Wildcat Nr. 85, Herbst 2009, [w85_edi.htm]
Endlich, der Aufschwung!1
»Investmentbanker stellen einen Aufwärtstrend fest«, schreibt die New York Times. »Weiterer Fortschritt in der Geschäftswelt«, berichtet das Wall Street Journal. »Ökonomen sehen Zeichen einer Erholung«, »Kräftiger Aufstieg an den Börsen«, melden andere. Einige Blätter schreiben, dass sich in Amerika ein Bischof zu Wort gemeldet habe, der das große »Misstrauen« in der Welt der internationalen Finanzanleger geißele. So etwas halte die wirtschaftliche Erholung bloß unnötig auf.
Die Schlagzeilen könnten aus den letzten Wochen sein – stammen aber aus dem Jahr 1931, in der kurzen Erholungsphase der great depression, der schärfsten Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts.
Die Regierungen haben Billionen von Dollar zur Rettung des globalen Bankensystems bereit gestellt; allein die Federal Reserve hat ihr Budget um 1 Billion Dollar ausgeweitet. Ein Artikel im Wall Street Journal fasste den Zusammenhang von steigenden Aktien und Ausweitung des Kredits vor kurzem so zusammen: »Anders gesagt: Ben Bernanke war der Markt.«2 Denn das Geld ist zu einem großen Teil in Spekulation mit Rohstoffen, Immobilien und v.a. in die Finanzmärkte geflossen – und eben nicht in die »Realwirtschaft«. Deshalb sind die Aktien seit März so stark gestiegen, was eine »vertrauensbildende« und selbstverstärkende Wirkung hatte: »Nur noch wenige Investoren können es sich leisten – oder haben die Nerven – die Aktienrallye zu ignorieren und keine Dividendentitel zu kaufen. Ein kleiner Aktienanteil im Portfolio deutet daraufhin, dass ein Fondsmanager die aktuelle Rallye verschlafen hat.«3 Obwohl sie wissen, dass die Aktien völlig überbewertet sind und die »professionellen Anleger« die letzten Monate von einer »Dienstmädchenhausse« gesprochen haben.
In der ganzen Zeit gingen die Investitionen weiter zurück, die Banken vergaben weniger Kredite (»Kreditklemme«)–ein amerikanischer Banker sagte: »Wir haben das Problem nicht gelöst. Wir haben nur seine öffentliche Wahrnehmung beruhigt.«4 Aber das reicht aus, damit die ganzen Gefühls-Frühindikatoren wie »Vertrauen« steigen. Der ifo-Geschäftsklimaindex hatte übrigens im Dezember 2006 sein Allzeithoch erreicht – damals hatte die Finanzpresse weltweit bereits seit zwei Jahren auf das Problem sinkender Häuserpreise hingewiesen, ein Jahr vorher war es zu ersten starken Marktstörungen bei US-Subprime-Hypotheken gekommen, usw. Soviel zur Verlässlichkeit von »Klima«-Messungen.
Aber die Investmentbanker zocken wieder, Banken vermelden Rekordgewinne, und sie können nun auch mit dem Geld spekulieren, das der Staat geliehen und an sie weitergereicht hatte, um das Bankensystem vor sich selbst zu retten. Deutsche Banken werden 2009 allein mit den staatlich abgesicherten (!) Notfallkrediten, die sie der HRE gewährten, rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne einfahren.
Die Notenbanken, besonders die US-amerikanische Fed sind bei der Rettung des Bankensystems ein sehr hohes Risiko eingegangen. Die »quantitativen Strategien« der Fed sind im Kern nichts anderes, als die Monetarisierung der amerikanischen Staatsschulden. Das heißt, was vor fünf Jahren im »subprime«-Markt in kleinem Stil und mit Häusern als Pfandbesicherung passierte, passiert nun in ganz großem Maßstab – und lediglich mit dem guten Namen der USA als Pfandbesicherung.
Myron Scholes, der »Vater der Finanzderivate«, der 1997 einen Wirtschaftsnobelpreis für seine Erfindung des Optionen-Modells erhalten hat5, erklärte, die globale Spekulation sei seit der Krise außer Kontrolle geraten. Die zuständigen Behörden müssten den Handel mit Derivaten und Credit Default Swaps »auffliegen« lassen und den Handel mit außerbörslichen Derivaten (OTC-Handel) einstellen.
Aber solche Debatten, die im Stil von Attac einen »anderen Kapitalismus« wollen, oder die »aggressive Regulierung«6 des bestehenden fordern, kommen mindestens ein Jahr zu spät. Die grundlegende Strategie wurde mit der Rettung von Fannie Mae und Freddie Mac am 7. und 8. September und direkt in den Tagen nach der Pleite von Lehman Brothers am 15. September durchgedrückt. Die beiden Hypothekenversicherer waren auf massiven Druck Chinas gerettet worden, um »Chimerica« zu retten.7 Der Schock der Lehman-Pleite wurde vom damaligen Finanzminister Paulson und Ben Bernanke genutzt, um innerhalb weniger Tage den Public Private Investment Funds zu installieren, einen riesigen staatsgestützten Hedge Fonds, sowie im Kongress TARP (Troubled Assets Relief Program) durchzupeitschen.
Damit waren die Würfel gefallen: absolute Priorität für die Rettung des Bankensystems, keinerlei Debatte oder »demokratische Kontrolle« über die Gelder, die so kanalisiert wurden, dass sie nicht den »Endverbrauchern« zugute kamen. Seither sind auch Überlegungen über Reform, Ändern der politischen Richtung usw. obsolet. Karl Heinz Roth [siehe den Artikel in Wildcat 85], der zunächst auf eine »Dialektik Reform/Revolution« gesetzt hatte, spricht das nun im Gespräch in der neuen Wildcat klar aus.
Der Versuch, die Weltwirtschaft durch weitere Regulierung aus der Krise zu bringen, scheitert aber: Chimerica stürzt trotz aller Bemühungen aus mehreren Gründen ab: (1) »Die Ökonomie ist der Politik voraus«. Untersuchungen haben gezeigt, dass die historisch einmalige Geschwindigkeit des Kriseneinbruchs auf die weltweite Arbeitsteilung zurückzuführen ist. Die Zulieferketten haben die Krise fast augenblicklich weltweit verbreitet. Angesichts dieser globalen Dimension erscheinen die staatlichen Regulierungsversuche geradezu lächerlich. Und gerade deswegen wächst nun der Protektionismus, die Abschottung der nationalen Märkte gegen die weltweite Konkurrenz.8 (2) Die Leitwährung lässt sich nicht halten. Die Nullzinspolitik der Fed hat dazu geführt, dass der Dollar inzwischen die beliebteste Währung für Spekulanten geworden ist, die sich in der einen Währung verschulden, um in einer anderen Währung, mit höheren Zinsen, Gewinne zu machen (Carry trade) – das verschärft den Abwertungsdruck auf den Dollar. (3) Die chinesische Volkswirtschaft lässt sich nicht so schnell auf Binnenkonsum umstellen [dazu der Artikel in Wildcat 85].
Für den mehrfachen »Exportweltmeister« BRD bedeutet die daraus resultierende Stagnation des Weltmarkts Rückgang der Exporte, massive Verschuldung und steigende Arbeitslosigkeit. 2008 lag der Anteil der Kredite, mit denen der Bundeshaushalt finanziert wird, noch bei vier Prozent, ab 2010 steigt er auf 26,3 Prozent. Der Schuldenberg des Bundes wächst in den nächsten vier Jahren um 136 Milliarden auf dann über eine Billion Euro, die kommunalen Haushalte laufen in eine massive Schuldenkrise. Um einen Vorgeschmack zu bekommen, haben wir unseren Genossen in Kalifornien gebeten, uns nochmal9 einen Bericht zu schicken. [Artikel in Wildcat 85]
»Kalifornien ist mir sehr wichtig, weil nirgendwo sonst die Umwälzung durch kapitalistische Zentralisation in der schamlosesten Weise sich vollzogen hat – mit solcher Hast.« hatte Karl Marx am 5. November 1880 an Friedrich Sorge geschrieben. Und mit der »Hast« hatte er absolut recht – bis heute: Erst Goldrausch, dann die Eisenbahn, danach Agrarindustrie, Bodenspekulation, Hollywood, Raumfahrt, Rüstung, Suburbs, Highways... Kalifornien ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und 2009 ist alles vergiftet und die Regierung zahlungsunfähig. Sie hat die Bezahlung fälliger Rechnungen und Steuererstattungen verschoben, Bauvorhaben gestoppt, die Gehälter und die Arbeitszeit der Staatsangestellten reduziert. Vielen Unterstützungsempfängern, vor allem Älteren, Armen und Kindern werden die Hilfsleistungen gekürzt.
Die Streichungen werden in naher Zukunft nicht von einem Wirtschaftsaufschwung flankiert werden. Eine traditionelle Antwort in dieser Situation ist die Emigration. Aber Kalifornien ist voll von Leuten, die bereits vor der Armut geflohen sind. Und wo sollen die Leute in der gegenwärtigen Situation hingehen?
Der industrielle Kern Kaliforniens ist die Flugzeugindustrie – in der BRD ist das die Autoindustrie. Alle Automultis setzen auf Erweiterung und größere Marktanteile zur �berwindung der Krise. Da es auf lange Sicht kein nachhaltiges Wachstum des Autoabsatzes in Europa und den USA mehr geben wird, fällt an dieser Stelle selbst bei sogenannten »Premiumherstellern« das Zauberwort China: »Zetsche setzt voll auf China... Mercedes soll den Markt in Fernost erobern. Für die Automobilindustrie liege dort die Zukunft, stellt der Vorstandschef fest...«10 Ihre »Strategie« ist ganz einfach: einen Tag länger leben als die Konkurrenz. Das wollen sie durch radikale Kostensenkungsprogramme gegenüber den ArbeiterInnen erreichen. Das verschärfte Gegeneinanderspielen der ArbeiterInnen (Ost – West; Befristete – Festangestellte; Zulieferer – Autobauer), flankiert von staatlichen Maßnahmen wie Abwrackprämie und Kurzarbeit, hat bisher eine gemeinsame Antwort verhindert. Alles wird davon abhängen, ob der Angriff wie bisher die Spaltungen vertiefen oder sogar neue erzwingen kann – oder ob die Breite des Angriffs zu Solidarisierungsprozessen führt. [Artikel in der Wildcat 85]
Die Achse Iran-Venezuela...
1979 wurde nicht nur der Schah gestürzt, sondern auch das Somoza-Regime in Nicaragua. Ein Genosse, der damals in der Nicaragua-Solidarität aktiv war und seither mehrere lange Reisen dorthin und nach Venezuela gemacht hat, schrieb im Frühsommer seine Erfahrungen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in beiden Ländern auf und fragt sich, warum sie damals mit ihrer Kritik hinterm Berg gehalten haben. [Artikel in der Wildcat 85]
Die »iranische Revolution« hing eng mit der Krisenentwicklung nach 1973 zusammen. Auch aktuell gibt es wieder 30 Prozent Inflation und wachsende Armut. 70 Prozent der Iraner sind unter 30, es gibt eine große Landflucht, alle sind irgendwie auf der Straße.
Die weltweite Linke hat sich sehr schwer getan mit einer Einschätzung der Mobilisierungen im Iran. Das hat damit zu tun, dass sich »Linke« grundsätzlich nicht einig sind, mit welchen Kriterien sie eine soziale Bewegung analysieren.
Die einen schauen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen: was wären die geostrategischen Konsequenzen, wenn eine Regierung gestürzt oder durch eine andere ersetzt wird. Im Fall des Iran reicht solchen Leuten die Tatsache, dass es einen Konflikt mit den USA gibt, um sogleich zu wissen, auf welcher Seite sie stehen. Chavez hat vor allem deswegen dem Ahmadinedjad-Regime seine bedingungslose Unterstützung angeboten. Bei seinem Iran-Besuch im September hat er die Lieferung von 20000 Barrel Benzin täglich ab Oktober versprochen.
Andere machen einen schnellen Blick auf die soziale Lage und argumentieren dann, Mussawi sei Vertreter der Mittelschicht, während Ahmadinedjad seine Unterstützung vor allem bei den Ärmeren findet. Deshalb meinen sie, Linke sollten Ahmadinedjad unterstützen. Wieder andere sehen in dem Streit einen reinen Flügelkampf im Regime, usw.
Die Bewegung im Iran wurden nicht von irgendwelchen reaktionären Kräften auf die Straße gerufen, sondern die Leute haben ihre eigene Wut ausgedrückt und ihren eigenen Kampf gekämpft. [Artikel in der Wildcat 85] Und gerade deshalb war es auch eine bunt zusammengesetzte Bewegung – wie immer im realen (Bewegungs-)Leben. Die einen haben konkrete Anliegen, die anderen wollen die Regierungsämter neu besetzen, wieder andere wollen das Regime stürzen.
Einen Artikel über das Umkippen der Revolution 1979 im Iran in ein islamisches Regime haben wir aufs nächste Heft verschoben. Diesmal haben wir ein Interview mit zwei Genossen aus der RZ gemacht (die auch schon beim Gespräch im letzten Heft dabei waren) über eine Zeit, in der es auch in der BRD »revolutionär« zuging – und eine anti-autoritäre Bewegung mehrheitlich in kürzester Zeit in maoistische Miniparteien und bewaffnete Gruppen zerfiel. [dazu der Artikel in der Wildcat 85]
... und Bewegungen dagegen
Mit Ausnahme vom Iran und dem historischen Rückblick kommen aber die Kämpfe in diesem Heft deutlich zu kurz. Dabei hätte es einiges zu berichten gegeben: Die Fabrikbesetzung bei Ssangyong Motors in Südkorea, die Kämpfe in den Raffinerien in England, bei Innse in Mailand...
Stattdessen geht es in diesem Heft nochmal um die Analyse der kapitalistischen Krise – um das nächste Mal zu den AutoarbeiterInnen, den KurzarbeiterInnen, den Arbeitslosen ... in der BRD und drumrum zu kommen. Denn die Analyse der kapitalistischen Krise schafft letztlich nur den Hypothesen-Rahmen für die Untersuchung (siehe zu dieser Frage ausführlich die Beilage in der Wildcat 85!)
In der Zusammenbruchsphase zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 schien das Feld offen für radikale Fragenstellungen nach dem Motto »Wenn die Wall Street zusammenbricht, dann war auch die ganze Globalisierung ein Irrweg, dann war auch Hartz IV ein Fehler, dann...«
Eine Krise untergräbt bisherige Sicherheiten, Ideologien und Bindungen ans System. Krisen machen es objektiv notwendiger, den Kapitalismus zu überwinden – aber subjektiv schwerer, das umzusetzen.
Das Schweinesystem hat die Grippe.
Aktuell sind wir am Anfang einer langen Stagnationsphase, in der es immer wieder zu heftigen Einbrüchen kommen kann.
Einerseits sind die Leute immun...
Die Krise hat die Kluft zwischen den Leuten und der politischen Klasse deutlich verbreitert. Die Soziologie nennt das Krise der Repräsentation. Zwei beliebige Beispiele: Politiker halten die Reichtumsverteilung in der BRD mehrheitlich für gerecht; dreiviertel der befragten »WählerInnen« sagt, sie sei ungerecht. 82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen sagen, dass auf ihre Interessen keine Rücksicht genommen wird.
Was soll die Leute auch noch an ein System binden, wo die Arbeitslosigkeit massiv steigt, gewaltige Einschnitte auf uns alle zukommen–und wo uns »versprochen« wird, dass wir nach harten Jahren der Krise und Entbehrungen »vermutlich erst wieder im Jahr 2013 auf dem Wohlstandsniveau sein werden, das wir 2008 erreicht hatten« (Bundesbankpräsident Weber im September 2009). 2008? Wohlstandsniveau??
... andererseits tun sie sich nicht zusammen.
Damit aus der Fremdheit gegenüber dem System eine subversive Kraft wird, müssen die Kämpfe die Legitimität aller Vermittlungsebenen des Staat und der Zivilgesellschaft in Frage stellen: die politischen Parteien, das parlamentarische System, die Medien11, Gewerkschaften, die Wohlfahrt... Wir werden dabei an den Grundpfeilern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung rütteln müssen, um aus der Praxis der Kämpfe die Perspektive einer sozialen Ordnung jenseits der geldvermittelten »Freiheit« zu entwickeln.
Artikel im Heft:
- »Das, denke ich, wäre die Perspektive« – Gespräch mit Karl Heinz Roth zu seinem Buch über die Krise
- Alle Hoffnungen richten sich auf China – Das Ende von Chimerica
- Das Kapital vergiftet alles, was es berührt – Krise in Kalifornien
- Nur wenn wir das antiimperialistische Erbe überwinden, kriegen wir eine Perspektive auf die soziale Revolution!
- Die Massenaufstände haben die strategischen Debatten überholt – Gespräch über die iranische Revolution 1979
- Iran: Ein neuer Anlauf? – Krise und Mobilisierungen gegen das Regime.
- Durch den fortschrittlichen Staat zur Revolution? – Erfahrungen in der Soliarbeit für Nicaragua
- Ölprofite als Basis des neuen Sozialismus in Venezuela
- Dem Zerfall der APO was entgegensetzen – Teil II des Interviews mit Genossen der RZ
- »Diesmal müssen die im Westen anfangen!« – Gedanken und Versuche eines ostdeutschen Autoarbeiters
- Was bisher geschah: Warnstreik an den Amper Kliniken Dachau – Fortsetzung des Artikels in Wildcat 80
Beilage
Sergio Bologna: Karl Marx als Korrespondent der New York Daily Tribune
Fußnoten:
[2] Siehe counterpunch
[3] Siehe Financial Times Deutschland
[4] Siehe counterpunch
[5] Siehe Postmoderne Schulden in: Wildcat 84
[6] Roubini in der Frankfurter Rundschau
[7] Siehe den Artikel »Chimerica« in Wildcat 83
[8] Siehe Financial Times Deutschland
[9] Siehe Wildcat.aktuelles
aus: Wildcat 85, Herbst 2009