5) Neuer Faschismus? - Die autoritäre Entwicklung der Demokratie

Den Ängsten, die die extreme Rechte instrumentalisiert, setzt die Linke eine andere Angst entgegen, die Angst vor dem Faschismus. Und von beiden Seiten appelliert man an nationalistische Gefühle. Das ist auch nicht verwunderlich, waren doch Nationalismus und Wirtschaftspatriotismus schon immer Bezugspunkte der Linken. Die kommunistische Partei war die vollendetste politische Form dieser »Nationalisierung« des Klassenkampfs. Sie war Partei der Patrioten des nationalen Widerstandes während des Zweiten Weltkriegs und wurde danach zur Partei der französischen Arbeiter und zur größten französischen Partei, zur eifrigsten Verfechterin des »nationalen Interesses«. Es ist nicht verwunderlich, dass wir heute im Programm des Front National den Slogan der Kommunistischen Partei aus den 70er Jahren wiederfinden: »Französisch produzieren!« Und wir müssen daran erinnern, dass in den 80er Jahren Kader dieser Partei unter den ersten waren, die Ausländerwohnheime terrorisierten und sie als Orte darstellten, von denen Unsicherheit für die »französische« Arbeitergemeinschaft ausgingen.

Die Beschwörung des »Faschismus« als politisches Schreckgespenst wirft zwei weitere Fragen auf. Ist heute ein Faschismus möglich? Und wenn ja, was für eine Art von Faschismus wäre das?

Zwischen den beiden Weltkriegen war der Faschismus eine neue Form kapitalistischer Herrschaft. [...] Bevor dann der Zweite Weltkrieg ausbrach, waren die demokratische Führer - etwa Roosevelt, der Gründer des modernen Sozialstaats - durchaus an den Erfolgen des Faschismus im sozialen und wirtschaftlichen Bereich interessiert. Denn jenseits seiner reaktionären Aspekte - wie z.B. sein Anti-Rationalismus und sein Anti-Universalismus - war der Faschismus Träger eines Projekts zur Rationalisierung der Produktion und zur staatlichen Kontrolle aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das erklärt umgekehrt die Attraktion, die das fordistische Modell auf die Nazis ausübte.

Mit der militärischen Niederlage der faschistischen Systeme war die »allgemeine Tendenz zum Faschismus« im Innern der modernen Gesellschaften, einschließlich der Siegermächte, nicht zuende. Man findet sie heute in der autoritären Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Wer eine Wiederkehr des klassischen Faschismus fürchtet, sieht weder diese Kontinuität, noch die Tatsache, dass die historischen Umstände, die zu seinem Machtantritt führten, nicht mehr gegeben sind. Der klassische Faschismus als interventionistisches Regime im Rahmen einer nationalen Ökonomie ist als Projekt überholt. Die Krise der Staatssozialismen ist auch die Krise des klassischen Faschismus, eines staatlichen Projekts des nationalen Sozialismus.

Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die neue europäische extreme Rechte folglich auch mit dem klassischen Faschismus, mit dem Projekt eines staatlichen Kapitalismus gebrochen. Sie vertritt heute neoliberale Positionen des Markts und einen auf die Grenzen Europas ausgeweiteten, revidierten Nationalismus. [...]

Die autoritäre Tendenz manifestiert sich heute in der Verstärkung der Polizeifunktionen der Regierung. Das ist ein von der Linken wie der Rechten im demokratischen Wechselspiel betriebenes Projekt, sicherlich mit leicht unterschiedlicher Politik, die mehr oder weniger sensibel ist für die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses und für eine mehr oder weniger aggressive Polizei gegen die Armen. Aber beide Strömungen fordern eine »Sicherheits«-Politik des Staates als Ergänzung eines von allen Fesseln und Regelungen befreiten Arbeitsmarktes, einer wilden Ausbeutung.

Wenn es also die Gefahr eines neuen Faschismus gibt, so liegt diese in der autoritären Entwicklung der Demokratie. Diese Gefahr kann sowohl im Innern der Rechten wie der Linken Gestalt annehmen und ebenso in einer Koalition von links und rechts. Das alte faschistische Schreckgespenst wird aus diesem Grunde genau von den Kräften instrumentalisiert, die selbst im Verdacht stehen, Träger dieser Entwicklung zu sein.