieinsatz gegen Teilnehmerinnen einer großen Krankenschwesterndemonstration am 19. Juni. Daraufhin besetzten mehrere Krankenschwestern aus der Führung der Gewerkschaft OZZPiP3 eine Woche lang ein Zimmer in der Staatskanzlei, um ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu erzwingen, während draußen das »weiße Städtchen« schnell auf etwa 150 Zelte anwuchs, in denen sich durchschnittlich 300 BewohnerInnen über die Wochen hinweg ablösten. Die meisten von ihnen waren OZZPiP-Aktivistinnen, die an ihren freien Tagen kamen, für die Aktion Urlaub nahmen oder sich freistellen ließen. Als der Ministerpräsident am 15. Juli in den Urlaub abreiste, brachen die Schwestern das Zeltdorf ohne konkrete Ergebnisse ab.
Alle lieben die Krankenschwestern …
Die »Öffentlichkeit« nahm die Proteste mit großer Sympathie auf. Umfragen zufolge unterstützte eine große Mehrheit im Land die Aktion und fand die Lohnforderungen richtig. Viele Leute kamen spontan vorbei und brachten Essen, Decken oder Schlafsäcke. Den Leuten imponierte die Entschlossenheit und Zuversicht der Frauen. Viele schienen geradezu auf diese Bewegung gewartet zu haben, die auf den Punkt brachte, was einen Großteil der Gesellschaft bewegt: Polen modernisiert sich und verwandelt sich in eine verlängerte Werkbank der EU, aber die Löhne sind niedrig geblieben4. Auch den Zusammenhang zur aktuellen Auswanderungsbewegung stellten die Krankenschwestern auf ihren Transparenten her: »Bleibt gesund, wir wandern aus!« oder »Wir wollen arbeiten, nicht emigrieren«.
Unterstützung kam nicht nur von so ziemlich allen linken Gruppen und Grüppchen5, sondern – zumindest verbal – auch von der neoliberalen Opposition, der alles recht ist, was die klerikal-rechte Regierung in Schwierigkeiten bringt. PO-Chef6 Tusk verurteilte die Polizeiübergriffe ebenso wie Warschaus PO-Bürgermeisterin, die ehemalige Notenbankchefin Gronkiewicz-Waltz. Die Stars und Sternchen der Kulturszene gaben Konzerte und/oder verbrachten eine Nacht im Zelt.
Obwohl andere Gewerkschaften wie die linke Sierpien 80 versuchten, ihren Fuß in die Aktion zu bekommen, blieb ihr Einfluss auf die Teilnahme an den Plena im Zeltdorf beschränkt, wo praktische Fragen wie der Schutz vor Angriffen diskutiert wurden. Politisch stand das Monopol der OZZPiP, die sich ihre Verbündeten bei den Neoliberalen sucht – als Verhandlerin beauftragte sie z.B. die Vorsitzende des privaten Arbeitgeberverbandes Bochniarz – nicht in Frage.
… aber worum ging es eigentlich genau?
Trotz aller öffentlichen Sympathie für den Krankenschwesterprotest wussten die wenigsten, was eigentlich im Detail los war. Viele erklärten sich z.B. solidarisch mit dem »Krankenschwesternstreik«, obwohl die Krankenschwestern gar nicht streikten.7 Dabei hat es in diesem Jahr in Polen an Streiks nicht gemangelt, z.B. gab es Warnstreiks für Lohnerhöhungen bei Fiat in Tychy und Bielsko-Biala, bei Opel in Gliwice oder wiederholte wilde Streiks beim Maschinenbauer Cegielski in Poznan. Die Busfahrer in Kielce …
Genauso wenig wie die Tatsache, dass nicht gestreikt wurde, wurden die konkreten Forderungen wahrgenommen. Irgendwie fordern die 30 Prozent mehr, stimmt's? Passt schon! Tatsächlich hat die OZZPiP keine direkte Lohnforderung aufgestellt, sondern fordert die Verlängerung der Wirkung eines Gesetzes über die Erhöhung der Zuschüsse zu Personalkosten von 2006. Mit diesem Gesetz wurden nach einem Ärztestreik Anfang 2006 zusätzliche Subventionen für den Nationalen Gesundheitsfonds NFZ (vergleichbar mit einer Art allgemeingültiger AOK) bereitgestellt, um für den Zeitraum Juli 2006 bis September 2007 die Ausgaben für Personal um 30 Prozent erhöhen zu können.
Mit ähnlichen Finanzspritzen werden die klammen Krankenhäuser8 regelmäßig finanziell flüssig gemacht. Das staatliche polnische Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert (in Polen werden etwa vier Prozent vom BIP für das Gesundheitswesen ausgegeben – gegenüber zehn Prozent in Deutschland und 15 Prozent in den USA). Zwar sitzen in allen Parteien Lobbies, die das Gesundheitssystem kommerzialisieren wollen, um das potentielle Riesengeschäft mit der Gesundheit für Kliniken, Privatpraxen und die Pharma- und Geräteindustrie zu erschließen. Niemand weiß aber so richtig, wie das finanziert werden soll. Einerseits gelten zur Zeit weder eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 11,45 Prozent noch eine Belastung der Arbeitgeber (die bisher nichts bezahlen) als politisch durchsetzbar, andererseits würde eine Rückkehr zu einer offenen Finanzierung aus dem Staatshaushalt den Weg zur Kommerzialisierung erst recht versperren. So werden auf diesem Weg weiter kleine Schritte gemacht, wie die Zulassung privater Zusatzversicherungen (die haben in Polen bisher allerdings erst ein bis zwei Prozent der Leute) und die Schaffung von legalen Zusatzverdienstmöglichkeiten für die Krankenhausärzte (die bisher geschätzte ein bis drei Mrd. Euro im Jahr an Schmiergeldern von Patienten kassieren9). Gleichzeitig wird das bestehende System mit befristeten Ausnahmeregelungen halbwegs über Wasser gehalten.
Die OZZPiP will, dass das oben erwähnte Personalkostenerhöhungsgesetz über den 1. Oktober 2007 hinaus auf mehrere Jahre verlängert wird. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen – egal ob über Subventionen oder über Beitragsanhebungen – steigen, d.h. der zu verteilende Kuchen soll vergrößert und dabei die Lohnsumme systematisch Jahr für Jahr erhöht werden. Um 30 Prozent Lohnerhöhung geht es dabei allerdings weder in Zukunft noch in der Vergangenheit: Nach Angaben der OZZPiP kamen bei den 2006 vereinbarten 30 Prozent höheren Personalkosten durchschnittlich 17 Prozent Gehaltserhöhungen raus10.
Im Hintergrund: der Ärztestreik
Dass die 30-prozentige Erhöhung der Personalkosten letztes Jahr überhaupt ins Gesetz hineingeschrieben wurde, war einem Streik der Ärzte zu verdanken. Und auch 2007 kämpfen sie wieder für ihre Interessen. Sowohl von der Dauer als auch der Beteiligung her war der mit Abstand größte Streik dieses Jahres nämlich der seit dem 21. Mai laufende Ärztestreik. Die aktuellen Gehälter sind sehr unterschiedlich und liegen teilweise unter 1500 Zloty. Die Ärztegewerkschaft OZZL hat klare landesweite Forderungen aufgestellt: Fachärzte sollen das Dreifache des landesweiten statistischen Durchschnittseinkommens von ca. 2000 Zloty verdienen, die restlichen Ärzte das Doppelte. Damit reden die Ärzte nicht nur über klare Beträge, sondern markieren auch den von ihnen gewünschten sozialen Abstand. Die Entscheidung über Streiks ebenso wie Verhandlungen und Abschlüsse überließ die Gewerkschaft den Streikkomitees an den einzelnen Krankenhäusern. Insgesamt wurde nach Gewerkschaftsangaben an etwa 230 der 800 staatlichen Krankenhäuser in verschiedener Form gestreikt. Teilweise wurden geplante Operationen nicht mehr durchgeführt, teilweise nur noch Notdienste gefahren und teilweise die Abrechnung der Leistungen mit dem NFZ verweigert. Zusätzlich reichten etwa 3500 der 120 000 Ärzte des polnischen Gesundheitsdienstes ihre Kündigung ein. Inzwischen (Ende August) haben die meisten Krankenhäuser unterschiedliche Abschlüsse mit den Ärzten unterschrieben – und viele Ärzte ihre Kündigungen zurückgezogen. OZZL-Chef Bukiel – nebenbei Berater der ultra-neoliberalen Partei UPR – nutzte indessen die durch den Streik – und den Krankenschwesternprotest – geschaffene Öffentlichkeit, um ständig seine Hauptforderung zu wiederholen: Privatisierung des Gesundheitswesens!
Im Gegensatz zu den Krankenschwestern haben sich die Ärzte nicht beliebt gemacht. Am 21. August wurde aus Protest gegen den Ärztestreik sogar ein Krankenhaus in Radom zwei Tage lang von Patienten besetzt. Die Ärzte haben weder groß Rücksicht auf die Patienten genommen noch versucht, gemeinsame Sache mit den Krankenschwestern zu machen.
Die OZZPiP sieht sich ihrerseits als Vertretung der examinierten Schwestern und grenzt sich vom restlichen Klinikpersonal (Stationshilfen, Krankenwagenfahrer, Reinigungspersonal usw.) ab. Stattdessen hängt sie sich an die Ärzte und ihre Funktionäre dran, die häufige und gern gesehene Gäste im »weißen Städtchen« waren. Obwohl die Forderungen noch nicht erfüllt sind, sind Streiks auch weiterhin nicht geplant. Ende August hat die Gewerkschaft drei Tage lang mehrere Zelte vor dem Parlament aufgestellt und dort mit der Presse geredet. Außerdem verspricht sie eine Fortsetzung der Proteste im September.
Und die Krankenschwestern?
Auch wenn viele Krankenschwestern in Polen die Aktion gut fanden, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie dieselben Ansichten haben wie die Gewerkschaft: weder über die Ärzte noch über die Privatisierung des Gesundheitssystems. Aber sie haben sich nicht zu Wort gemeldet und keine eigenen Aktionen unternommen. Das »weiße Städtchen« wirkte viel lebendiger und selbstorganisierter als die üblichen deutschen Gewerkschaftstütenrituale, war letztlich allerdings eine von oben organisierte Aktion – auch wenn es für die beteiligten Schwestern sicher klasse war, mal aus dem Trott rauszukommen, Kolleginnen aus anderen Städten kennenzulernen und für ein paar Wochen in der Zuneigung »der Öffentlichkeit« zu baden.
Vielleicht machen die Krankenschwestern im Land auch einfach folgende Rechnung auf: Die 17 Prozent Lohnerhöhung, die sie 2006 im Schnitt herausbekommen haben, bedeuten in absoluten Zahlen (etwa 200 Zloty) und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zwar immer noch niedrige Löhne. Sie gehören aber zu den höchsten prozentualen Lohnsteigerungen der letzten Jahre in Polen. In der Autoindustrie haben sie weniger rausgeholt: Nachdem es dort jahrelang praktisch gar keine Lohnerhöhungen gab, sah sich die Gewerkschaft (Solidarnosc) in diesem Jahr gezwungen, mit Warnstreiks Flagge zu zeigen, und schloss dann schnell und niedrig ab: Bei Opel in Gliwice z.B. hatte Solidarnosc 500 Zloty mehr im Monat gefordert und unterschrieb dann eine Einmalzahlung von 2500 Zloty (also monatlich etwa 200) – bei einem Monatslohn von etwa 2300 Zloty netto. Bei der Post gab es nach einer spektakulären Welle von wilden Streiks Ende letzten Jahres magere 110 Zloty monatlich11. Die Krankenschwestern haben insofern gute Gründe, drauf zu spekulieren, dass die Gewerkschaft für sie wieder etwas rausholen wird. Indem sie sich an die Ärzte dranhängen, die den Ärger abkriegen, müssen sie es sich noch nicht mal moralisch mit der »Öffentlichkeit« und den Patienten verderben. Ob diese Spekulation aufgeht, wird sich zeigen.
Busfahrerstreik in Kielce
Arbeiterselbstverwaltung als Sieg?
Nach einem 17-tägigen Streik haben sich die Busfahrer im südpolnischen Kielce überraschend durchgesetzt. Der vom Bürgermeister geplante Verkauf der städtischen Busgesellschaft wird gestoppt und diese stattdessen an die Belegschaft übergeben. Dem Streik waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen. Einen Tag vor Ende des Streiks war einer der beiden Betriebshöfe nachts brutal von Wachschützern geräumt und dann am nächsten Morgen von den streikenden Busfahrern zurückerobert worden.
Bei der städtischen Busgesellschaft MPK arbeiten 630 Beschäftigte, davon 380 Fahrer, darunter eine Frau. Die 160 Busse sind alt und gehen ständig kaputt. Die Firma macht seit Jahren Verluste, nach Auffassung der Belegschaft nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt die Gesellschaft vor einigen Jahren in die eigentliche Busgesellschaft (MPK) und eine Verkehrsplanungsgesellschaft (ZTM) aufgeteilt hat. Angeblich soll die ZTM über Ausschreibungen, Vorgaben und Fahrpläne den ÖPNV-»Markt« steuern. Faktisch untersteht ihr nur die MPK, die sie mit ungünstigen Bedingungen in die roten Zahlen treibt.
Seit zwei Jahren läuft eine Tarifauseinandersetzung. Die letzte Lohnerhöhung gab es vor sechs Jahren. Vor fünf Jahren stimmten Solidarnosc und die beiden kleineren Gewerkschaften im Betrieb »zur Rettung der Firma« einer Lohnsenkung durch Verzicht auf Prämien und Zulagen zu. Fahrer mit 30 Jahren Betriebszugehörigkeit verdienen ca. 1600 Zloty (etwa 415 Euro), neueingestellte weniger als 900 Zloty (230 Euro) netto. Die Belegschaft besteht überwiegend aus 40- bis 50-jährigen. Nach Aussage der Fahrer bewerben sich kaum junge Leute. In den letzten Jahren haben viele gekündigt und sind nach England oder Irland gegangen oder LKW-Fahrer geworden. Jetzt fordert Solidarnosc 500 Zloty (130 Euro) mehr für alle.
Neben den Löhnen geht es auch um die Arbeitsbedingungen: Die von der ZTM aufgestellten Fahrpläne sind nach Aussage der Fahrer unrealistisch und führen dazu, dass einerseits die Busse ständig unpünktlich und die Fahrgäste unzufrieden sind, und andererseits die Fahrer praktisch keine Pausen mehr zwischen den Touren haben. Die Fahrer beklagen u.a. auch, dass der Bus, der sie nach der letzten Tour nach Hause bringt, gestrichen wurde, so dass viele, die sich kein eigenes Auto leisten können, nachts teils lange Wege zu Fuß gehen müssen.
Seit letztem Jahr kommt das Thema Privatisierung hinzu: Der Kielce autokratisch regierende Bürgermeister Lubawski hatte 2005 vor seiner Wiederwahl mit 72 Prozent versprochen, die MPK nicht zu verkaufen, nach der Wahl aber mit aller Kraft einen Verkauf forciert, vorzugsweise an den französischen Veolia-Konzern (der unter dem Namen Connex auch in der BRD Bus- und Bahnlinien betreibt).Die Gewerkschaften waren nicht prinzipiell gegen eine Privatisierung, forderten aber ein »Sozialpaket« mit fünf Jahren Kündigungsschutz, hohen Abfindungen bei Kündigung und Lohnerhöhungen. Veolia wollte aber nur die Beschäftigungsgarantie und auch diese nur für Unbefristete anbieten.
Als der Bürgermeister Ende Mai 2007 ohne Sozialpaket den Verkauf der Firma an Veolia verkündet, eskaliert die Auseinandersetzung.
Chronologie der Ereignisse
4. Juni: An einer von Solidarnosc (ohne die anderen Gewerkschaften) organisierten Urabstimmung beteiligen sich 480 Beschäftigte, von denen 450 für Streik stimmen.
19. Juni: Die Stadt unterschreibt mit Veolia einen Vorvertrag. Gleichzeitig versucht sie, den Druck zu erhöhen, indem die ZTM den städtischen Busverkehr für die nächsten zehn Jahre neu ausschreibt und Veolia den Gewinn der Ausschreibung zur Bedingung für den endgültigen Vertrag macht. Die Ausschreibung ist als Steilvorlage für Veolia gestaltet, da sie hohe Investitionen zur Bedingung macht. In Interviews räumt der Bürgermeister der MPK wenig Chancen gegen die zahlreichen Mitbewerber ein. Als die MPK dann Anfang August schließlich die Ausschreibung gewinnt, stellt sich heraus, dass die Stadt geblufft hat: Es gab gar keine anderen Bewerber.
21. Juni: Die MPK-Beschäftigten demonstrieren mit Böllern vor dem Rathaus und dringen anschließend ins Gebäude ein und rücken den Stadträten auf die Pelle.
22. Juni: Morgens von 4 bis 8 Uhr findet ein Warnstreik statt, bei dem nur 6 von 160 Bussen fahren. Die MPK-Geschäftsführung und der Bürgermeister bezeichnen den Streik als illegal, da Warnstreiks nur zwei Stunden dauern dürfen. Die ZTM verhängt gegen die MPK eine Konventionalstrafe von 300 000 Zloty (etwa 80 000 Euro) und droht für den Fall weiterer Streiks, den Beförderungsvertrag mit der MPK zu kündigen. Die MPK stellt die 300 000 Zloty dem Chef der Solidarnosc-Betriebsgruppe in Rechnung. Der Bürgermeister droht, bei einem nochmaligen Streik werde er die MPK sofort liquidieren und den Busverkehr anderweitig ausschreiben.
28. Juni: Noch ein vierstündiger Warnstreik – allerdings in der betriebsfreien Zeit von 0 bis 4 Uhr. Keine Reaktion von Geschäftsführung und Bürgermeister.
Ende Juni bis Mitte Juli: Mehrere Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Veolia über das Sozialpaket bleiben ohne Ergebnis.
2. August: Die MPK-Fahrer melden sich kollektiv zum Blutspenden und bekommen den Rest des Tages frei.
10. August: Solidarnosc kündigt einen unbefristeten Streik ab dem 14. an. Der Bürgermeister droht mit sofortiger Liquidierung der MPK.
14. August: Kein einziger Bus fährt. 200 Fahrer stehen vor dem Betriebsgelände und lassen die Geschäftsführung nicht hinein. Die Belegschaftsversammlung beschließt den unbefristeten Streik und wählt ein Streikkomitee. Der Bürgermeister weigert sich, mit diesem zu reden, da der Streik illegal sei.
15. August: Auf dem Betriebsgelände findet eine katholische Messe statt. Es war schwierig, dafür einen Priester zu finden, da der Bischof – ein Schwager des Bürgermeisters – seinen Priestern untersagt, auf dem Betriebsgelände die Messe zu lesen.
18. August: Die Stadtverwaltung und Veolia haben 80 Ersatzbusse mit Fahrern aus anderen Städten besorgt. Die Busse sollenauf dem Betriebshof Pakosz (dem kleineren der beiden Kielcer Betriebshöfe) parken, was aber nicht geht, da 150 Beschäftigte die Einfahrt blockieren. Schließlich parken die Streikbrecherbusse außerhalb auf einer Wiese beim Messegelände.
19. August: Auf den wichtigsten Linien fahren Veolias Streikbrecherbusse.
22. August: Die 17 Mitglieder des Streikkomitees bekommen die fristlose Kündigung. Ein Streikbrecherbus wird von Unbekannten mit Steinen eingedeckt.
23. August: Die Stadtpolizei verteilt Strafmandate, weil die Streikenden in der Innenstadt ein nicht genehmigtes Tischchen zum Unterschriftensammeln aufgestellt haben. Ein Treffen zwischen Bürgermeister und Solidarnosc-Chef bleibt ohne Ergebnis. Der MPK-Geschäftsführer beklagt sich bei der Presse, Arbeiter hätten sich mit Ziegeln und Mörtel vor seiner Bürotür postiert.
25. August: Wieder wird ein Streikbrecherbus mit Steinen beworfen.
28. August: Laute und wütende Kundgebung der MPK-Arbeiter vor dem ZTM-Büro in der Innenstadt. Die ZTM behauptet, ab 1. September würde der Busverkehr regulär von vier neuen Firmen übernommen: Die triumphierend genannten Zahlen – bei Veolia hätten sich schon 40 und bei Polski Ekspress sogar schon 60 Fahrer beworben – riechen mal wieder nach Bluff.
29. August, 1.19 Uhr: Auf dem Betriebshof Pakosz befinden sich etwa 30 Arbeiter. Die meisten schlafen in abgestellten Bussen oder in Privatautos. Plötzlich fahren zwei Reisebusse vor, aus denen etwa 70 Wachschützer im Kampfanzug mit Helm, Schild und Knüppel springen. Sie laufen auf den Betriebshof, ziehen die schlafenden Arbeiter aus den Bussen und Autos und treiben sie – teils mit Knüppelschlägen – vom Gelände. Die Arbeiter vergleichen die Aktion mit den Polizeieinsätzen während des Kriegsrechts der 80er Jahre. Der Bürgermeister sagt, er habe die Aktion angeordnet, um zu verhindern, dass sich brennbare Flüssigkeiten entzünden. Nach Aussage der Arbeiter befinden sich auf dem Gelände keine Treibstofftanks. Die Wachschützer wiederum erzählen der Presse, sie hätten einen »terroristischen Brandanschlag auf einen Bus« verhindern sollen. Wahrscheinlicher ist, dass das Gelände und die dort geparkten Busse den Streikbrechern zur Verfügung gestellt werden sollten.
8.00 Uhr: In einer koordinierten Aktion stürmen über hundert Arbeiter durchs Haupttor und zwei andere Eingänge (durchs Seitentor und hinten durch ein Loch im Zaun) gleichzeitig das Gelände. Die Wachschützer sind völlig überrascht und fliehen nach kurzem erfolglosen Widerstand in die Bürobaracke. Die inzwischen zahlreich aufgezogene Polizei steht daneben und beschränkt sich auf Ermahnungen an die Arbeiter, »keine Gewalt« anzuwenden. Der Chef der extra für diese Aktion angeheuerten Wachschutzfirma klagt hinterher in einem Zeitungsinterview, so etwas sei ihm noch nie passiert: dass die Polizei danebenstünde und ihn nicht unterstütze. Im Land kippt die Stimmung: Gewerkschaften und linke Gruppen verfassen Protesterklärungen gegen den Kielcer Bürgermeister, Kritik auch von Politikern und Medien. Die überregionalen Zeitungen, die den Streik bisher kaum beachtet hatten, bringen die Story am nächsten Tag auf Seite 1. Vor dem Betriebshof Pakosz ziehen die Ü-Wagen mit den Satellitenschüsseln auf.
10 Uhr: Der Wojewode (der regionale Statthalter von Premierminister Kaczynski) gibt eine Pressekonferenz und fällt dem Bürgermeister in den Rücken: »Es besteht noch eine Chance, dass alle MPK-Arbeiter ihre Jobs behalten.«
15 Uhr: Unter Polizeischutz und Pfiffen der Arbeiter verlassen die Wachschützer die Bürobaracke, gehen zu ihren Bussen und fahren ab.
Nachmittags: Gespräche zwischen Bürgermeister und Streikkomitee. Hinterher tritt der Solidarnosc-Betriebsgruppenchef vor die Belegschaft und grinst: »Alles läuft sehr gut.« Der Bürgermeister habe in Anwesenheit von zwei Bischöfen versprochen, dass sich so etwas wie letzte Nacht nicht wiederholen werde.
30. August, 1.19 Uhr: Auf dem Betriebshof Pakosz sind etwa 70 Arbeiter und ein paar inzwischen aus anderen Städten angereiste und nach kurzem Zögern freundlich aufgenommene linke Unterstützer (die freundliche Aufnahme war nicht unbedingt selbstverständlich beim kulturellen Bruch zwischen 45-jährigen katholischen Schnurrbartträgern und 25-jährigen Antifas mit Dreadlocks). Einige schlafen in Bussen und Autos, aber die meisten sind wach und stehen in Gruppen auf dem Gelände. Einige halten Eisenstangen in der Hand, die Arbeiter trauen dem Bürgermeister nicht. Es bleibt aber ruhig.
10 Uhr: Bürgermeister und Streikkomitee verhandeln wieder.
12 Uhr: Der Solidarnosc-Betriebsgruppenchef hat die Verhandlungen mit dem Bürgermeister beendet. Er springt aus dem Auto und strahlt seine Arbeiter an: »Alles läuft sehr gut.« Während sich die Belegschaft in einer der großen Reparaturhallen zur Diskussion und Abstimmung versammelt, wird draußen alles für eine Pressekonferenz aufgebaut. Das Ergebnis scheint schon festzustehen.
14 Uhr: Die Limousinen des Bürgermeisters, des Wojewoden, des Bischofs und des Solidarnosc-Regionalchefs fahren vor. Der MPK-Chef fehlt, weil er schon zurückgetreten ist. Dann wird das Ergebnis verkündet: Der Streik ist zuende. Ein Verkauf an Veolia findet nicht statt. Die MPK wird in eine »Arbeitergesellschaft« umgewandelt. Nach polnischem Privatisierungsrecht bedeutet das, dass 15 Prozent der Anteile umsonst an die Belegschaft gehen und weitere Anteile bis zu einem Gesamtanteil von 60 bis 70, mindestens aber 51 Prozent an sie verkauft werden. Ein Preis wird genauso wenig genannt wie andere Details. Der Bürgermeister macht die Kündigungen der Mitglieder des Streikkomitees und die Liquidierung der MPK rückgängig und vergibt den städtischen Busverkehr exklusiv an die MPK. Nach dem Ende der Pressekonferenz skandieren die Arbeiter laut ihren Dank.
Ein Sieg der Arbeiter?
Dabei ist noch offen, was dieses Ergebnis für sie konkret bedeuten wird. Auf meine Frage, was denn jetzt mit der seit zwei Jahren gestellten Hauptforderung nach Lohnerhöhungen sei, antwortet ein Mitglied des Streikkomitees nach der Pressekonferenz: »Das werden wir später sehen.« Die durch die Veolia-Übernahme befürchteten Entlassungen sind vom Tisch. Nicht aber die Konstruktion zwischen ZTM und MPK, auch nicht die Schulden der MPK, der Investitionsbedarf in neue Busse und die Sachzwänge allgemein, die nun die selbstverwaltete Firma an die Belegschaft weitergeben wird. Es gibt schon erste Anzeichen, welcher Ton ab jetzt angeschlagen wird: Der Chef der Solidarnosc-Betriebsgruppe, der sich nun selbst in der Verantwortung sieht, schlägt vor, die Hälfte der Streiktage als unbezahlten Urlaub zu betrachten.
Trotzdem ist dieses Ergebnis ein Sieg. Die Arbeiter haben gekämpft, zusammengehalten und die andere Seite zu einem Ergebnis gezwungen, das sie nicht wollte. Wenn es in der Nacht auf den 29. August bei dem Angriff der Wachschützer geblieben wäre, hätten die Arbeiter zwar das Mitgefühl der ganzen Nation gehabt, sich aber nicht durchgesetzt. Mit ihrer Rückeroberung des Betriebshofs haben sie die Initiative zurückgewonnen. Jetzt hätte der Bürgermeister (als fungierender Kapitalist in der MPK) noch mal räumen müssen, und die Arbeiter wären darauf vorbereitet gewesen. Das hat er sich dann doch nicht mehr getraut.
Zumal ihm die große Politik schon in den Rücken gefallen war und ihm den Polizeischutz entzogen hatte. In Polen stehen Neuwahlen vor der Tür, und die regierende PiS versucht, sich gegen die neoliberale Opposition noch mal schnell als »sozial« zu profilieren. Am 29. August traf sich Ministerpräsident Kaczynski mit der Solidarnosc und schloss ein Sozialabkommen mit ihr ab. Ohne die anderen Gewerkschaften oder die Arbeitgeber auch nur von dem Treffen zu informieren, wurden mal eben der Mindestlohn um 200 Zloty auf 1126 erhöht, auch die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen. Assoziationen an das berühmte 1980er August-Abkommen zwischen Solidarnosc und Staat sind ausdrücklich erwünscht! Ein womöglich harter Polizeieinsatz gegen Solidarnosc-Aktivisten hätte da nicht ins Bild gepasst. Da hat Kaczynski lieber dem Bürgermeister von Kielce in die Suppe gespuckt. Auslöffeln müssen diese Suppe am Ende ja doch die Arbeiter.
Fußnoten:
[1] Auch in der deutschen Presse wurde breit über die Aktion berichtet. Wie viele Schwestern tatsächlich beteiligt waren, ist unklar. Laut Gewerkschaft waren nach einer Woche schon über 2000 Teilnehmerinnen registriert. Nach einem Bericht der Gazeta Wyborcza vom 23.06.2007 kam in ganz Polen die Polizei am 22. Juni in die Krankenhäuser, um zu fragen, wie viele Schwestern nach Warschau gefahren waren oder noch fahren wollten.
[2] Über die aktuellen Löhne gibt es sehr unterschiedliche, teilweise anekdotische Angaben. Diese Zahl ist dem Interview mit einer OZZPiP-Gewerkschafterin im aktuellen Bulletin Nr. 14 der Inicjatywa Pracownicza (ip.hardcore.lt/ip14.pdf) entnommen. Die tatsächliche Lohnhöhe hängt von einer Reihe von Faktoren wie Dienstalter sowie Typ und Ort des jeweiligen Krankenhauses ab. Laut Springer-Blatt Dziennik vom 28.08.2007 verdient »eine Krankenschwester in Czestochowa« zur Zeit 1729 Zloty netto.
[3] Ogolnopolski Zwiazek Zawodowy Pielegniarek i Poloznych (Gesamtpolnische Krankenschwestern- und Hebammengewerkschaft). Sie gehört dem mit ca. 500 000 Mitgliedern drittgrößten Gewerkschaftsverband Forum Zwiazkow Zawodowych an. Die Führung der OZZPiP ist personell eng mit den »postkommunistischen« Parteien SLD, SdPL und PSL verbunden. Zur polnischen Gewerkschaftslandschaft vgl. »ArbeiterInnen in Polen seit 1989« in Wildcat 74.
[4] Wie sehr sich das Verhältnis von Produktion und Konsum umgedreht hat, verdeutlicht vielleicht folgende Zahl: Während die Zahl der verkauften Neuwagen in Polen seit 1999 sinkt, steigt seit Jahren die Zahl der produzierten Autos. 2005 wurden laut Polnischer Agentur für Information und Auslandsinvestition (PAIiIZ) 235 000 Neuwagen verkauft und 527.000 produziert. 2007 soll die Jahresproduktion auf 800.000 steigen (Gazeta Wyborcza vom 27.08.2007).
[5] Mit dem Argument, der Protest dürfe nicht »politisiert« werden, setzte die OZZPiP durch, dass die linken Gruppen ohne eigene Transparente und Symbole kamen – ein Teil von ihnen kam daher unter der Flagge der linken Gewerkschaft Sierpien 80. Ein Workshop von Anarchisten zu gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam wurde ebenso untersagt wie ein Transparent der Jungen Sozialisten mit der Aufschrift »Lohnerhöhungen ja, Privatisierung nein«. Ministerpräsident Kaczynski behauptete zwar, das Zeltdorf sei von »Satanisten und Anarchisten« unterwandert, aber tatsächlich blieb die Aktion klar im Rahmen der OZZPiP.
[6] Platforma Obywatelska (Bürgerplattform): größte Oppositionspartei mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Wie die Regierungspartei PiS rechts und national, aber weniger klerikal, eher wirtschaftsliberal ausgerichtet.
[7] Auch international. Ein typisches Beispiel war die »Solidaritätserklärung an die Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Polen, von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), beschlossen auf dem 9. IVG-Kongress in Stuttgart am 1. Juli 2007«: »Der Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken mit 100 Teilnehmern solidarisiert sich mit Eurem Streik für eine 30 Prozent Lohnerhöhung. (…) Hoch die internationale Solidarität.« (www.labournet.de/internationales/pl/polensoli_ivg.html).
[8] So hat in Kostrzyn an der Oder im Juni zum wiederholten Mal der Gerichtsvollzieher die Konten des örtlichen Krankenhauses gesperrt und damit die Lohnzahlungen an die Beschäftigten blockiert. Deswegen fanden auch schon mehrmals Gewerkschaftsdemos beim Gerichtsvollzieher statt. Die Unternehmensberatung Deloitte hat inzwischen einen Sanierungsplan ausgearbeitet, der im wesentlichen die Entlassung von 500 nicht-ärztlichen Beschäftigten vorsieht. Siehe auch das Bild: »Patient, lass dich vom Gerichtsvollzieher behandeln – gez. die Politik.«
[9] Rynek Zdrowia vom 13.08.2007.
[10] Hinter diesem Durchschnitt von 17 Prozent steckt laut Gewerkschaft in der Praxis eine Spanne von 0 bis über 40 Prozent (Interview mit der stellvertretenden OZZPiP-Vorsitzenden Longina Kaczmarek am 22.08.2007 in Warschau).
[11] Vgl. wildcat 78: »Wilde Streiks der Briefträger bei der Polnischen Post«.
aus: Wildcat 79, Herbst 2007