Die Iranische Revolution 1979

Die iranische Revolution¹ und die islamische Gegenrevolution stellten 1979 einen drastischen Einschnitt für die weltweite Perspektive von Revolution dar. Die Revolution von 1977-79 war eine der bedeutendsten des 20. Jahrhunderts. Die Gegenrevolution eine der brutalsten in der jüngeren Geschichte, nach vorsichtigen Schätzungen wurden in den zehn Jahren danach mehr als 20 000 politische Gegner ermordet.

Die Enttäuschung über das Scheitern 1979 hat dazu geführt, dass sich viele Linke als Zielsetzung nur noch »Demokratie« vorstellen können. Die damalige antiimperialistische Ideologie (kapitalistische Entwicklung sei notwendig als Stufe auf dem Weg zur Revolution, der Imperialismus sei ein Hindernis dieser Entwicklung in abhängigen Ländern) und ihre heutige Umkehr (die UNO, die EU, Obama, westliche Gewerkschaften, ILO usw. sollen auf dem Weg zur Demokratie helfen) sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide ignorieren die großen sozialen Potentiale von 1979.

Heute wird von »Demokratiebewegung« gesprochen. Für damals ein blöder, fast absurder Begriff: Es ging um Bedürfnisse, Ansprüche, das Eigentum wurde in Frage gestellt. Im folgenden wollen wir die Frage zu beantworten versuchen: Wie konnte aus einer breiten revolutionären Bewegung, die letztlich durch die Streiks der Arbeiterklasse zum Durchbruch kam, nachdem die breite Beteiligung der Slum-BewohnerInnen, der Studenten, der Arbeitslosen und des (Klein-)Bürgertums die Macht der Diktatur nicht brechen konnte, eine islamische Konterrevolution werden?

Im Interview im ak 541 (Von der Massenautonomie zum islamischen Staat) stellt Piran Asad die Frage, wie die breite Rätebewegung durch die Mullahs besiegt werden konnte, und beantwortet sie letztlich damit, dass die Linke schwach und die Mullahs stark waren. Das verengt die Problemstellung ganz entscheidend auf: »Kommen die Mullahs an die Macht oder die Linke?«, ein Blick von oben auf die Geschichte. Die Vorgeschichte der »Arbeiterräte« lässt er weg. Die Frage nach den sozialen Prozessen im Vorfeld der diversen politischen Ereignisse ist aber ganz entscheidend! Viele sehen den »Anfang der iranischen Revolution« bei politischen Initiativen und Aktivitäten von oben, die Mullahs datieren ihn auf eine Demo in Qom Anfang 1978. Ausschlaggebend waren aber die Bewegungen von unten, die sich in den 1970er Jahren entwickelt hatten: Arbeiterbewegung, Studentenbewegung und besonders die Bewegung der BewohnerInnen der Vorstädte.

Kämpfe und Krisen vor 1978

Für die 60er Jahre treffen wir auf dasselbe Muster: Die Initiative wird meist dem Schah und seiner Weißen Revolution zugeschrieben, die als selbstherrliche »Revolution von oben« dargestellt wird. Sie war aber eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise und die damaligen Kämpfe. Für Chomeini (und den heutigen Staat) ist der »Aufstand vom 15. Chordad« im Juni 1963 ausschlaggebend, eine von Basaris nach Chomeinis Verhaftung organisierte Erhebung, die blutig niedergeschlagen wurde. Dieses Datum ist sehr stark im kollektiven Gedächtnis geblieben, und seine Interpretation war von jeher umstritten. Die Volksmodschahedin sahen den Aufstand als revolutionäre, die Tudeh-Partei als reaktionäre Erhebung. Wichtig sind auch hier die Ereignisse in den Jahren zuvor. 1959 waren die ruhigen Jahre nach dem CIA-Putsch (1953) vorbei, es gab eine Wirtschaftskrise, es entwickelten sich Kämpfe. Besonders die Arbeiterkämpfe ziehen sich von 1959 bis 1963 durch, dann kamen Schüler- und Studentendemos dazu, Parteien wurden gegründet…

1958-1961

Im ersten Quartal 1958 schrumpfte das BIP der USA um 10,4 Prozent, auch in der BRD kam es zum bislang tiefsten Einbruch der Nachkriegszeit. Im Iran herrschte eine Wirtschaftskrise, die Lebensmittelpreise stiegen. Um sein Haushaltsdefizit (1962 80 Mio. Dollar) zu decken, nahm der Iran Kredite im Ausland auf, die durch Ausgabenkürzungen finanziert werden sollten.

Im Juni 1959 schoss die iranische Polizei auf 30000 streikende Ziegeleiarbeiter. (ca. 50 Tote und hunderte Verletzte). Die Versuche der Studenten, die Proteste auf die Straße zu tragen, gingen vielfach in blutigen Polizeiaktionen unter. Im April 1961, drei Monate nach Kennedys Amtsantritt, wurde in eine Demonstration streikender Lehrer geschossen (ein Lehrer starb). Die neue Kennedy-Regierung forderte vom Iran grundlegende wirtschaftliche und politische Reformen. Unter diesen Bedingungen formierten sich die politischen Bewegungen im Iran neu. Ein Ausweg wurde in der Einleitung einer auf dem Erdöl basierenden iranischen Entwicklung gesehen. Die sogenannte Weiße Revolution kapitalisierte das Land. Zwei Millionen abhängige Bauern bekamen durch eine Bodenreform kleine Parzellen (und sind später nicht in der Lage, ihre Ratenzahlungen an den Staat zu begleichen).

Das traditionelle Dorfproletariat und die Handwerker bekommen auf dem Land keine Arbeit mehr. Viele gehen in die neuen Fabriken in den Städten oder suchen dort andere Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Gesicht des Iran ändert sich gewaltig: In den 15 Jahren bis zur Revolution steigt der Anteil der Stadtbewohner von einem Drittel der Bevölkerung auf die Hälfte.

Chomeini profilierte sich in diesen Jahren nach anfänglichen Bitten an den Schah, das Frauenwahlrecht nicht zuzulassen, lediglich durch radikale Äußerungen gegen die USA und gegen die »Kapitulationsgesetze«. Mit der Niederschlagung der 63er-Erhebung wurden diese Jahre aber im kollektiven Gedächtnis zu seinem Vermächtnis.

1963-1972

Die Jahre zwischen der Erhebung 1963 und 1968 waren vor allem von studentischen Mobilisierungen geprägt, »68« kam im Iran an. Dann meldete sich eine wiedererstarkende Arbeiterbewegung eindrucksvoll zu Wort. Ein wichtiger Streik war der Busstreik 1968. Das Regime wollte die Fahrpreise erhöhen, und alle waren dagegen: Studenten, Schüler, Fahrgäste, Busfahrer und Arbeiter der Verkehrsbetriebe – und mit einem siegreichen Streik haben sie alles wieder rückgängig gemacht. 1971 streikten die Textilarbeiter in Teheran und führten einen berühmten Marsch durch. Polizei und Savak² schossen in die Demo und töteten zehn Arbeiter.

Kurz zuvor hatte die Guerillabewegung im Iran angefangen, die »als kleiner Motor den großen Motor anwerfen« wollte. Sie sahen sich durch die Textilarbeiterdemo in ihrem Konzept bestätigt (»Unsere Bewegung hat Früchte getragen«). Aber die Verbindung der iranischen Guerilla zur Arbeiterbewegung war künstlich. Die Arbeiterkämpfe waren unabhängig entstanden.

Zu Beginn hatte es in ihren Analysen nur »angepasste« Arbeiter gegeben. Nach dem Textilarbeiterstreik wurde auf die Kämpfe äußerlich Bezug genommen. In einer dritten Phase haben Guerilla-Gruppen dann ArbeiterInnen aus den Fabriken rekrutiert. Ab 1975 kam immer die Kritik: Warum habt Ihr ArbeiterInnen aus den Fabriken rausgezogen? Dort hätten sie doch viel mehr bewirken können!

Nach dem Textilarbeiterstreik flaute die Bewegung kurzzeitig ab und wuchs dann mit der steigenden Inflation wieder an. Ein weiterer wichtiger Kampf war die Besetzung einer Textilfabrik. Die Arbeiter sind drin geblieben, und nur durch ein Fenster konnte man sie mit Essen und anderem versorgen. Studenten haben diese Versorgung übernommen. Dazu musste man Mut haben, denn der Savak hatte die Fabrik umzingelt. Die Tradition, dass Studenten sich mit Arbeitern verbündeten, entstand in dieser Zeit.

Die weltweite Krise 1973 und ihre Folgen

Ist schon die massive iranische Industrialisierung nicht ohne die Krise Ende der 50er Jahre zu verstehen, so die iranische Revolution nicht ohne die globale »Ölkrise« 1973. Innerhalb weniger Jahre wurde der Iran trotz der Verfünffachung des Ölpreises – und Vervierfachung seiner jährlichen Einnahmen durch den Ölexport – voll von der Krise erfasst. Die eingenommenen Öldollars waren nicht nur im Ausland investiert (bei Krupp, Daimler usw.), sondern auch in eine überhitzte Kapitalisierung des Landes gesteckt worden. Die Investitionsausgaben wurden verdoppelt, ein gigantischer Technologieimport eingeleitet (u.a. Bau von AKWs) und die iranische Armee mit neuester Technologie ausgerüstet. Aber der Boom dauerte nur zwei Jahre, und bereits Mitte 1976 lagen die Staatsausgaben über den -einnahmen. All das summierte sich zu einer Versorgungskrise 1975-1977, die Anfang 1977 in eine Rezession überging.

Auf die seit Anfang 1974 explodierende Inflation antworten die ArbeiterInnen mit einer Welle von Streiks, die im Mai 1974 ihren Höhepunkt erreicht. Reagiert wird mit Lohnerhöhungen, gleichzeitig werden aber Arbeiter verhaftet und entlassen. Allein in der Teheraner Raffinerie wurden 52 Arbeiter verhaftet.

Nachdem es seit Jahren in den Fabriken und den Unis brodelte, fing es nun auch in den Armutsgürteln der Städte an, nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten. Die Bewegung der Slumbewohner entwickelte sich besonders im Zuge der Wirtschaftskrise. Die hier lebenden Arbeiter, Arbeitslosen und Kleinhändler waren am härtesten von ihr betroffen. Zudem überlagerten sich nun zwei Entwicklungen: Die Industrie und der Arbeitsmarkt insgesamt stellten weniger ein, aber es kamen mehr Menschen in die Städte. Ich habe selbst Mitte der 70er Jahre erlebt, dass jeden Tag neue Leute ankamen und dass es deshalb ständig kleine Auseinandersetzungen gab. Die hatten kein Wasser, keinen Strom – haben illegal gebaut, Strom angezapft oder mussten Wasser ranschaffen. Es gab ständig Auseinandersetzungen mit der Garde zur Bekämpfung der illegalen Siedlungen. Staatsmacht und Wohnungsbaukonzerne schickten Räumtrupps, in Schemira-now (Teheran) wurden z.B. im November 1974 allein 60 Häuser niedergerissen, dabei gab es Tote. Im August 1977 gab es eine große Demonstration von 50 000 Slumbewohnern. Das war wirklich explosiv.

Der Schah setzte darauf eine neue Regierung ein, deren erste Maßnahmen waren die Lockerung der Repression in den Stadtrandsiedlungen und die Abschaffung der Sonderkasse für die Bezahlung von Mullahs. Mit Aufrufen zur Einhaltung der Menschenrechte versuchten National-Liberale (wie Basargan, später Ministerpräsident), Intellektuelle und liberale Geistliche, diese »Öffnung« zu nutzen. Und Chomeini verkündete aus dem Exil das Bündnis zwischen Intellektuellen und Mullahs.

Am 9. Januar 1978 demonstrierten Tausende Religionsstudenten und andere in Qom und wollten die Geistlichen dazu bewegen, öffentlich für Chomeini Position zu beziehen, der in einem Zeitungsartikel diffamiert worden war. Die Polizei schoß in die Menge, es gab 9 Tote und 45 Verletzte. (Heute wird dieses Ereignis vom Regime als Beginn der Revolution dargestellt). Nach Teilen der Klerikalen schloss sich nun der Basar der Bewegung an (damals waren von 5 Millionen Teheranern 400 000 Basari). Da die Moscheen für alle zugänglich sind und außerhalb der Reichweite der staatlichen Repression waren, ersetzten sie den Campus und andere Plätze als Orte der Bewegung. Die ArbeiterInnen, die zu der Zeit in den Fabriken bereits Streikkomitees gegründet hatten, zögerten zunächst, auf die Straße zu gehen. Besonders die alten, die den Mullahs misstrauten, wollten nicht unter dem Slogan »alle zusammen« demonstrieren. Sie fürchteten, dass es dabei nicht um ihre Interessen gehen würde.

In Täbris entstand 40 Tage später aus einer Trauerfeier für die Toten von Qom eine Versammlung, welche das Regime gewaltsam aufzulösen versuchte. Es kam zu einem großen Aufstand. Heute wird diese Erhebung ausschließlich in der Reihenfolge »40 Tage nach Qom« gesehen. Aber damals gab es in der ganzen Sache keine Bilder von Chomeini, die meisten kannten Chomeini oder so was wie die »islamische Republik« gar nicht. Es wurden viele Bilder von ermordeten Linken mitgeführt, manche hatten auch Schariati-Bilder. Viele, die dabei waren, hätten sich damals nicht vorstellen können, dass in dieser Bewegung der Islam oder überhaupt Religion eine Rolle spielen würde.

Ab August 1978 entwickelte sich eine Phase von Massendemos. Die Regierung reagierte mit wechselnden Maßnahmen, mal Ausnahmezustand und Massaker (wie am »Schwarzen Freitag« mit über 250 Toten und 1000 Verletzten), mal ein bisschen mehr politische Freiheit (z.B. Freilassung der politischen Gefangenen, besonders die Führungselite der Islamisten). Etliche von ihnen, wie Taleghani, Rafsandjani und Chamenei übernahmen kurz darauf die Organisierung der Demonstrationen und bildeten später mit anderen von Chomeini Berufenen den Revolutionsrat.

Zu dieser Zeit sind alle zusammen auf der Straße, in den Fabriken wurden nicht nur ökonomische, sondern auch politische Forderungen gestellt. Es war eine breite Volksbewegung: Schulen, Unis, Verwaltungen und Fabriken. Der Gedanke an einen Generalstreik war da.

Am 19. August 1978 (dem 25. Jahrestag des CIA-Putschs gegen Mossadegh) wurde dann in Abadan ein Kino in Brand gesteckt, in dem ein linker Film lief. Man verdächtigte den Savak als Urheber. 477 Menschen starben. (Für Planung und Durchführung war ein Verwandter von Chamenei verantwortlich. Das wird aber erst nach der Revolution bekannt.) Nach der Trauerfeier für die Ermordeten fand die erste Demo in Abadan statt, die hauptsächlich durch ein Arbeiterkomitee organisiert wurde. Es wurde geschossen, und einige wurden verletzt. Einen Tag danach fing der Generalstreik in Abadan an.

Ab Herbst folgte eine Phase von Massenstreiks. Bei Schulanfang am 23. September waren Schüler und Studenten im Streik und demonstrierten. Am 9.9.1978 traten die Arbeiter der Teheraner Ölraffinerie in den Streik. Am 7. Oktober die Arbeiter auf den Ölfeldern. Von Oktober '78 bis Januar '79 gab es einen Generalstreik, der von vier Millionen Arbeitern und Angestellten getragen wurde. Überall entstanden Streikkomitees, und die meisten städtischen Gebiete wurden durch Nachbarschaftskomitees kontrolliert.

Es gab weder Streikfonds noch Streikgeld, lange Streiks konnten nur mit finanzieller Unterstützung anderer Bevölkerungsschichten durchgehalten werden. Das war das Einfallstor für den Basar und die politischen Organe der Mullahs. Der Aufstand gegen das Schah-Regime wurde erst durch den Streik der Ölarbeiter entschieden, aber dieser Streik wurde auch zum Hebel der islamistischen Konterrevolution. Einer der Führer des Arbeiterrats der Teheraner Raffinerie erzählte zwanzig Jahre danach:

»Im Streik wurden die Gehälter nicht gezahlt, und an die Gewerkschaftsgelder auf der Bank sind wir auch nicht dran gekommen. Wir hatten einen Fonds eingerichtet und alle zu Spenden aufgerufen. Die Studenten, aber auch andere haben Geld gespendet, aber das reichte nicht. Dann haben wir mit Ajatollah Taleghani (der den Volksmodschahedin nahe stand) Kontakt aufgenommen. Er bat die Basaris um Hilfe – und dann war Geld da, das wir an die Arbeiter verteilen konnten. Man kann sogar sagen, dass die Arbeiter in zwei Monaten Lohn für fünf Monate bekamen. Aber damit wurden wir von reaktionären Kräften abhängig. Die Basaris bestimmten sofort, dass Hadschi Araghi [ein Islamist aus dem Basar, später Chef eines Teheraner Gefängnisses] an unseren geheimen Komiteesitzungen teilnimmt, er wurde sogar Mitglied im nationalen Streikkomitee. Dadurch bekam Chomeini sehr großen Einfluss auf unsere Bewegung. … Wir hatten bislang den Bitten, die Raffinerie wieder in Gang zu bringen, nicht entsprochen, aber als Chomeini jetzt sagte, wir sollten für den inländischen Verbrauch die Arbeit wieder aufnehmen, haben wir das akzeptiert. Als Chomeini nach dem Februar-Aufstand die Entwaffnung der Arbeiterräte befahl, haben die Räte die Waffen abgegeben…« ³

Die islamische Konterrevolution formiert sich

Nach und nach wurde die Verbindung zwischen dem Klerus um Chomeini und Teilen der Basaris sowie der sogenannten liberalen Bourgeoisie organisatorisch gefestigt und durch die Vertreibung der Linken und der Frauen aus den Demonstrationen der eigene Führungsanspruch durchgesetzt. Chomeini und seine Anhänger agitierten gegen die »kolonialistischen« westlichen Kulturimporte wie Fernsehen, Kino usw. Auf den Demonstrationen und in den Auseinandersetzungen mit der Polizei, der Armee und den Sicherheitsorganen wurden dann nicht mehr nur Banken, staatliche Institutionen und Polizeistationen angegriffen, sondern auch Kinos, Alkoholgeschäfte usw. Der Brandanschlag auf das Rex-Kino in Abadan war in dieser Hinsicht ein Höhepunkt (aber damals vermuteten viele das Schah-Regime und nicht die Chomeinisten als Urheber).

Chomeini plädierte immer noch aus Paris für passiven Widerstand. An »Aschura«, dem Höhepunkt des Trauer-Monats der Schiiten, dem 11. Dezember 1978, veranstalteten seine Anhänger und die Religiös-Liberalen mit dem Wohlwollen und der Akzeptanz von Teilen der Armee einen Marsch mit mehr als einer Million Menschen in Teheran, der von einem eindrucksvollen religiösen Ordnungsdienst kanalisiert wurde. Die Mullahs bestimmten alles, hunderttausend Frauen im Schwarzen Tschador befolgten die Regeln der islamischen Ordnung. Die Linke und säkular orientierte Schichten waren entweder abwesend oder unerwünscht. Überall Chomeiniplakate, aber auch Bilder des religiösen Erneuerers Ali Schariati; ganz selten Bilder von Mossadegh, und hier und da Parolen gegen Kommunisten. Der Marsch wurde zum Referendum für die friedliche Machtübernahme durch Chomeini.

Beim G4-Treffen (USA, England, Frankreich, BRD ) Anfang Januar 1979 im französischen Guadeloupe stand »Iran« ganz oben auf der Tagesordnung. Man wurde sich einig: Der Schah muss weg. Eine Woche zuvor hatte das französische Außenministerium in Paris den Chomeini-Vertreter Ghotbsadeh getroffen und um Informationen zur Politik Chomeinis gebeten. Zwei Dinge waren ihnen versichert worden: die Öllieferungen an den Westen bleiben unverändert sicher, und der Iran wird den Kommunismus (Russlands Einfluss im Iran) bekämpfen. Einen Tag nach der Konferenz überbrachte eine Delegation Chomeini die Nachricht, dass der Schah gehen werde. Im allgemeinen Interesse müsse eine explosive Lage im Iran vermieden werden. Chomeini wurde gebeten, für Ruhe zu sorgen und nicht gegen Bakhtiar vorzugehen, sonst drohe ein Armeeputsch.

Chomeini versicherte, dass der Iran mit dem Abgang des Schah zur Ruhe kommen, die Wirtschaft funktionieren und das Öl weiter an den Westen fließen werde. Das Treffen blieb geheim. ⁴

Der Februar-Aufstand

Am 16. Januar floh der Schah, am 1. Februar landete Chomeini in Teheran. Zu diesem Zeitpunkt entstanden in allen gesellschaftlichen Bereichen Streikkomitees, die später zu Räten wurden. Aber auch Stadtteilkomitees, die viel stärker unter Einfluss und Kontrolle der Mullahs und Basaris standen. Die Verteilung von Öl und Lebensmitteln wurde durch die Menschen selbst organisiert. Dann kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer schahtreuen Garde und einem Teil der Armee in Teheran. Teile der Bevölkerung griffen ein, sie gingen zu dieser Kaserne und holten sich Waffen. Am 9. Februar wurden in einem bewaffneten Aufstand in Teheran und anderen Großstädten Savak-Mitarbeiter verhaftet und regimetreue Armeeteile zum Aufgeben gezwungen. In allen Städten kam es zur Entwaffnung von Polizei und regimetreuen Armeeeinheiten und zur Verhaftung von Savakis. Man schätzt, dass allein in Teheran mehr als 300 000 Waffen in die Hände der Bevölkerung kamen. In diesen Februartagen waren die Fabriken und großen Verwaltungen, Schulen, Unis usw. alle geschlossen. Die Linken hatten das Fernsehen besetzt und alle die Lieder gespielt, die davor (und auch danach) verboten waren, ein eigenes Programm gemacht… Aber sogar in den Aufstandstagen waren die Mullahs auf den Straßen und agitierten gegen die Volksbewaffnung.

In diesen Tagen wurde nicht nur die Staatsmaschinerie durch revolutionäre Arbeiterinnen, Jugendliche, Soldaten usw. zum Einsturz gebracht, sondern auch Teile dieser Maschinerie von der islamischen Konterrevolution erobert. Aus vielen Stadtteilkomitees wurden neue Organe der Konterrevolution, spätere Basidschi und Pasdaran.

Danach kam das Dekret von Chomeini, dass alle zur Arbeit zurückkehren müssen. Überall kamen Diskussionen auf: »Was sollen wir tun?« In der Fabrik konnte man bei der Arbeit natürlich keine Waffen tragen! Die wurden in einem Raum abgelegt und bewacht. Im Laufe der Zeit gab es unter diesen Bewachern Schritt für Schritt mehr Chomeini-Anhänger als Linke.

In der ersten Zeit bekam man am Feierabend die Waffen zurück. Denn alle dachten, dass das alte Regime zurückschlagen würde. Wir haben alle gesagt: »Wir kämpfen gegen ein noch nicht besiegtes, reaktionäres Regime«. Alle waren noch zusammen in diesem Kampf gegen die Savakis. Im Laufe von ein, zwei Wochen stellte sich dann heraus, dass wir einen neuen Feind hatten, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern die Stadtteilkomitees haben Demos von Frauen und Arbeitslosen angegriffen, sie als Savakis beschimpft und verhaftet. Während in den Fabrikkomitees alle ArbeiterInnen organisiert waren, es also eigentlich Räte waren, beteiligten sich an den Stadtteilkomitees auch Basaris und Mullahs, selbst frühere Savakis waren darunter. Die Stadtteilkomitees wurden so zur Organisationsform der Konterrevolution.

In Täbris hatten wir, wie in vielen anderen Städten, eine große, aktive Arbeitslosenbewegung. Nach der Revolution rief sie zu einer öffentlichen Versammlung auf, zu der zwischen 500 und 1000 Leute kamen. Wir hatten gehört, dass Stadtteilkomitees die Versammlung angreifen würden. Die Komitees störten dann nicht nur die Versammlung, sondern verhafteten Leute, brachten diese in die Moscheen, wo ihnen vorgeworfen wurde, Savakis, Konterrevolutionäre usw., zu sein.

Dann wurden Frauen auf Demos angegriffen, z.B. mit Säure, nur weil sie kein Kopftuch hatten. Später verschoben sich auch in der Fabrik die Machtverhältnisse; die islamische Regierung baute von den Stadtteilen her ihren Einfluss aus und agitierte gegen »die Linken in der Fabrik« und gegen Arbeiterräte überhaupt. Sie haben überall islamische Komitees zu bilden versucht. Von Regierungsseite wurde eine neue Geschäftsführung eingesetzt, falls die alte geflohen, verhaftet oder durch die ArbeiterInnen rausgeschmissen worden war. Später kamen Staatsorgane, die als Aufgabe hatten, revolutionäre Arbeiter rauszuschmeißen.

Diese Auseinandersetzungen mit dem neuen Staat dauerten etwa eineinhalb Jahre.

Die falsche Klassenanalyse der Linken führt zum Bündnis mit Chomeini

Carter hat sich in seinen Memoiren beklagt, dass die Mullahs ihn betrogen hätten. In Wirklichkeit sah sich das Regime durch den Februar-Aufstand gezwungen, sich zu radikalisieren und die antiimperialistische Karte zu spielen. Wenn man heute liest, was die Mullahs damals gesagt und gemacht haben, fühlten sie sich stark bedrängt; sie hatten Angst, wenn sie nichts tun, würde alles explodiern. »Es gab so viele linke Gedanken gegen die USA, gegen die Kapitalisten usw. – wir mussten handeln!« In dieser Phase war die antiimperialistische Ideologie für das Regime wichtiger als die Religion.

Die Volksfedajin z.B. hatten kurz nach dem Februaraufstand die US-Botschaft besetzt. Der damalige islamische Außenminister war schnell hingeeilt und brachte alles wieder in Ordnung. Das ist nicht im Gedächtnis geblieben. Und neun Monate danach haben ihre eigenen Studenten bestimmt von oben signalisiert gekriegt, dass sie das nun tun konnten. Nach der Besetzung der US-Botschaft stand ein großer Teil der Linken vor der Frage, »was machen wir jetzt? Wir können es nicht einfach ablehnen, wenn Studenten die amerikanische Botschaft besetzen!« Sie hatten selbst noch neun Monate vorher skandiert »Nach dem Schah die USA!«. Deshalb haben viele mitgemacht. Praktischer Antiimperialismus hieß, sich hinter das »anti-imperialistische« Regime zu stellen. Später beteiligten sie sich dann am »Verteidigungskrieg« gegen den Irak (September 1980 bis August 1988) und an der Unterdrückung der revolutionären Bewegung – bis das Regime auch sie verhaftete und hinrichtete. Chomeini hat von Anfang an gegen die Uni, die Studenten und vor allem die Frauen agitiert. Aber viele Linke wollten in ihm einen Kämpfer gegen die USA, den Antiimperialisten sehen!

Die Konterrevolution hat die Frauen, die Bauern, die Arbeitslosenbewegung und die ethnischen Minderheiten unterdrückt. Sie haben die Arbeiterräte und die Studentenbewegung infiltriert. Sie haben bis zu Chomeinis Tod 1989 mehr als 20 000 Regimegegner ermordet. Aber die Linke hat sich in der entscheidenden Phase durch den Antiimperialismus selbst entwaffnet.

Viele Linke sahen im Iran einen »abhängigen Kapitalismus«. Die erste Aufgabe wäre der Sturz der Schahdiktatur und das Erlangen der Unabhängigkeit vom Imperialismus. Nicht nur von der Moskau-hörigen Tudehpartei wurde eine »Klassenanalyse« gemacht, die in der Kleinbourgeoisie und der national-liberalen Bourgeoisie (z.B. Basargan) verbündete Kräfte gegen den Imperialismus sahen. Gleichzeitig sahen viele Linke die Geistlichen um Chomeini als Vertreter der Kleinbourgeoisie, also eines Großteils des Basars. Die Großbourgeoisie des Basars wurde in diesem Bild den reaktionären Kräften zuordnet, die von den »konservativen Mullahs« vertreten wurden (oft selber Großgrundbesitzer.) Zusammen mit der ML-Ideologie von den notwendigen Zwischenschritten vor einer sozialistischen Revolution, dem Bündnis mit bürgerlichen Kräften, erklärt das die Versuche vieler Linker, die Forderungen des politischen Islam von Chomeini zu radikalisieren, oder »zu benutzen«. Am Ende wurden sie zum Anhängsel der Konterrevolution.

Mit ihrem ganzen marxistischen Kauderwelsch hat die iranische Linke eine viel schlechtere Klassenanalyse gemacht als Chomeini. Der hat die Klassendynamik viel besser verstanden! Er hatte kapiert, dass die 500 Jahre vorbei waren, in denen der Schiismus Staatsreligion im Bündnis mit den Feudalherren gewesen war. Die Weiße Revolution hatte diese Feudalherren tendenziell entmachtet. Chomeini hatte ein neues Bündnis Klerus-Basar geschlossen und konnte so zum Sprecher gegen die »modernen Schichten« des Proletariats werden. Dabei war sein Bündnis mit den neu aufsteigenden Kapitalisten des Basars machtpolitisch zentral – das hatte die »Klassenanalyse« vieler Linker komplett verkannt! Der Basar hatte Einfluss auf andere Schichten und ebenfalls gute Verbindungen mit den Slums, weil es natürlich in jeder Gasse ein oder zwei Läden gibt, und diese Ladenbesitzer mit dem Basar verbunden sind; sie bekommen nicht nur Waren, sondern auch Ideen geliefert. Andererseits sind sie im Slum nicht nur Ladenbesitzer, sondern wohnen auch dort, haben Einfluss…

Und diese ganzen verschiedenen Schichten im Bündnis kamen alle in den Moscheen zusammen, die tags und nachts geöffnet waren. Nach jeder radikaleren Rede eines Mullah kam es zu einer Nachtdemo. Das war die eigentliche Waffe von Chomeini. Und drittens hatte Chomeini schon vor der Revolution den Intellektuellen ein Bündnis angeboten: Ihr habt Wissen, ihr habt Intellekt, ihr seid Muslime – aber wir sind mit dem Volk! Wir sind Mullahs, wir verstehen nichts von Politik, kommt zu uns und lehrt uns die Politik! Lasst uns zusammenarbeiten!

Gegen Chomeinis Klassenbasis im Basar und sein ideologisches Bündnis mit den Intellektuellen standen die Bewegungen der Arbeiter, der Studenten, der Arbeitslosen und der Slumbewohner. Die chomeinistische Konterrevolution hat sie nicht nur nacheinander fertig gemacht, sondern konnte sie teilweise sogar gegeneinander hetzen. Eine verheerende Rolle spielte in diesen entscheidenden Jahren die antiimperialistische Ideologie, die von fast allen Linken als Hauptkampflinie gesehen wurde, der gegenüber aber auch die Aktivisten der Arbeiterkämpfe nicht immun waren. ⁵

1979 und heute

Der Artikel in der Wildcat 85 ist ausführlich auf die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran eingegangen. Die nicht zurückgezahlten Kredite von Unternehmern an Banken sind seither auf 50 Milliarden US Dollar angestiegen. Das und die Fortsetzung des Embargos hat im Iran zu einer allgemeinen Angst vor Bankenpleiten geführt. Der Fall der Ölpreise und die Begrenzung der Kreditvergabe an Unternehmen verschärfen die Lage. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen weiter.

Ahmadinedjad setzt seine repressive Politik fort und betreibt Subventionsabbau und Umstrukturierung der Wirtschaft. Er zieht den knallharten kapitalistischen Kurs durch, den IWF und Weltbank seit nun fast 20 Jahren fordern und woran die Vorgängerregierungen immer wieder gescheitert sind. Gleichzeitig federt er die geplanten Subventionsstreichungen mit minimalen Existenzgeldzahlungen an etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ab. Nicht mehr die Preise von Brot und Benzin usw. werden runtersubventioniert, sondern die »Bedürftigen« erhalten direkt Zahlungen vom Staat.

Diese Politik verbündet ihn objektiv mit der sozialen Basis von Mussawi, also einem Teil der Bourgeoisie und der Unternehmer. Über die Mittel gibt es Unstimmigkeiten, die Ziele sind die gleichen.

Spätestens seit anlässlich der Beerdigung von Großajatollah Montaseri Ende Dezember zehntausende auf die Straße gingen, sind drei Dinge klar geworden: Die Ereignisse lassen sich genauso wenig zurückdrehen wie die sozialen Veränderungen, deren Ausdruck sie sind. Trotz massiver Repression gehen immer wieder Leute auf die Straße. Gleichzeitig werden die Demonstrationen in dem Sinne radikaler, dass sie sich nicht mehr auf die Wahlalternative vom letzten Sommer begrenzen lassen.

Es muss sich aber erst zeigen, ob die Bewegungen eine »Autonomie« entwickeln können:

Unter der massiven Repression sucht sich die Protestbewegung die Orte und (Jahres-)Tage, an denen sie sich artikulieren und breiter werden kann (der Jahrestag des Februaraufstands wird der nächste sein). Sie radikalisiert sich zwar, bleibt aber auf die Straßen begrenzt, mit Aktionen von ArbeiterInnen (obwohl es auch da Zeichen von Organisierung in Komitees gibt!) kommen sie noch nicht zusammen. Die Protestbewegungen haben die Sympathie vieler ArbeiterInnen und »normaler Leute«.

Vielen Linken und linken Intellektuellen macht die Situation eher Angst. Viele von ihnen haben sich von der »Gewalt von beiden Seiten« distanziert, auch Asaf Beyat (den wir im letzten Heft zur Lektüre empfohlen hatten).

Die Riots an »Aschura« waren die Wasserscheide. Danach erklärte sich Mussawi durch die Blume zu Verhandlungen mit dem Regime bereit. Und viele Linke sind auf diesen Kurs eingeschwenkt. Die Formel heißt: »wir müssen einen Ausweg aus der Krise« finden, was bedeutet: »Iran muss zur Ruhe kommen«.

Wir wollten nochmal auf die historischen Möglichkeiten 1979 hinweisen: Revolution! Auch heute wieder hat die Entwicklung im Iran weltweite Bedeutung – nicht nur für die »islamische Welt« (z.B. Öl). 1979 stand »Demokratie« für ein stufenweises »Rüberwachsen« in eine bessere Welt, was letztlich den Blick auf die damaligen Möglichkeiten verstellte. Heute ist es für die Protestbewegungen die Chiffre gegen eine brutale Diktatur und Zeichen des Aufbruchs. Aber »Demokratiebewegung« ist eine zu enge Klammer. Die Potentiale der aktuellen Protestbewegungen im Iran wie ihre Bedeutung für andere Teile der Welt kriegen wir nur in den Blick, wenn wir sie eben nicht als »Demokratiebewegung« festzurren.

In der Wildcat 87 findet ihr einen Nachtrag zum Februar 1997: Der iranische Aufstand vom Baham 1357 (Februar 1997)

Fußnoten:

[1] Seit mehreren Jahren redet sowohl das islamische Regime wie auch der Westen von der »islamischen Revolution«. Von einer Revolution der Iraner, oder einer »Volksrevolution« zu sprechen, würde ihren Klassencharakter verschleiern.

[2] Savak: Saseman Amniat va Etelaot Keschwar, iranischer Geheimdienst von 1957 bis 1979

[3] nach: Khosroshahi, Yadullah: Khaterati az Zendegi va Mobareze ye Kargaran e Naft (Erinnerungen an das Leben und die Kämpfe der Ölarbeiter), in: Pazhuhesch e Kargari, Nr. 3, Hannover, Frühling 1999, S.110-111
Yadullah war Gewerkschafter und Arbeiteraktivist. Unter dem Schahregime Mitbegründer der Gewerkschaft der Teheraner Ölraffinerie, später Mitglied des Arbeiterrats der Raffinerie. Wegen Streiks und anderen politischen Aktivitäten war er zu Zeiten des Schahs und Chomeinis in Haft. Am 4. Februar dieses Jahres ist er nach einem Schlaganfall in London gestorben.

[4] Yasdi, Ebrahim: Akharin Talasch ha dar Akharin Ruz ha (Letzte Versuche an letzten Tagen), Teheran 2000, S. 89-9
Pierre Salinger: America Held Hostage: The Secret Negotiations, 1981, Die iranische Revolution als US-Verschwörung? in: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28575/1.html

[5] Lesenswert: Ein Funke in der Nacht, Islam und Revolution im Iran 1978-1979 von Serge B. Ricianer + Komitees und Räte: Die Aktion, Heft 208, (S. 34ff)

aus: Wildcat 86, Frühjahr 2010