Spanien: Regularisierung, Verschärfung des Ausländergesetzes und Widerstand der MigrantInnen
Im Februar letzten Jahres kam es in El Ejido in Andalusien zu rassistischen Krawallen gegen ImmigrantInnen aus dem Maghreb, die ein Schlaglicht auf den Zusammenhang von Ausbeutung, Rassismus und 'Ausländerpolitik' geworfen haben (siehe Wildcat-Zirkular Nr. 56/57). Danach verfügte die Regierung eine 'Regularisierung': ImmigrantInnen, die bestimmte Kriterien von Aufenthalt und Arbeitstätigkeit erfüllten, konnten Anträge auf Legalisierung stellen. Solche Regularisierungen sind in Spanien bereits mehrfach durchgeführt worden. Der Staat verschafft sich damit u.a. einen Überblick und Daten über die 'Illegalen'. Längst nicht alle Anträge werden positiv entschieden. Im letzten Jahr bekamen 140 000 ImmigrantInnen ohne Papiere ein Aufenthaltsrecht, bei mehr als 200 000 AntragstellerInnen. Im Januar 2001 wurde ein verschärftes Einwanderungsgesetz erlassen, durch das bis zu 100 000 ImmigrantInnen von Abschiebung bedroht sind. Sie haben darauf mit einer beeindruckenden Mobilisierung geantwortet.
C aus Barcelona analysiert die Schwierigkeiten der Regierung, mit ausländerrechtlichen Maßnahmen den verschiedenen Kapitalinteressen gerecht zu werden: dem kurzfristigen Interesse an billiger und ausreichender Arbeitskraft, und dem längerfristigen Interesse nach Ruhe im Staat und an der Arbeitsfront. Fazit: Der Staat steht diesem Problem hilflos gegenüber und kann die Migration letztlich nicht kontrollieren und beherrschen. Der Artikel ist zuerst in der französischen Zeitschrift »Échanges« erschienen, und dann in der Zeitschrift »etcetera« aus Barcelona.
Der zweite Artikel ist die schriftliche Fassung eines Vortrags von Wildcat-Genossen, die sich im Sommer und Herbst letzten Jahres in Andalusien einen Überblick über die Situation und die Kämpfe der MigrantInnen verschafft haben.
Beide Artikel betonen besonders die verschiedenen Interessen von Staat und Kapital, die hinter den mehr oder weniger rassistischen Maßnahmen stehen, sowie die Macht der ImmigrantInnen als ArbeiterInnen - Aspekte, die in der aktuellen oberflächlichen Debatte um Legalisierungsforderungen meist untergehen.